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Der freie Kfz-ServiceMarkt 2013
Ein Dauerärgernis im Kfz-Gewerbe ist der
Kostenvoranschlag, der nach dem BGB im
Zweifel kostenfrei zu erstellen ist. Foto: Rinn
einzubehalten. Voraussetzung dass der
Kunde auch der Eigentümer ist. Ist der Eigentümer
des Fahrzeugs eine Leasinggesellschaft
hat der Kfz-Betrieb ein Problem.
Inzwischen gibt es Profischuldner, die das
ausnutzen. Morgens bringt jemand das
Auto und erteilt einen Reparaturauftrag in
eigenem Namen. Ist die Reparatur durchgeführt,
kommt der Eigentümer, der sich
auch als solcher ausweist, und holt sein
Auto ab. Er zahlt nicht den offenen Rechnungsbetrag,
weil er nicht der Besteller ist.
Damit hat der Kfz-Betrieb auch kein Recht
das Auto einzubehalten.
Das gesetzliche wie auch das vertragliche
Pfandrecht erlischt bei der Herausgabe
des Fahrzeugs. Dabei muss es sich aber
um eine tatsächliche Herausgabe mit dem
entsprechenden Willen des Kfz-Betriebs
handeln. Äußert der Kunde den Wunsch,
vor der Rechnungsbegleichung eine Probefahrt
zu machen, um beispielsweise
festzustellen, ob das Klappern behoben
wurde, und kommt nicht wieder, dann
handelt es sich nicht um eine tatsächliche
Herausgabe. In einer solchen Situation
könnte man es darauf ankommen lassen,
das Fahrzeug, mit Hilfe eines Abschleppwagens,
wieder auf das Gelände des Kfz-
Betriebs zu verbringen. Das vertragliche
Pfandrecht, das unter anderem in den vom
ZDK empfohlenen AGB enthalten ist, bezieht
sich auch auf Altforderungen gegenüber
dem Auftraggeber.
Der Kunde kommt sein Auto B abholen
und für Auto A ist noch eine Rechnung
offen. Damit kann der Kfz-Betrieb Auto B
als Pfand einbehalten und hat gegenüber
dem Kunden ein Sicherungs- und Druckmittel,
um den noch offenen Betrag zu
erhalten. Bisher ist keine Entscheidung
bekannt geworden, die eine solche Handlungsweise
für unwirksam erklärt hat. Das
ist der Grund, warum die AGB in einem
Auftrag wirksam mit einbezogen werden
sollen. Das als Pfand einbehalte Fahrzeug
sollte nicht zu lange auf dem Werkstattgelände
verbleiben und zum Entsorgungsfall
werden. Gegenüber dem Zahlungssäumigen
sollte die Versteigerung mit einer
Frist von einem Monat angedroht werden.
Dabei ist darauf zu achten, dass der Zugang
der Androhung beweisbar sein muss.
Am sichersten ist eine Zustellung durch
den Gerichtsvollzieher zu wählen. Nach
Ablauf der Frist wird der Wagen dann
durch den Gerichtsvollzieher versteigert.
Der neue Eigentümer des Autos verfügt
jetzt über keine Zulassungsbescheinigung
Teil 2, aber über einen Zuschlagsbeschluss.
Mit diesem erhält er bei der Kfz-Zulassungsstelle
neu Fahrzeugpapiere. Obwohl
dieser Verwaltungsakt lästig ist, muss er
aber sein, da sonst das Pfandrecht nichts
wert wäre.
Zurückbehaltungsrecht
Ein Klassiker ist hier auch der Leasingnehmer,
der mit seinen Raten gegenüber der
Leasinggesellschaft im Rückstand ist. Hält
die Kfz-Werkstatt das Fahrzeug wegen
nicht beglichener Inspektionsrechnung
ein, kommt alsbald die Leasinggesellschaft
und verlangt die Herausgabe des
Fahrzeugs, weil sie den Leasingvertrag
gekündigt hat. Bei solchen Fällen, die immer
wieder vorkommen, ist von Seiten der
Werkstatt Geduld gefragt.
Eine Möglichkeit wie die Werkstatt an ihr
Geld kommt bietet gegebenenfalls das
Zurückbehaltungsrecht nach dem BGB:
Wegen notwendiger Verwendung auf das
Fahrzeug besteht ein Zurückbehaltungsrecht
auch gegenüber dem Eigentümer.
Die Voraussetzungen das Zurückbehaltungsrecht
anzuwenden sind sehr eng,
auch gegenüber dem Eigentümer. Es müssen
schon notwendige Verwendungen
sein, weshalb die Rechnung entstanden
ist.
Eine Inspektion gilt nach der Rechtsprechung
nicht als notwendige, sondern nur
als nützliche Verwendung. Als Faustregel
kann angenommen werden, dass die
Behebung eines Motorschadens, Getriebeschadens
oder Unfallschadens als notwendige
Verwendungen anzusehen ist,
wodurch das Fahrzeug wieder zu einem
nutzbaren Wagen wird. Die bisherigen Erfahrungen
zeigen, dass der Leasingnehmer
der seine Raten nicht bezahlt, nicht wegen
Nützlichem in die Werkstatt kommt. Er
bringt das Fahrzeug erst dann in die Werkstatt,
wenn es nicht mehr anders geht und
der Wagen sonst nicht mehr zu fahren ist.
Oft hat man es dann mit notwendigen
Verwendungen zu tun und damit liegt das
Zurückbehaltungsrecht bei der Werkstatt.
Es kommt vor, das die Möglichkeit des Zurückbehaltungsrechts
von der Werkstatt
oder sogar vom Anwalt nicht gesehen
wird, weil die Leasinggesellschaften die
Herausgabe des Fahrzeugs fordern, da die
Werkstatt gegenüber dem Eigentümer
über kein Werkunternehmerpfandrecht
verfügt. Die Variante der notwendigen
Verwendung sollte vor Herausgabe des
Fahrzeugs an die Leasinggesellschaft immer
geprüft werden.
Atypische Aufträge
Behelfsreparaturen, damit er gerade
wieder läuft, Notreparaturen im Pannendienst,
Reparaturen mit gebrauchten
Teilen und andere Aufträge außerhalb
der Standardreparatur machen es erforderlich,
daran zu erinnern, dass nur im
Kaufrecht der Sachmangelhaftungsanspruch
gegenüber dem Verbraucher nicht
ausgeschlossen werden darf. Bei einem
Werkvertrag hingegen ist der Ausschluss
zulässig. Den Kfz-Werkstätten ist daher
zu empfehlen, für Notreparaturen im Rahmen
des Pannendienstes entsprechende
Formulare mit einem Ausschluss der Sachmangelhaftung
vorzuhalten. Bei Reparaturen
mit gebrauchten Teilen ist es daher
nicht notwendig, dass der Kunde das notwendige
Gebrauchtteil selber beschafft,
damit es anschließend von der Werkstatt
eingebaut wird.
In den Werkstätten hat man oft die Fehlvorstellung,
dass sich der Werkvertrag, der
nichts anderes als ein Reparaturauftrag ist,
zusammensetzt aus einem Kaufvertrag
über das Ersatzteil und einem Werkvertrag
über den Einbau. Das ist so nicht richtig.
Die Reparatur einschließlich Beschaffung
des Ersatzteils ist ein Werkvertrag. Sonst
müsste bei der Inspektion beispielsweise
ein Kaufvertrag über Zündkerzen, Luftfilter,
Öl und für deren Einbau ein Werkvertrag
abgeschlossen werden. Trotzdem
kann die Sachmangelhaftung teilweise
ausgeschlossen werden. Die Werkstatt
schließt die Sachmängelhaftung für das
eingebaute Gerauchtteil aus, für die
Qualität der handwerklichen Leistungen
kommt sie voll zum Tragen.
Die immer beliebter werdenden Finanzierungsmöglichkeiten
selbst für kleinere Reparaturen
sind nicht ganz unproblematisch. Foto: Rinn
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