Konsumräume

Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen 1999 eingebracht wurde, während in Bremen
unter sozialdemokratischer Führung der Betrieb von Konsumräumen ein ungelöstes Problem
ist. Dabei setzt sich eine Debatte innerhalb der SPD fort, die in den achtziger Jahren um die
Einführung der Substitutionsbehandlung einsetzte. Der derzeit amtierende Bürgermeister von
Bremen, Dr. Scherf verurteilte die Parteilinie, die Methadonprogramme zu unterstützen. In
einer Diskussion, die im „Spiegel“ vom 1. Februar 1988 abgedruckt wurde, verkündete er
seinem Kontrahenten und Parteifreund Dr. Heinemann: „Hermann, du wirst mit deinem
Methadon dein Waterloo erleben...“.
Die parteipolitische Auseinandersetzung ist am Schicksal des Gesetzes zur Zulässigkeit von
Drogenkonsumräumen und zur Qualitätssicherung der Substitutionsbehandlung gut
illustrierbar, das heute den Rahmen für das Betreiben der Konsumräume bietet, zunächst aber
im Jahre 2000 am Bundesrat scheiterte.
Der Bundesrat hat am 4. Februar 2000 dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und
Bündnis 90/Die Grünen – der am 16. Dezember 1999 im Deutschen Bundestag mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU, verabschiedet worden war – die Zustimmung verweigert. (Es gab 33 Stimmen
dafür, 35 Stimmen wären notwendig gewesen).
Insbesondere die CSU/CDU-regierten Länder Bayern und Baden-Württemberg, Thüringen
und Sachsen und Hessen verweigerten die Zustimmung und in den Bundesländern mit großen
Koalitionen (Berlin, Brandenburg, Bremen) blockierte die CDU jeweils eine Zustimmung zu
jenen Konsensusvorschlägen, die von den SPD-geführten Ressorts im Gesundheitsausschuss
des Bundesrates zuvor erstellt worden waren.
Einzige Ausnahme war das CDU-regierte Saarland, das den Gesetzentwurf unterstützt hat,
weil es den Standpunkt akzeptierte, dass es hier um Hilfen für schwer verelendete
Drogenabhängige gehe. In Saarbrücken bestand auch ein von allen Parteien getragener
Drogenkonsumraum.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die Parlamentarische Staatssekretärin im
Gesundheitsministerium, Christa Nickels, erklärte damals:
"Wir werden nun ausloten müssen, ob und gegebenenfalls wie wir die zentralen Ziele des
notwendigen Reformvorhabens trotz der ablehnenden Haltung des Bundesrates doch noch
umsetzen können. Der Beschluss des Bundestages mit den Stimmen aller Fraktionen, mit
Ausnahme der CDU/CSU, hat deutlich gemacht, dass es sehr viel Unterstützung für die
Stärkung der Überlebenshilfe für Schwerstabhängige gibt.“
Grundsätzlich verfolgt der Gesetzesentwurf die Zielsetzung der Bundesregierung,
Gesundheitsschäden zu verringern und Überlebenshilfe zu leisten. Er erfüllte nach Auffassung
der Bundesregierung gleichzeitig die völkerrechtlich verbindlichen internationalen
Suchtstoffabkommen, die der gesundheitlichen Prävention Vorrang vor Strafverfolgung
einräumen, wenn strenge Kontrolle gewährleistet und möglichem Missbrauch vorgebeugt
wird.
10. Die drogenpolitische Argumentation
Weder die Professionalisierung und Standardisierung der Konsumraumangebote, noch die
bisher erbrachten Evaluationsergebnisse haben bislang dazu geführt, dass jene Stimmen
allerorts verstummt wären, die der Einrichtung von Konsumräumen vehement widersprechen.
Erst kürzlich konnte diese Situation wieder beobachtet werden, als die australische Evaluation
im Juli 2003 veröffentlicht wurde. Den Autoren schien das Experiment gelungen zu sein, sie
berichteten über positive Resultate. Auch die Politiker von New South Wales zeigten sich
48