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Dort würde man das Monopol lieber heute
als morgen abschaffen, um den Autofahrern
die Wahlfreiheit zu lassen und auf
Dauer günstige Ersatzteilpreie zu sichern.
Demgegenüber mauern die Automobilhersteller
weiter und blockieren eine
Neuregelung gestützt auf die deutsche
Bundesregierung, die eine Unterstützung
bislang verweigert. Und dass Handlungsbedarf
besteht, bezweifelt dort niemand.
Bereits im Jahre 2003 begnügte sich die
damalige rot‐grüne Regierung damit,
anstatt eine Reparaturklausel in das Gesetz
aufzunehmen, wie es von der damaligen
Opposition von CDU/CSU und der
FDP‐Fraktion gefordert wurde, lediglich
mit einer Zusicherung der deutschen
Automobilhersteller, den Wettbewerb
im Ersatzteilhandel durch Inanspruchnahme
von Schutzrechten nicht zu beeinträchtigen.
„Diese schwammige und
sachlich gar nicht umsetzbare Regelung
stellt diese Teilnahme aber gleichzeitig
unter eine Strafandrohung und sollte bis
zur europaweiten einheitlichen Regelung
der Ersatzteilfrage gelten“, heißt es beim
GVA. Gleichzeitig hat der VDA erklärt, er
wolle sein Recht auf Durchsetzung des
Designschutzes vorerst gar nicht nutzen.
Doch das hat bei den Zulieferern keinen
Beifall ausgelöst. Laut Ulrich May bietet
eine solche freiwillige Selbsterklärung
keinerlei Rechtssicherheit, der Nachbau
eines geschützten Teiles wäre trotzdem
eine Straftat, der Autohersteller könnte
die Produktionsmaschinen und auch die
Waren beschlagnahmen lassen. Das führt
vielfach dazu, dass Zubehör-Anbieter die
teure Aufnahme einer Produktion bestimmter
Ersatzteile lieber lassen. Denn
es gebe, durchaus Fälle, wo Hersteller
trotz der Selbsterklärung auf den Designschutz
gepocht haben.
Liberalisierung könnte
zeitnah erfolgen
„Die Zusage der Automobilhersteller ist
also letztlich nutzlos,“ warnt Dr. Gerhard
Riehle. Freie Teilehändler und Reparateure
sind ungeschützt der Willkür der
Autokonzerne ausgesetzt. Die Hersteller
dieser Teile, die immense Summen in Fertigungswerkzeuge
investieren müssten,
halten sich zurück, was einen Investitionsstau
mit entsprechenden Auswirkungen
auf Arbeitsplätze zur Folge hat.
Die Bundesregierung ist jetzt also aufgerufen
zu handeln. Beide Regierungsparteien
stehen im Wort, Wettbewerb im Ersatzteilmarkt
erhalten zu wollen, was in
diesem Fall nur über eine Reparaturklausel
geht. „Das Verzögern und Blockieren
seitens der Politik muss ein Ende haben,
alles andere wäre eine Ohrfeige für die
Autofahrer in Deutschland,“ bringt es
GVA-Präsident Hartmut Röhl auf den
Punkt und merkt an: „Es ist also höchste
Eisenbahn im Sinne der Verbraucher und
aller an diesem Markt beteiligten, dass
sich die Regierung einen Ruck gibt und
endlich der Reparaturklausel zustimmt.“
Denn, wo immer Wettbewerb um Marktanteile
zu Gunsten eines Monopols verhindert
wird, zahlt am Ende wieder einmal
der Verbraucher die Zeche.
Jürgen Rinn
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