GGR-Protokoll vom 17. Juni 2013

- 20 -
GGR-Winterthur 2013/2014 2./3. Sitzung, 17. Juni 2013
spät angegangen worden. Dank dem Notfallmedikament HRM2 und der Neubewertung der Immobilien
konnte genügend Kapital beschafft werden um die Pensionskasse zu sanieren. Die
Ratsmitglieder müssen sich vorstellen, dass die Stadt diese Summe über die Rechnung erwirtschaften
muss. M. Wenger spart sich weitere Worte dazu. Sparen führt bei vielen zu Ratlosigkeit
und schlechter Laune. Das Notfallmedikament HRM2 hat aber sehr gute Nebenwirkungen, dank
seinem Wirkstoff Kostenwahrheit bringt es erstaunliches an die Oberfläche – zum Beispiel die
Personalkostenabgrenzungen von 11,5 Millionen. Das sind nicht bezogene Ferienansprüche
und Überzeiten, die sich in den letzten Jahren angehäuft haben. Diese 11,5 Millionen entsprechen
ca. 100 Mitarbeitern pro Jahr. Im Revisionsbericht ist von 541 Mitarbeitenden die Rede mit
auffälligen Zeitsaldi. Extremwerte mit 400 Stunden Überzeit und einem unglaublichen Ferienguthaben
von 101 Tage erstaunen. Gesund ist das nicht und es zeigt auf, dass Handlungsbedarf
besteht. Ein akzeptables Jahr mit Altlasten und ein Notfallmedikament mit guten Nebenwirkungen.
Die FDP ist mit dem Geschäftsbericht und der Rechung zufrieden und wird zustimmen,
einzige Ausnahme bildet die Stadtentwicklung.
D. Oswald (SVP): 2012 wurde der neue Finanzausgleich eingeführt. In der Weisung zur Abnahme
der Rechnung steht auf der letzten Seite: „Die Rechnung 2012 schliesst im Ergebnis wie
budgetiert ab und kann somit als erfolgreich bezeichnet werden.“ Laut Duden ist Erfolg: „positives
Ergebnis einer Bemühung, Eintreten einer beabsichtigten, erstrebten Wirkung.“ Betrachtet
man den Ertrag, zeigt sich, dass die Stadt im Jahr 2012 100 Millionen mehr eingenommen hat
als 2011, respektive 42 Millionen mehr als für 2012 budgetiert. Die wesentlichen Punkt sind:
Beiträge ohne Zweckbindung, die den Zentrumslastenausgleich und den Steuerfussausgleich
enthalten. Durchaus ein Erfolg, die Stadt hat 100 Millionen mehr eingenommen. Bill Graham hat
zum Erfolg folgendes gesagt: „Die gefährlichste aller Rauschgifte ist der Erfolg.“
Ausgaben: Die 100 Millionen Mehreinnahmen wurden mit 92 Millionen Mehrausgaben im Vergleich
zum Vorjahr beinahe wieder ausgegeben. Die Stadt hat sogar 42 Millionen mehr ausgegeben
als budgetiert. Sicher müssen einige Fakten berücksichtigt werden. Es ist positiv, wenn
mehr Abschreibungen getätigt werden können. Das bedeutet keinen Cash-out, sondern ist die
Folge von Investitionen. Entschädigungen an Gemeinwesen etc. haben sehr stark mit der Schule
zu tun. Der Stadtrat hat immer wieder betont, dass gesagt werden muss wo gespart werden
soll, wenn die SVP Einsparungen gefordert hat. Im Budget 2012 hat die SVP gefordert, dass die
Stadt Häuser verkaufen soll und bei der Stadtentwicklung sparen muss. Heute ist bekannt, dass
diese Sparanträge nicht umgesetzt wurden. Zum Glück wurden aber keine Häuser verkauft,
sonst wäre dieses Geld sicher bereits ausgegeben. Einige Departemente liegen etwa im Budget
von 2011. Das Departement Schule und Sport hingegen hat viel mehr Geld benötigt. D. Oswald
erinnert die Ratsmitglieder daran, dass die SVP davor gewarnt hat, dass mit dem neuen Volksschulgesetz
alles teurer werden wird. Das wurde in Abrede gestellt. Jetzt liegt das Ergebnis vor,
das massgeblich durch die neuen Strukturen in der Volksschule geprägt ist. Bereits jetzt sind
Korrekturen vorgesehen. Man will zum Beispiel wieder Klassenlehrer in der Volksschule. Um die
53 Millionen im Departement Technische Betriebe zu erklären, müsste D. Oswald mehr Zeit haben.
Hier muss der Gemeinderat in Zukunft ein Auge darauf halten. Auch im Departement Soziales
wurde viel weniger budgetiert als letztendlich ausgegeben wurde.
Die Stadt hat 100 Millionen mehr eingenommen. Es mussten 4,9 Millionen weniger Passivzinsen
bezahlt werden als 2011. Also hatte die Stadt fast 105 Millionen mehr zur Verfügung. Die Abschreibungen
und die Veränderung bei den Entschädigungen für Dienstleistungen für andere
Gemeinwesen werden herausgerechnet, weil diese zum grossen Teil extern bedingt sind. Der
Stadt standen 55 Millionen mehr zur Verfügung, die Beiträge ohne Zweckbindung bewegen sich
ebenfalls etwa in dieser Grössenordnung. Was haben wird davon. Wir haben nichts. D. Oswald
hat zu Beginn seines Votums gefragt, was sich in der Stadt fundamental verändert hat. Leider
muss er feststellen, dass sich nichts fundamental verändert hat. Es hätte sich etwas verändert,
wenn die Stadt Winterthur mit der Rechnung 2012 das Eigenkapital auf etwa 40 Millionen erhöht
hätte. Das würde das Leben in Zukunft wesentlich einfacher machen. Die SVP-Fraktion kann
nicht verstehen, dass nicht vorgesorgt wird, wenn man weiss, dass harte Zeiten bevor stehen.
Der Gemeinderat muss sich mit vielen Details der Produktegruppen geschäftigen. Man sitzt in
einem guten Zug, der Service im Speisenwagen, die Bestuhlung alles ist komfortabel, aber man
merkt nicht, dass dieser Zug in die falsche Richtung fährt. Die SVP ist keinesfalls begeistert von