Europaparlament KREISTEIL - CDU Kreisverband Biberach

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Europaparlament KREISTEIL Gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche besonders wichtig von Elisabeth Jeggle MdEP In den vergangenen Wochen und Monaten lief das Schulobstprogramm der Europäischen Union an einigen Schulen in Baden-Württemberg an. Im Rahmen des Programms wird kostenloses Obst und Gemüse an die Schüler verteilt, so beispielsweise in der Geschwister-Scholl-Realschule in Riedlingen. Landesweit nehmen rund 145 Schulen und 101 Kindergärten mit insgesamt etwa 41.000 Kindern an dem Programm teil. Das Schulobstprogramm wurde 2008 von der Europäischen Kommission und dem Rat beschlossen, nachdem ich mich gemeinsam mit einigen Kollegen vom Europäischen Parlament jahrelang engagiert für dieses Projekt sowohl im Agrarausschuss als auch im Haushaltsausschuss eingesetzt habe. Laut Informationen der Kommission sind rund 22 Millionen Kinder der 27 EU-Länder übergewichtig und circa 5 Millionen Kinder fettleibig, eine Zahl die jährlich um 400.000 ansteigt. Diesem Problem wollen wir gemeinsam in der EU entgegenwirken, auch wenn das Schulobstprogramm und ebenfalls das Schulmilchprogramm nur kleine Bausteine dazu sind. Trotzdem stellt die EU insgesamt 90 Millionen Euro für Biberach 4/2010 >>> Seite 18 den Ankauf von Obst und Gemüse zur Verfügung, das dann an den Schulen verteilt werden soll. In Deutschland können davon 10 Millionen Euro für die gesunde Ernährung unserer Schülerinnen und Schüler ausgegeben werden. Die Verwendung der Gelder ist für die Mitgliedsstaaten allerdings nicht verpflichtend. Zudem lässt das Programm den Ländern einen Spielraum, selbst eigene Strategien auszuarbeiten und zu entscheiden wie die Gelder verwendet werden. In Deutschland fällt diese Entscheidungskompetenz den Bundesländern zu, da diese hauptsächlich für die Bildungspolitik zuständig sind. Dabei haben nur sieben Bundesländer die Teilnahme an dem Programm bekundet. In neun Bundesländern wurde das Programm hingegen abgelehnt, da der Verwaltungsaufwand und die Kosten zur Mitfinanzierung zu hoch seien. Ich begrüße es sehr, dass sich die Landesregierung von Baden-Württemberg zur Teilnahme am EU-Schulobstprogramm entschlossen hat, um so den Verzehr von Obst und Gemüse der Kinder und Jugendlichen zu steigern. Denn nachweislich eignen sich Obst und Gemüse neben Milchprodukten, Brot und Getreideerzeugnissen als besonders wertvolles Pausenfrühstück. Dem Land stehen hierfür rund 2,5 Millionen Euro von der Europäischen Union zur Verfügung. Da die Gelder der EU allerdings mit 50% kofinanziert werden müssen, ist das Programm auch in Baden-Württemberg trotz der Umsetzung umstritten. Die zusätzliche Finanzierung stützt sich dabei auf die Gelder von Sponsoren, Schulträgern und Elternvereinen, da das Land die Mitfinanzierung bislang ablehnt. Durch das Schulobstprogramm können den Kindern und Jugendlichen gesunde Essgewohnheiten vermittelt werden, die Studien zufolge auch im Erwachsenenalter beibehalten werden. Im Idealfall können bis zu 400.000 Kinder ein- Elisabeth Jeggle mit dem Ministerpräsidenten Mappus bei der Regionalkonferenz in Albstadt. (Foto: Christoph Burandt) mal pro Woche mit einem Stück Obst oder Gemüse versorgt werden, was ohne das Programm in dieser Form nicht stattfinden würde. Ich bin sicher, dass das Projekt auch von den Jugendlichen und Kindern sehr gut angenommen wird. Wir müssen sicherstellen, dass unsere junge Generation den Schulalltag fit und gesund bestreiten kann und in Zeiten von Fertigprodukten die Wertschätzung für frisches Obst und Gemüse nicht verloren geht. Darüber hinaus stimme ich meiner Kollegin aus dem Landtag von Baden- Württemberg, Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch, darin zu, dass wir Menschen brauchen, die dieses Projekt in vielfältiger Weise unterstützen. Ein positives Beispiel ist der Kreisbauernverband Biberach/Sigmaringen, der drei Patenschaften für Schulen aus der Region übernommen hat, um eine gesündere Ernährung der Schüler zu fördern. Die Stadt Riedlingen hat angekündigt, Obstbäume zu pflanzen, die dann von den Schülern gepflegt werden, wodurch auch die Kinder und Jugendlichen direkt miteinbezogen werden. Ich danke allen besonders, die sich bereits jetzt für das Programm engagieren und unsere Schüler unterstützen und hoffe, dass sich in Zukunft noch viele Städte, Gemeinden, Schulen, Sponsoren und Ideen finden werden, um das EU- Schulobstprogramm in Baden-Württemberg erfolgreich zu gestalten.
Europaparlament KREISTEIL Schnelle Einführung von Strafen für EU-Defizitsünder sind notwendig von Elisabeth Jeggle MdEP Den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union drohen künftig härtere Strafen bei einem Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU. Darauf haben sich die Finanzminister Europas grundsätzlich verständigt. Im Kontext der globalen Wirtschaftskrise reichen die bisher schwachen Regulierungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht länger aus, um die Schuldenkrise Europas in den Griff zu bekommen und simultan für Wachstum im Sinne der EU-2020 Strategie zu sorgen. Die geplanten Sanktionen sollen dazu führen, den Euro-Stabilitätspakt zu stärken und weitere Krisen, wie die in Griechenland, in Zukunft zu verhindern. Zudem sollen die Defizitsünder der 27 Mitgliedsstaaten zur wirtschaftspolitischen Koordination angeregt werden. Die Lettlandreise mit dem Agrarausschuss von Elisabeth Jeggle MdEP Während der letzten Wochen konnte man hier in Brüssel sehr eindrücklich spüren, wie intensiv und kontrovers die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 diskutiert wird. Besonders wichtig ist uns Europapolitikern, die Menschen und Meinungen außerhalb unseres „Brüsseler Mikrokosmos“ zu verstehen und aufzunehmen. Unsere Politik kann nur erfolgreich sein, wenn es uns Schwarzhäupterhaus von 1891 auf dem Rathausplatz der lettischen Hauptstadt Riga. gelingt, die Menschen mitzunehmen. Vor diesem Hintergrund veranstaltete der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments eine Delegationsreise nach Lettland. In der Woche vor der sitzungsfreien Sommerzeit bereiste ich mit einer Gruppe weiterer Europaabgeordneter und parlamentarischer Mitarbeiter (darunter mein persönlicher Referent Johannes Europäische Union darf keine weitere Zeit verlieren, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stärken. Nur wenn Defizitsünder mit echten Sanktionen rechnen müssen, bekommt Europa seine Schuldenkrise in den Griff. Auch für mich sind automatische und strikte Sanktionen dabei der einzig sinnvolle Weg. Gerade für Staaten, die dauerhaft gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, wäre eine schnelle Einführung automatischer Strafen ein guter Weg, um eine wirtschaftspolitische Stärkung herbei zu führen. Die Kürzung von EU-Subventionen erscheint deshalb als wichtiges Mittel, um Defizitsünder zur Einhaltung der europäischen Vorschriften zu bewegen. Die Europäische Kommission schlägt vor, notfalls Zahlungen aus den europäischen Agrarund Regionaltöpfen zu streichen. Dabei ist mir allerdings besonders wichtig, dass die Landwirte keine Angst um ihre Gelder haben müssen. Im Falle einer Strafe sollen daher nur die Agrarzahlungen von der EU an den entsprechenden Mitgliedsstaat betroffen sein. Landwirte hätten nach wie vor Anspruch auf ihre Einkünfte, die im Falle von Sanktionen dann vom Mitgliedstaat direkt beglichen werden müssen. Der EU-Währungskommissar Olli Rehn bekräftigte die Idee nach einem strikteren Strafenkatalog; die Höhe der Sanktionen sei allerdings noch nicht beschlossen. Ende September will er dazu einen Bericht vorlegen. Die Kommission möchte außerdem die gesamte wirtschaftliche Aufsicht verbessern; eine hochrangige Arbeitsgruppe unter EU-Ratspräsident van Rompuy arbeitet derzeit an der Reform des Stabilitätspakts. Das Europäische Parlament hat vor der Sommerpause gute Vorschläge zu diesem Thema gemacht, einschließlich harter Sanktionsforderungen. Wir erwarten nun, dass die Ratsminister und Regierungschefs über ihren eigenen Schatten springen und die ehrgeizigen Pläne auch in die Tat umsetzen. > Seite 19
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