2,3 MB - Der Paritätische Berlin

Gesundheit
Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientenstellen
Schuldenerlass in der
Krankenversicherung
für Nichtversicherte bis
31. Dezember möglich
Seit August 2013 gibt es durch das sogenannte Beitragsschuldengesetz
die Möglichkeit, dass bisher
Nichtversicherten die Beitragsschulden erlassen
werden. Dies gilt sowohl für die gesetzlichen wie
für die privaten Krankenversicherungen, allerdings
gibt es diese Chance nur bis zum 31. Dezember
2013. Danach können bisher Nichtversicherte nur
noch mit einer Ermäßigung des Beitrags rechnen,
nicht aber mit einem Schuldenerlass.
Wenn also bisher Nichtversicherte bis zum Jahresende
Versicherungsschutz bei ihrer (früheren) Krankenkasse
beantragen, werden ihnen die Beiträge, die sie eigentlich
seit Einführung der Versicherungspflicht 2007 bzw.
2009 hätten zahlen müssen, erlassen.
„Am meisten profitieren vom Schuldenerlass Personen,
die sich trotz bestehender Versicherungspflicht noch
nicht krankenversichert haben“, so Carola Sraier, Sprecherin
der Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientenstellen
(BAGP).
Auch früher nicht versicherte Personen, die sich aber
bis zum 31. Juli 2013 bei einer Krankenkasse gemeldet
haben, sollen die Beitragsschulden einschließlich der
Säumniszuschläge erlassen bekommen, die zwischen
dem 1.4. 2007 und dem Meldetag bei der Kasse entstanden
sind. „Erlassfähig sind darüber hinaus noch nicht
gezahlte Kosten der Zwangsvollstreckung, Gebühren
und Zinsen“, ergänzt Sraier. Bereits gezahlte Beitragsrückstände
werden allerdings nicht erstattet.
Das neue Gesetz will erreichen, dass wirklich alle Bürger
krankenversichert sind. Wer bisher noch nicht versichert
war, soll nochmals einen Anreiz erhalten, sich gegen das
Kostenrisiko Krankheit abzusichern, ohne gleich mit
einem Schuldenberg zu starten.
Ab kommendem Jahr können bisher Nichtversicherte
nur noch mit einer Ermäßigung der Beitragsschulden,
nicht aber mit einem Schuldenerlass rechnen. Die anfallenden
monatlichen Beitragsschulden seit Einführung
der Versicherungspflicht 2007 liegen dann bei rund 40
Euro monatlich zuzüglich Säumniszuschläge.
Weitere Informationen zum Beitragsschuldengesetz finden
sich auf einem Infoblatt, das hier herunter geladen
werden kann.
www.bagp.de
Die Unfallbehandlungsstelle der Berufsgenossenschaften
Berlin e.V. hat der Rheuma-
Liga Berlin den Vertrag zur Nutzung ihres Bades
gekündigt. Von der Schließung des Bades in der
Hildegardstraße 28 in Charlottenburg-Wilmersdorf
sind 200 Personen betroffen. Zum 31.12.2013 wird
außerdem das Bewegungsbad des Klinikums Vivantes
in Friedrichshain und das Bad des Wichernkrankenhauses
des Evangelischen Johannesstifts
schließen. Die Rheuma-Liga Berlin hat gegen die
Schließungen Protest beim Abgeordnetenhaus und
beim Landesbehindertenbeirat eingelegt.
http://rheuma-liga-berlin.de/blog/2013/
weitere-baederschliessungen/
Die Box hagener Straße 89 ist Anlauf punkt
für mehr als 50 Selbst hilfe gruppen der unterschied
lichsten Couleur - von den allein stehenden
Senioren über die Borreliose- Gruppe bis hin zur
Drogen problematik.Seit nun mehr 20 Jahren unterbreitet
der Selbst hilfe-Treff punkt Friedrichs hain-
Kreuzberg in Träger schaft der Berliner Volks solidarität
regel mäßig Gesprächs-, Beratungs- und
Vortrags runden, bei denen Betrof fene in der
Gemein schaft mit gleich falls Betroffenen für sich
Lösung sätze suchen und mit einander erschließen
können. Beispiels weise sind die Selbst hilfe gruppen
„Osteoporose“ und „Glücks spiel sucht“ über alle 20
Jahre hin durch ein nach ge fragtes Angebot. Im Jahr
2001 war der Selbst hilfe-Treff sogar Vor reiter für
den Internet auftritt der Berliner Volks soli darität.
http://www.volkssolidaritaet-berlin.de/
Das traditionsreiche Ärzte zentrum „Haus der
Gesund heit“ am Alexander platz sei von der
Schließung bedroht, heißt es auf der Internetseite
der Volkssolidarität Berlin. Das einst erste und
größte Ambu la to rium dieser Art in Berlin wurde
1923 von der AOK ausgebaut. 1948 konnte das
Haus als erste Berliner Poli klinik wieder er öffnet
werden. Der Klinik konzern Sana beabsichtige
nun, das Ärzte haus im nächsten Jahr zu schließen
und nach Marzahn zum Unfall kranken haus zu
ver lagern. VS-Bezirksvorsitzender Max Mütze betonte,
dass gerade für ältere Menschen die zentrale
Lage des jetzigen Standorts in der Karl-Marx-Allee
sowie das über Jahre aufgebaute Vertrauensverhältnis
zu den Ärzten wichtig sei. Für den 4. November
2013 war eine öffentliche Debatte im Haus der
Gesundheit angesetzt, bei der auch Gesundheitssenator
Czaja Stellung beziehen wollte.
http://www.volkssolidaritaet-berlin.de/
November 2013 25