Konsumräume

können, ebenso eindrücklich entnommen werden, wie die unheilvolle Verflechtung
gesundheits- und sozialpolitischer Vorstellungen und Zielsetzungen mit tagespolitischer
Praxis.
Die Schweizer Autoren wiesen bereits damals darauf hin, dass Fixerräume keine Patentlösung
für das Drogenproblem darstellen, dass sie aber ein Hilfsangebot darstellen, das kurzfristig
negative Folgen der drogenpolitischen Ausgrenzung der Abhängigen zu lindern vermag,
umfassendere soziale und psychosoziale Hilfsangebote aber nicht ersetzen könne.
Den Experimenten in Bern und Basel folgten Eröffnungen von Injektionsräumen in St. Gallen
(1989), in Luzern und in Zürich (1992). Zunächst wurden Injektionsräume ausschließlich in
Städten der deutschsprachigen Schweiz eingerichtet. Erst im Dezember 2001 wurde in Genf
der erste Konsumladen in der französischsprachigen (Romandie) Schweiz installiert. In der
italienischsprachigen Schweiz (Ticino) wurden bislang keine Injektionsräume eröffnet.
Insgesamt existierten 2002 in der Schweiz 13 Anlaufstellen in 8 Städten.
2.1.1. Die politische Auseinandersetzung um die ersten Versuche in der Schweiz
Bereits im Juli 1988 hatte der Generalprokurator des Kantons Bern Rahmenbedingungen für
das Betreiben einer Fixerstube erlassen. Danach durfte in einer derartigen Einrichtung kein
Handel mit Betäubungsmitteln stattfinden und es durften auch keinerlei
Vermittlungsgeschäfte angebahnt werden. Der Konsum wurde unter § 19a Ziffer 3 des
Schweizer Betäubungsmittelgesetzes (BetMG) unter folgenden Bedingungen zugelassen: Es
musste ständig eine entsprechend kompetente Betreuungsperson zugegen sein und es musste
Schulpflichtigen der Zugang zur Einrichtung verwehrt werden.
Das grundlegende Rechtsgutachten: Im November 1988 wurde dann vom Bundesamt für
Gesundheitswesen Prof. Hans Schultz mit der Erstellung eines Gutachtens bezüglich der
rechtlichen Zulässigkeit des Betreibens von derartigen Einrichtungen betraut. Auch dieses
Rechtsgutachten interpretiert den § 19a, Ziffer 3 BetMG in gleicher Weise wie der
Generalprokurator. Schultz interpretierte die Injektionsräume ebenfalls als Behandlungsräume
und wies darauf hin, dass in diesem Artikel des Gesetzes explizit die Möglichkeit erwähnt
wird, dass der Konsum von Drogen „unter ärztlich betreuter Beobachtung“ straffrei bleibt.
Der Konsum selbst wird in der Schweiz ohnehin nur als Übertretung gesehen, die mit Haft
oder Bußgeld bestraft wird. Injektionsräume seien keine Orte in einem rechtsfreien Raum. In
ihnen gelten sowohl das Bundesrecht, wie auch die jeweiligen kantonalen und kommunalen
Rechtsvorschriften. Das bloße Betreiben eines Injektionsraums könne auch nicht als
Aufforderung zum Konsum gesehen werden, da der Raum ohne äußere Kennzeichnung
betrieben werde und damit nur dem Personenkreis bekannt sei, der auf ihn angewiesen ist.
Dieses Gutachten repräsentiert bis heute die rechtliche Grundlage für das Betreiben von
Konsumräumen in der Schweiz.
Somit ist der rechtliche Rahmen für Konsumräume in der Schweiz gegeben. Dieser Umstand
konnte es nicht verhindern, dass Standortsprobleme und Sicherheitsprobleme
beziehungsweise Probleme der öffentlichen Ordnung eintraten. Die Betreiber der
Einrichtungen orteten einen direkten Zusammenhang zwischen der allgemeinen Drogenpolitik
und den Standortsproblemen. Die Behörden befürworteten die Einrichtungen, weil sie
erwarteten, dass dadurch die „offenen Szenen“ verschwinden würden. Polizeiaktionen gegen
die offene Szene führten dazu, dass die Abhängigen in die Injektionsräume gedrängt wurden.
Dadurch wieder büßten diese ihre Funktionalität ein. Es kam zu mehr oder minder
unkontrollierbaren Verhältnissen.
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