regjo Südostniedersachsen - Heft VI 2012 - Was ist Freiheit?

TITEL // 06.2012 // 37
Pressefreiheit –
Theorie und Praxis
Hin und wieder sorgt man sich aus gegebenem Anlass in
Deutschland um die Pressefreiheit. Ein Exkurs nach Rumänien
zeigt, wie es dort nach dem Ende des Kommunismus um die
Arbeitsmöglichkeiten der Journalisten bestellt ist.
Autoren: Aida Ivan, Ionut Budascu
Pressefreiheit ist seit der Gründung
der Bundesrepublik eine
deutsche Selbstverständlichkeit.
Artikel 5 des Grundgesetzes gewährleistet
die Pressefreiheit zusammen
mit der Meinungsfreiheit und der
Informationsfreiheit. In der DDR gab
es zwar offiziell keine Zensur, aber von
Pressefreiheit konnte keine Rede sein.
Der Staat entschied anhand der Vergabe
von Lizenzen und Druckgenehmigungen
darüber, ob Zeitungen, Zeitschriften
oder Bücher veröffentlicht
werden durften.
Im EU-Mitgliedsstaat Rumänien
wird die Presse durch die Organisation
‚Freedom House‘ als „teilweise
frei“ eingestuft. Ein klar abgegrenztes
Pressegesetz gibt es seit dem Ende des
Kommunismus in Rumänien nicht. Es
gab mehrere Versuche, ein solches zu
erarbeiten, aber die Initiativen wurden
von den meisten Journalisten abgelehnt,
da sie kein Vertrauen zu den Politikern
hatten, die die Aufgabe übernehmen
sollten. Politiker würden mit
dem Gesetz einfach nur versuchen, die
Massenmedien unter ihre Kontrolle zu
bringen, hieß es seitens der Journalisten.
In der Verfassung Rumäniens
werden jedem allgemeine Rechte garantiert,
die von Relevanz bei der Sicherstellung
der Pressefreiheit sind:
Beispielsweise ist die Ausdrucksfreiheit
unantastbar und keine Publikation
darf unterdrückt werden. Die Zensur
ist verboten. Fragt man Journalisten,
die auch Mitglieder verschiedener
Journalistenverbände sind, dann
kommen Antworten wie am Fließband:
Niemand sagt einem Journalisten, was
er schreiben soll. In Rumänien gebe
es keine Zensur der Presse und jeder
wähle seine eigenen Themen aus.
Internationale Statistiken lassen
aber vermuten, dass die Situation bei
Weitem nicht so rosig ist: Die Presse
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in Rumänien sei weniger frei als beispielsweise
in Ländern wie Kap Verde
und Namibia. Der Weltbericht (Press
Freedom Index 2011–2012) der Organisation
‚Reporter ohne Grenzen‘ stuft
die rumänische Lage als „befriedigend“
ein: Rumänien befindet sich weltweit
auf Platz 47. Wie lässt sich diese große
Diskrepanz zwischen Aussagen der
heimischen Journalisten und internationalen
Studien erklären? Welche
sind die Faktoren, die die Pressefreiheit
beeinflussen könnten?
Erstens, natürlich, die Politik, das
mag aber weltweit ein heikles Thema
sein. Fast sämtliche rumänischen Tageszeitungen
und die vier Nachrichtensender
rühmen sich ihrer ‚Unabhängigkeit‘,
tatsächlich agieren sie
zunehmend ausschließlich als Sprachrohr
einer politischen Partei.
Häufig werden Massenmedien beschuldigt,
geplante Kampagnen zu
führen, um die staatlichen Institutionen
zu verleumden. In dem 2010
von einer Präsidialkommission erarbeiteten
Entwurf zur nationalen Verteidigungsstrategie
wurde die Presse
als eine der Schwachstellen der inneren
Sicherheit Rumäniens aufgelistet,
da sie falsche Informationen über die
Aktivität verschiedener staatlicher Institutionen
verbreite. Eine solche Anklage
hat manche Journalisten schockiert,
andere hingegen akzeptierten
resigniert die bittere Wirklichkeit, dass
dieser Vorwurf einfach nur den bisherigen
Standpunkt der Präsidentschaft
in puncto Massenmedien bestätigt.
Das ständige Tadeln seitens aller
politischen Parteien ist zu einem Normalzustand
geworden. Ein repräsentatives
Beispiel in dieser Hinsicht ist
die negative Reaktion der Regierung,
nachdem Präsident Traian Băsescu
seines Amtes enthoben wurde: Journalisten
wurden beschuldigt, dass sie
sich hätten kaufen lassen und die anderen
europäischen Länder falsch informiert
hätten.
Ein weiterer Aspekt, der noch erwähnt
werden sollte, ist der finanzielle.
Nachdem die Wirtschaftskrise im Jahre
2008 ausgebrochen ist, sank der Werbemarkt
innerhalb von zwei Jahren um
fast die Hälfte, was dazu geführt hat,
dass noch mehr Druck auf die Massenmedien
ausgeübt wurde. Am härtesten
traf es die Zeitungen, der Werbemarkt
sank hier sogar um zwei Drittel. In
den vergangenen zwei Jahren wurden
die Print-Ausgaben von vier Tageszeitungen
eingestellt. Den überlebenden
Zeitungen geht es auch nicht umwerfend:
Es gibt keine Tageszeitung, die
Gewinn macht. Die meisten müssen
ums Überleben kämpfen. Erfahrene
Journalisten prophezeien den Tod der
rumänischen Tagespresse in gedruckter
Form innerhalb der nächsten fünf
Jahre. :::
::: Aida Ivan und Ionut Budascu sind
Absolventen der Fremdsprachenfakultät
an der Universität Bukarest. Beide
haben Germanistik studiert. Aida Ivan
arbeitet als Kulturredakteurin bei der
‚Allgemeinen Deutschen Zeitung für
Rumänien‘, ihr Kollege Ionut Budasco
ist stellvertretender Chefredakteur bei
der ADZ. :::