Europaparlament KREISTEIL - CDU Kreisverband Biberach

Landtag KREISTEIL
Dienstrechtsreform
– Baden-Württemberg nimmt Vorreiterrolle ein
von Peter Schneider MdL
Vor wenigen Tagen hat das Kabinett beschlossen,
das Gesetz zur Reform des öffentlichen
Dienstrechts in den Landtag
einzubringen.
Ein entscheidender Schritt hin zu einem
modernen öffentlichen Dienst ist getan.
Wesentlicher Bestandteil der Reform ist
die weitere Stärkung des Leistungsgedankens.
dazu ist vorgesehen, vor allem durch
Stellenhebungen in den unteren und mittleren
Besoldungsgruppen zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten
zu schaffen. Die
bisherigen extrem langen Wartezeiten von
durchschnittlich bis zu zehn Jahren für
eine Beförderung können so verkürzt werden.
Um dies zu erreichen, hat das Land
trotz der schwierigen Haushaltslage rund
40 Millionen Euro pro Jahr für strukturelle
Verbesserungen im Bereich der Besoldung
vorgesehen. Davon kommen allein rund 14
Millionen Euro der Polizei des Landes zugute.
Damit können wir rund 2.150 Beförderungen
realisieren und die Zulagen für den so
genannten lageorientierten Dienst um
drei Millionen Euro erhöhen.
Als erstes Bundesland wird Baden-Württemberg
auch den Wechsel zwischen dem
öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft
wesentlich erleichtern. Dies erreichen
wir durch die Trennung der Alterssicherungssysteme:
Wer aus dem Beamtenverhältnis
heraus in die Privatwirtschaft
wechsele, kann bereits erworbene Pensionsanwartschaften
mitnehmen. Mit der
Dienstrechtsreform verbessern wir auch
die Familienfreundlichkeit des Landes als
öffentlicher Arbeitgeber sowie die Vereinbarkeit
von Beruf und Familie. Wichtig sei
die Einführung der so genannten unterhälftigen
Teilzeit, d.h. die Möglichkeit die
Arbeitszeit zur Pflege von Kindern oder
Angehörigen zu ermäßigen und die Erweiterung
des Anspruchs auf Freistellung zur
Betreuung kranker Kinder.
Aufgrund der demographischen Entwicklung
ist aber auch eine längere Lebensarbeitszeit
von Beamtinnen und Beamten
unumgänglich. Deshalb wird im Rahmen
der Dienstrechtsreform die Pensionsal-
NEUES VON
PETER SCHNEIDER
aus Stuttgart
>>> www.peter-schneider-bc.de
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seit Ende August !
tersgrenze bis 2029 schrittweise auf 67 angehoben.
Daneben fördert das Land auch
die freiwillige Weiterarbeit und bietet den
Beschäftigten dafür interessante Anreize.
So können Bedienstete durch die Weiterarbeit
über die gesetzliche Altersgrenze
hinaus ihre Pension erhöhen oder einen
Besoldungszuschlag erhalten. Auch eine
Teilzeitbeschäftigung in Kombination mit
einer anteiligen Pension sei möglich und
erleichtere den gleitenden Übergang in
den Ruhestand. > Seite 13