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Volksabstimmung 2009
Das bessere Gesetz zur
Direkten Demokratie
2009 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger
über das Gesetz zur Direkten Demokratie in einer
Volksabstimmung. Dazu ein Interview mit Stephan
Lausch von der „Initiative für mehr Demokratie“.
Herr Lausch, im Frühjahr 2007 sind in
Vintl 151 Unterschriften für die Volksabstimmung
zur Direkten Demokratie
gesammelt worden. Wie viele waren es
in ganz Südtirol?
26.000, das ist das Doppelte der vom
Gesetz vorgeschriebenen Zahl von 13.000.
Wir sind sehr zufrieden und danken den
Vintlern für diese großartige Unterstützung!
Ohne sie und die Mithilfe von rund
500 freiwilligen Helfern und Beglaubigern
im ganzen Lande wäre dieses stolze Ergebnis
nicht möglich gewesen.
Wie geht es jetzt weiter?
Mit diesen Unterschriften wurde die
Volksabstimmung über ein besseres
Gesetz zur Direkten Demokratie für zulässig
befunden. Diese findet erst im Jahre
2009 statt und gibt den Bürgerinnen und
Bürgern erstmals das Recht über einen
eigenen Landesgesetzentwurf verbindlich
zu entscheiden.
Soll das heißen, dass dieses Gesetz nicht
mehr vom Landtag genehmigt werden
muss?
Genau! Gemäß dem geltenden Gesetz
kann das Volk auf diese Weise selbst ein
Gesetz beschließen.
Könnte man sagen, dass dies einer Revolution
gleichkommt?
Ja, man kann mit Fug und Recht behaupten,
dass es sich um einen Quantensprung
in der Demokratie Südtirols handelt.
Wenn solche Volksabstimmungen auf
Landesebene schon konkret möglich sind,
warum will Ihre Organisation das geltende
Landesgesetz schon wieder ändern?
Obwohl es gelungen ist, die nötigen
Unterschriften zu sammeln, ist das geltende
Gesetz doch sehr restriktiv und
lückenhaft. Negativ ist vor allem die
Bestimmung, wonach die Abstimmung
nur gültig ist, wenn sich mindestens 40 %,
d. h. 160.000 (!) Wählerinnen und Wähler
daran beteiligen. Dieser Prozentsatz
soll gemäß unserem Entwurf auf 15%
herabgesetzt werden. Er gibt den Bürgerinnen
und Bürgern außerdem mehr
Kontrollmöglichkeit, z. B. bei Beschlüssen
der Landesregierung über Großprojekte
und garantiert mehr Gleichberechtigung
mit den politischen Vertretern, sowie
Transparenz und Fairness und fördert
generell die Beteiligung.
Wann wird über die Flughafeninitiative
und über die drei Anträge der Union abgestimmt?
Der Landeshauptmann hat verfügt, dass
alle fünf zugelassenen Anträge, also diese
vier und unser eigener am gleichen Termin
zur Abstimmung kommen.
Wie beurteilen Sie die Aussichten für einen
positiven Ausgang der Volksabstimmung
2009 ?
Das Beteiligungsquorum von 40% ist
ein sehr hohes Hindernis, weil die Gefahr
von Boykottmaßnahmen besteht.
Es gilt jetzt, allen Südtirolerinnen und
Südtirolern zu vermitteln, um was es
eigentlich geht und wie viel auf dem
Spiel steht. Es muss ihnen klar werden,
dass sie nur mit dem besseren Gesetz
zur Direkten Demokratie in die Lage versetzt
werden, in allen wichtigen Fragen
der Politik wirklich mitzuentscheiden.
Nur auf diese Weise ist eine Politik im
Interesse des Gemeinwohls und einer
umwelt- und sozialverträglichen Entwicklung
möglich.
Gewinnerin Preisrätsel
„Grüner Specht“
Im Bild die Gewinnerin des Umweltsiegel-Gewinnspiels
Genovefa Dorigo
Niedermair (Bildmitte, daneben Bernadette
Weissteiner Klammer und
Gerda Klammer), die im Geschäft
„Despar Mayr Klammer Ivo“ die Quizfragen
über biologische, regionale
und Produkte aus dem fairen Handel
richtig beantwortete und dafür eine
der Umweltsiegel-Schürzen überreicht
bekam.
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