Bund + Länder Journal 01/2013 - Ver.di

1/2013
kann bis heute auch niemand sagen, ob
die Zahl 55.000 als Zielgröße für die Zivilbeschäftigten
dem tatsächlichen Bedarf
entspricht. Um die Bundeswehr mit ihren
bisherigen / zukünftigen Aufgaben funktionsfähig
zu halten, werden mindestens
67.252 zivile Beschäftigte benötigt. Dies
war einmal das Ergebnis einer internen
ministeriellen Bedarfsanalyse auf der Basis
der Stationierungsentscheidung.
5.1. Abschaffung des Wehrdienstes
Es gab bisher keine Diskussion in der
Bundesrepublik Deutschland zur Verteidigungspolitik.
Die Abschaffung („Aussetzung“)
wurde ohne Erklärung und schnell
durchgeführt und bei der Bevölkerung
ist sie überwiegend positiv wahrgenommen
worden. Die zusätzlichen Ausgaben
in Milliardenhöhe für den freiwilligen
Wehrdienst als Folge der Aussetzung der
Wehrpflicht wurde in der Öffentlichkeit
nicht publiziert, sondern lediglich die Einsparpotenziale.
5.2. Mindestgröße der Bundeswehr
Es wurde über eine Größe von 185.000
Soldaten gesprochen. Allerdings wurde
dieser Umfang nie als Untergrenze festgelegt.
Mit einer Mindestuntergrenze könnten
die Teilstreitkräfte auch planen, egal
ob eine weitere Reform kommt. Es wurde
keine konkrete Zahl der freiwilligen Wehrdienstleistenden
(5.000 und bis zu 15.000
Soldaten) festgelegt. Eine ungenaue Zahl
führt immer zu Mehrkosten und Problemen
bei der Planung der Infrastruktur,
Aufgabenerfüllung etc.
6. Aufgabentrennung nach GG Art
87a / 87b
Wenn ziviles Personal fehlt, wird dieses
Personal durch Soldaten ersetzt. Reine
Verwaltungsaufgaben werden von Militärs
wahrgenommen. Wer die Aufgabentrennung,
die das Grundgesetz im Artikel
87a / 87b vorsieht, nicht mehr für zeitgemäß
ansieht, der sollte das Grundgesetz
im Parlament ändern und nicht durch die
Hintertür.
7. Outsourcing von Aufgaben der
Bundeswehr
Wie sagte einst ein Politiker so treffend:
„Soldaten sollen ihren Kernaufgaben
nachkommen“. Dabei war dem Politiker
nicht bewusst, wie komplex die Bundeswehr
und wie vielschichtig die Aufgaben
der Soldaten sind.
7.1. Zentralisierung und Abgabe des
Travel Managements (TM)
Ziel ist, alles wird einfacher. Bisher wurde
der Kunde (Dienstreisender) beraten und
abgerechnet aus einer Hand durch einen
Sachbearbeiter bei einem Bundeswehrdienstleistungszentrum.
Der persönliche
Kontakt und die räumliche Nähe war
sichergestellt. Klagen gab es so gut wie
keine, es hat sich bewährt. Zukünftig
wird der Kontakt zwischen dem Antragsteller
und dem Berechner per LoNo oder
im Briefverkehr stattfinden. Beschwerden
und gerichtliche Verfahren sind die Konsequenzen,
denn Rechtsauffassungen
zwischen Berater, die bei den BwDLZ bleiben,
und Abrechner können unterschiedlich
sein.
7.2. Personalabrechnung
Mit Zeitverschiebung von 10 Jahren (altersbedingtes
Ausscheiden der dann ehemaligen
Bundeswehrbeschäftigten der
Personalabrechnung) wird dieselbe Problematik
wie beim TM zu verzeichnen sein.
Die bundeswehrspezifischen Belange (Zulagen
usw.) finden nur Anklang, wenn
die Bezüge-/Besoldungsrechner auch dass
Wissen um diese Zulagen haben. Nach
Überleitung der Personalabrechnung zum
01.07.2013 wird kein Bundeswehrpersonal
nachgesteuert.
8. Schließung von Standorten/Renovierungen
Es gibt viele Begründungen, warum man
diesen oder jenen Standort schließt. Es ist
aber widersinnig eine Liegenschaft zuerst
zu renovieren, dann zu schließen und diese
mehrerer Jahre verrotten zu lassen. Eine
Wirtschaftlichkeitsberechnung macht nur
bei belastbarem Material wirklich Sinn.
(siehe z.B. Heidenheim, Lechfeld, Fürstenfeldbruck,
Ahlorn, Donauwörth, Rheine
usw.)
9. Abschaffen/Reduzierung der Beteiligungsrechte
für Beschäftigte der
Bundeswehr
Die ständigen Verweigerungen der unmittelbaren
Beteiligungen durch Mitbestimmung
des HPR bei der Umgliederung
der Bundeswehr führt zu Widerstand und
fehlender Identifizierung mit den Entscheidungen.
Die Rechte der Beteiligungen
von Soldaten (SBG) werden weiter
eingeschränkt.
Durch das Konstrukt „Verwaltungsseitiges
Einvernehmen § 92 Nr. 1 BPersVG“
werden die unmittelbaren Mitbestimmungsrechte
besonders beim Zivilpersonal,
hier Beamte und Arbeitnehmer ab
der Entgeltgruppe 9, ausgehöhlt.
10. Reform beenden
Bisher wurde keine Reform zu Ende geführt.
So kann auch niemand sagen, dass
sie ein Erfolg war. Nachsteuern war somit
auch nicht möglich, selbst wenn mal ein
Teil einer Reform Sinn hatte. Daher muss
die laufende Reform mit den notwendigen
Nachbesserungen zu Ende geführt
werden. Ein Dialog mit Interessenvertretungen
und der Basis ist hierzu notwendig.
11. Reduzierung der Berufsausbildung
Zurzeit zählen wir in der Bundeswehr
4.575 junge Menschen die sich in der
Ausbildung bei der Bundeswehr befinden.
Ohne Festlegung eines tatsächlichen Bedarfes
will der Minister die Ausbildungsplätze
und guten Ausbildungsmöglichkeiten
der Bundeswehr bei der Umsetzung
der Neuausrichtung zusammenstreichen.
Im Zuge der demographischen Entwicklung
und einer konzeptionellen Personalentwicklung
sind hier erst die Bedarfe
unter Einbeziehung der Interessenvertretungen
festzulegen.
Kleines Jubiläum des Bezirkspersonalrates
bei der WBV West
Im Anschluss an die letzte Sitzung des
Bezirkspersonalrates am 2. Mai 2013 begingen
die Kolleginnen und Kollegen das
kleine Jubiläumsfest im Bildungszentrum
der WBV West. Ehemalige Vorstandskolleginnen
und -kollegen sowie erst aufgrund
der fortschreitenden Strukturreform der
Bundeswehr kürzlich ausgeschiedene Mitglieder
sind der Einladung gerne gefolgt.
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