Europaparlament KREISTEIL - CDU Kreisverband Biberach

Unlingen KREISTEIL
Wann kommt der Spatenstich an der
B 311 Ortsumfahrung Unlingen?
Pressemitteilung Büro MdL Peter Schneider vom 14.7.2010
Dass es in Sachen Ortsumfahrung Unlingen
weitergeht, dafür haben sich Bürgermeister
Richard Mück, sein Stellvertreter
Wolfgang Winkler und der Biberacher
CDU-Landtagsabgeordnete Peter Schneider
im Gespräch mit Verkehrsministerin
Tanja Gönner eingesetzt. Nachdem das zuständige
Regierungspräsidium den not-
wendigen Planfeststellungsbeschluss erlassen
hat, ist es Ziel der vor Ort Verantwortlichen,
dass die Ortsumgehung baldmöglichst
realisiert wird und die dazu erforderlichen
Planungen weitergeführt
werden. Verkehrsministerin Gönner anerkannte,
dass mit dem Bau der Ortsumfahrung
das Verkehrsaufkommen in der Ortsdurchfahrt
von Unlingen wesentlich verringert,
die Belastungen für die Anwohner
deutlich vermindert und die Verkehrssicherheit
wirkungsvoll erhöht werden. Was
einen möglichen Baubeginn betrifft, verwies
sie aber auf die offene Finanzierung.
Mit dem Bau könne erst begonnen werden,
wenn der Bund als Straßenbaulastträger
der B 311 die erforderlichen Finanzmittel
bereitstellt.
Die Gesamtkosten für die etwa 4,4 Kilometer
lange Ortsumfahrung Unlingen belaufen
sich voraussichtlich auf knapp 12
Millionen Euro. Derzeit erhält der Regierungsbezirk
Tübingen jährlich knapp 50
Mio. Euro vom Bund. Allein im Regierungsbezirk
sind aber Bundesstraßenmaßnahmen
mit über 180 Mio. Euro bereits im Bau
(vlnr.): Wolfgang Winkler, stv. Bürgermeister, Bürgermeister Richard Mück, Ministerin
Tanja Gönner und CDU-Landtagsabgeordneter Peter Schneider.
oder noch zu finanzieren und weitere
Maßnahmen mit über 300 Mio. Euro planfestgestellt.
Soweit es bei den bisherigen
Finanzzuweisungen des Bundes bleibt,
sind damit bereits die Investitionsmittel
für die kommenden 6 bis 7 Jahre gebunden.
Diese Finanzierungsprobleme waren
auch zentrales Thema des jüngsten Gesprächs,
das Bürgermeister Mück und die
CDU-Abgeordneten Peter Schneider und
Josef Rief mit dem Berliner Verkehrsstaatssekretär
Andreas Scheuer führten.
Dabei wurde vereinbart, das Thema der
Ortsumfahrung Unlingen im Herbst erneut
aufzugreifen, wenn die künftige Finanzierungslage
bekannt ist und der Bund
mit dem Land die Maßnahmen für die
kommenden Jahre abstimmt.
Aus dem Gespräch mit Ministerin Gönner
nehmen Bürgermeister Mück und
Landtagsabgeordneter Schneider die Zusage
mit, dass sich das Ministerium dafür
einsetzen werde, dass die Ortsumfahrung
Unlingen auf jeden Fall in der Investitionsrahmenplanung
bleibt, auch wenn diese
fortgeschrieben wird. Was aus Sicht der
Ministerin zugunsten der Ortsumfahrung
Unlingen spricht sind abgeschlossene
Planfeststellung und die relativ überschaubare
Investitionssumme. Für den Fall, dass
sich unerwartete Finanzspielräume auftun
sollten, hatten Projekte dieser Größenordnung
in der Vergangenheit gute Chancen
früher zum Zug zu kommen. Einig waren
sich die Gesprächsteilnehmer, dass der
vorhandene Investitionsstau beim Bundesstraßenbau
aber nur durch zusätzliche
Finanzmittel des Bundes abgebaut werden
kann. Eine PKW-Maut, deren Aufkommen
gezielt auch in den Bundesstraßenbau
fließt, würde auch die Chancen für eine
frühere Realisierung der Ortsumfahrung
Unlingen steigern. > Seite 11