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Der freie Kfz-ServiceMarkt 2013
Wenn das Auto durch einen Unfall
beschädigt wird, müssen Ersatzteile einund
angebaut werden, um es wieder flott zu
machen. Die Monopolisierung des Ersatzteilemarktes
macht hier vielen Kfz-Servicebetrieben
in Deutschland Probleme.
Mehrkosten für Ersatzteile
von sechs bis zehn Prozent
Die EU-Kommission schätzt die durchschnittlichen
Mehrkosten für Ersatzteile
in Staaten ohne Reparaturklausel insgesamt
auf immerhin sechs bis zehn Prozent.
Bei einem Marktvolumen von 2,6
Milliarden Euro in Deutschland würde
die Reparaturklausel für die deutschen
Verbraucher damit selbst bei konservativen
Rechnungen zu jährlichen Einsparungen
in Höhe von 160 bis 260 Millionen
Euro führen. Vor dem Hintergrund
zunehmender Kostenbelastungen
der deutschen Autobesitzer sollte die
Bundesregierung jede Möglichkeit zu
deren Entlastung nutzen, wobei die
Einführung einer obligatorischen Reparaturklausel
ein wichtiger Beitrag wäre.
Offizielle Zahlen über die Kostenbelastung
der Verbraucher und tragfähige
Argumente gegen eine Reparaturklausel
konnte die Bundesregierung bislang
nicht vorlegen.
Aus Sicht eines Versicherers merkt
Dr. Wolfgang Weiler, Sprecher des Vorstands
der HUK Coburg an: „Unfallschäden
im Straßenverkehr betreffen in der
Regel designgeschützte Teile. Steigende
Ersatzteilpreise belasten Autofahrer und
Versicherer. Das führt zwangsläufig zu
höheren Kosten und damit zu höheren
Versicherungsprämien. Dem sollte durch
eine Liberalisierung des Marktes Abhilfe
geschaffen werden.“
Flickenteppich beim
Designschutz in Europa
„Auf die Idee, nicht nur ein Endprodukt,
sondern auch dessen Ersatzteile zu schützen,
ist vor den Automobilherstellern
keiner gekommen. Das Geschmacksmustergesetz
in Deutschland ist von 1876
und in weit über 100 Jahren hat niemand
daran gedacht so etwas zu machen,“
merkt der Berater des GVA, Dr. Gerhard
Riehle an. Die Automobilhersteller gingen
damals dazu über, vor allem in England,
Italien und Frankreich Designrechte
geltend zu machen und durchzusetzen.
„Das ist deshalb besonders einfach, weil
– im Gegensatz beispielsweise zum Patentschutz
– Designschutz ohne amtliche
Vorprüfung lediglich durch Anmeldung
und Eintragung erlangt werden kann“
macht Dr. Riehle deutlich. Und der Vorstoß
war zunächst deshalb in einigen
EU-Mitgliedstaaten auch erfolgreich, weil
weder Gesetzgeber noch Gerichte darauf
vorbereitet waren. Auf diese Weise
konnten sich die Automobilhersteller in
einigen EU-Ländern über einen Designschutz
ein Monopol für die sichtbaren Karosserie-integrierten
Ersatzteile sichern.
Als die Europäische Union dann 1991
daran ging, ein einheitliches Designrecht
für Europa zu schaffen, musste auch die
Ersatzteilfrage geregelt werden. „Wir haben
damals der Europäischen Kommission
als Lösung die Einführung einer „Reparaturklausel“
vorgeschlagen, die von
Das Produkt mit
zertifizierter
Leistung - keine
unfundierten
Behauptungen
www.QMI.de
Der Designschutz für Fahrzeugteile führt
dazu, dass mancher Kotflügel oder Scheinwerfer
für eine Reparatur nur direkt beim
Hersteller erhältlich ist – zu entsprechenden
Preisen. Ein Monopol, das immer wieder
kritisiert wird, bislang aber erhalten bleibt.
Kommission und Europaparlament nach
intensiver Diskussion auch grundsätzlich
akzeptiert wurde“. Danach bleibt der Designschutz
des Automobilherstellers für
Neuwagen voll erhalten, wird aber nicht
auf Karosserie-Ersatzteile ausgedehnt, so
dass freier Wettbewerb – wie er auch bei
Neuwagen trotz Designschutzes besteht
- im Ersatzteilmarkt gewährleistet ist. Diese
sinnvolle und verbraucherfreundliche
Lösung ist 1998 am Veto einer Minderheit
von Staaten im Ministerrat gescheitert
und hat zu der Kompromissformel in der
Designrechtlinie geführt, die Regelung
der Ersatzteilfrage zunächst weiterhin
den Mitgliedstaaten zu überlassen.
Nicht zweimal für das
gleiche Design zahlen
Und noch besser, kein Automobilhersteller
produziert Windschutzscheiben,
Scheinwerfer oder Spiegel selbst, um
nur einige der betroffenen Teile zu nennen.
Immerhin tragen die Kfz-Zulieferer
zu rund 80 Prozent mit ihren Teilen und
Komponenten an der automobilen Wertschöpfung
bei. Denn auch wenn auf der
Verpackung von Zubehör- und Ersatzteilen
Volkswagen, Opel oder BMW draufsteht,
beziehen sie diese von den einschlägigen
Zulieferern. Zudem sollte man sich
die Frage stellen, warum der Verbraucher
mehrfach für das schon vom erworbene
Design, sprich des Autos, mehrfach zur
Kasse gebeten werden soll. Dem europäischen
Gesetzgeber ist dieser Zustand mit
Blick auf die Wettbewerbsfreit bekannt.
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