Jahrgang 38 Donnerstag, 28. November 2013 Nummer 11

Freden - 7 -
Nr. 11/2013
Mit der Haushaltssatzung 2014 ist dem Rat der Samtgemeinde Freden
(Leine) der Ergebnis- und Finanzplan für die Jahre bis 2017 vorzulegen.
Der Ergebnis- und Finanzplan ist eine jährlich fortzuschreibende Vorschau
auf die Aufwendungen und Auszahlungen und die Deckungsfähigkeiten
der Finanzwirtschaft der Samtgemeinde.
Nach § 9 (3) GemHKVO sind bei der Aufstellung des Ergebnis- und Finanzplanes
die vom Minister des Innern bekannt gegebenen Orientierungsdaten
und die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt.
Die Samtgemeinde Freden (Leine) kann für die Jahre 2014 bis 2017 nach
den vorliegenden ungünstigen Prognosen keinen ausgeglichenen Ergebnis-
und Finanzplan vorlegen.
Der Ergebnis- und Finanzplan ist dem Rat spätestens mit dem Entwurf
der Haushaltssatzung vorzulegen. Beide Pläne wurden im übrigen von
der Verwaltung bereits eingehend während der Haushaltsklausur am
6.11.2013 dem Rat der Samtgemeinde Freden (Leine) erläutert.
Trotz Ausschöpfung aller Sparmöglichkeiten verbleibt im Ergebnishaushalt
des Jahres 2014 ein Saldo von Minus 166.500,00 Euro. Die Endsummen
der Einnahme betragen im Ergebnishaushalt 3.991.200,00 Euro.
Diesen Gesamteinnahmen stehen Gesamtausgaben im Ergebnishaushalt
von 4.157.700,00 Euro gegenüber.
Die Berechnungsgrundlagen für die Samtgemeindeumlage können in
der Haushaltssatzung festgesetzt werden. Dabei werden die Einwohnerzahlen
vom 31.12.2012 zugrunde gelegt. Es ist nicht vorgesehen, den
Betrag der Samtgemeindeumlage im Haushaltsjahr 2014 zu erhöhen. Die
Summe soll wie im Vorjahr bei 1.308.500 Euro bleiben.
Nachstehend die wesentlichen Änderungen der Einnahmen und Ausgaben
der Samtgemeinde Freden (Leine) im Ergebnishaushalt im Vergleich
zum Haushaltsjahr 2013:
Einnahmen:
Die eigenen Zuwendungen und allgemeinen Umlagen der Samtgemeinde
Freden (Leine) betragen
3.326.300,00 EUR.
Hinzu kommen weitere Einnahmen
Erstattungen für den Bauhof
151.600,00 EUR
Erstattungen vom Jobcenter
165.600,00 EUR
Aufl ösung v. Sonderposten
171.100,00 EUR
Entgelte u. a.
176.600,00 EUR
zusammen
= 3.991.200,00 EUR
Den Einnahmen stehen Ausgaben in Höhe von 4.157.700,00 EUR gegenüber:
Personalaufwendungen
1.510.700,00 EUR
Sach- u. Dienstleistungen
539.600,00 EUR
Abschreibungen
189.800,00 EUR
Zuw. An Kindergarten
357.200,00 EUR
Zuw. An Mitgliedsgemeinden
322.200,00 EUR
Kreisumlage
785.900,00 EUR
Sonst. Zuweisungen
175.400,00 EUR
Zinsen
93.000,00 EUR
Sach- u . Geschäftskosten
183.000,00 EUR
Außerordentliche Aufwendungen
900,00 EUR
Investitionen
Kreditaufnahmen sind im Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 149.700,00
EURO erforderlich.
Investitionsausgaben sind für Beschaffungen bei der Feuerwehr und
dem Bauhof im Wertbereich zwischen 150,00 und 1.000,00 EURO je
Anschaffungsgut geplant. Das hierfür bereits Kreditaufnahmen ab einem
Anschaffungswert von 150,00 EURO erforderlich werden können, ist ein
Ausfl uss des neuen Haushaltsrechtes und der Tatsache, dass die Samtgemeinde
Freden (Leine) einen unausgeglichenen Haushalt hat.
Darüber hinaus entsteht der größte Investitionsaufwand für die Neuanschaffung
eines Kommunalschleppers mit Anbaustreuer für den abgängigen
20 Jahre alten Unimog. Hierfür sind 110.000,00 EUR eingeplant.
Die geplanten Investitionen sind aus dem dem Haushaltsplan beigefügten
Investitionsprogramm zu entnehmen. Größter Anschaffungsposten ist
eine neue Tragkraftspritze für die Feuerwehr Everode. Die Beschaffung
wird nicht über Kredite, sondern durch die Feuerschutzsteuer fi nanziert.
Liquiditätskredite
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite (§ 122 NKomVG) steigt gegenüber
dem Vorjahr nicht. In der Haushaltssatzung 2014 ist ein Höchstbetrag
von 4.100.000,00 Euro im § 4 eingesetzt.
Verpflichtungsermächtigungen
Verpfl ichtungsermächtigungen sind nicht erforderlich.
Verpfl ichtungsermächtigungen werden für das Haushaltsjahr 2014 deshalb
nicht festgesetzt.
Kreisumlage
Die Kreisumlagezahlung wird 2014 bei einem Hebesatz von 55 v.H. wahrscheinlich
785.900,00 Euro betragen.
Schuldzinsen
Die Zinsen für Liquiditätskredite werden im Jahre 2014 = 56.000,00 Euro
betragen. Da der Kassenkredit fest bis Januar 2014 aufgenommen worden
ist, ist im Januar 2014 wieder neu über Konditionen zu verhandeln.
Berechnungsgrundlagen für die Samtgemeindeumlage 2014
Die Berechnungsgrundlagen für die Samtgemeindeumlage 2014 müssen
in der Haushaltssatzung festgesetzt werden.
Die Berechnungsgrundlagen der Samtgemeindeumlage wurden aufgrund
der amtlichen Einwohnerzahl vom 31.12.2012 errechnet.
Die Berechnung der Samtgemeindeumlage für das Haushaltsjahr 2014
ist dem Haushaltsplan 2014 in der Anlage beigefügt.
Ergebnis- und Finanzplan 2013 - 2017
Mit der Haushaltssatzung 2014 ist nach § 118 NKomVG dem Rat der
Samtgemeinde Freden (Leine) der Ergebnis- und Finanzplan für die
Jahre bis 2017 vorzulegen.
Der Ergebnis- und Finanzplan ist eine jährlich fortzuschreibende Vorschau
auf die Aufwendungen und Auszahlungen und die Deckungsfähigkeiten
der Finanzwirtschaft der Samtgemeinde.
Nach § 9 (3) GemHKVO sind bei der Aufstellung des Ergebnis- und Finanzplanes
die vom Minister des Innern bekannt gegebenen Orientierungsdaten
und die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt.
Die Samtgemeinde Freden (Leine) kann für die Jahre 2014 bis 2017 nach
den vorliegenden ungünstigen Prognosen keinen ausgeglichenen Ergebnis-
und Finanzplan vorlegen.
Der Ergebnis- und Finanzplan ist dem Rat spätestens mit dem Entwurf
der Haushaltssatzung vorzulegen.
Stellenplan - Anlage zum Haushaltsplan 2014
Der Stellenplan für die Beschäftigten ist gemäß § 113 Abs. 2 NKomVG
Teil des Haushaltsplanes. Bei der Aufstellung des Stellenplanes ist § 107
Abs. 3 NKomVG zu beachten. Der Stellenplan muss sämtliche besetzten
und unbesetzten Stellen enthalten.
Der Stellenplan für die ständig Beschäftigten der Samtgemeinde Freden
(Leine) ist dem Haushaltsplan als Anlage beigefügt.
Veränderungen gegenüber 2013 haben sich darin ergeben, dass für die
Kinderkrippe die Zeitanteile ab 14.12.2013 neu festzusetzen waren, weil die
als Erziehungsurlaubsvertretung beschäftigte Vertretung ihren Vertrag nicht
verlängern wollte und die Stunden daher mit 1 Stunde auf die Krippenleitung
und mit 14 Stunden auf eine bisherige Teilzeitbeschäftigte verteilt wurden.
Die Stelle des hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeisters ist ab
1.1.2014 nicht besetzt, weil der Samtgemeinderat beschlossen hat, auf
eine Neuwahl eines Samtgemeindebürgermeisters/einer Samtgemeindebürgermeisterin
für die Zeit vom 1.1.2014 bis 31.12.2015 zu verzichten.
Beteiligungsbericht nach § 151 NKomVG
Einen Bericht gemäß § 151 NKomVG über die Beteiligung der Samtgemeinde
Freden (Leine) an Unternehmen und Einrichtungen kann dem
Haushaltsplan der Samtgemeinde Freden (Leine) für das Haushaltsjahr
2014 gemäß § 58 Absatz 1 Nr. 1 der Gemeindehaushalt- und Kassenverordnung
nicht beigefügt werden, da die Samtgemeinde Freden (Leine)
an Unternehmen und Einrichtungen im Sinne des § 151 NKomVG nicht
beteiligt ist.
Schlussbilanz
Die Schlussbilanz 2010 ist vom Rechnungsprüfungsamt geprüft und inzwischen
vom Samtgemeinderat beschlossen worden.
Die Schlussbilanzen 2011 und 2012 werden im Laufe des Jahres 2014
vorgelegt werden.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Samtgemeinde Freden (Leine) beschließt die als Bestandteil
dieser Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung mit den vorgelegten
Anlagen der Samtgemeinde Freden (Leine) für das Haushaltsjahr 2014.
Mit dem gleichen Stimmenergebnis wird das zugrunde liegende Investitionsprogramm
für die Jahre 2014 bis 2017 mit dem Inhalt und in der Form
festgesetzt, wie es der Niederschrift als Bestandteil beigefügt ist.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Stimmenthaltungen
Beschlussvorlage Nr. 167
Zur Beratung und Beschlussfassung an den
Samtgemeindeausschuss Sitzung am 27.11.2013 TOP 16
Samtgemeinderat Sitzung am 03.12.2013 TOP 11
Tagesordnungspunkt:
Beschlussvorlage Nr. 167 zum Abschluss einer Vereinbarung zur Wahrnehmung
u.a. der Aufgaben der Kindertagesbetreuung mit dem Landkreis
Hildesheim als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe;
Beschlussvorschlag zum Abschluss der Vereinbarung.
Erläuterungen:
In den letzten Jahren hat die Samtgemeinde Freden (Leine) die Aufgaben
der Jugendhilfe (u.a. die Aufgaben der Kindertagesbetreuung) für den
Landkreis Hildesheim als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe
gem. § 69 Abs. 1 SGB VIII in Verbindung mit § 13 Abs. 1 AG KJHG.