Bund + Länder Journal 01/2013 - Ver.di

1/2013
Bundesverkehrsverwaltung / Straßenbauverwaltung
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung –
Erfahrungen aus dem Tollhaus?
Seit dem 1. Mai 2013 gibt es nun die
Generaldirektion Binnenschifffahrt und
Wasserstraßen (GDWS) mit Sitz in Bonn.
Damit soll eine neue Organisation und
Aufgabenerledigung der GDWS ab dem
1.5.2013 bestehen. Die bisherigen regionalen
sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen
(WSD’n) werden geschlossen
und gleichzeitig als Außenstellen
der GDWS deklariert. Die Aufgaben der
WSD’en gehen an die GDWS über, gleichzeitig
bleibt die Aufgabenerledigung wie
bisher, in den ehemaligen WSD’en. Die
Bezirkspersonalräte bestehen nicht mehr.
Eine Vertretung der Ämter in den Hierarchiestufen
gibt es nicht mehr (so sind
etwaige Streitigkeiten im Stufenverfahren
nicht mehr zu lösen). Der HPR wird für
personalvertretungsrechtliche Belange als
zuständig erklärt.
Seit einem Monat existiert die GDWS nun.
Blicken wir ein wenig hinter die Kulissen
und wir erkennen:
• Es gibt die GDWS mit obiger Adresse
und einer Telefonnummer. Ruft man
die an, dann meldet sich das Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Fragt man nach einem
Ansprechpartner, dann kommt da gar
nichts. Da ist nämlich niemand, noch
nicht mal jemand, der kompetent Auskunft
geben kann.
• Der stellvertretende Generaldirektor ist
zunächst kommissarisch eingesetzt.
• Die Abteilungsleiter/-in, d.h. die ehemaligen
Präsidenten der WSD’en bleiben
zunächst in ihren WSD’en und leiten sie
bis August 2013 als Außenstellender
GDWS. Für Aufgaben der GDWS werden
sie zunächst abgeordnet. Im Übrigen
hat man für diesen Personenkreis
alles geregelt, vom Bestandsschutz für
die Besoldung bis hin zu Altersteilzeit
im Blockmodell, alles bestens bestellt.
• So haben wir eine Behörde, die lediglich
aus ihrem Generaldirektor besteht
und der ist nicht erreichbar. Ein Potemkinsches
Dorf?
Es ist genau das eingetreten, was wir erwartet
haben: wir arbeiten mit doppelten
Christel Björkman mit Minister Ramsauer (Foto: Ronny Keller)
Strukturen, keiner fühlt sich zuständig,
keiner will entscheiden, man wartet ab,
bis……, ja bis wann? Ich weiß es nicht.
Und wie ist’s um die anderen 12490 Beschäftigten
bestellt? Um gleich mit der
Tür ins Haus zu fallen:
Die Tarifverhandlungen sind gescheitert.
Noch mal zur Erinnerung unsere
Forderungen: Arbeitsplatzsicherung
(Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen,
keine Versetzung gegen den Willen
des Beschäftigten… - all die Punkte, die
Minister Ramsauer uns auf der Kundgebung
am 28.02.2013 versprochen hatte);
Entgeltsicherung, Mobilitätsförderung,
Ausschluss von Leiharbeit, Altersteilzeit
(hier: Einhaltung des bestehenden Tarifvertrags),
Geltungsbereich für alle Umstrukturierungsvorhaben,
Härtefallregelung,
Ausbildungsquote und Übernahme
von Azubis, u.a.
Am Mittwoch, den 29.05.2013 war der
zweite Verhandlungstermin, nachdem
wir am ersten Verhandlungstag, dem 30.
April 2013, die Forderungen der ver.di-
Tarifkommission übergeben hatten. Am
Mittwoch machte nun der Verhandlungsführer
des BMI zur Bedingung, dass ver.
di wesentliche Forderungen komplett zurücknehmen
muss, bevor überhaupt eine
Verhandlung beginnen kann.
Wir betrachteten diese Forderung als
Diktat von Vorbedingungen, die nicht akzeptabel
sind, und forderten unsererseits
bedingungslose, ergebnisoffene Tarifverhandlungen.
Auch hier ist genau das eingetreten, was
wir vorhergesagt haben. In vielen Personalversammlungen
und Gesprächen haben
sich die Verantwortlichen des BMVBS
erklärt, es gibt keine betriebsbedingten
Kündigungen, keine Versetzungen gegen
den Willen der Beschäftigten usw. Aber
das waren nur Lippenbekenntnisse, Beruhigungspillen
für die Beschäftigten. Jetzt
wo es konkret wird, will keiner eine tariflich
verbindliche Zusage geben.
Das ist inakzeptabel und wir werden uns
diese berechtigten Forderungen wohl
erstreit(k)en müssen. Wir können uns
schon mal darauf einstellen, dass wir nur
mit weitergehenden Aktionen unsere Forderungen
nach einem Tarifvertrag durchsetzen.
Und das werden wir bestimmt
hinbekommen – bei einer Zustimmung
für einen unbefristeten Streik von 97%
bundesweit.
von: Christel Björkman
Reform der WSV
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