natur und mensch - Rheinaubund

Gewässer
– Massnahmen gegen die schädliche Wirkung
von Schwall und Sunk unterhalb
von Speicherkraftwerken,
– Massnahmen zur Reaktivierung des Geschiebehaushalts
– und die Durchsetzung der Restwasser-
Vorschriften (Sanierungen).
Die Kantone sollten zur Finanzierung von
Renaturierungsmassnahmen analog dem
erfolgreichen Modell des Kantons Bern
einen Fonds einrichten. Als zusätzliches
Druckmittel war in der Initiative ein Antragsund
Beschwerderecht für Fischerei- und
Umweltorganisationen vorgesehen. Die Initiative
konnte am 3. Juli 2006 mit 161 836
gültigen Unterschriften eingereicht werden.
Zur hohen Unterschriftenzahl hatte auch die
Unterstützung durch mehrere Umweltorganisationen
beigetragen.
Bundesrat will nicht handeln –
Parlament setzt Druck auf
Im Februar 2007 hatte der Bundesrat nach
einer ersten Diskussion beschlossen, in einer
weiteren Etappe die möglichen Eckpunkte
für einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative
«Lebendiges Wasser» zu prüfen.
Nach einer zweiten Diskussionsrunde entschied
er am 8. Juni 2007, die Initiative ohne
Gegenvorschlag abzulehnen. Angesichts
des Zustands der Gewässer anerkannte der
Bundesrat zwar den Handlungsbedarf – er
hielt es jedoch für ausreichend, die bestehenden
Gesetze konsequent umzusetzen.
Die Kehrtwende im Bundesrat stiess im Parlament
auf negative Reaktionen. In einer
kurz vor dem Bundesratsentscheid eingereichten
Motion verlangte der damalige
Ständerat Simon Epiney einen Gegenvorschlag
zur Initiative. Er lancierte mit dieser
Motion auch die Idee, auf der Übertragung
der Hochspannungsnetze einen Zuschlag
von 0.1 Rappen pro Kilowattstunde für Zwecke
des Gewässerschutzes einzusetzen. Die
Motion fand sowohl im Ständerat (26 Ja zu
13 Nein) als auch im Nationalrat (91 zu 80
Stimmen) eine Mehrheit. Damit war das Signal
für einen Gegenvorschlag gegeben.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung
und Energie des Ständerats begann nun mit
der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags.
Sie wählte dazu die Form einer parlamentarischen
Initiative, die dem Parlament die Gesetzgebung
in Eigenregie erlaubt. Die Kommission
konnte dabei auf die Vorarbeit des
Departements für einen Gegenvorschlag
zurückgreifen, musste aber auch selbst viele
Punkte klären.
Gegenvorschlag
oder Volksabstimmung?
Für mehrere Akteure stellte sich mit dem
Gegenvorschlag die Frage, ob sie diesen
grundsätzlich befürworten und mit eigenen
Zugeständnissen unterstützen – oder ob sie
das Risiko einer Volksabstimmung eingehen
möchten.
Ob die Initiative in der Volksabstimmung
eine Mehrheit gefunden hätte, kann nur
hypothetisch beantwortet werden. Entscheidend
für den Abstimmungserfolg einer
Volksinitiative sind das Vorliegen einer
grundsätzlich mehrheitsfähigen Vorlage,
eine argumentativ und finanziell möglichst
starke Pro-Kampagne sowie eine möglichst
schwache gegnerische Kampagne.
Die Initianten konnten davon ausgehen,
dass die Initiative von Wirtschaftsverbänden
und der Stromwirtschaft vehement bekämpft
worden wäre. Die gegnerische Kampagne
hätte auf heikle Punkte gezielt, wie
beispielsweise die Kosten oder das Antragsund
Beschwerderecht.
Fischer informieren Nationalrätin
Evi Allemann am Tag
der Parlamentsdebatte.
Foto: Hans Ulrich Büschi
Trotzdem konnte auch die Stromwirtschaft
nicht einfach auf eine sichere Niederlage in
der Volksabstimmung bauen. So hätten Gebirgskantone
und Stromwirtschaft begründen
müssen, weshalb sie den Volkswillen
nur unvollständig umgesetzt haben. Diese
Diskussion ist – unabhängig vom Ausgang
der Volksabstimmung – imageschädigend.
Ständerat Rolf Büttiker betonte denn auch
in der Eintretensdebatte im Ständerat: «Der
Schwachpunkt ist nach meiner Meinung
der, dass einige Kantone ihre Hausaufgaben
in Bezug auf den Gewässerschutz nur teilweise
oder eben nicht gemacht haben. Das
muss man heute als Fakt so zugeben und
feststellen.» Ständerat This Jenny verwies in
der gleichen Debatte auf einen wunden
Punkt: «Was wollen Sie ausgetrockneten
Bächen und toten Fischen gegenüberstellen?
Damit ist dann tatsächlich leicht Stimmung
zu machen.»
So hatten am Ende mehrere Akteure ein Interesse
an einem tragfähigen Kompromiss
in Form eines Gegenvorschlags. Für die Initianten
stellte dieser eine Möglichkeit dar,
den Prozess zu beschleunigen und unter
dem Druck der Initiative gesetzliche Verbesserungen
zu erzielen. Die Kantone vermieden
eine Abstimmungskampagne mit unangenehmen
Fragen und hofften auf
finanzielle Unterstützung für Renaturierungen.
Die Stromwirtschaft umschiffte das
Risiko einer Volksabstimmung und zielte auf
Mittel für Sanierungen.
Renaturierungen
Die Volksinitiative «Lebendiges Wasser» führte
im Initiativtext an erster Stelle auf: «Die
Kantone fördern Renaturierungen öffentlicher
Gewässer und ihrer Uferbereiche.» Die
Kantone sollten zu diesem Zweck einen Renaturierungsfonds
einrichten. Der Kanton
Bern lieferte mit seinem aus Wasserzinsen
gespiesenen Fonds die Vorlage dazu.
Der Gegenvorschlag nahm das Anliegen
auf, jedoch mit anderer Finanzierungslösung.
Die Kantone haben nun für die Revitalisierung
(hier synonym zu Renaturierung)
von Gewässern zu sorgen, worunter die Wiederherstellung
der natürlichen Funktionen
eines verbauten, korrigierten, überdeckten
oder eingedolten oberirdischen Gewässers
mit baulichen Massnahmen verstanden
wird. Innerhalb von etwa drei Generationen
sollen gemäss dem Bericht des Ständerats
bei den geschätzten 4000 prioritär zu revi
talisierenden Gewässerkilometern die na-
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