2,3 MB - Der Paritätische Berlin

Vereinsrecht / Gehälterstudie
len mit dem Vereinsregister von seiner eigentlichen Arbeit
abhalten, er den Aufwand und die Kosten scheut. Er
gründet also entweder aus oder wandelt um, letzteres ist
durchaus nicht einfach, wenn es sich um einen mitgliederstarken
Verein handelt. Es gibt noch weitere Varianten,
der Platz reicht hier nicht, um all dies aufzublättern.
zu c:) Variante 2: Der Verein argumentiert gegen die
Auffassung des Vereinsregisters. Die Ankündigung einer
eventuellen Amtslöschung hat mit dem eigentlichen
Amtslöschungsverfahren nichts zu tun. Dieses beginnt
erst mit der formellen Mitteilung des Registergerichts,
dass die Absicht bestehe, den Verein aus dem Vereinsregister
zu löschen, verbunden mit dem Hinweis, dass
hiergegen Widerspruch eingelegt werden könne unter
Setzung einer angemessenen Frist hierzu. Sodann Widerspruch,
sofern der Widerspruch keinen Erfolg hat, ein
entsprechender Beschluss des Registergerichts, dagegen
das Rechtsmittel der Beschwerde zum Kammergericht
und eventuell, soweit vom Kammergericht zugelassen,
die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof. Bis zur
rechtskräftigen Entscheidung ist die Löschung nicht
wirksam. Es besteht im Übrigen auch noch, nachdem
der Rechtsweg erschöpft ist, die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde
wegen einer eventuellen Verletzung
des Art. 9 Abs. 1 GG.
Was kann bzw. sollte der Paritätische, was
sollten die Dachverbände tun? – Es sollte eine
Doppelstrategie verfolgt werden:
1. Zum einen sollten die Verbände Musterverfahren
unterstützen, die durch die Instanzen getrieben
werden, gleichzeitig sollte versucht werden, ein quasi
Stillhalten des Vereinsregisters zu erreichen, bis
eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vorliegt.
2. Zum anderen sollte auf rechtspolitischem Wege Einfluss
auf den Bundesgesetzgeber genommen werden
mit dem Ziele, § 21 des Bürgerlichen Gesetzbuches
klarstellend zu ändern bzw. zu ergänzen, etwa durch
die Einfügung eines Absatzes 2 bei § 21 z. B. mit
folgendem Wortlaut: „Vereine, deren Zwecke von
den zuständigen Finanzbehörden als gemeinnützig,
mildtätig oder kirchlich anerkannt sind, oder die eine
Bestätigung der zuständigen Finanzbehörde vorlegen,
dass sie als solche anerkannt werden, sobald die
Eintragung der von der zuständigen Finanzbehörde
geprüften Satzung durch das Registergericht erfolgt
ist, sind, solange sie diese Voraussetzungen erfüllen,
Vereine, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb gerichtet ist.“
Der Paritätische ist nach unserer Kenntnis bereits
in beide Richtungen aktiv
Denjenigen Vereinen, die bisher keinen konkreten Kontakt
mit dem Vereinsregister haben, kann nach dem Ausgeführten
praktisch eigentlich nur empfohlen werden,
sich mit Satzungsänderungen, soweit möglich, zurückzuhalten.
Hier wollen wir freilich nicht unerwähnt lassen,
dass es möglicherweise inzwischen in Berlin auch eine
gewisse Konkordanz zwischen dem Finanzamt für Körperschaften
und dem Vereinsregister gibt, weil uns jüngst
ein Schreiben des Finanzamts für Körperschaften vorgelegt
wurde, in dem dieses anregt, einen Formwechsel
vorzunehmen unter Hinweis auf die Kammergerichtsrechtsprechung.
Hier zeigt sich einmal mehr, dass Handlungsbedarf besteht.
rae@judis-voss.de
Was Chefs verdienen - im Sozialen und in der Industrie
Gehälter im Vergleich
Er ist männlich, 50 Jahre alt und legt Wert auf
seinen Dienstwagen. Sein Jahresgehalt liegt bei
137 600 Euro brutto.
So sehen, einer Studie des „Handelsblatt“ zufolge, die
Kerndaten des typischen deutschen GmbH-Geschäftsführers
aus. Spitzenreiter bei den Gehältern sind Führungskräfte
in der Industrie, deren Bezüge sogar um
20 000 Euro über dem Durchschnitt liegen. Frauen
verdienen nicht nur weniger, ein Dienstwagen für Geschäftsführerinnen
ist in der Anschaffung wesentlich
günstiger und wird im Vergleich zu den Männern weniger
als Statussymbol gewichtet.
Auf 56 000 Euro brutto belief sich 2010 hingegen das
durchschnittliche Jahresgehalt eines Geschäftsführers,
der die sozialen Dienste einer gemeinnützigen Einrichtung
im Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin zu verantworten
hat. Wenn man die ehrenamtlich geführten
Organisationen mit einberechnet, dann sinkt dieser Wert
auf 51 000 Euro. Über die Hälfte der Geschäftsführergehälter
bewegt sich zwischen 39 000 bis 69 000 Euro
pro Jahr. Ein Viertel liegt darunter, ein Viertel darüber.
Die öffentliche Diskussion vor drei Jahren um die Höhe
von Gehältern in der Geschäftsführung sozialer Organisationen
hatte den Landesverband veranlasst, eine Arbeitshilfe
zur Vergütungsorientierung zu entwickeln. Die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RöverBrönner befragte
dazu im Auftrag des Paritätischen Berlin 650 Mitgliedsorganisationen
zur Geschäftsführervergütung. Rund
300 Mitglieder steuerten Informationen bei.
Mitglieder des Landesverbandes erhalten die Studie
über ein Kontaktformular:
www.paritaet-berlin.de/nc/arbeitshilfe-geschaeftsfuehrergehaelter/antragsformular.html
Die Handelsblatt- Studie ist bestellbar auf der Seite
handelsblatt-shop.de
12 November 2013