Bund + Länder Journal 01/2013 - Ver.di

1/2013
Hinweise:
1. Es werden im Höchstfall 6 Tage Zusatzurlaub
gewährt.
2. Im Urlaubsjahr werden bis zu 6 Tage
Zusatzurlaub gewährt.
3. Nachtdienststunden die in einem Urlaubsjahr
über 600 geleistet worden
sind, werden in das Folgejahr übertragen.
4. Der Übertrag ist auf 100 Stunden begrenzt.
Allgemeine Hinweise:
1. Die notwendigen Nachtdienststunden
zur Gewährung von Zusatzurlaub sind
proportional zur einer Teilzeitbeschäftigung
zu erbringen.
2. Beamtinnen und Beamte, die das 50.
Lebensjahr vollendet haben oder im
Laufe des Urlaubsjahres vollenden,
bekommen einen Tag Zusatzurlaub
zusätzlich.
3. Beamtinnen und Beamte, die das 60.
Lebensjahr vollendet haben oder im
Laufe des Urlaubsjahres vollenden,
bekommen zwei Tage Zusatzurlaub
zusätzlich. Voraussetzung für die Regelung
unter 2. und 3. ist, dass die
Voraussetzungen für mindestens einen
Tag Zusatzurlaub erbracht worden
sind.
Finanzkontrolle
Schwarzarbeit beim Zoll
Fast 10 Jahre ist es her: Wie ein Krebsgeschwür
verbreitete sich in Deutschland
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung.
Es wurde salonfähig, ganze Gebäude „an
der Steuer vorbei“ mit schwarz zu Dumpinglöhnen
beschäftigten Menschen zu
bauen. Nur die Dummen hielten sich an
Tarifverträge und soziale Mindeststandards.
Also beschlossen die damaligen Bundesminister
für Wirtschaft, Arbeit und
Soziales einerseits und der Bundesfinanzminister
für Finanzen die Einrichtung eines
Aufgabengebietes „Finanzkontrolle
Schwarzarbeit“ (FKS) in der Bundesfinanzverwaltung,
beim Zoll. Das nötige
Personal sollte kurzfristig durch Überleitung
von Angehörigen der Arbeitsmarktinspektionen
kommen. Zusätzlich wurden
in den folgenden Jahren hunderte Bedienstete
anderer Behörden angeworben.
Seitdem hat sich viel getan. Die politischen
und rechtlichen Rahmenbedingungen
haben sich geändert. Heute gibt es
eine Vielzahl regionaler und branchenbzw.
berufsspezifischer Mindestlohnregelungen.
Ihre Einhaltung wird von ca. 5000 Zöllnerinnen
und Zöllnern überwacht.
Wie ist die Stimmung? Aufschlüsse gibt
die aktuelle Mitarbeiterbefragung. Danach
gibt es für den Zoll noch viel zu tun.
Wie sinnvoll sind Zielvorgaben, die blind
auf einzelne Zahlen wie Schadenshöhe
oder Anzahl von Personenbefragungen
beschränkt sind und keinerlei Auskunft
über Erfolg oder Qualität der geleisteten
Arbeit geben?
Wie berücksichtigt die Behördenleitung
den besonderen Druck, dem FKS-Bedienstete
im Umgang mit Staatsanwaltschaften
und Gerichten ausgesetzt sind? Schließlich
gibt es in diesem speziellen Arbeitsgebiet
eine besondere „Qualitätskontrolle“.
Während in anderen Bereichen des
Zolls Fehler meistens intern erkannt und
behoben werden, sind in der FKS gleich
Staatsanwaltschaften und Gerichte damit
befasst, Mängel aufzuspüren.
Wie geht man damit um, wenn über
die Politik permanent an der FKS gezerrt
wird? Es gibt Branchenvertreter, die beschweren
sich über zu viel Kontrolle. Es
gibt andere, denen wird gar nicht genug
kontrolliert.
Hohen Belastungen sind Angehörige der
FKS bei Kontrollaktionen ausgesetzt. Morgens
um 4 Uhr auf einem Schlachthof,
Durchsuchungen in einem Großbetrieb,
Kontrollen im Rotlichtmilieu. Wie werden
hier die psychischen und physischen Belastungen
ausgeglichen?
All diesen Fragen wird sich die Behördenleitung
im BMF stellen müssen. Dann wird
man sehen, ob es sich lohnt, Mitarbeiterbefragungen
durchzuführen und ob es
sich für die Beschäftigten lohnt, sich an
künftigen Befragungen zu beteiligen.
Deutschland braucht mehr Steuereinnahmen
ver.di fordert gesellschaftliche Ächtung von Steuerhinterziehung
Endlich wird in Deutschland über Steuererhöhungen
und über Steuerhinterziehung
offen debattiert. Politikerinnen
und Politiker dieses Landes haben sich
über Jahre hinweg an neoliberalen Forderungen
interessierter Wirtschaftskreise
orientiert. Danach war staatlicher Einfluss
zurückzufahren, Steuern waren zu
senken, der Steuervollzug wurde sehr
halbherzig betrieben. Wohin das geführt
hat, wird immer mehr klar: Zu einer erhöhten
Staatsverschuldung und zu einer
Drosselung der staatlichen Aufgaben für
die Bevölkerung. Zugleich ist die Schere
zwischen Arm und Reich unerträglich
auseinander gegangen und weite Kreise
der wirtschaftlich Starken entziehen sich
ihrer Verpflichtung für diese Gesellschaft.
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