GGR-Protokoll vom 17. Juni 2013

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GGR-Winterthur 2013/2014 2./3. Sitzung, 17. Juni 2013
Der Rat lehnt die Rechnungsabnahme der Produktegruppe Stadtentwicklung mit 29 zu 23
Stimmen ab.
Departement Finanzen: keine Bemerkungen
Departement Bau: keine Bemerkungen
Departement Sicherheit und Umwelt
Stadtrichteramt
F. Helg (FDP): In dieser Produktegruppe sind der Sachkommission Soziales und Sicherheit
(SSK) verschiedene nicht plausible Zahlen aufgefallen sowohl in der Rechnung als auch im Geschäftsbericht.
So stimmen zum Beispiel Saldo-Überträge nicht, Additionen gehen nicht auf oder
die Zahlen für das Gleiche sind in der Rechnung und im Geschäftsbericht unterschiedlich. Das
ist auch darum von Bedeutung, weil falsche Zahlen schon zum dritten Mal vorgekommen sind.
Die SSK hat bereits anlässlich der Beratung zur Rechnung 2011 und dann wiederum bei der
Beratung des Budgets 2013 darauf hingewiesen. Weil nun auch bei der Rechnung 2012 einmal
mehr Fehler aufgetreten sind und bislang offenbar Verbesserungen noch nicht ersichtlich gewesen
sind, hat die SSK beschlossen, darauf auch im Plenum über eine Erklärung des Kommissionspräsidenten
hinzuweisen.
In der Diskussion ist seitens der Verwaltung vorab auf Mängel in der Geschäftsdatenbank hingewiesen
worden. Für die Kommission zählt aber das Resultat. Um ihre Aufgabe erfüllen zu
können, nämlich Budget, Rechnung und Geschäftbericht zu würdigen, ist die Kommission darauf
angewiesen, dass die Daten plausibel und nachvollziehbar sind. Darum richtet die SSK die Erwartung
an das Departement und die Bereichsleitung und zwar in verbindlicher Form, die ausgewiesenen
Zahlen sorgfältig zu ermitteln und in einer richtigen Form auszuweisen. F. Helg ist
nach den geführten Beratungen zuversichtlich, dass jetzt diese Verbesserungen umgesetzt werden
und es nicht zu einer weiteren Beanstandung kommt. Für die Rechnung 2012 sind die richtigen
Daten der SSK nachgeliefert worden und sie sind dem Kommissionsprotokoll als Beilage
angehängt.
Es hat auch im Departement Soziales gewisse Unstimmigkeiten gegeben, die in einem Erläuterungsbericht
der Finanzkontrolle ausgewiesen oder von der Kommission bemerkt worden sind.
In Absprache mit dem Präsidenten der AK sind die Kommissionsmitglieder übereingekommen,
dass diese Unstimmigkeiten nicht einzeln erläutert werden, weil sie in den Kommissionsprotokollen
und im Erläuterungsbericht ausreichend dokumentiert sind.
Stadträtin B. Günthard-Maier kann nur sagen, dass die SSK richtigerweise auf die Mängel
hingewiesen hat. Es wurden bereits Massnahmen ergriffen, um die Situation zu verbessern. In
einem Jahr wird das Departement mit nachvollziehbaren und plausiblen Zahlen den Tatbeweis
erbringen.
Departement Schule und Sport: keine Bemerkungen
Departement Soziales: keine Bemerkungen
Departement Technische Betriebe: keine Bemerkungen
Behörden und Stadtkanzlei: keine Bemerkungen
Weiteres: keine Bemerkungen
Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier lässt über die Jahresrechnung 2012, gemäss der Weisung
2013/028, abstimmen.
Antrag 1: Die Jahresrechnung 2012 der Stadtgemeinde Winterthur wird wie folgt abgenommen:
Die laufende Rechung schliesst mit bei 1’491'170'834 Franken Bruttoaufwand und 1'495'264'699