Konsumräume

Dennoch muss vermerkt werden, dass all dies in einem Land geschah, in dem gleichzeitig
vom Rechtsverständnis ausgegangen wurde, dass diese Vorgangsweise ein krimineller Akt
sei. Dadurch entstand eine legistische Krisensituation und die Forderung, dieses
niedrigschwellige Angebot der Drogenhilfe, das ursprünglich aus unmittelbarem
Handlungsbedarf heraus entwickelt worden war, nunmehr auch rechtlich abzusichern.
In Frankfurt wurde die Rechtsauffassung entwickelt, dass die Konsumräume, als
gesundheitliche Hilfe verstanden, mit dem geltenden Betäubungsmittelrecht übereinstimmen.
Diese Auffassung machten sich aber Staatsanwaltschaften und Justizministerien in anderen
Städten und Bundesländern keineswegs, oder, wie zum Beispiel in Hannover, nur mit
ausdrücklichen Einschränkungen, zu eigen. Die Unsicherheit der Rechtspraxis erforderte
deshalb – trotz verschiedener Einzelregelungen in Hamburg, Hannover oder Saarbrücken –
eine Klarstellung vom Gesetzgeber.
In Hamburg wurde die erste Möglichkeit, unter Aufsicht und hygienisch zu injizieren von
der "Sozialen und pädagogischen Initiative" (SOPI) – einem Zusammenschluss wichtiger
sozialer und pädagogischer Einrichtungen und Bewohnerverbände – in St.Georg im April
1991 eröffnet. In einem "Fixerbus" konnten sich Drogenabhängige ihren "Druck" unter
ärztlicher Aufsicht und hygienischen Bedingungen setzen.
Mit der Aktion ging die Forderung einher, im ganzen Stadtgebiet Fixerstuben einzurichten,
um das "Drücken" nicht mehr in den Hauseingängen, sondern in festen Räumen unter
menschenwürdigen Bedingungen zu ermöglichen. Allerdings dauerte es noch drei Jahre, bis
schließlich die ersten Konsumräume eingerichtet wurden, obwohl der Senat von Hamburg
bereits 1992 erhebliche Mittel (2 Millionen DM) in seinem Haushalt für das Betreiben von
Konsumräumen vorgesehen hatte.
Seit dem Jahr 1994 richtete der Verein „Freiraum e.V.“ mehrere Gesundheitsräume
(Injektionsräume) ein und betreibt mit dem "Drug-Mobil" eine fahrbare Fixerstube. Im
Gegensatz zu Frankfurt, wo die Konsumräume bereits von Anfang an einvernehmlich mit
allen Behörden (inklusive Staatsanwaltschaft) betrieben wurden, war die rechtliche Situation
der Betreiber der Hamburger Einrichtungen lange Zeit ungeklärt. Es fehlte ihnen die
rechtliche Rückendeckung. Die Stadt wälzte das rechtliche Risiko auf die Beschäftigten der
Drogenhilfe ab. Im gleichen Jahr eröffnete Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) den Neubau
des Drob-Inn gegenüber dem Hauptbahnhof und präsentierte sich auch sonst als Vertreter
einer aufgeschlossenen Drogenpolitik. Inzwischen werden dort 1.600.000 Spritzen pro Jahr
ausgetauscht, und bis 200 Mal setzen sich täglich die Benutzer der Einrichtung ihre Injektion.
Nicht nur die fehlende Rückendeckung in rechtlichen Fragen erschwerte die Tätigkeit der
Einrichtungen der Hamburger Drogenhilfe, sondern später auch vermehrt eine veränderte
Ausschreibungspraxis für Projekte der ambulanten Drogenhilfe, die von der Behörde für
Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) am 1. Januar 1999 eingeleitet wurde. Nach den
„Rahmenbedingungen über Qualitätsstandards in der ambulanten Sucht- und Drogenarbeit
(Drogenberatung)“ vom 23. März 1996 sollen nur noch einzelne, tatsächlich erbrachte
Leistungen abrechenbar sein.
Aller Kritik zum Trotz, vor allem nach der Vergabe einer traditionsreichen Einrichtung an
einen ortsfremden Träger, der nicht in den gewachsenen Strukturen eingebunden war, hielt
der Senat an seinem Konzept fest. Die Leitlinien aller getroffenen Maßnahmen wie auch die
Arbeit aller Fachbehörden wurden im "innerbehördlichen Koordinierungskreis Drogen" und
der "Lenkungsgruppe Suchtprävention" erörtert und aufeinander abgestimmt. Diese beiden
Gremien wurden federführend vom Drogenbeauftragten des Senats, Horst Bossong, geleitet.
Um schließlich auch gemeinsam mit den relevanten Freien Trägern die strukturelle Qualität
und bedarfsorientierte Fortentwicklung der Hamburger Sucht- und Drogenhilfe zu sichern und
gleichzeitig den 1994 begonnenen Modernisierungsprozess weiter zu forcieren, war seit 1996
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