GGR-Protokoll vom 17. Juni 2013

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GGR-Winterthur 2013/2014 2./3. Sitzung, 17. Juni 2013
budsstelle gegen Willkür in Bausachen“. Aus Sicht von M. Baumberger erübrigt sich das Thema
in Winterthur nach dieser positiven Antwort des Stadtrates. Erfreulich ist auch, dass der Stadtrat
die Behördeninitiative des Grossen Gemeinderates „Abschaffung der Bewilligungspflicht für
Kleinstbauten“ unterstützt. Hier stellen sich noch einige Detailfragen. Zudem fehlt eine Arbeitskraft
in der Stadt. Gleichzeitig stellt M. Baumberger fest, dass gerade in diesem Amt sehr viele
zusätzliche Stellen geschaffen worden sind. Die Sachlage ist nicht so klar wie der Stadtrat sie
darzustellen versucht. Die CVP zählt darauf, dass der Stadtrat vermehrt versucht, diese Probleme
im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu lösen. Im Umkehrschluss kann der Stadtrat auf die
CVP zählen. Sie wird diese Themen weiterhin genau begleiten.
F. Landolt (SP): Mit dieser Interpellation soll die Kompetenz des Bauausschusses geschmälert
werden, wie das bereits in Bezug auf die Materialisierungsvorschriften diskutiert wurde. F. Landolt
dankt dem Stadtrat für die gute Antwort. In der Interpellation werden die verschiedenen Rekursmöglichkeiten
nicht einmal erwähnt. Es wird gefragt, ob der Glaubwürdigkeit nicht gedient
wäre, wenn auch Gestaltungsentscheide justiziabel wären. Sie sind bereits justiziabel. Es gibt
eine Baurekurskommission, deren Entscheid kann weitergezogen werden bis zum Bundesgericht.
Die Rekurrierbarkeit ist sehr ausgeprägt. Von der Interpellantin wird das Bild gezeichnet,
dass der einfache Bürger vor einem Verwaltungsungetüm steht. Das hat F. Landolt so noch nie
erlebt und kann diese Aussage nicht nachvollziehen. Zudem entsteht beim Lesen der Interpellation
der Eindruck, dass eine Ombudsstelle geschaffen werden kann, die sagt, welche Gestaltung
richtig ist. In diesem Zusammenhang ist die Aussage der Ombudsstelle sehr wichtig, dem Bauausschuss
obliegt nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, Ermessensentscheide zu fällen. Das
kann sicher nicht der Ombudsfrau übertragen werden. In der Stadt Winterthur ist das Verfahren
austariert. Daran soll nichts geändert werden.
L. Banholzer (EVP): Die EVP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation.
Es handelt sich um ein ähnliches Anliegen, wie bereits in der Motion betreffend Anpassung
der Materialisierungsvorschriften diskutiert. Der Ermessensspielraum einer Baubehörde wird als
zu gross befunden und die Entscheide werden als nicht nachvollziehbar gerügt. Es ist offensichtlich,
dass die Einordnung und die Beurteilung der Gesamtwirkung eines Gebäudes einen Ermessensspielraum
beinhalten. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass die Interpellanten die
Baubehörde ausschalten wollen, um entsprechende Entscheide an eine andere Stelle, wie die
Ombudsfrau oder das Gericht, zu delegieren. Ob diese Entscheide dann besser nachvollziehbar
sind, bleibt dahingestellt. Das Schlagwort Eigentumsfreiheit sollte man in diesem Zusammenhang
nicht überstrapazieren. Es geht bei diesen Entscheiden nicht primär um Freiheit, sondern
um übergeordnete Interessen, die gewahrt werden sollen. Der Stadtrat zeigt in der Antwort auf,
wie die Entscheide der Baubehörde zustande kommen. Das Vorgehen ist transparent und sinnvoll.
Ein Ermessensspielraum wird immer wieder zu Diskussionen Anlass geben. Aber eine
gänzlich objektive Sicht ist nicht möglich. Die EVP-Fraktion nimmt die Interpellationsantwort im
positiven Sinn zur Kenntnis.
K. Cometta (GLP/PP): Wichtig ist, dass die Entscheide der Baubehörde für die Betroffenen
nachvollziehbar sind, besonders wenn es um Eingriffe ins Eigentumsrecht geht. K. Cometta zitiert
aus dem Bericht der Ombudsfrau (Seite 16): Herr und Frau B. wollten ihr Reiheneinfamilienhaus
energetisch verbessern und zu diesem Zweck mit Holz isolieren. Die Bewilligung wurde
mit der Auflage verbunden, die Holzisolierung weiss zu streichen mit folgender Begründung: Die
Farbgebung der neuen Fassade müsse der bestehenden Fassade möglichst angeglichen werden,
damit „die Wand trotz unterschiedlichem Material nicht als Scheibe, sondern als Volumen
gelesen“ werden könne. An der Stelle dieser Eigentümer hätte sich K. Cometta auch etwas seltsam
behandelt gefühlt. Die GLP ist aber mit dem Stadtrat einverstanden, dass es sich nicht primär
um ein institutionelles Problem handelt. Allenfalls könnte man künftig bei Entscheiden darauf
hinweisen, dass es eine Ombudsstelle gibt, die sich mit umstrittenen Entscheiden befasst.
K. Cometta fragt sich, ob die Richtlinien des Bauausschusses zweckmässig sind und wie transparent
diese sind. Wenn man nicht weiss, wie der Bauausschuss zu einem Entscheid kommt
und dieser Entscheid nicht nachvollzogen werden kann, fühlt man sich von den Behörden