Konsumräume

Entscheidend für die Ausformulierung der neuen Regulierung war das wichtige Anliegen der
Länder, über die Erteilung einer Erlaubnis nach eigenem Ermessen und der Bedarfslage
entscheiden zu können und nicht beim Vorliegen bestimmter bundesgesetzlicher
Voraussetzungen gegebenenfalls zur Erlaubniserteilung gezwungen zu sein. Sie bestanden
deshalb darauf, dass die Antragsberechtigung nicht bereits im BtMG, sondern erst in einer
von den Ländern zu erlassenden Rechtsverordnung begründet wird. Ein weiteres wichtiges
Anliegen der Länder war es, dass der Bundesgesetzgeber keine abschließenden Regelungen
über die Details der Ausstattung, des Betriebs und der Überwachung der
Drogenkonsumräume und ihres Umfeldes trifft. Dadurch sollten flexible Anpassungen an die
sich schnell ändernden örtlichen Verhältnisse und Bedürfnisse ermöglicht werden. Die
Mehrheit der Länder und die anwesenden Bundesressorts einigten sich deshalb darauf, im
Gesetzentwurf die wichtigsten Mindeststandards zu regeln und für die Details eine
entsprechende Verordnungsermächtigung für die Länder vorzusehen. Nachdem das Kabinett
in seiner Sitzung am 28.7.1999 den Entwurf gebilligt hatte, waren die Reaktionen in der
Presse ganz überwiegend positiv. Lediglich Teile der CDU und die bayerische
Sozialministerin Stamm kritisierten das Gesetz als einen Verstoß gegen die internationalen
Verträge und sahen die Gefahr, dass auf diese Weise Drogensucht verfestigt und Jugendliche
zum Einstieg in den Drogenkonsum verführt werden könnten.
Allerdings enthält die Rahmenvorschrift des Bundes Mindestvorschriften zur Sicherung der
Qualität der Angebote, wie unter anderem jederzeitig zur Verfügung stehende Nothilfe, das
Angebot zur Weiterführung in andere Hilfen, die Bereitstellung qualifizierten Personals, die
Kooperation mit den Ordnungsbehörden oder die Verhinderung von Straftaten in den Räumen
und in der unmittelbaren Umgebung.
Der einschlägige Paragraph ist in der Folge im Wortlaut wiedergegeben; § 10a BtMG:
„Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen“ lautet nunmehr:
(1) Einer Erlaubnis der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf, wer eine Einrichtung
betreiben will, in deren Räumlichkeiten Betäubungsmittelabhängigen eine Gelegenheit zum
Verbrauch von mitgeführten, ärztlich nicht verschriebenen Betäubungsmitteln verschafft oder
gewährt wird (Drogenkonsumraum). Eine Erlaubnis kann nur erteilt werden, wenn die
Landesregierung die Voraussetzungen für die Erteilung in einer Rechtsverordnung nach
Maßgabe des Absatzes 2 geregelt hat.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen
für die Erteilung einer Erlaubnis nach Absatz 1 zu regeln. Die Regelungen müssen
insbesondere folgende Mindeststandards für die Sicherheit und Kontrolle beim Verbrauch
von Betäubungsmitteln in Drogenkonsumräumen festlegen:
1. Zweckdienliche sachliche Ausstattung der Räumlichkeiten, die als
Drogenkonsumraum dienen sollen;
2. Gewährleistung einer sofort einsatzfähigen medizinischen Notfallversorgung;
3. medizinische Beratung und Hilfe zum Zwecke der Risikominderung beim Verbrauch
der von Abhängigen mitgeführten Betäubungsmittel;
4. Vermittlung von weiterführenden Angeboten der Beratung und Therapie;
5. Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten nach diesem Gesetz in
Drogenkonsumräumen, abgesehen vom Besitz von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 3 zum Eigenverbrauch in geringer Menge;
6. erforderliche Formen der Zusammenarbeit mit den für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung zuständigen örtlichen Behörden, um Straftaten im unmittelbaren Umfeld der
Drogenkonsumräume soweit wie möglich zu verhindern;
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