GGR-Protokoll vom 17. Juni 2013

- 30 -
GGR-Winterthur 2013/2014 2./3. Sitzung, 17. Juni 2013
wisse Prioritäten setzen. Es ist nicht so, dass alle Aufträge kurzfristig vergeben werden. Gerade
wenn externe Meinungen eingeholt werden müssen, sei das weil die Einführung von Neuerungen
geprüft werden sollen oder weil der Gemeinderat Anträge stellt, dann muss eine Prüfung
nicht kurzfristig erfolgen. Eine Auflistung im Budget würde dem Gemeinderat die Möglichkeit
geben steuernd einzuwirken. Zudem würden die Prioritäten des Stadtrates ersichtlich. Der Gemeinderat
kann sich dann entscheiden, ob er diese Prioritätensetzung unterstützen will oder
nicht. Die SVP-Fraktion wird diesen Weg weiter beschreiten und nimmt die Antwort im ablehnenden
Sinn zur Kenntnis.
M. Baumberger (CVP) dankt St. Feer für seine Ausführungen. Er kann sich auch den Argumenten
von D. Oswald anschliessen. Daraus kann man schliessen, dass auch die CVP-Fraktion den
Bericht des Stadtrates negativ zur Kenntnis nimmt. Es ist aber erfreulich, dass der Stadtrat die
Meinung der Postulanten teilt, dass externe Beratungen nur sehr restriktiv in Anspruch genommen
werden sollen. Das ist ein wichtiger Punkt. M. Baumberger hat festgestellt, dass durchaus
noch Potential vorhanden ist. Es war die Idee, dass dieses Potential ausgeschöpft und externe
Beratungen noch restriktiver in Anspruch genommen werden. Deshalb ist die CVP über die Antwort
enttäuscht.
M. Zeugin (GLP/PP) dankt dem Stadtrat für die Beantwortung des Vorstosses. Der Stadtrat argumentiert
grundsätzlich dahingehend, dass es nicht möglich sei alle Beträge für externe Beratungen
zu budgetieren und dass es im Rahmen von WOV nicht sinnvoll ist, diese auszuweisen.
Die GLP/PP-Fraktion kann aber nicht glauben, dass eine Budgetierung nicht möglich ist. Das
würde bedeuten, dass er in Bezug auf die externe Beratung nur summarisch budgetiert. Dann
müsste man aber auch summarisch kürzen können. M. Zeugin ist der Ansicht, dass die Informationen
vorhanden sind und dass der Stadtrat weiss in welchen Bereichen er im nächsten Jahr
auf externe Beratungen zurückgreifen muss. Erfahrungswerte sind jeweils vorhanden. Die
GLP/PP-Fraktion ist überzeugt, dass man diese Informationen durchaus ausweisen könnte.
Fraglich ist und das könnte durchaus Gegenstand von Diskussionen sein, ob man allenfalls
beim Detaillierungsgrad zu einer Übereinstimmung kommen kann. Aber und das ist der wesentliche
Punkt, die GLP/PP-Fraktion nimmt den Bericht negativ zur Kenntnis. Offensichtlich ist der
Stadtrat der Meinung, dass Transparenz in dieser Stadt eine Holschuld der Parlamentarier ist.
Die GLP/PP-Fraktion fände es schön, wenn der Stadtrat berücksichtigen würde, dass Transparenz
für den Gemeinderat keine Holschuld ist, sondern dass der Gemeinderat die Position vertritt,
dass er nur dann einen guten Entscheid fällen kann – hier ist anzumerken, dass der Gemeinderat
immerhin die Budgethoheit hat – wenn er von Anfang an transparent über alles informiert
ist und sich nicht sämtliche Informationen im Rahmen der Budgetberatungen organisieren
muss. Es wäre den Ratsmitgliedern gedient, wenn von Anfang an Transparenz geschaffen werden
könnte. In diesem Sinne nimmt die GLP/PP-Fraktion den Bericht negativ zu Kenntnis.
B. Konyo (SP): Die SP bedankt sich für den Bericht zum Postulat und nimmt diesen zustimmend
zur Kenntnis. Das Budgetpostulat lehnt die SP ab. Der Stadtrat hat bereits eine Kostenreduktion
vorgenommen, ohne dieses Budgetpostulat. Die Postulanten verlangen, dass die Beratungsaufträge
auf 10'000 Franken genau separat auszuweisen sind. Der administrative Aufwand
wäre sehr gross und würde das Budget zusätzlich belasten. Das wäre reine Arbeitsbeschaffung.
Die Mitglieder des Grossen Gemeinderates beziehungsweise die zuständigen Referentinnen
und Referenten sind auch dazu da, um sich mit dem Budget im Rahmen der Kommissionsberatungen
auseinanderzusetzen. Der Grosse Gemeinderat ist nicht für das operative Geschäft zuständig.
Das würde dem Grundgedanken der WOV nicht entsprechen.
M. Wäckerlin (GLP/PP): Die wesentlichen Punkte wurden bereits erwähnt. Eine kleine Kritik an
die Postulanten hätte M. Wäckerlin anzubringen. Wäre das eine Budgetmotion gewesen, hätte
sie der Gemeinderat für erheblich erklären können und die Mehrheit hätte das wohl auch getan.
Hoffentlich werden die Lehren daraus gezogen.
Ch. Griesser (Grüne/AL): Die Grüne/AL-Fraktion nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis.
Unter WOV funktioniert die Steuerung via Produktegruppe und Globalbudget. Mit der Festlegung