Bund + Länder Journal 01/2013 - Ver.di

1/2013
1/2013
Bau- und Liegenschaftsmanagement der Länder | Bundes- und Landesverwaltungen | Bundesverkehrsverwaltung / Straßenbauverwaltung
| Bundeswehr | Finanz- und Steuerverwaltung | Justiz | Stationierungsstreitkräfte | Statistische Bundes- und Landesämter
Bundeswehr-reform
Die 11 größten Webfehler der
Neuausrichtung Bundeswehr
zwischen hoffen und
bangen
Übernahme des Tarifergebnisses
auf die Beamtenschaft in den
Ländern
Aufruf Umfairteilen
Öffentliche Finanzen stärken –
Reichtum besteuern!
Seite 21 Seite 8 Seite 7
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Inhalt
Vorwort
von Frank Bsirske ................................ 3
Allgemein
ver.di fordert: Schluss mit befristeten Arbeitsverträgen
bei Bundesbehörden! ............................. 4
11. Potsdamer Forum für Führungskräfte
im öffentlichen Dienst ............................. 4
Demografiestrategie – Was ist das und was
bringt mir das? .................................. 6
Öffentliche Finanzen stärken – Reichtum besteuern! ...... 7
Übernahme des Tarifergebnisses in den Ländern –
zwischen Hoffen und Bangen ....................... 8
PSI-Kongress in Durban ............................ 8
Es ist mehr möglich ............................... 9
EG-Check, was ist das eigentlich? ....................10
Gemeinsam Gesundheit fördern .....................11
Bau- und Liegenschaftsmanagement
der Länder
Hessisches Baumanagement bereitet Orga-Wahlen vor ....12
Gegen prekäre Beschäftigung beim Bau- und
Liegenschaftsbetrieb NRW .........................13
Bundes- und Landesverwaltungen
ver.di-Vertrauensleute bewerten das Tarifergebnis des
Landes Hessen: Gutes Ergebnis erzielt .................13
Aktive Kolleginnen und Kollegen im Prüfungswesen ......14
Bundesfachkommission Landesverwaltungen
tagte in Berlin ...................................15
Bundesverkehrsverwaltung /
Straßenbauverwaltung
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung – Erfahrungen aus
dem Tollhaus? ...................................16
Perspektivlos? ...................................17
Neues aus dem Deutschen Wetterdienst ...............17
„Wir müssen handeln“ ............................18
Aufgabe des Staates: Verkehrswege erhalten, ausbauen
und sichern gelingt nur mit ausreichender Finanzierung ...19
Zukunftsperspektive für Auszubildende –
Stellenabbau – ÖPP ...............................20
Bundeswehr
Neuausrichtung Bundeswehr .......................21
Kleines Jubiläum des Bezirkspersonalrates
bei der WBV West ................................22
BMVg: Expertengespräche mit ver.di im Nachgang
des Bildungsgipfels 2012 ..........................23
WBV West adé – Festakt ohne Mitarbeiter ..............24
ver.di Spitzenkandidat zu Gast im BwDLZ Münster .......24
Finanz- und Steuerverwaltung
ver.di Zöllnerinnen und Zöllner bei der Neufassung
der Regeln für Schichtdienstleistende beteiligt ...........25
Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll ...............26
Deutschland braucht mehr Steuereinnahmen ...........26
ver.di-Erfolg bei Personalratswahlen der
Steuerverwaltungen in Berlin und im Saarland ..........27
Tagung der ver.di Bundesfachkommission
Steuerverwaltung ................................28
Justiz
verdikt 1-2013 ..................................29
Sozialstaat – Spielball der Finanzmärkte? ...............29
Bericht über die Mitgliederversammlung
der hessischen Richterinnen und Richter,
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte .................30
Entwurf eines konsolidierten Sicherheitsrahmenkonzeptes
für die Gerichte und Staatsanwaltschaften
des Landes Hessen (Stand 04.01.2013) ................31
Bericht der Landesfachgruppe Justiz über Gespräche
mit Mitgliedern des Rechtsausschusses. ................32
Dienstrechtsreform und Personalentwicklung
in der NRW-Justiz ................................33
Stationierungsstreitkräfte
Tarifrunde 2013 Stationierungsstreitkräfte ..............33
Bundesweite Konversionskonferenz in Mainz ...........34
Impressum ..................................35
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Vorwort
zur Sache
Mehr Lebensqualität
Es ist nicht nur Zeit, es ist höchste Zeit für
eine Neujustierung. Das wissen nicht nur
die Gewerkschaften und ihre Mitglieder.
Das weiß inzwischen auch die Mehrheit
der Bürgerinnen und Bürger. Umfragen
zeigen: Steuersenkungen kommen gar
nicht mehr gut an. Denn die Menschen
haben erlebt, dass bei Steuersenkungen
besonders die Reichen viel weniger
einzahlen und dass am Ende der Staat
weniger Geld hat, um die Aufgaben zu
bezahlen, die der Mittelschicht und den
einfachen Leuten zugutekommen.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr
Gerechtigkeit. Dass es viele Menschen
gibt, die Vollzeit schuften, aber von ihrem
Geld nicht leben und schon gar keine Familie
ernähren können, hat mit Gerechtigkeit
nichts zu tun. ver.di kämpft für einen
allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.
Von der schwarz-gelben Bundesregierung
– und vor allem vom gelben Teil – gibt es
nur Mogelpackungen und Ausflüchte.
Wir sagen: Arbeit und Leistung müssen
sich lohnen. Wer Vollzeit arbeitet, darf
nicht zum Jobcenter gehen müssen, um
Frank Bsirske (Foto: Kay Herschelmann)
Miete, Essen und Kleidung zu bezahlen.
Und die regulär Beschäftigten? Im öffentlichen
Dienst werden seit Jahren Stellen
abgebaut. Für die, die noch da sind, bedeutet
das mehr Arbeit und Leistungsverdichtung
bis hin zur Erschöpfung. Stress
und psychischen Belastungen nehmen seit
Jahren zu. Die Beschäftigten leisten unter
zum Teil schwierigsten Umständen gute
Arbeit. Sie leiden darunter, dass schlechte
Arbeitsbedingungen zu Abstrichen an der
an der Qualität führen. Doch Träger guter
Dienstleistungen sind zumeist die Beschäftigten
– und gute Dienstleistungen
und gute Arbeitsbedingungen gehören
zusammen.
Die neoliberale Politik der letzten Jahre
hat sowohl die sozialen Dienstleistungen
als auch die öffentlichen Infrastrukturen
stark vernachlässigt. Beides wird nicht
mehr ausreichend finanziert. Doch wir
benötigen umfangreiche öffentliche Investitionen,
nicht nur in Beton, sondern
auch in die Köpfe.
Bildung ist ein Schlüssel für qualitatives
Wachstum wie für die Bewältigung des
demografischen Wandels. Darum sind
hohe Bildungsinvestitionen notwendig.
Das Gesundheitswesen muss ausgebaut
werden, um dem demografischen Wandel
gerecht zu werden. Lebenswerte Städte,
die allen gleiche Chancen bieten und
in denen es bezahlbare Wohnungen gibt,
verlangen Investitionen. Erhalt und Ausbau
der öffentlichen Infrastruktur, unserer
Straßen und Wasserwege, des öffentlichen
Nahverkehrs, unserer kulturellen
und sozialen Einrichtungen, sind als öffentliche
Aufgaben zugänglich zu halten.
Sie dürfen nicht systematisch finanziell
ausgetrocknet und dann an private Investoren
vergeben werden. Darum ist eine
systematische Strukturpolitik in Bund,
Ländern und Regionen erforderlich. Ziel
muss es sein, gesellschaftlich notwendige
Dienstleistungen als öffentliche Güter in
guter Qualität zur Verfügung zu stellen.
Die Politik hat viel zu lange dem Ausverkauf
öffentlichen Eigentums und öffentlicher
Dienstleistungen zugesehen, vielfach
gar das Wort geredet. Damit muss Schluss
sein. Wir brauchen eine Neujustierung:
für mehr Lebensqualität – für die Beschäftigten
und die Bürgerinnen und Bürger.
Dafür braucht der Staat mehr Einnahmen.
Die müssen fair erbracht und gerecht
verteilt werden. Die ganz starken Schultern
müssen wieder mehr Verantwortung
übernehmen. Jetzt ist ihr Beitrag gefordert
– für Verbesserungen im Bildungssystem
von der Krippe bis zur Hochschule,
für die bessere Pflege Älterer und Kranker,
für notwendige öffentliche Infrastruktur.
Nachdem sie mit Hunderten von Milliarden
Euros durch die Steuerzahler vor Vermögensschäden
bewahrt worden sind, ist
das mehr als ausgleichende Gerechtigkeit.
Deutschland darf im internationalen Vergleich
bei der Besteuerung von Vermögen
und großer Erbschaften nicht länger faktisch
eine Steueroase bleiben.
Euer Frank Bsirske
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Allgemein
ver.di fordert: Schluss mit befristeten
Arbeitsverträgen bei Bundesbehörden!
Atilla Aydinogullari (Foto: Ronny Keller)
Rund 2,8 Millionen Menschen waren in
Deutschland im Jahr 2011 befristet beschäftigt,
so viel wie nie zuvor. Auch der
Bund mit seinen Bundesbehörden beteiligt
sich an dieser erschreckenden Entwicklung
und setzt immer mehr auf die
Befristung von Arbeitsverträgen, mit der
Auswirkung, dass zum Teil über 30 Prozent
der Beschäftigten in den einzelnen
Behörden befristet beschäftigt sind.
Bemerkenswert ist auch, dass nicht alle
Ressorts so intensiv auf die Befristung von
Arbeitsverträgen setzen und es dadurch
zu enormen Unterschieden im Hinblick
auf den Anteil der Befristungen zwischen
den verschiedenen Ressorts kommt.
Die enorme Anzahl von befristeten Beschäftigten
in Bundesbehörden ist das
Resultat einer jahrelangen verfehlten
Personalpolitik. Über 130.000 Stellen
wurden allein beim Bund seit 1989 abgebaut,
obwohl das Arbeitsvolumen unverändert
geblieben ist. Die Ministerien habe
sichere Arbeitsplätze ersetzt durch die
Verlagerung auf zunehmend befristete
Beschäftigungsverhältnisse. Besonders zu
kritisieren sind hierbei die sachgrundlosen
Befristungen. Einzelne Behörden greifen
auch auf so genannte Kettenbefristungen
zurück.
Von dieser Entwicklung sind besonders
schwer die 20 bis 29 jährigen Beschäftigten
betroffen, die einen Anteil von
rund 40 Prozent der befristet Beschäftigten
darstellen und die 30 bis 39 jährigen
Beschäftigten, die rund 32 Prozent der
Befristungen darstellen. Die befristeten
Arbeitsverträge dienen auch nicht als
Sprungbrett in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis,
da im Jahr 2011 gerade mal 11
Prozent der befristet Beschäftigten in ein
unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen
wurden.
Die Politik der (Dauer-) Befristungen bedeutet
für die Beschäftigten, dass sie
keine Planungssicherheit für sich und
ihre Familien haben, mangelnde Perspektiven
und Angst vor einer jederzeitigen
Austauschbarkeit. Eine weitere Folgeerscheinung
besteht in der zunehmenden
Arbeitsverdichtung und führt somit zu einer
steigenden psychischen Belastung der
Beschäftigten.
Dass teilweise rund ein Drittel der Arbeitsverhältnisse
über die Befristung entsichert
wurden, ist für ver.di ein unhaltbarer Zustand.
Wir fordern die Arbeit wieder sicherer
zu machen, zu entfristen und für
die Menschen wieder Planungssicherheit
und damit bessere Arbeitsbedingungen
zu schaffen.
von: Atilla Aydinogullari
11. Potsdamer Forum für Führungskräfte
im öffentlichen Dienst
Solide Staatsfinanzen - Grundlage für gute öffentliche Dienstleistungen
Vom 4. bis 5. Juni 2013 fand das 11.
Potsdamer Forum für Führungskräfte im
öffentlichen Dienst in der Brandenburger
Landeshauptstadt statt. Rund 200 Führungskräfte
aus dem öffentlichen Dienst
diskutierten mit Vertretern aus Politik und
Wirtschaft die Zukunft des öffentlichen
Dienstes.
„Wir befassen uns in diesem Jahr mit der
Lage der Staatsfinanzen“, sagte Klaus Weber,
ver.di-Bundesbeamtensekretär und
Leiter des Potsdamer Forums zur Eröffnung.
Dabei stünden die Personalpolitik
und die Frage, wohin sich der öffentliche
Dienst entwickeln soll, im Fokus. Deutschland
habe einen leistungsfähigen öffentlichen
Dienst, betonte er. Hochwertige
Dienstleistungen seien die Vorbedingung
und der Rahmen für einen bürgernahen
Rechtsstaat und für den Zusammenhalt
in der Gesellschaft. „Damit dies so bleibt,
muss sich einiges verändern“, stellte Klaus
Weber fest. Es ginge um nicht weniger als
die Lebensqualität in unserem Land. Für
ver.di seien mit Blick auf die europäische
Union Frieden, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit
die wichtigsten Punkte. „Wir
brauchen ein soziales Europa und eine
vertiefte und handlungsfähige europäische
Union“, betonte Klaus Weber. Die
dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in
einigen Ländern sei geradezu Sprengstoff
für die Demokratie und Freiheit. „Die Gewerkschaften
in Europa wollen ein Schiff
auf Kiel legen, das keine Schlagseite hat“,
stellte Klaus Weber klar.
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Klaus Weber (Foto: Kay Herschelmann)
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias
Platzeck musste kurzfristig absagen, sein
Grußwort leider ausfallen. Da das Land
Brandenburg ebenso wie weitere Regionen
in Deutschland von Hochwasser zum
Zeitpunkt des Potsdamer Forums betroffen
war, waren neben Ministerpräsident
Platzeck auch einige andere Referenten
verhindert.
Einleitung in das Forum von Frank
Bsirske
Frank Bsirske (Foto: Kay Herschelmann)
„Wir haben in Deutschland immer noch
einen sehr leistungsfähigen öffentlichen
Dienst“, betonte auch ver.di-Bundesvorsitzender
Frank Bsirske. „Privat vor Staat,
so lautete die Maxime einer Politik, die
sich bis heute in manchen Teilen der Parteipolitik
religiöser Verehrung erfreut.“ Es
habe sich in der Vergangenheit gezeigt,
dass „die erfolgte Privatisierung nicht billiger
und besser, sondern oft genug teuer
und schlechter“ sei. Als Beispiel nannte
Frank Bsirske private Winterdienste, die
nach anhaltendem Schneefall die Verträge
kündigten. Dies sei offenbar in deren
Geschäftsmodell nicht vorgesehen gewesen.
Die Entstaatlichung habe starke Spuren
hinterlassen, die Deregulierung eine
soziale Schieflage produziert. Mit diesem
Scheitern habe ein Umdenken stattgefunden.
„Dies ist gut so“, betonte Frank
Bsirske. „Wir reden wieder vom Staat als
Krisenmanager und Steuermann.“ Die
Kluft zwischen Arm und Reich habe in
den vergangenen zehn Jahren zugenommen.
„Das Comeback des Staates war die
Folge des Scheiterns der neoliberalen Politik“,
stellte Frank Bsirske fest.
Es sei die Frage, ob die Kommunen ihre
Aufgaben noch erfüllen können. Die
Steuerquote sei heute niedriger als vor 40
Jahren, bei einem gleichzeitigen öffentlichen
Schuldenrekord. Bundeskanzlerin
Angela Merkel würde propagieren, dass
die Deutschen daran selbst Schuld hätten.
Sie hätten jahrzehntelang über ihre Verhältnisse
gelebt. Dabei sei die Sozialleistungsquote
heute nicht höher als Mitte
der 1970er Jahre. Vielmehr sei die Art und
Weise, wie die deutsche Einheit finanziert
wurde, aber auch Steuergeschenke der
Koalition seit 1998 und steuerpolitische
Begünstigungen von großen Vermögen
und Erbschaften und die Bankenrettung
dafür verantwortlich. Ab 2020 dürfen die
Bundesländer keine Schulden mehr aufnehmen.
„Die Schuldenbremse behindert
den Staat, in Krisenzeiten zu handeln“,
warnte Frank Bsirske. „Die gegenwärtigen
Einnahmen reichen offensichtlich
nicht aus, die Ausgaben zu gewährleisten
und gleichzeitig den Schuldenberg abzutragen.
Wenn wir in die Zukunft investieren
wollen, müssen wir mehr ausgeben.“
Drei von vier Deutschen würden befürworten,
dass Reiche mehr Steuern zahlen
sollen. Dies sei das steuerpolitische Streitthema
im Bundestagswahlkampf. Ein
handlungsfähiger Staat falle nicht vom
Himmel, sagte Frank Bsirske: „Über den
Weg dahin wird zu reden sein.“
Der öffentliche Dienst als Produktionsfaktor
In seinem Impulsreferat verdeutlichte
Prof. Dr. Dr. Giacomo Corneo von der
Freien Universität Berlin, Lehrstuhl für
öffentliche Finanzen, den direkten Zusammenhang
zwischen einer funktionierenden
Volkswirtschaft und einem guten
funktionierenden öffentlichen Dienst. Der
öffentliche Dienst erbringe eine große
Vielfalt an Dienstleistungen. „Die produktive
Eigenschaft des öffentlichen Dienstes
möchte ich hervorheben“, sagte Giacomo
Corneo. „Sie findet oft zu wenig Beachtung.“
Die typische Sicht sei, dass eine
reiche Volkswirtschaft auch hochwertige
öffentliche Dienstleitungen erbringen
könne. Es sei aber genauso richtig, dass
hochwertige öffentliche Dienstleistungen
eine reiche Volkswirtschaft ermöglichen.
Als Beispiele nannte er die Pflege der Infrastruktur,
den Schutz der Eigentumsrechte,
Bildung und Armutsbekämpfung. So
würde eine funktionierende Polizei und
Gerichtsbarkeit die notwendige Sicherheit
erbringen, damit die Unternehmen bereit
sind, zu investieren. Dadurch würde sich
der Kapitalstock einer Volkswirtschaft erhöhen.
Die Produktivität hänge aber nicht
nur von den Leistungen ab, die heute erbracht
würden, sondern auch von denen,
die in der Vergangenheit erbracht wurden.
Wird dies aber erst zeitlich verzögert
sichtbar, kann es dazu führen, dass der
öffentliche Dienst in seiner Bedeutung unterschätzt
werde. Dies gelte zum Beispiel
für die Infrastruktur.
Prof. Dr. Dr. Giacomo Corneo
(Foto: Kay Herschelmann)
Der öffentliche Dienst sei ein zentraler
Bestimmungsfaktor der gesamtwirtschaftlichen
Arbeitsproduktivität und des
Wirtschaftswachstums, führte Giacomo
Corneo aus. Sein Produktivbeitrag hänge
von der Qualität und der Anzahl der öffentlich
Bediensteten ab. Eine höhere Bezahlung
sei ein zentraler Hebel zur Steuerung
der Qualität. Nach einer neuen, breit
angelegten empirischen Studie (Dal Bòet
al., 2013) könne eine bessere Bezahlung
im öffentlichen Dienst die Qualität der
Bewerber/-innen und damit der Beschäftigten
erhöhen. Damit werde deutlich,
dass nur ein gut bezahlter öffentlicher
Dienst auch Bewerber/-innen mit hoher
Qualifikation für sich gewinnen kann. Befürchtungen,
dass eine höhere Bezahlung
die falschen Bewerber/-innen anziehen
würde, die sich nur für Geld interessieren
würden, wies Giacomo Corneo zurück.
Die Studie belege hingegen, dass
dadurch Bewerber/-innen angesprochen
würden, die besonders produktiv seien.
„Wir reden über die Handlungsfähigkeit
des Staates in den kommenden Jahrzehnten“,
verdeutlichte Giacomo Corneo die
Bedeutung dieser wissenschaftlichen Erkenntnis.
Bisher sei es so, dass im Vergleich zur
Privatwirtschaft Personen mit niedriger
Bildung im öffentlichen Dienst tendenziell
mehr verdienen würden. Hochqualifizierte
jedoch würden tendenziell weniger als
in der Privatwirtschaft verdienen. Beim direkten
Vergleich würde sich zeigen, dass
die Bezahlung der DAX-Vorstände inklusive
Boni regelmäßig gestiegen sei, aller-
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dings habe es einen Einbruch durch die
Finanzkrise gegeben. Von 1977 bis 2011
hätte es für sie eine Steigerung von 132
Prozent gegeben, bei den Tarifbeschäftigten
der Metallverarbeitenden Industrie
um 38 Prozent, bei Bundesverfassungsrichtern
lediglich 12 Prozent. Damit könne
festgestellt werden, dass die Attraktivität
des öffentlichen Dienstes, was die
Bezahlung angehe, von einer Generation
zur nächsten gesunken sei.
Zudem sei der Anteil der Beschäftigten im
öffentlichen Dienst in Deutschland gesunken.
Laut einer ökonometrischen Studie
(Karras, 2007) für 23 OECD-Länder für
den Zeitraum von 1960 bis 2004 sollte
der optimale Anteil der Beschäftigten im
öffentlichen Dienst im Vergleich zur Zahl
der Erwerbstätigen der Privatwirtschaft
bei 12,8 bis 13,7 Prozent liegen. Diese
Quote wird jedoch sowohl nach der Definition
der OECD als auch nach den Daten
des statistischen Bundesamtes klar verfehlt.
Vermutlich könne das langfristige
Produktionspotential Deutschlands durch
eine bessere Bezahlung der Hochqualifizierten
und durch ein moderates Wachstum
der Beschäftigung im öffentlichen
Dienst erhöht werden.
Giacomo Corneo plädierte deshalb für
eine Erhöhung der Bezahlung von zehn
Prozent. Würden weitere fünf Prozent
ausgegeben werden, um das Personal
aufzustocken, hätte dies fiskalische Kosten
von gut einem BIP-Prozentpunkt zur
Folge. Dadurch würden sich aber auch
die Einnahmen bei der Lohnsteuer, den
Sozialabgaben und den indirekten Steuern
erhöhen. Unter dem Strich bliebe ein
Finanzbedarf von 15 bis 18 Milliarden
Euro übrig. „Die Ausgaben für den öffentlichen
Dienst sind Investitionen in die
Zukunft“, betonte Giacomo Corneo. Ein
hinsichtlich seiner Kompetenz und seines
Steuerungsvermögens gezielt gestärkter
öffentlicher Dienst würde aus volkswirtschaftlicher
Sicht dem Wirtschaftswachstum
in Deutschland mehr Nachhaltigkeit
verleihen. Dies sei mit der Aufrechterhaltung
solider Staatsfinanzen durchaus
kompatibel. Dafür müssten sehr hohe
Einkommen höher besteuert und die
Abgeltungssteuer angehoben werden.
Er plädierte auch für die Kürzung von
überflüssigen Zuschüssen und Steuervergünstigungen,
für Bürokratieabbau und
Neuverschuldung.
Den vollständigen Bericht zum 11. Potsdamer
Forum finden Sie unter:
www.postdamer-forum.verdi.de
von: Silke Leuckfeld
N
den
Demografiestrategie – Was ist das und
was bringt mir das?
um
und
en.
en
sell-
rch-
en
ringe
PERSONALBESTANDSENTWICKLUNG GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN
Bund
251.868
301.449
Jahr 2012 Jahr 1989
Länder
BEISPIELHAFTE ENTWICKLUNG IM BUND:
Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 6, Wiesbaden 2011
2.340.000
2.390.000
Jahr 2011 Jahr 2000
Gemeinden
1.370.000
1.570.000
Jahr 2011 Jahr 2000
• Weiterer Anstieg des Durchschnittsalters der Beschäftigten (heute 45 Jahre)
• Auf einen Beschäftigten kommen 326 Einwohner (1989 noch 206)
• Zeitraum 2025 bis 2030 viele Altersabgänge
• Ausscheiden von Beamten (Bund):
innerhalb der nächsten 10 Jahre: 24.968 (19%) – innerhalb der nächsten 20 Jahre: 67.895 (52,2%)
Demografie
Die Bundesregierung beschloss am 14. werden öffentliche Dienste weniger erforderlich
sein. In anderen hingegen steigt
Mai 2013 eine Strategie, um vorbeugend
und rechtzeitig auf die demografische der Bedarf durch Bevölkerungszuwanderung.
Der technische
ategie
Entwicklung und seine Folgen
–
u.
Was
a. für
ist
Fortschritt, wie
den öffentlichen Dienst reagieren zu können.
Dienste und auch die älter werdende Ge-
das zunehmende Angebot elektronischer
sellschaft werden den öffentlichen Dienst
ingt mir Das?
Von welchen Entwicklungen sprechen verändern.
wir?
Darüber hinaus wird es zunehmend
Die Bevölkerungszahl geht insgesamt schwieriger, qualifiziertes Personal für
betrachtet zurück. In einigen Regionen Bund, Länder und Gemeinden zu gewinnen.
Das Durchschnittsalter der Belegschaften
in den Verwaltungen und Betrieben
steigt von Jahr zu Jahr an. Der Grund:
Einstellungsstopp oder geringe Anzahl
von Nachwuchskräften.
Was ist zu tun, um den Anforderungen
gerecht zu werden?
Es geht vor allem darum, auch zukünftig
qualifizierte und engagierte Menschen
für Berufe im öffentlichen Dienst zu finden
und zu werben. Für vorhandene Beschäftigte
müssen Arbeitsbedingungen
geschaffen werden, die es ermöglichen,
gesund den verdienten Ruhestand erreichen
zu können. Die Arbeitsbelastung ist
bei vielen Tätigkeiten zu hoch und muss
dringend reduziert werden. Das Angebot
zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie
und zur Wahrnehmung von Pflegeleistungen
muss dringend ausgebaut werden.
Möglichkeiten der Fortbildung müssen erweitert
und Potenziale, wie individuelles
Lernen genutzt werden.
Ohne zu dramatisieren: Qualifizierte Arbeitskräfte
werden schon jetzt händeringend
gesucht! Gute bis ausgezeichnete
Arbeitsbedingungen, gerade bei sozialen
Leistungen und Freiheiten zur passgenauen
Lebensorganisation, sind die Argumente
für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst!
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Warum beteiligt sich ver.di an der Debatte
über eine Demografiestrategie?
Die demografische Entwicklung betrifft
uns alle. Sowohl als Bürgerin oder Bürger
als auch als Beschäftigte oder Beschäftigter
im öffentlichen Dienst. ver.di setzt sich
für einen leistungsfähigen öffentlichen
Dienst ein, mit flächendeckend hochwertigen
Dienstleistungen.
Die Entwicklung ist aber nicht ausschließlich
ein Grund zur Sorge, sondern auch
eine echte Chance für bessere Arbeitsbedingungen.
Genau dafür setzen wir uns
seit Jahren ein und durch die Demografiestrategie
ergeben sich neue Möglichkeiten.
Ausführliche Informationen zum Thema
finden Sie auf unseren Internetseiten
unter:
www.bund-laender.verdi.de/demografiegipfel-2013
von: Klaus Weber
Klaus Weber (Foto: Ronny Keller)
Öffentliche Finanzen stärken –
Reichtum besteuern!
Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst und Sozialstaat brauchen eine solide und solidarische
Finanzierung. Es muss endlich Schluss sein mit Personalabbau und immer mehr Befristungen.
Wie das finanziert werden kann ist kein Geheimnis, die Vorschläge liegen auf
dem Tisch. Was fehlt ist der politische Wille.
Gegen zunehmenden Stress und Arbeitsüberlastung
und für bessere öffentliche
Leistungen und sichere gute Arbeitsplätze
brauchen wir mehr Personal auf festen
Stellen, in der Regel in Vollzeit. Und
selbstverständlich müssen die Beschäftigten
auch in Zukunft angemessene Einkommenserhöhungen
bekommen - auch
die Beamten.
Dafür fehlt das Geld, halten uns die politisch
Verantwortlichen entgegen. Schon
seit vielen Jahren, und in den kommenden
erst recht. Denn die Schuldenbremse
zwinge dazu, die öffentlichen Haushalte
im Verlauf der nächsten Jahre auszugleichen
und deshalb die Ausgaben zu senken.
Nichts davon ist Sachzwang. Wenn
es um Bankenrettung ging, war trotzdem
immer Geld da. Die Alternative ist: mehr
Gerechtigkeit und höhere Einnahmen.
Die Möglichkeiten sind vorhanden. Allein
die Millionäre und Multimillionäre,
weniger als ein Prozent der Bevölkerung,
verfügen über mehr als ein Drittel des gesamten
Vermögens. Das sind mehr als drei
Billionen Euro. Alle öffentlichen Schulden
in Deutschland betragen zusammen etwa
2,1 Billionen Euro.
Der Reichtum wächst Jahr für Jahr weiter
an. Statistisch hat jede/r Deutsche ein
Nettovermögen - nach Abzug von Schulden
- von über 100.000 Euro. Doch die
„unteren“ 70 Prozent haben zusammen
weniger als 10 Prozent des Vermögens.
Der Sozialstaat wurde finanziell geradezu
planmäßig ausgetrocknet. Die Wirtschaft
wächst, doch der öffentliche Dienst kennt
seit Jahrzehnten nur noch Schrumpfen.
Dahinter steckt eine Steuer- und Finanzpolitik
unter Kohl, Schröder und Merkel,
die systematisch die Reichen und die Unternehmensgewinne
begünstigt und öffentliche
Armut produziert hat: Seit 1997
wird die Vermögensteuer nicht mehr
erhoben. Der Spitzensatz der Einkommensteuer
wurde von 53 auf 42 Prozent
gesenkt. Auf Kapitalerträge, darunter die
Dividenden und Aktienwertzuwächse der
Superreichen, werden sogar nur noch 25
Prozent Abgeltungssteuer erhoben. Die
Gewinnsteuer der Aktiengesellschaften
und GmbHs wurde von 40 auf 15 Prozent
gesenkt. Bei der Erbschaftsteuer bleiben
selbst Milliardenvermögen steuerfrei,
wenn sie als Betriebsvermögen gelten -
dazu zählen auch große Aktienpakete. Erhöht
wurde dagegen die Mehrwertsteuer,
die alle zahlen.
Damit sich all das ändert, ist Druck aus
der Gesellschaft nötig. ver.di will dazu die
kommenden Monate und den Bundestagswahlkampf
nutzen.
Bitte beteiligt Euch und unterstützt den
Aufruf Höchste Zeit zum Umfairteilen!
Mehr unter www.umfairteilen.de
Am 14. September 2013 finden bundesweite
Demonstrationen in Bochum
und Berlin statt. Näheres auf
der angegebenen Homepage.
von: Ralf Krämer, Bereich Wirtschaftspolitik,
ver.di - Bundesverwaltung
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Übernahme des Tarifergebnisses in den
Ländern – zwischen Hoffen und Bangen
Offensichtlich sind Beamtinnen und
Beamte jetzt mehr denn je bereit, den
Affront der Landesregierungen gegen
ihre berechtigte Erwartung auf Gleichbehandlung
mit den Tarifangestellten
in der einzig richtigen Weise zu beantworten
– sichtbare, spürbare Empörung!
Besonders in NRW und Norddeutschland
sind Beamtinnen und Beamte auf der
Straße, protestieren im Gesichtskreis der
Landesregierungen und intervenieren mit
Unterschriftenaktionen und politische Gesprächen,
um die Übertragung des Tarifergebnisses
doch noch zu erzwingen.
Bei diesen Anstrengungen zeichnen sich
erste Erfolge in Hinblick auf eine Ergebnisverbesserung
ab! In Schleswig-Holstein
gelang es, nach zähen Verhandlungen mit
der Landesregierung und orchestriert von
öffentlichen Protesten der Beamtinnen
und Beamten, eine deutliche Verbesserung
der Übernahmemodalitäten in Form
einer wirkungsgleichen Übertragung zu
erreichen.
Diese mutige Hartnäckigkeit und unbeirrbare
Zielstrebigkeit können beispielgebend
für die gesamte gewerkschaftliche
Vorgehensweise zur Übernahme des Tarifergebnisses
sein.
Vor allen Dingen appelliert ver.di an die
anderen Bundesländer, dem Beispiel von
Schleswig-Holstein zu folgen und ihre bisherige
Position zu revidieren!
Leider sind anderswo Verschiebungen,
Ergebnisverschlechterungen und zeitliche
Verschleppung des Übertragungsaktes zu
Lasten unserer verbeamteten Kolleginnen
und Kollegen zu konstatieren.
Der Bereich Beamtinnen und Beamte
freut sich über die solidarische Unterstützung,
die wir am 11.04. in der ver.di-Bundestarifkommission
für die Übernahme
des Tarifergebnisses bekamen und hoffen
auf beharrliche Fortsetzung und Steigerung
des Widerstands in allen betroffenen
Bundesländern.
ver.di muss sich darüber hinaus der Tatsache
stellen, dass die aktuelle Verweigerungshaltung
der Länder einen Politikwechsel
auf längere Sicht dokumentiert,
der eine innergewerkschaftliche Auseinandersetzung
zur Zukunft der Besoldungspolitik
erfordert!
Eine Übersicht mit dem aktuellen Stand
der Übertragung vom 21.06.2013 finden
Sie unter: www.beamte.verdi.de/besoldung/besoldungsrunde-2013/information
PSI-Kongress in Durban
Der Kongress des internationalen Öffentlichen
Dienstes (PSI) fand im Dezember
2012 in Durban/Südafrika statt. ver.di
nahm mit einer 17-köpfigen Delegation
unter der Leitung von Frank Bsirske und
Isolde Kunkel-Weber (Mitglied im PSI-
Vorstand) teil. Für den Bundesfachbereich
Bund und Länder nahm Alfred Schäfftlein
daran teil. Schwerpunkte des Kongresses
waren die Entschließung über ein Aktionsprogramm
und die Verabschiedung
einer neuen Satzung.
(Foto: ver.di)
26. und 27. November 2013 in Berlin
„Gute Arbeit – Faire Bedingungen“
Programm und Anmeldung unter
www.schöneberger-forum.de
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Es ist mehr möglich
Im Interesse der Mitglieder: Bundesfachbereiche Gemeinden und Bund/Länder wollen
noch enger zusammenrücken
(Foto: ver.di)
Die Kooperation der Fachbereiche Gemeinden
und Bund/Länder hat sich auf
Bundesebene bewährt. Die Kooperation
wird deshalb nicht nur fortgesetzt, sondern
sie wird intensiviert. Das haben die
Vorstände der beiden Fachbereiche im
Frühjahr 2013 beschlossen.
Seit 2007 haben die Fachbereiche Gemeinden
und Bund/Länder mit Achim
Meerkamp einen gemeinsamen Bundesfachbereichsleiter.
Bei den Bundesfachbereichskonferenzen
2011 haben beide
Fachbereiche dann beschlossen, themenbezogen
zu kooperieren. Eine Zwischenbilanz
nach nun zwei Jahren lautet: „Unterm
Strich läuft es nicht nur gut. Es ist
mehr möglich.“ Diese stärkere Kooperation
soll in den kommenden Monaten
Wirklichkeit werden. So sollen weiterhin
gemeinsam Projekte angestoßen und
durchgeführt werden, wie das Projekt ÖF-
FENTLICH IST WESENTLICH. Auch „Gute
Arbeit“ lautet ein zentrales Thema beider
Fachbereiche.
Dass beide Fachbereiche jede Menge Berührungspunkte
und gemeinsame Themen
haben, liegt auf der Hand – auch
wenn die Länder seit einigen Jahren nicht
zusammen mit dem Bund und den Gemeinden
Tarifverhandlungen führen. Die
Beschäftigten beider Fachbereiche setzen
sich für die Sicherung der Daseinsvorsorge
ein und für die Sicherung der
Arbeitsbedingungen in der öffentlichen
Verwaltung. „Public-Private-Partnership
(PPP) bedroht beide Fachbereiche“, sagt
Claudia Nowak, Vorsitzende des Bundesfachbereichs
Gemeinden. Kein Wunder,
dass PPP beziehungsweise die Verhinderung
von PPP-Projekten die Beschäftigten
beider Fachbereiche umtreibt.
Doch nicht nur die Bundesfachbereiche
fragten sich in den vergangenen Wochen,
wie die Zukunft der Kooperation aussieht.
Auch in den Landesbezirken und Bezirken
wird nun Bilanz gezogen und Perspektiven
diskutiert. „Wir haben mehr Gemeinsamkeiten,
als einige von uns glaubten“,
betont denn auch Ulrich Maaz, Vorsitzender
des Bundesfachbereichs Bund/Länder.
Worum geht es bei der Kooperation?
„Dass unsere Mitglieder so gut wie möglich
betreut werden, dass ihren Anliegen
nachgegangen wird und wir gewerkschaftspolitisch
durchsetzbar bleiben“,
sagt Maaz.
Sowohl Maaz als auch Nowak wissen
auch, dass die Kooperation nicht überall
gleich enthusiastisch Wirklichkeit ist.
„Vielerorts hat die Kooperation noch Potenzial“,
sind sich beide sicher. Manchmal
braucht es eben Zeit, bis wirklich zusammenwächst,
was zusammengehört. „Wir
wollen die Zusammenarbeit Schritt für
Schritt weiterentwickeln – also weitere
gemeinsame politische Themen anschieben,
Tagungen und Veranstaltungen organisieren“,
stellt Nowak fest.
Die Arbeitsgruppe „Kooperation weiterentwickeln“
beider Fachbereiche auf der
Bundesebene hat den Auftrag weitere
Kooperationsfelder inhaltlich voranzubringen.
In den nächsten Wochen werden
die Sachstände zur Kooperation in den
Landesbezirken und Bezirken analysiert
und Vorschläge zur Weiterentwicklung
– auch zu einer möglichen Fusion beider
Fachbereiche in ver.di – bis zum Januar
2014 erarbeitet.
Ulrich Maaz (Foto: ver.di)
Claudia Nowak (Foto: ver.di)
9

1/2013
Wege zur Durchsetzung, falls es Probleme
geben sollte:
1. Einzelklage, hierbei geht es nicht um
eine Eingruppierungsklage sondern
um eine Diskriminierungsklage und es
gilt die Rechtsfolge Angleichung „nach
oben“
2. Klage des Betriebsrats oder der Gewerkschaft,
gilt nicht für den Perso-
Frauenvorstand des Bundesfachbereichs
eg-check, was ist das eigentlich?
Der Frauenvorstand des Bundesfachbereichs hat es sich zum Ziel gesetzt, zum Thema
Entgeltgleichheit aufzuklären und für die Durchführung des eg-checks in
betrieblichen und tariflichen Regelungen zu werben.
„Durch amtliche Statistiken wissen wir,
dass die Durchschnittsverdienste von
Frauen in Deutschland nahezu um ein
Viertel niedriger sind als die der Männer.
Wir wissen jedoch nichts über das konkrete
Ausmaß von geschlechtsbezogener
Entgeltdiskriminierung - weder auf gesamtwirtschaftlicher
noch auf betrieblicher
Ebene. Aus diesem Grunde wurde
das Instrumentarium eg-check.de mit
Unterstützung der Hans-Böckler-Stiftung
entwickelt. Es handelt sich um einen
„Werkzeugkasten“, der verschiedene Instrumente
für die Erkennung von betrieblich
feststellbaren Entgeltunterschieden
enthält, die nach geltendem Recht auf
eine Diskriminierung deuten.
Die Entlohnung hat sich über die Jahre zu
einer komplexen und schwer durchschaubaren
Materie entwickelt. Zwar können
Beschäftigte mit Blick auf ihre Gehaltsabrechnung
leicht feststellen, wie sich ihr
Arbeitsentgelt zusammensetzt. Jedoch
sind die Kriterien und Verfahren, die über
die Höhe der Entgeltbestandteile entscheiden,
selten bekannt. Nach welchen
Kriterien werden Tätigkeiten von Frauen
und Männern eingruppiert? Wie wird
ihre Leistung festgestellt und bewertet?
Was gilt als „besondere“ Belastung, was
nicht? Wie viel sind zusätzliche Arbeitsstunden
von Teilzeitbeschäftigten wert?
Insbesondere ist aber zu fragen: Sind die
geregelten und betrieblich praktizierten
Kriterien und Verfahren geschlechtsneutral,
so dass davon ausgegangen werden
kann, dass die Arbeitsplätze, die Berufserfahrung,
die Leistung und die arbeitsbedingten
Belastungen von Frauen fair und
frei von Geschlechterstereotypen bewertet
und bezahlt werden? Erfahrungen lehren
uns, dass dies nicht unterstellt werden
kann. In jedem Entgeltbestandteil können
spezifische Diskriminierungsmechanismen
verborgen sein, die - oft unbeabsichtigt
und unerkannt - zu geringerem Einkommen
von Frauen führen. Aus diesem
Grunde betrachten wir das Arbeitsentgelt
Rechtsgrundlage zum Verbot von
Diskriminierung im Überblick:
1. Grundgesetz Art. 23 Die Gleichheit von Männern und Frauen in allen
Bereichen.
2. Art 157 AEUV (ex Artikel 141EG)
(1) Verpflichtet die Mitgliedstaaten, den Grundsatz des gleichen Entgelts
für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicherzustellen.
(2) Definiert Entgelt: Die üblichen Grundentgelte sowie alle sonstigen Vergünstigungen
in Bar oder Sachleistungen
(3) Präzisierte Diskriminierungsfreiheit bei Lohnforderungen:
(a) Bei Akkordlohn
(b) Bei Zeitlohn
3. Unionsrecht Genderrichtlinie 2006/54/EG, Art 4 Satz 1 gleichwertige Anerkennung:
wenn ein Arbeitsgericht gleichwertig befunden hat. (Nicht was Tarifvertragsparteien
als gleichwertig empfinden.)
von Frauen und Männern nicht pauschal,
sondern nehmen einzelne Entgeltkomponenten
genauer unter die Lupe.“ 1
Mit dem Entgeltgleichheits-Check , kurz:
eg-check können Formulierungen in Tarifverträgen,
betrieblichen Regelungen und
Arbeitgebervorschläge zu Stellenbewertungen
auf unmittelbare, aber vor allem
mittelbare Diskriminierung auf Grundlagen
des AGG überprüft werden. Der §7
AGG Benachteiligungsverbot (1) + (2) z.B.
nimmt dabei den einzelnen Arbeitgeber
in die Pflicht, weder unmittelbare noch
mittelbare Diskriminierung zuzulassen.
Nach AGG bezieht sich das Diskriminierungsverbot
vor allem auf die Bereiche
Entgelt, Zugang zu Beschäftigung, Ausbildung,
Aufstieg und Arbeitsbedingungen.
2 Unmittelbare Diskriminierung entsteht
nach § 3 AGG, durch ungünstigere
Behandlung, durch neutral formulierte
Regelungen verursacht, wenn diese z.B.
unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen
und Männern haben. Ein Beispiel der
unmittelbaren Diskriminierung wäre z.B.
in der Absenkung des Entgelts um 20%
in unteren Eingruppierungen mit dem Ziel
Beschäftigung zu sichern, zu sehen, da in
der Regel Frauen in den unteren Entgeltgruppen
beschäftigt sind.
Anforderungen des eg-checks an Entgeltsysteme:
1. Tarifvertrag muss transparent und
durchschaubar sein
2. Er muss objektive Kriterien enthalten
(nicht nur Funktionen)
3. Die das „ Wesen“ der Arbeit abbilden
und
4. Diskriminierungsfrei ausgelegt und gewichtet
sind.
1 Aus dem Vorwort des Arbeitspapiers EG-Check von Dr. K. Tondorf/Dr.A.Jochmann-Döll, 2010
2 Bezüglich der mittelbaren Diskriminierung beim Aufstieg, gibt es bereits ein AGG Urteil des LAG Brandenburg-Az.: 3Sa917/11
10

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nalrat- Grundlage ist das Betriebsverfassungsgesetz-
in den Fällen wo der
Arbeitgeber gegen Vorschriften des
AGGs verstösst. Hierbei wird eine Klage
nach AGG angestrebt.
3. Tarifliche Neuregelung
Erster Schritt ist: Benachteiligungen
sichtbar machen!!! Darüber reden, immer
wieder darauf hinweisen, überall und
gegenüber allen und immer und immer
wieder.
von: Sylvia Mölls, Vorsitzende des
Bundesfrauenvorstands des Fachbereichs
Bund/Länder
Gemeinsam Gesundheit fördern…
war das Motto des Bildungsangebots im
ver.di Fachbereich Bund + Länder, das
der Bundesfachbereichsfrauenvorstand
angeregt hatte, und das am 24. und 25.
April 2013 mit 27 TeilnehmerInnen aus
verschiedensten Bereichen des Fachbereichs
6 und 7 in der ver.di Bundesverwaltung
stattfand. Das Ziel des Bundesfachbereichsfrauenvorstands
war, den
Austausch, bzw. die Vernetzung von
Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten
und Personalräten über das Thema „Gesundheitsmanagement
in Dienststellen
und Behörden – eine Aufgabe für Perosnalratsmitglieder
und Frauenbeauftrage“,
zu fördern.
Juristin Doreen Lindner von Ratgeber
GmbH, gab einen Überblick über Arbeitsund
Gesundheitsschutz, rechtliche Grundlagen
und Handlungsmöglichkeiten für
Personalräte und Frauenbeauftragte, mit
Schwerpunkt Gefärdungsbeurteilung und
betrieblichem Eingliederungsmanagement
nach SGB IX. Aber auch die Themen Arbeitszeiten
und Arbeitszeitmodell wurden
behandelt.
ver.di will GUTE ARBEIT in die betriebliche
Praxis umsetzen. Dazu gehört es, Arbeitsbedingungen
gesundheitsförderlich
und gendergerecht zu gestalten. Hierzu
haben Sylvia Skrabs von der Tarifpolitischen
Grundsatzabteilung und Heike
Werner vom Bereich Genderpolitik eine
Methode entwickelt, mit der die Teilnehmenden
anhand von beschriebenen
Situationen konkret und praxisnah die
Themen bearbeiten und die Inhalte lernen
konnten. Vier Schwerpunkte wurden
bearbeitet: Arbeitszeit und Gesundheitsschutz,
Leistungsanforderungen und ihre
gesundheitsförderliche Gestaltung, die
Gestaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
als einen nachhaltigen Prozess
und Demografie. Die Idee des Lernens
an Stationen ermöglicht optimales Üben
durch ein breites Angebot mit unterschiedlichen
Aufgabenarten und Schwierigkeiten.
Es besteht die Möglichkeit für
vertiefendes Bearbeiten eines Themengebietes
in der Gruppe und es schafft Bedingungen
für selbständiges Erarbeiten von
Themengebieten, indem die Lernenden
Sachverhalte hinterfragen, erforschen, erfahren
und gestalten können.
Das Seminar fand regen Zuspruch, positive
Ressonanz bis hin zu heller Begeisterung.
Insbesondere die gemeinsame
Teilnahme von Frauenbeauftragten und
Personalratsmitgliedern hat zum Erfolg
des Seminars beigetragen. Wir haben hier
einen wirklichen Bedarf bedienen können
und sind froh darüber. Es war erstaunlich,
wie einfach es sein kann, gute und positive
Gewerkschaftsarbeit zu machen.
von: Sylvia Mölls
Aus dem Frauenvorstand v.l.n.r.: Ilona Ziesche-Grosse, Sylvia Moells, Annett Beise, Karin van Deel (Foto: ver.di)
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1/2013
Bau- und Liegenschaftsmanagement der Länder
Hessisches Baumanagement bereitet
Orga-Wahlen vor
Die nächsten Organisationswahlen stehen
vor der Tür. Da ist es wichtig, junge Kolleginnen
und Kollegen fit zu machen und
für die Wahlen zu begeistern. Das hat das
Hessische Baumanagement gemacht, in
dem es eine Kollegin zum Bildungsurlaub
Prozessqualifikation entsandt hat.
Was bedeutet Prozessqualifikation und
was verbirgt sich hinter diesem Begriff?
Das Seminar vermittelt, wie Vertrauensleute
oder betrieblich Aktive erfolgreich
und selbstbewusst Prozesse im eigenen
Arbeitsumfeld aktivieren, gestalten und
begleiten können. Bei den Prozessen handelt
es sich um selbst durch die Teilnehmer
gewählte Themen, die sie im Unternehmen
entweder voranbringen oder anstoßen
möchten. Die Prozessfindung ergibt
sich aus den aktuellen Themen/Problemen
der Personal-/ bzw. Betriebsrätearbeit. Ein
weiteres Thema ist die Mitgliedergewinnung
sowie Aktivierung bzw. Verbesserung
der gewerkschaftlichen Arbeit im
Betrieb. Im zweiten Teil der Fortbildung
werden die Prozesse der Teilnehmer vorgestellt.
Wer hat bei dem Prozess mitgewirkt,
wer sind die Verantwortlichen wie
weit ist man gekommen und auf welche
Widerstände ist man gestoßen. Die Vorstellung
ist gleichzeitig auch eine Übung,
da Sie vor der Gruppe präsentiert wird.
Die Präsentationstechnik kann dabei frei
von jedem Teilnehmer gewählt werden
(PowerPoint, Flipchart, Kärtchen etc.).
Die Teilnehmer kommen aus unterschiedlichen
Fachbereichen von ver.di, dadurch
findet ein reger Informations- und Erfahrungsaustausch
zwischen den Teilnehmern
statt. Ideen, Anregungen, Motivation
- das war immer wieder das, was
viele Teilnehmer positiv bewertet haben.
Ebenso die angenehme kollegiale und
wertschätzende Atmosphäre, die sie in so
einem Maße noch nie erlebt haben.
Die Fortbildung ist sehr interaktiv, kein
(Foto: ver.di)
Frontalunterricht, jeder arbeitet mit und
ist auch selbst für das Ergebnis verantwortlich.
„Ich bin ok, du bist ok“, das
wurde im Seminar gelebt.
Neben den einzelnen Prozessen übt man
die freie Rede, lernt verschiedene Moderations-
und Präsentationstechniken
kennen, erhält Einblick in die Transaktionsanalyse
und in das Thema gewaltfreie
Kommunikation sowie Konfliktmanagement.
Die Theorie wird immer durch praktische
Übungen ergänzt. Man kann also
sofort das erworbene Wissen in der Praxis
anwenden.
Rundum ein gelungenes Seminar mit zwei
sehr sympathischen Teamern, die ihre Sache
sehr gut machen. Langeweile kommt
nie auf, es bleibt bis zum Schluss spannend,
denn im dritten Teil wird die Umsetzung
der Prozesse vorgestellt.
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1/2013
Gegen prekäre Beschäftigung beim
Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
Gemeinsame Erklärung der SPD-Landtagsfraktion und der ver.di Fachgruppe Bau- und
Liegenschaftsmanagement im Landesbezirk NRW
vlnr: Schmidt, Brückner, Gebhard, Röwekamp, Eickenbusch (Foto: JBLB2)
Der Abbau befristeter Beschäftigung beim
BLB NRW und sichere Arbeitsplätze für
dauerhafte Aufgaben sind gemeinsames
Ziel der SPD-Landtagsfraktion und von
ver.di in NRW. Dies war ein Ergebnis eines
Gesprächs der ver.di-Personalvertreter
aus dem BLB NRW und Abgeordneten der
SPD Landtagsfraktion in Düsseldorf.
Konkret umgesetzt wird dies unter anderem
durch einen Antrag von SPD und
Grünen zum Haushalt 2013, der nun im
Rahmen der 3. Lesung des Landeshaushaltes
beschlossen wurde und der auf
eine Initiative von ver.di zurück ging.
Durch diesen Antrag, der in enger Abstimmung
mit Landesfinanzminister Norbert
Walter-Borjans erarbeitet wurde, werden
Mittel für Leiharbeiter/innen beim Bauund
Liegenschaftsbetrieb des Landes in
dauerhafte Arbeitsplätze umgewandelt.
„Menschen die dauerhafte Aufgaben für
den BLB NRW übernehmen, müssen auch
dauerhaft beschäftigt werden“, so Stefan
Zimkeit, stellvertretender finanzpolitischer
Sprecher der SPD-Fraktion.
Zimkeit kritisierte in diesem Zusammenhang
die vormalige schwarz-gelbe Landesregierung:
„CDU und FDP haben feste
Stellen abgebaut, um ihre Bilanz zu schönen.
Stattdessen wurden prekäre Arbeitsplätze
geschaffen. Dies war nicht nur zum
Schaden der Beschäftigten sondern auch
nachteilig für den Landeshaushalt.“
ver.di begrüßte den Antrag der Regierungsfraktionen
als wichtigen ersten
Schritt auf dem Weg zur aufgabengerechten
Personalausstattung im BLB NRW.
„Dies schafft bei den betroffenen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern Sicherheit“,
so die ver.di-Fachgruppe.
SPD und ver.di vereinbarten, den Abbau
prekärer Beschäftigungsverhältnisse auf
Landesebene gemeinsam weiter zu verfolgen.
„Unser gemeinsames Ziel ist gute
und sichere Arbeit in NRW. Das wollen wir
gemeinsam auch in den Landesbetrieben
umsetzen“, so Heike Gebhard, SPD-Sprecherin
für Personalangelegenheiten und
ver.di Landesfachbereichsleiter Michael
Kötzing.
von: Michael Kötzing, Landesfachbereichsleiter
Bund + Länder, NRW
Bundes- und Landesverwaltungen
ver.di-Vertrauensleute bewerten das
Tarifergebnis des Landes Hessen:
Gutes Ergebnis erzielt
Am Dienstag, 23.04.2013, haben ver.di-
Vertrauensleute des Fachbereichs Bund +
Länder aus den verschiedensten Dienststellen,
Verwaltungen und Betrieben des
Landes Hessen im Bürgerhaus Gutleut in
Frankfurt a. M. die Tarifeinigung der ver.di
mit dem Land Hessen vom 16.04.2013
analysiert und bewertet.
„Habt ihr gut gemacht“ oder „in meiner
Dienststelle ist bisher nicht einer gekommen,
der das Tarifergebnis kritisiert hat –
wenn das so ist, muss es gut sein, denn
sonst stehen die Kritiker bei mir auf der
Matte“, erwähnte Willi Donath, GPR-Vorsitzender
bei Hessen Mobil. Das war der
Tenor der Bewertung erster Reaktionen.
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1/2013
(Foto: ver.di)
Besonders wichtig sind aus Sicht der Vertrauensleute
dabei:
Urlaub:
30 Tage für alle unabhängig vom Alter
erfüllt die Erwartungen. Und ganz wichtig:
Die 3 Zusatztage für die Beschäftigten
über 50 Jahre bleiben entsprechend Vereinbarung
im TVÜ-H erhalten.
Einkommensentwicklung:
Die linearen Steigerungen um jeweils 2,8
% zum 01.07.2013 und 01.04.2014 (in
der Summe 5,6 %) stellen nicht nur eine
Sicherung an der allgemeinen Einkommensentwicklung
dar, sie entsprechen
auch den Entgelttabellen des TV-L (gilt für
die übrigen Länder). Hinzu kommen noch
die Einmalzahlungen für die Monate Januar
bis Juni 2013 in Höhe von 450,- €
und Januar bis März 2014 in Höhe von
225,- €.
(Foto: ver.di)
Zustimmung fanden auch die vereinbarten
Regelungen für Auszubildende bei der
Ausbildungsvergütung (ab 01.01.2013
plus 50,- € und plus 3 % ab 01.01.2014)
sowie die neue Regelung zur Übernahme
nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung.
Das Land Hessen hat in der Tarifeinigung
keine Erklärung zur Zeit- und inhaltsgleichen
Übertragung des Tarifergebnisses
auf die Beamtinnen und Beamten sowie
die Versorgungsempfänger/innen abgeben.
Stattdessen hat der Verhandlungsführer
des Landes, Innenminister Boris
Rhein, auf die Zuständigkeit und Kompetenz
des Gesetzgebers verwiesen.
Damit ist klargestellt: Die Auseinandersetzung
liegt im Spielfeld des politischen
Handelns der Fraktion der Hessischen
Landtages.
Einig sind sich alle gewesen: Es bedarf der
Aktivität der Beamten/innen und Versorgungsempfänger/innen,
um die Zielsetzung
der Übertragung des Tarifergebnisses
durchzusetzen.
Aktive Kolleginnen und Kollegen
im Prüfungswesen
Rückschau auf eine Prüferqualifizierung
ver.di Kolleginnen und Kollegen sind im
besonderen Maße für eine berufsfachliche
Mitarbeit zu begeistern. Im Rahmen
einer Prüferqualifizierung in den Berufen
der Geoinformationstechnologie fanden
sich interessierte Kolleginnen und Kollegen
im ver.di-Bildungs- und Tagungszentrum
Walsrode zusammen. Dieses Seminar
fand vom 25.03. bis 28.03.2013 mit
tatkräftiger Unterstützung der ver.di Bundesverwaltung
Ressort 11 Bildungspolitik
und Kollegin Annegret Biller statt. Unterstützende
Teilnehmer waren weiterhin die
Sachverständigen im Neuordnungsverfahren
der Berufe in der Geoinformationstechnologie
(siehe Unterzeichner dieses
Artikels, Mitglieder in der ver.di Bundesfachkommission
Vermessung und Karto-
14

1/2013
Teilnehmer des Semainars (Foto: ver.di)
graphie) unter hervorragender Anleitung
des vortragenden Referenten Klaus Skindelies.
Die Notwendigkeit der paritätischen Besetzung
(Arbeitnehmer/ Arbeitgeber) in
Prüfungsausschüssen ist fachlich unabdingbar.
Laut Berufsbildungsgesetz (BBiG)
sollen die Auszubildenden während der
„Dualen Ausbildung“ im Betrieb und
Berufsschule und am Ende ihrer zumeist
dreijährigen Ausbildung von fachkundigen
Prüfungsausschussmitgliedern
geprüft werden. ver.di bietet in sogenannten
Schwerpunktseminaren eine
Prüferqualifizierung für ihre Mitglieder
an, die in ehrenamtlicher Tätigkeit den
Umfang und die Qualität der Ausbildung
in Prüfungsausschüssen beurteilen können.
Die ver.di-Bundesfachkommission
Vermessung und Kartographie möchte
speziell für die Berufe in der Geoinformationstechnologie
hierauf aufmerksam
machen. An das sehr gut besuchte
Schwerpunktseminar „Qualität sicherstellen
in Berufsausbildung und Prüfung“
möchten wir gern erinnern und auf
künftige Seminare dieser Art hinweisen.
Das viertägige Seminar befasste sich insbesondere
mit Ausbildungsordnungen,
Rahmenlehrplänen und zugehörigen
Prüfungsinstrumenten. Die geänderten
Rahmenbedingungen im Prüfungswesen,
die für Auszubildende, Ausbilder und
Prüfer in den neugeordneten Berufen
Vermesser/in und Geomatiker/in gelten,
waren in vielen Gesprächen spürbar. Der
Erfahrungsaustauch, die Erstellung von
handlungsorientierten Prüfungen wie
dem Betrieblichen Auftrag und zugehörige
Rollenspiele waren von wertvoller
Hilfe. Eine Veranstaltung, die jedem Prüfungsausschussmitglied
zu empfehlen
ist. Für fast alle Berufe und Prüfungsbereiche
werden entsprechende Seminare
angeboten und durch die Unterstützung
durch das Bundesbildungsministerium ist
die Teilnahme an diesen Seminaren für die
Teilnehmer kostenfrei.
Weitere Infos und Veranstaltungshinweise
unter www.pruef-mit.de und www.geo.
verdi.de
von: Hartmut Loewenthal und Michael
Sennholz
Bundesfachkommission Landesverwaltungen
tagte in BerliN
Am 12. und 13. März 2013 fand die letzte
Sitzung der Bundesfachkommission Landesverwaltungen
in Berlin statt. Der Vorsitzende,
Wolfgang Schmidt, begrüßte
besonders den neuen Betreuungssekretär,
Atilla Aydinogullari, und wünschte ihm
für seine Tätigkeit und die gemeinsame
Zusammenarbeit alles Gute. Die Sitzung
begann mit Berichten aus den übergeordneten
Gremien.
Ein Schwerpunkt der Beratungen war die
Vorbereitung des alljährlichen Seminars
der Hauptpersonalräte der Innenministerien
des Bundes und der Länder, das
vom 19. bis 21. August 2013 ausgerichtet
wird. Weiteres Thema war die Berichterstattung
der Mitglieder über aktuelle
Entwicklungen in den einzelnen Bundesländern
und deren Landesverwaltungen.
Außerdem wurde über den Stand der
Tarifverhandlungen zum TV-L informiert.
Abschließend erfolgte noch eine intensive
Diskussion über die Änderungen der Fachstatuten
im Fachbereich 6 und Kooperationsbestrebungen
mit dem Fachbereich 7.
Die nächste Sitzung der Fachkommission
ist für den 21. und 22. Oktober
2013 in Dresden geplant.
von: Günter Janßen
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1/2013
Bundesverkehrsverwaltung / Straßenbauverwaltung
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung –
Erfahrungen aus dem Tollhaus?
Seit dem 1. Mai 2013 gibt es nun die
Generaldirektion Binnenschifffahrt und
Wasserstraßen (GDWS) mit Sitz in Bonn.
Damit soll eine neue Organisation und
Aufgabenerledigung der GDWS ab dem
1.5.2013 bestehen. Die bisherigen regionalen
sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen
(WSD’n) werden geschlossen
und gleichzeitig als Außenstellen
der GDWS deklariert. Die Aufgaben der
WSD’en gehen an die GDWS über, gleichzeitig
bleibt die Aufgabenerledigung wie
bisher, in den ehemaligen WSD’en. Die
Bezirkspersonalräte bestehen nicht mehr.
Eine Vertretung der Ämter in den Hierarchiestufen
gibt es nicht mehr (so sind
etwaige Streitigkeiten im Stufenverfahren
nicht mehr zu lösen). Der HPR wird für
personalvertretungsrechtliche Belange als
zuständig erklärt.
Seit einem Monat existiert die GDWS nun.
Blicken wir ein wenig hinter die Kulissen
und wir erkennen:
• Es gibt die GDWS mit obiger Adresse
und einer Telefonnummer. Ruft man
die an, dann meldet sich das Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Fragt man nach einem
Ansprechpartner, dann kommt da gar
nichts. Da ist nämlich niemand, noch
nicht mal jemand, der kompetent Auskunft
geben kann.
• Der stellvertretende Generaldirektor ist
zunächst kommissarisch eingesetzt.
• Die Abteilungsleiter/-in, d.h. die ehemaligen
Präsidenten der WSD’en bleiben
zunächst in ihren WSD’en und leiten sie
bis August 2013 als Außenstellender
GDWS. Für Aufgaben der GDWS werden
sie zunächst abgeordnet. Im Übrigen
hat man für diesen Personenkreis
alles geregelt, vom Bestandsschutz für
die Besoldung bis hin zu Altersteilzeit
im Blockmodell, alles bestens bestellt.
• So haben wir eine Behörde, die lediglich
aus ihrem Generaldirektor besteht
und der ist nicht erreichbar. Ein Potemkinsches
Dorf?
Es ist genau das eingetreten, was wir erwartet
haben: wir arbeiten mit doppelten
Christel Björkman mit Minister Ramsauer (Foto: Ronny Keller)
Strukturen, keiner fühlt sich zuständig,
keiner will entscheiden, man wartet ab,
bis……, ja bis wann? Ich weiß es nicht.
Und wie ist’s um die anderen 12490 Beschäftigten
bestellt? Um gleich mit der
Tür ins Haus zu fallen:
Die Tarifverhandlungen sind gescheitert.
Noch mal zur Erinnerung unsere
Forderungen: Arbeitsplatzsicherung
(Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen,
keine Versetzung gegen den Willen
des Beschäftigten… - all die Punkte, die
Minister Ramsauer uns auf der Kundgebung
am 28.02.2013 versprochen hatte);
Entgeltsicherung, Mobilitätsförderung,
Ausschluss von Leiharbeit, Altersteilzeit
(hier: Einhaltung des bestehenden Tarifvertrags),
Geltungsbereich für alle Umstrukturierungsvorhaben,
Härtefallregelung,
Ausbildungsquote und Übernahme
von Azubis, u.a.
Am Mittwoch, den 29.05.2013 war der
zweite Verhandlungstermin, nachdem
wir am ersten Verhandlungstag, dem 30.
April 2013, die Forderungen der ver.di-
Tarifkommission übergeben hatten. Am
Mittwoch machte nun der Verhandlungsführer
des BMI zur Bedingung, dass ver.
di wesentliche Forderungen komplett zurücknehmen
muss, bevor überhaupt eine
Verhandlung beginnen kann.
Wir betrachteten diese Forderung als
Diktat von Vorbedingungen, die nicht akzeptabel
sind, und forderten unsererseits
bedingungslose, ergebnisoffene Tarifverhandlungen.
Auch hier ist genau das eingetreten, was
wir vorhergesagt haben. In vielen Personalversammlungen
und Gesprächen haben
sich die Verantwortlichen des BMVBS
erklärt, es gibt keine betriebsbedingten
Kündigungen, keine Versetzungen gegen
den Willen der Beschäftigten usw. Aber
das waren nur Lippenbekenntnisse, Beruhigungspillen
für die Beschäftigten. Jetzt
wo es konkret wird, will keiner eine tariflich
verbindliche Zusage geben.
Das ist inakzeptabel und wir werden uns
diese berechtigten Forderungen wohl
erstreit(k)en müssen. Wir können uns
schon mal darauf einstellen, dass wir nur
mit weitergehenden Aktionen unsere Forderungen
nach einem Tarifvertrag durchsetzen.
Und das werden wir bestimmt
hinbekommen – bei einer Zustimmung
für einen unbefristeten Streik von 97%
bundesweit.
von: Christel Björkman
Reform der WSV
Immer aktuell informiert!
www.bvsbv.verdi.de
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1/2013
Perspektivlos?
Junge Beschäftigte in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Philipp Moritz, 20, arbeitet beim Wasserund
Schifffahrtsamt Berlin im Außenbezirk
Fürstenwalde als Industriemechaniker.
Doch sein Vertrag läuft zum 14. Februar
2014 aus. Er ist nach dem Abschluss einer
Ausbildung nur für ein weiteres Jahr übernommen
worden.
Wie siehst Du Deine Perspektiven ab
Februar 2014?
Ich glaube, dass meine Perspektiven gut
sind, denn ich habe eine fundierte Ausbildung
bekommen. Ich würde gerne in
Fürstenwald und Umgebung bleiben. Hier
gibt es einige größere und mehrere kleine
Unternehmen in der Metallverarbeitung,
bei denen ich mir ganz gute Chancen auf
einen neuen Arbeitsplatz ausrechne.
Und beim Wasser- und Schifffahrtsamt
bestehen keine Chancen?
Ich habe bislang noch nichts gehört. In
den Ausbildungsjahren vor uns gab es
zwar einige Ausnahmen, dass doch noch
jemand nach dem einen Jahr unbefristet
übernommen wurde, aber das waren
nicht viele.
Warum hast Du Dich beim Wasserund
Schifffahrtsamt um eine Ausbildung
beworben?
Ich habe hier in der 9. Klasse ein Praktikum
gemacht. Das hat mir viel Spaß gemacht.
Ich habe in den dreieinhalb Jahren
der Ausbildung nicht nur in der Werkstatt
gearbeitet, ich habe auch vor Ort bei der
Instandhaltung von Wehren und Schleusen
mitgemacht. Ich war zum Beispiel
am Bau der Slipanlage in Fürstenwalde
beteiligt. Jetzt als fertig ausgebildeter Industriemechaniker
werde ich auf verschiedenen
Baustellen eingesetzt. Ich mag es,
draußen zu arbeiten, viel am Wasser und
in der Natur zu sein.
Wenn die Wasser- und Schifffahrtsämter
ihr Ausbildungsangebot einschränken
würden, wäre das ein Verlust?
Ja, das wäre ein großer Verlust, denn eine
Ausbildung, wie ich sie dort bekommen
habe, ist ein guter Einstieg in den Beruf.
Ich habe dreieinhalb Jahre in der Ausbildungswerkstatt
in Fürstenwalde gearbeitet.
Dort habe ich alles gelernt, was man
als Industriemechaniker für die Arbeit mit
Metall braucht, so wie schweißen, drehen,
schmieden oder die Zerspanung.
Jetzt habe ich gute Perspektiven, wenn
ich mich in der Metallverarbeitung bewerbe.
Je nach Stelle muss ich vielleicht noch
eine Schweißerprüfung machen, aber die
Grundlage, die ich habe, ist schon mal
gut.
Das Interview führte: Helga Kunze
Neues aus dem Deutschen Wetterdienst
Das Wort „Strategie“ ist seit Jahren ein
Dauer-Modewort im DWD. Im März erhielt
der Vorstand des DWD vom Ministerium
die Zustimmung zur Fortschreibung
der DWD-Strategie bis 2020. Allerdings
mit der ausdrücklichen Auflage, sozial
verträgliche Lösungen zu finden.
„Strategie“ suggeriert: Wir wissen, wo’s
lang geht! Aber Realität ist: Fachstrategien
und Fachkonzepte, in denen konkret
steht, worauf sich die Beschäftigten bis
2020 einzustellen haben, werden erst
in den kommenden Monaten fertiggestellt.
Entwürfe wurden von plötzlichen
Entscheidungen überholt. Echte und
vermeintliche äußere Zwänge lassen sie
schneller zu Makulatur werden, als sie -
wortreich formuliert - entstanden sind
und in Kraft treten.
Ein Beispiel: Dass die „alten“ Wetterbeobachter
immer mehr durch Messtechnik
ersetzt werden, ist allen klar. Aber kürzlich
fiel der knallharte Vorstandsbeschluss:
Wir wollen das Messnetz bis 2020 voll
automatisieren. Mit dem permanent
vorgebrachten Argument, dass die Beschäftigten
an anderen Standorten prioritär
gebraucht würden . Gleichzeitig wird
versprochen, dass niemand gegen ihren/
seinen Willen umgesetzt werden solle.
An den Wetterwarten arbeiten KollegInnen
mit Familie, die noch teils 20 Jahre
Arbeitsleben vor sich haben und an den
bisherigen Dienstorten familiär verwurzelt
sind. Da passt offensichtlich etwas nicht
zusammen. Aber unsere Führung wird ja
bis zum Herbst die „erneuerten“ Konzepte
entwickeln. Die Personalvertretungen
und die Betroffenen werden zum wiederholten
Male nicht mit eingebunden.
Auch das ist wohl „Strategie“…
von: Henry Geyer, Anna-Maria Haider
Sprecher ver.di-Bundesbetriebsgruppe
im DWD
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1/2013
„Wir müssen handeln“
Saarbrücken: Landesbetrieb sucht nach Antworten auf die Herausforderungen des
demografischen Wandels
(Foto: ver.di)
Noch gibt es mehr Fragen als Antworten,
denn das Projekt ist erst gestartet. Doch
es wurden bereits Arbeitsgruppen gebildet,
Workshops organisiert und drei Pilotbereiche
definiert – zwei Außendienststellen
und ein Bereich in der Verwaltung. In
den Arbeitsgruppen werden nun die Arbeitsbedingungen
der einzelnen Tätigkeiten
im Detail erläutert. Der Hintergrund:
Nicht immer werden körperliche Belastungen
vom Chef oder von Außenstehenden
genauso eingeschätzt wie von den Mitarbeitern,
die die Tätigkeit ausüben. Und
manchmal wissen Chef wie Mitarbeiter,
wie anstrengend eine Tätigkeit ist – vor
(Foto: ver.di)
allem, wenn sie stundenlang ausgeübt
wird. Doch sie ist erträglich, wenn es sich
jeweils nur eine halbe Stunde handelt,
geben oft die Beschäftigten zu bedenken.
Das muss Folgen haben für die Arbeitsorganisation:
So dürfen belastende Tätigkeiten
immer nur für eine kurze Zeit eingeplant
werden und nicht für den gesamten
Arbeitstag.
Vorgesetzte und Beschäftigte des Landesbetriebes
grübeln auch darüber nach,
welche Möglichkeiten, aber auch welche
Grenzen altersgemischte Teams haben
können. Oder spezielle Kolonnen, die
sich zum Beispiel um das Radwegenetz
kümmern. Solche Spezialeinheiten sind
für den Betrieb sinnvoll, denn es werden
wichtige – oft zusätzliche - Aufgaben abgedeckt.
Zudem sind solche Stellen, solche
Spezialeinheiten ideal für Beschäftigte
mit gesundheitlichen Einschränkungen.
Allerdings fehlen diese Beschäftigten für
die reguläre Aufgabenerledigung und insbesondere
im Winterdienst. Mit der Folge,
dass die hier verbliebenen Beschäftigten
deutlich stärker – vielleicht sogar zu stark
– beansprucht werden. „Damit besteht
die Gefahr, dass wir aus den Jungen und
Gesunden, die Kranken von Morgen machen“,
gibt Niehren zu bedenken – vor
allem, wenn es nur wenige oder gar keine
zusätzlichen Stellen gibt.
„Wir brauchen neue Modelle“, betont
Personalrat Hartmut Eisinger. Und er
meint: Es braucht sinnvolle Stellen, auf
denen die Beschäftigten entsprechend
ihrer Leistungsfähigkeit eingesetzt werden
können und auf denen die Beschäftigten
ihre Erfahrungen und ihr Wissen
einbringen können. Ansätze zu solchen
neuen Modellen soll auch das ver.di-Projekt
demografischer Wandel aufzeigen.
Es gehe darum zu sehen, wo Handlungsspielräume
liegen und wo vielleicht an der
Arbeitsorganisation Änderungen vorgenommen
werden können und auch müssen.
Ergebnisse sollen bis Mitte des Jahres
vorliegen.
Dass solche Modelle am besten mit und
nicht gegen die Beschäftigten entwickelt
und umgesetzt werden können, stand
sowohl für Eisinger als auch für Niehren
immer außer Frage. Auch deshalb hat das
ver.di-Projekt „Demografischer Wandel“,
das die Mitarbeiterbeteiligung als wesentlichen
Erfolgsfaktor sieht, für sie einen
besonderen Charme. Übrigens: Die Beschäftigten
honorieren die Intention des
Arbeitgebers, die Kolleginnen und Kollegen
einzubeziehen. Allerdings erwarten
die Beschäftigten auch, dass es Veränderungen
gibt. „Sie wollen, dass sich nun
auch was verbessert“, sagt Eisinger.
von: Jana Bender
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1/2013
Aufgabe des Staates: Verkehrswege erhalten,
ausbauen und sichern gelingt
nur mit ausreichender Finanzierung
Bundesfachkommission Straßenbauverwaltung bezieht Stellung
Aus Sicht der Bundesfachkommission
Straßenbauverwaltung ist eine ausreichende
Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
dringend geboten und lange
überfällig. Die Sicherstellung der
Verkehrsinfrastruktur für die Wirtschaft
und für den privaten Verkehrsteilnehmer
ist von elementarer Bedeutung und darf
nicht durch eine Unterfinanzierung gefährdet
werden.
Aber immer weniger Geld steht für den
Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
zur Verfügung. Bereits seit Jahren bemängelt
ver.di die ungenügende Finanzausstattung
der Straßenbauverwaltungen
für Unterhalt, Erhalt und Neubau. Gleiches
gilt für die Wasserschifffahrtswege
und die Schiene.
Der Bericht der sogenannten Daehre-
Kommission 1 geht allein für den Verkehrsträger
Straße (überörtlich) von einer
Unterfinanzierung von 2,55 Mrd. Euro
jährlich auf 15 Jahre aus. Über alle Verkehrsträger
hinweg summiert sich die Unterfinanzierung
auf 7,2 Mrd. Euro jährlich
auf 15 Jahre.
ver.di-Forderung:
Vorrang der Steuerfinanzierung von
Verkehrsinfrastruktur
Die für jeden Verkehrsteilnehmer freie
Verfügbarkeit von öffentlicher Infrastruktur
ist von ausschlaggebender Bedeutung
für eine mobile Gesellschaft. Erst
die öffentliche Infrastruktur stellt sicher,
dass über ganz Deutschland hinweg alle
gleichermaßen an der wirtschaftlichen
Entwicklung teilhaben können – gleich ob
Industrie, Mittelstand, Dienstleister oder
BürgerInnen.
Die Lasten der Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur
sind gerecht auf die
Gesellschaft zu verteilen. Daher fordert
ver.di grundsätzlich die vollumfängliche
Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
aus allgemeinen Steuermitteln. Damit
werden aufgrund der Steuerprogression
die Teile der Gesellschaft stärker an
der Finanzierung beteiligt, die auch über
höhere Einkommen verfügen. Dass Verkehrsinfrastruktur
direkt oder zumindest
indirekt aus der gesamten Breite unserer
Gesellschaft genutzt wird, ist ein weiteres
Argument für eine vollumfängliche Finanzierung
aus den allgemeinen Steuern.
Derzeit wird der Großteil des Ausbaus
unserer Straßen über Steuereinnahmen
finanziert (KFZ- und Mineralölsteuer). Die
Verwendung von Steuergeldern unterliegt
der Kontrolle durch das Parlament
und der Rechnungshöfe. Bei dem derzeitigen
Verfahren zu den Einnahmen von
Mautgebühren, also Nutzerfinanzierung
ist dieses nicht so.
Differenziert zu bewerten: Nutzerfinanzierung
Seit 2005 wird die LKW-Maut auf Bundesautobahnen
und wenigen Bundesstraßen
erhoben, im August 2012 ausgeweitet
auf vierspurige Bundesstraßen mit Autobahnanschluss.
Das System zur Erhebung
der Maut wird von der Toll Collect
GmbH betrieben. Hiermit wurde für den
Bereich des Schwerlastverkehrs die Nutzerfinanzierung
von Verkehrsinfrastruktur
entsprechend dem Verursacherprinzip
eingeführt. Die ver.di-Bundesfachkommission
stellt fest, dass durch die Erhebung
der Maut zusätzlicher Aufwand für
Erfassung, Kontrolle und der Abrechnung
entsteht. Dieser Transaktionsaufwand ist
nicht unerheblich und wird von dem Anteil
der Maut, die dem Staat zukommt, in
Abzug gebracht.
Auch wenn es wegen des Aufwands für
die Erhebung gute Gründe gibt, davon
wieder abzukommen, hat diese Art der
Nutzerfinanzierung Akzeptanz in Gesellschaft
und Politik gefunden. Die Ausweitung
der LKW-Maut auf alle Straßen und/
oder alle KFZ > 3,5 to zGG wird im Bericht
der Daehre-Kommission als mögliche Finanzierungsvariante
betrachte.
Aufgrund der Rahmenbedingungen ist
in diesen Bereichen somit am ehesten
damit zu rechnen, dass die Nutzerfinanzierung
ausgeweitet wird. Dieses ist unter
dem Aspekt einer sozial und gesellschaftlich
gerechten Verteilung der Lasten der
Verkehrsinfrastrukturfinanzierung nur
akzeptabel, wenn es eine gesicherte
Kompensation für finanziell schwache
Gesellschaftsschichten gibt.
Folgen einer PKW-Maut
In allen bisherigen Diskussionen wird die
Einführung einer PKW-Maut aufgrund
fehlender Investitionsmittel aber auch als
Wirtschaftsfaktor gerechtfertigt.
6 Mio. Menschen in der Bundesrepublik
sind auf Hartz IV angewiesen, prekäre
Beschäftigung hat mittlerweile einen Anteil
von über 20 % erreicht. Aber gerade
von diesen Bevölkerungsgruppen wird ein
hoher Grad an Mobilität erwartet, um
beschäftigungsfähig zu bleiben. Die Einführung
einer PKW-Maut würde diese Bevölkerungsgruppen
aufgrund ihrer wirtschaftlichen
Möglichkeiten aber praktisch
von der Benutzung der Bundesautobahnen
ausschließen. Bei Einführung einer
Maut über alle Straßen müssten sich Teile
der Bevölkerung wohlmöglich sogar gegen
ein eigenes Kraftfahrzeug entscheiden,
auch wenn Region und Arbeitsstätte
eigentlich Mobilität erfordern.
Auch das Gerechtigkeitsargument gegenüber
ausländischen PKW-Nutzern zieht
nicht. Deren Anteil beträgt gerade einmal
5 % am Gesamt-PKW-Aufkommen auf
den Bundesautobahnen. Nachgewiesenermaßen
würden die Mauteinnahmen
ausländischer PKWs die Kosten für die
Erhebung einer Maut bei weitem nicht
decken. Allein aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten
würde eine von der Politik
gerne angeführte Entlastung inländischer
PKWs bei der PKW- oder Mineralölsteuer
somit nicht realisierbar sein.
1 D Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ hat 2012 unter dem Vorsitz von Dr. Daehre (Minister a.D., Magdeburg)
im Auftrag der Bundesregierung.
19

1/2013
Verkehrsinfrastruktur als öffentliche
Dienstleistung
Wir sind der Auffassung, dass die Benutzung
unserer Straßen für alle Bürger möglich
sein muss. Die geforderte PKW-Maut
ist nach unserer Auffassung ein weiterer
Schritt der Politik in Richtung Entsolidarisierung
der Bevölkerung. Dieses ist teilweise
schon gelungen, wenn man nur an
die Zusatzbeiträge der Krankenversicherungen
oder die Zusatzversicherungen
denkt, ohne die für große Bevölkerungsschichten
Brillen oder Zahnersatz nicht
mehr finanzierbar sind.
Das Vorhalten einer funktionierenden Infrastruktur
fällt nach unserer Auffassung
unter die Daseinsvorsorge und ist eine
elementare Aufgabe des Staates.
Die Steuerung und Bereitstellung von
Infrastruktur muss daher in öffentlicher
Hand bleiben, auch um dem Staat ein
wirtschaftspolitisches Steuerungsinstrument
an die Hand zu geben.
20 % der Bevölkerung sind heute arm und auch die unmittelbar angrenzende
Bevölkerungsschicht hat oft keine Spielräume z.B. selbst für zusätzliche
Altersvorsorge.
Wenn die LKW-Maut auf alle Straßen und alle KFZ > 3,5 to zulässiges Gesamtgewicht
(zGG) ausgeweitet wird, sind damit nach heutigem Stand ca. 5 Mrd.
Einnahmen zu erzielen. Diese Einnahmen werden über die Preise letztendlich
dem Endverbraucher in Rechnung gestellt. Der wesentliche Konsum besteht hier
aus Gütern und Waren des täglichen Bedarfs, der für alle Bevölkerungsschichten
volumenmäßig relativ gleich ausfällt, allerdings aufgrund der unterschiedlichen
Einkommensentwicklung für die einzelnen Bevölkerungsgruppen unterschiedliche
Auswirkungen hat. So z.B. für einen Zwei-Personen-Haushalt, der von eher
geringen Altersbezügen leben muss, aber hohe Gesundheitskosten zu tragen
hat. Der Mautaufschlag würde auch auf den Gesundheitsbedarf aufgeschlagen.
Dem gegenüber steht ein moderner Zwei-Personenhaushalt, beide berufstätig
mit doppeltem Einkommen. In Summe wird ihr Beitrag an der Maut über die
Endverbraucherpreise geringer ausfallen als der des Rentnerhaushalts. Daher
kann aus unserer Sicht eine Ausweitung der LKW-Maut nur in Betracht kommen,
wenn es eine gesicherte Kompensation für untere und einfache Einkommen
und sozial Schwache gibt.
Aus den Ländern - Schleswig-Holstein
Zukunftsperspektive für Auszubildende
– Stellenabbau – ÖPP
ver.di-Betriebsgruppe LBV-Schleswig-Holstein trifft Reinhard Meyer, den Minister für
Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technik in Schleswig-Holstein
Die Mitglieder der ver.di-Betriebsgruppe
Ralf Wrobel, Peter Clausen, Jörg Wiens,
Martin Jeß sowie der ver.di Fachbereichssekretär
Karl-Heinz Pliete trafen am Dienstag,
den 28.05.2013, Minister Meyer in
seinem Büro in Kiel.
Die Situation der Auszubildenden lag
auch dem Minister am Herzen, so dass erreicht
werden konnte, dass die Situation
(Foto: ver.di)
der Auszubildenden genauer untersucht
werden soll. Nicht nur in der überbetrieblichen
Ausbildungseinrichtung des
Landesbetriebes, sondern auch in den
Meistereien soll nach Verbesserungsmöglichkeiten
für die Förderung der Auszubildenden
gesucht werden. Denn nur durch
den Ausbau der Ausbildungsplätze kann
der Personalbedarf der Zukunft mit qualitativ
gut ausgebildeten Beschäftigten
gedeckt werden kann.
Zum Thema Stellenabbau gab es eine gute
und eine schlechte Nachricht. Die schlechte
Nachricht ist, dass auch im LBV-SH Stellen
eingespart werden müssen. Der Minister
vertrat die Auffassung, dass der LBV-SH
nicht vom allgemeinen Stellenabbau in der
Landesverwaltung ausgenommen werden
könne, wenn selbst bei der Polizei Stellen
eingespart werden müssen.
Die gute Nachricht ist, dass es keine betriebsbedingten
Kündigungen geben soll.
Alle Stelleneinsparungen sollen durch
Altersabgänge erreicht werden. Dies bedeutet
aber für die Kollegen eine höhere
Arbeitsverdichtung, wenn nicht gleichzeitig
die Aufgabenwahrnehmung verändert
wird.
Auch der Minister nicht glücklich mit den
ÖPP-Maßnahmen ist. Aber ein Zurückdrehen
der bereits angeschobenen Projekte
wie das A7-Projekt würde das Land in
der Planung und Durchführung um 7 bis
10 Jahre zurück werfen. Das Land werde
aber die Kosten/Nutzenbewertung der
Projekte im Auge behalten. Weitere Gespräche
wurden vereinbart.
von: Martin Jeß
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1/2013
Bundeswehr
Neuausrichtung Bundeswehr
Bundesfachgruppenvorstand beschreibt 11 größten Webfehler der Reform
Michael Peters (Foto: Ronny Keller)
Die Bundeswehr steckt wieder mal mitten
in einer Reform, die alle bisherigen Ausmaße
sprengt, kaum dass sie die jüngsten
Veränderungsprozesse verdaut hat. Mehr
noch: Eigentlich trifft es immer nur die
Beschäftigtengruppen der Arbeitnehmer,
Beamten und Soldaten. Neuaufstellung,
Wegfall und vor allem Auflösung, das
sind die großen Stichworte der Reform.
Diese Reform wurde von den Zivilbeschäftigten
der Bundeswehr in Hinblick auf
Prioritätensetzung, welche Fähigkeiten
die Bundeswehr erhalten und ausbauen
sollte und welche Fähigkeiten und Aufgabenbereiche
mit Blick auf künftige Anforderungen
und angesichts begrenzter
Ressourcen (Personal), hoffnungsvoll erwartet.
Nun: eine wahrzunehmende Prioritätensetzung
wurde nicht vorgenommen,
eine Aufgabenkritik fand nicht statt
und somit sprechen böse Zungen nicht
von reformieren sondern deformieren.
Dass es so ist sehen wir als Bundesfachgruppe
Bundeswehr in der Vorgehensweise
der Reformer begründet: Da wird alles
unternommen, damit eine politisch vorgegebene
Zahl der Haushaltsstellen beim
Zivilpersonal auf 55.000 sinkt. Statt sich
zunächst zu überlegen, welche Aufgaben
künftig noch erledigt werden müssen und
entsprechend Personal einzuplanen, wird
umgekehrt gedacht: Das Personal muss
schrumpfen, wie die Aufgaben erledigt
werden sollen, wird wohl später beraten?
Kein Wunder, dass es den Beschäftigten
reichlich schummrig wird und dass sie sich
fragen: „Was wird aus mir?“.
Bei unseren ver.di Kolleginnen und Kollegen
vor Ort häufen sich die Anfragen,
wie denn die einzelnen Bundesparteien
sich zu dieser Bundeswehr-Reform positionieren.
Um dies zu erfahren, hat die Bundesfachgruppe
in der letzten Sitzung beschlossen,
bei allen im Bundestag vertretenen
Parteien die Positionen zur Bundeswehr-
Reform anzufragen. Gleichzeitig erfragen
wir, was sie im Falle einer Regierungsverantwortung
nach den anstehenden
Bundestagswahlen im September 2013
verändern bzw. weiter führen würden.
Die Antworten wollen wir dann unseren
interessierten ver.di Kolleginnen und Kollegen
vor Ort zur Verfügung stellen.
Die 11 gröSSten Webfehler der Neuausrichtung Bundeswehr
1. Bundeswehr rank, schlank und einfach
So sollte die Bundeswehr nach der Reform
sein! Was haben wir jetzt: 9 Abteilungen
im BMVg und 8 Kommandobehörden
bzw. Bundesämter außerhalb,
davon 5 zwischen Koblenz und Köln mit
erheblicher Personalunterdeckung in den
Bundesämtern.
8 Organisationsbereiche außerhalb des
BMVg: Kommando SKB | Kommando
Luftwaffe | Kommando Heer | Kommando
Sanität | Marine Kommando | BAIUD |
BAAIN | BAPersBw
9 Abteilungen innerhalb des BMVg Personal:
IUD | AIN | Führung Streitkräfte |
Strategie und Einsatz | Planung | Politik |
Haushalt und Controlling | Recht
Diese „schlanke“ Struktur entscheidet
einfach und schnell über Auftrag, Einsatz,
Material und Manpower der Bundeswehr.
Demokratisch legitimierte Entscheidungen
werden im Parlament verkürzt eingeholt
und die Mitbestimmungsrechte
finden nur eingeschränkt statt.
2. Die Inspekteure der Teilstreitkräfte
raus aus dem BMVg
Die Inspekteure der Teilstreitkräfte sind
zu Befehlsempfängern degradiert. Stattdessen
sind mehrere Räte und Gremien
installiert worden, die eine Beratung des
Generalinspekteurs u.a. in Fragen des effektiven
Einsatzes der Soldaten übernommen
haben.
3. Zentrale Personalführung
Stichwort: Alles aus einer Hand. Z.B. Weiterverpflichtungsentscheidung
durch das
BAPersBw nach Aktenlage. Folge für die
Betroffenen: Starker Anstieg von Nachfragen
zu Versetzungen, Beurteilungen,
Zuständigkeiten, Weiterverpflichtungen,
zur Gehaltssicherung, etc.
4. Reduzierung von 75.000 zivilen
Beschäftigten auf 55.000 am grünen
Tisch.
Umfang der Aufgaben der zivilen Beschäftigten
waren und sind den Entscheidungsträgern
bis heute unbekannt. Somit
21

1/2013
kann bis heute auch niemand sagen, ob
die Zahl 55.000 als Zielgröße für die Zivilbeschäftigten
dem tatsächlichen Bedarf
entspricht. Um die Bundeswehr mit ihren
bisherigen / zukünftigen Aufgaben funktionsfähig
zu halten, werden mindestens
67.252 zivile Beschäftigte benötigt. Dies
war einmal das Ergebnis einer internen
ministeriellen Bedarfsanalyse auf der Basis
der Stationierungsentscheidung.
5.1. Abschaffung des Wehrdienstes
Es gab bisher keine Diskussion in der
Bundesrepublik Deutschland zur Verteidigungspolitik.
Die Abschaffung („Aussetzung“)
wurde ohne Erklärung und schnell
durchgeführt und bei der Bevölkerung
ist sie überwiegend positiv wahrgenommen
worden. Die zusätzlichen Ausgaben
in Milliardenhöhe für den freiwilligen
Wehrdienst als Folge der Aussetzung der
Wehrpflicht wurde in der Öffentlichkeit
nicht publiziert, sondern lediglich die Einsparpotenziale.
5.2. Mindestgröße der Bundeswehr
Es wurde über eine Größe von 185.000
Soldaten gesprochen. Allerdings wurde
dieser Umfang nie als Untergrenze festgelegt.
Mit einer Mindestuntergrenze könnten
die Teilstreitkräfte auch planen, egal
ob eine weitere Reform kommt. Es wurde
keine konkrete Zahl der freiwilligen Wehrdienstleistenden
(5.000 und bis zu 15.000
Soldaten) festgelegt. Eine ungenaue Zahl
führt immer zu Mehrkosten und Problemen
bei der Planung der Infrastruktur,
Aufgabenerfüllung etc.
6. Aufgabentrennung nach GG Art
87a / 87b
Wenn ziviles Personal fehlt, wird dieses
Personal durch Soldaten ersetzt. Reine
Verwaltungsaufgaben werden von Militärs
wahrgenommen. Wer die Aufgabentrennung,
die das Grundgesetz im Artikel
87a / 87b vorsieht, nicht mehr für zeitgemäß
ansieht, der sollte das Grundgesetz
im Parlament ändern und nicht durch die
Hintertür.
7. Outsourcing von Aufgaben der
Bundeswehr
Wie sagte einst ein Politiker so treffend:
„Soldaten sollen ihren Kernaufgaben
nachkommen“. Dabei war dem Politiker
nicht bewusst, wie komplex die Bundeswehr
und wie vielschichtig die Aufgaben
der Soldaten sind.
7.1. Zentralisierung und Abgabe des
Travel Managements (TM)
Ziel ist, alles wird einfacher. Bisher wurde
der Kunde (Dienstreisender) beraten und
abgerechnet aus einer Hand durch einen
Sachbearbeiter bei einem Bundeswehrdienstleistungszentrum.
Der persönliche
Kontakt und die räumliche Nähe war
sichergestellt. Klagen gab es so gut wie
keine, es hat sich bewährt. Zukünftig
wird der Kontakt zwischen dem Antragsteller
und dem Berechner per LoNo oder
im Briefverkehr stattfinden. Beschwerden
und gerichtliche Verfahren sind die Konsequenzen,
denn Rechtsauffassungen
zwischen Berater, die bei den BwDLZ bleiben,
und Abrechner können unterschiedlich
sein.
7.2. Personalabrechnung
Mit Zeitverschiebung von 10 Jahren (altersbedingtes
Ausscheiden der dann ehemaligen
Bundeswehrbeschäftigten der
Personalabrechnung) wird dieselbe Problematik
wie beim TM zu verzeichnen sein.
Die bundeswehrspezifischen Belange (Zulagen
usw.) finden nur Anklang, wenn
die Bezüge-/Besoldungsrechner auch dass
Wissen um diese Zulagen haben. Nach
Überleitung der Personalabrechnung zum
01.07.2013 wird kein Bundeswehrpersonal
nachgesteuert.
8. Schließung von Standorten/Renovierungen
Es gibt viele Begründungen, warum man
diesen oder jenen Standort schließt. Es ist
aber widersinnig eine Liegenschaft zuerst
zu renovieren, dann zu schließen und diese
mehrerer Jahre verrotten zu lassen. Eine
Wirtschaftlichkeitsberechnung macht nur
bei belastbarem Material wirklich Sinn.
(siehe z.B. Heidenheim, Lechfeld, Fürstenfeldbruck,
Ahlorn, Donauwörth, Rheine
usw.)
9. Abschaffen/Reduzierung der Beteiligungsrechte
für Beschäftigte der
Bundeswehr
Die ständigen Verweigerungen der unmittelbaren
Beteiligungen durch Mitbestimmung
des HPR bei der Umgliederung
der Bundeswehr führt zu Widerstand und
fehlender Identifizierung mit den Entscheidungen.
Die Rechte der Beteiligungen
von Soldaten (SBG) werden weiter
eingeschränkt.
Durch das Konstrukt „Verwaltungsseitiges
Einvernehmen § 92 Nr. 1 BPersVG“
werden die unmittelbaren Mitbestimmungsrechte
besonders beim Zivilpersonal,
hier Beamte und Arbeitnehmer ab
der Entgeltgruppe 9, ausgehöhlt.
10. Reform beenden
Bisher wurde keine Reform zu Ende geführt.
So kann auch niemand sagen, dass
sie ein Erfolg war. Nachsteuern war somit
auch nicht möglich, selbst wenn mal ein
Teil einer Reform Sinn hatte. Daher muss
die laufende Reform mit den notwendigen
Nachbesserungen zu Ende geführt
werden. Ein Dialog mit Interessenvertretungen
und der Basis ist hierzu notwendig.
11. Reduzierung der Berufsausbildung
Zurzeit zählen wir in der Bundeswehr
4.575 junge Menschen die sich in der
Ausbildung bei der Bundeswehr befinden.
Ohne Festlegung eines tatsächlichen Bedarfes
will der Minister die Ausbildungsplätze
und guten Ausbildungsmöglichkeiten
der Bundeswehr bei der Umsetzung
der Neuausrichtung zusammenstreichen.
Im Zuge der demographischen Entwicklung
und einer konzeptionellen Personalentwicklung
sind hier erst die Bedarfe
unter Einbeziehung der Interessenvertretungen
festzulegen.
Kleines Jubiläum des Bezirkspersonalrates
bei der WBV West
Im Anschluss an die letzte Sitzung des
Bezirkspersonalrates am 2. Mai 2013 begingen
die Kolleginnen und Kollegen das
kleine Jubiläumsfest im Bildungszentrum
der WBV West. Ehemalige Vorstandskolleginnen
und -kollegen sowie erst aufgrund
der fortschreitenden Strukturreform der
Bundeswehr kürzlich ausgeschiedene Mitglieder
sind der Einladung gerne gefolgt.
22

1/2013
In seiner Begrüßung ging der Vorsitzende
des Bezirkspersonalrates, Konrad Tatzel,
auf die 55-jährige Geschichte des BPR
ein. Dabei stand die Bundesreform im
kritischen Fokus, aber großer Raum fand
er auch für die zahlreichen Gemeinschafterlebnisse
der Gremiumsmitglieder miteinander.
So manche schöne Erinnerungen
wurden noch einmal lebendig. Oft hatte
er die Lacher auf seiner Seite.
Konrad Tatzel dankte allen für die mehr
als 12 Jahre lange Unterstützung seiner
Funktion als Vorsitzender und die hervorragende
Teamarbeit in verschiedenen
Zusammensetzungen des Vorstandes und
des Gremiums. Ein ganz besonderes Dankeschön
richtete er an die guten Seelen
im Geschäftszimmer, den Kolleginnen Gabriele
Rawalski und Petra Hengst.
Nach 55 Jahren und einen Monat endet
offiziell mit der Schließung der WBV West
zum 30.Juni 2013 die Existenz des Bezirkspersonalrates.
Mit den besten Wünschen
für die berufliche und private Zukunft
beendete der Vorsitzende sichtlich
emotional seine Rede.
Seine letzte Amtshandlung war die Aushändigung
der Sitzungsglocke an Michael
(Foto: ver.di)
Geifes, der als Listenführer der Gruppen
der Arbeitnehmer für ver.di zum BPR des
Bundesamtes für das Personalmanagement
der Bundeswehr kandidiert.
Ein zünftiges Grillfest, wie immer hervorragend
organisiert von Kollege Walter
Kunkel und sein Team, folgte dem offiziellen
Teil. Bis in die späten Abendstunden
verweilte man in gemütlicher Atmosphäre
im regen Gedankenaustausch.
BMvg: Expertengespräche mit ver.di
im Nachgang des Bildungsgipfels 2012
ver.di fordert:
• Übernahme aller Auszubildenden
• Berufsausbildung im bisherigen Umfang
• Übernahme von Tarifbeschäftigten ins
Beamtenverhältnis ohne Laufbahnprüfung
Nachdem man sich in der ersten Runde
über die Grundsätze der Personalentwicklung
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
verständigt hat und Teilaspekte
wie:
• Kommunikation im Rahmen der Personalentwicklung
• Mobilität, Flexibilität und Verwendungsbreite
• Identifizierung besonders leistungsstarker
Nachwuchskräfte/Fortbildung
• Personalentwicklung mit Blick auf Auszubildende
besprochen hat, war die zweite Runde
geprägt von der klaren Feststellung, dass
der Begriff „Personalentwicklung“ als
„Förderung der beruflichen Fortentwicklung
von Tarifbeschäftigten“ verstanden
wird. Ein wesentlicher Baustein für ein
Personalentwicklungskonzept ist die Beantwortung
der Frage nach dem Bedarf.
ver.di stellt fest, dass sich ein nachhaltiges
Personalentwicklungskonzept in seiner
Umsetzung auf nachprüfbare, einheitliche
Instrumente stützt. ver.di hat insbesondere
auf die Durchführung von Qualifizierungsgesprächen
nach § 5 TVöD hingewiesen
und eine Handlungshilfe incl.
Musterleitfaden und eine Mustervorlage
der Dokumentation des Qualifizierungsgesprächs
übergeben. ver.di erwartet den
Abschluss einer verbindlichen Vereinbarung
für ein Personalentwicklungskonzept.
Am 14. März fand ein drittes Gespräch
statt. Hier konnten fast erwartungsgemäß
die Vertreterdes BMVg nicht mit belastbaren
Zahlen des Personalbedarfs im
Bereich der Tarifbeschäftigten aufwarten.
Allerdings wurde mitgeteilt, dass im Jahr
2013 mit Steigerung in den folgenden
Jahren 500 bis 900 Arbeitnehmer/-Innen
aus dem gewerblich technischen u. medizinischen
Bereich durch Verrentung ausscheiden
werden. Auch wurde bekanntgegeben,
dass bereits ca. 300 befristete
Arbeitsverträge in den letzten Monaten
entfristet und Neueinstellungen vorgenommen
wurden.
23

1/2013
ver.di fordert als erste Sofortmaßnahme:
• die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden
• die Fortsetzung der Berufsausbildung
im bestehenden Umfang
• die vereinfachte Übernahme von Tarifbeschäftigten
in das Beamtenverhältnis
auf Lebenszeit gemäß §19 Abs.1 Nr.2
Beamtenlaufbahnverordnung.
Um den konkreten Bedarf im mittleren
nichttechnischen Verwaltungsdienst im
BAIUD und im BAPersBw sicher zu stellen,
darf nicht nur den SoldatenInnen auf Zeit
die Übernahme als Beamtin bzw. Beamte
zum 01.07.2013 angeboten werden!
Die Tarifbeschäftigten der Bundeswehr
sind nicht Beschäftigte 2. Klasse!
WBV West adé –
Festakt ohne Mitarbeiter
Auch das Ende guter ver.di Strukturen in Düsseldorf
Als am 28. Mai 2013 die WBV West durch
einen Festakt und eine Serenade gewürdigt
wurde, blieben die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter - wie im Ressort BMVg
üblich - außen vor. Vom obligatorischen
Dank an das Personal erfuhren die Kolleginnen
und Kollegen aus den Medien,
auch wie üblich. Warum auch beim letzten
Akt vom Gewohnten abweichen?
Durch die Neuausrichtung der Bundeswehr
verliert ver.di eine gut funktionierende,
kampfstarke und -erprobte Betriebsgruppe.
Die Mitglieder finden sich
zukünftig in Splittergruppen bei verschiedenen,
kleinen Bundeswehrdienststellen
und den aufnehmenden neuen Dienststellen
von BMI (Bundesverwaltungsamt)
und BMF (Bundesamt für zentrale Dienste
und offene Vermögensfragen und Bundesfinanzdirektion
West) wieder.
In den vergangenen Jahrzehnten prägten
die ver.dianerinnen und ver.dianer
(und vorher schon als DAG und ÖTV) am
Standort Düsseldorf auch immer die Personalratsarbeit
im ÖPR, GPR und BPR der
WBV West (und vorher WBV III)!
von: U.P.
ver.di Spitzenkandidat zu Gast
im BwDLZ Münster
v.l. Andreas Bergener, ÜBPR-BAIUDBw, Michael Peters, ver.di, Herr Paul, Behördenleiter, Wilfried Münning, PR-Vorsitzender
(Foto: ver.di)
„Wir setzen ein immer dickeres Fragezeichen
hinter die Zusage der Bundeswehrleitung
und der Politik, dass es bei der
Neuausrichtung der Bundeswehr nicht
zu sozialen Härten kommen werde und
dass sich keiner mit der Reform schlechter
stellen wird als vorher“, so das Fazit
der ver.di Vertreter Andreas Bergener,
ÜBPR-BAIUDBw und Michael Peters, ver.di
Berlin, am 27. Juni 2013 bei der Personalversammlung
des Bundeswehrdienstleistungszentrums
Münster.
24

1/2013
Finanz- und Steuerverwaltung
ver.di Zöllnerinnen und Zöllner bei der
Neufassung der Regeln für Schichtdienstleistende
beteiligt
Am 5. Juni 2013 konnte ein jahrelanger
Abstimmungsprozess zwischen dem BMI
und den Gewerkschaften durch einen Kabinettsbeschluss
abgeschlossen werden.
Ziel des Gesetzgebers war es verschiedene
Regelungen, Begrifflichkeiten und Anwendungsvorschriften
zum Ausgleich für
Schichtdienst zu vereinheitlichen.
Dazu war Sachverstand auf beiden Seiten
nötig. Für ver.di nahm der Kollege Andreas
Gallus an den Vorabstimmungen teil
und kommentiert die nun vorliegende
Verordnung wie folgt:
Natürlich kann man mit gefundenen
Kompromissen nicht in Gänze zufrieden
sein. Wir haben uns z.B. vehement für die
Anrechnung von Dienstzeiten eingesetzt,
die nach 06.00 Uhr geleistet werden müssen,
weil Hausdurchsuchungen, Vernehmungen
oder ähnliches zu erledigen sind.
Ohne Erfolg. Noch wichtiger wäre für uns
gewesen, dass ein ganzheitlicher Ansatz
im Zusammenhang mit den gesundheitlichen
Risiken bei Schichtdienst, vor allem
aber der Nachtarbeit, Berücksichtigung
gefunden hätte. Die Verkürzung der Lebensarbeitszeit
ist für uns ein wichtiger
adäquater Ausgleich für die Belastungen
die langjährigen Schichtdienst. Das BMI
war dazu zum jetzigen Zeitpunkt nicht
bereit, sagte aber zu, mit dem DGB und
seinen Mitgliedsgewerkschaften darüber
zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren.
Der Wegfall der sogenannten kleinen
Schichtzulage führt für die bisherigen
Empfängerinnen und Empfänger zu einem
jährlichen Einkommensverlust von
ca. 400,00 €. Das tut besonders weh und
ich bezweifle, ob dieser Kreis durch die
neuen Regeln den Verlust kompensieren
kann.
Dennoch ziehe ich insgesamt ein positives
Resümee, da wir uns bei einigen wesentlichen
Punkten im Sinne der Beschäftigten
einigen konnten.
Das BMI hatte vor, die anrechenbare Zeit
für Zulagen und Zusatzurlaub erst ab
21.00 Uhr gelten zu lassen. Nunmehr
gilt 20.00 Uhr. Die Zulage wird in der Zukunft
nun auch dann zu 100 % bezahlt,
wenn die Empfänger parallel Polizeizulage
erhalten. Bisher wurde sie auf 75 %
gekürzt. Auch Beamtinnen und Beamte
auf Widerruf erhalten spätestens ab dem
nächsten Jahr diese Zulagen.
Insgesamt gesehen werden die Veränderungen
für die nachtdienstleistenden
Kolleginnen und Kollegen zu einer doch
erheblichen Erhöhung des Erstattungsbetrages
führen.
Die Regelungen im Einzelnen:
Erschwerniszulage
Beamte und Soldaten erhalten eine monatliche
Zulage, wenn sie zu wechselnden
Zeiten zum Dienst herangezogen werden
und im Kalendermonat mindestens
5 Stunden Dienst in der Zeit von 20.00-
06.00 Uhr (Nachtdienststunden) leisten.
Die eigentliche Zulage ist dreigeteilt:
Andreas Gallus ist Mitglied in der
Bundesfachkommission Bundesfinanzverwaltung,
im Hauptpersonalrat beim
Bundesfinanzministerium und Vorsitzender
des örtlichen Personalrates beim
Hauptzollamt Singen (Foto: ver.di)
1. Grundbetrag 02,40 € / Stunde zwischen
20.00 - 06.00 Uhr (höchstens
108,00 € monatlich)
2. Erhöhungsbetrag
01,00 € / Stunde zusätzliche zwischen
00.00 - 06.00 Uhr
3. Zusatzbetrag 20,00 € wenn mindestens
drei Dienste an einem Samstag,
Sonntag oder Feuertag beginnen.
Geleistete Nachtstunden, die wegen der
Kappung bei 108,00 € nicht abgegolten
werden, können in den folgenden Monat
übertragen werden. Diese Übertragung
ist auf weitere 135 Nachtdienststunden
begrenzt.
Zusatzurlaub
Die Gutschreibung erfolgt monatlich.
Beamtinnen und Beamte haben Anspruch
auf einen halben Arbeitstag Zusatzurlaub,
wenn sie
1. Dienst zu wechselnden Zeiten verrichten
(gleiche Definition wie bei der Zulage)
und
2. im Kalendermonat mindestens 35
Stunden in der Zeit zwischen 20.00 -
06.00 Uhr Dienst geleistet wird.
Hinweise:
1. Nachtstunden, die nicht für einen halben
Tag Zusatzurlaub ausreichen und
die in einem Kalendermonat über 35
Stunden hinaus geleisteten Nachtstunden,
werden in den Folgemonat übertragen.
2. Der Übertrag ist auf 70 Stunden begrenzt.
3. Im Urlaubsjahr werden bis zu 6 Tage
Zusatzurlaub gewährt.
4. Es werden nur volle Tage Zusatzurlaub
gewährt.
Beschäftigte, die die obigen Bedingungen
nicht erfüllen, erhalten je 100 geleistete
Nachtstunden einen Arbeitstag Zusatzurlaub.
25

1/2013
Hinweise:
1. Es werden im Höchstfall 6 Tage Zusatzurlaub
gewährt.
2. Im Urlaubsjahr werden bis zu 6 Tage
Zusatzurlaub gewährt.
3. Nachtdienststunden die in einem Urlaubsjahr
über 600 geleistet worden
sind, werden in das Folgejahr übertragen.
4. Der Übertrag ist auf 100 Stunden begrenzt.
Allgemeine Hinweise:
1. Die notwendigen Nachtdienststunden
zur Gewährung von Zusatzurlaub sind
proportional zur einer Teilzeitbeschäftigung
zu erbringen.
2. Beamtinnen und Beamte, die das 50.
Lebensjahr vollendet haben oder im
Laufe des Urlaubsjahres vollenden,
bekommen einen Tag Zusatzurlaub
zusätzlich.
3. Beamtinnen und Beamte, die das 60.
Lebensjahr vollendet haben oder im
Laufe des Urlaubsjahres vollenden,
bekommen zwei Tage Zusatzurlaub
zusätzlich. Voraussetzung für die Regelung
unter 2. und 3. ist, dass die
Voraussetzungen für mindestens einen
Tag Zusatzurlaub erbracht worden
sind.
Finanzkontrolle
Schwarzarbeit beim Zoll
Fast 10 Jahre ist es her: Wie ein Krebsgeschwür
verbreitete sich in Deutschland
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung.
Es wurde salonfähig, ganze Gebäude „an
der Steuer vorbei“ mit schwarz zu Dumpinglöhnen
beschäftigten Menschen zu
bauen. Nur die Dummen hielten sich an
Tarifverträge und soziale Mindeststandards.
Also beschlossen die damaligen Bundesminister
für Wirtschaft, Arbeit und
Soziales einerseits und der Bundesfinanzminister
für Finanzen die Einrichtung eines
Aufgabengebietes „Finanzkontrolle
Schwarzarbeit“ (FKS) in der Bundesfinanzverwaltung,
beim Zoll. Das nötige
Personal sollte kurzfristig durch Überleitung
von Angehörigen der Arbeitsmarktinspektionen
kommen. Zusätzlich wurden
in den folgenden Jahren hunderte Bedienstete
anderer Behörden angeworben.
Seitdem hat sich viel getan. Die politischen
und rechtlichen Rahmenbedingungen
haben sich geändert. Heute gibt es
eine Vielzahl regionaler und branchenbzw.
berufsspezifischer Mindestlohnregelungen.
Ihre Einhaltung wird von ca. 5000 Zöllnerinnen
und Zöllnern überwacht.
Wie ist die Stimmung? Aufschlüsse gibt
die aktuelle Mitarbeiterbefragung. Danach
gibt es für den Zoll noch viel zu tun.
Wie sinnvoll sind Zielvorgaben, die blind
auf einzelne Zahlen wie Schadenshöhe
oder Anzahl von Personenbefragungen
beschränkt sind und keinerlei Auskunft
über Erfolg oder Qualität der geleisteten
Arbeit geben?
Wie berücksichtigt die Behördenleitung
den besonderen Druck, dem FKS-Bedienstete
im Umgang mit Staatsanwaltschaften
und Gerichten ausgesetzt sind? Schließlich
gibt es in diesem speziellen Arbeitsgebiet
eine besondere „Qualitätskontrolle“.
Während in anderen Bereichen des
Zolls Fehler meistens intern erkannt und
behoben werden, sind in der FKS gleich
Staatsanwaltschaften und Gerichte damit
befasst, Mängel aufzuspüren.
Wie geht man damit um, wenn über
die Politik permanent an der FKS gezerrt
wird? Es gibt Branchenvertreter, die beschweren
sich über zu viel Kontrolle. Es
gibt andere, denen wird gar nicht genug
kontrolliert.
Hohen Belastungen sind Angehörige der
FKS bei Kontrollaktionen ausgesetzt. Morgens
um 4 Uhr auf einem Schlachthof,
Durchsuchungen in einem Großbetrieb,
Kontrollen im Rotlichtmilieu. Wie werden
hier die psychischen und physischen Belastungen
ausgeglichen?
All diesen Fragen wird sich die Behördenleitung
im BMF stellen müssen. Dann wird
man sehen, ob es sich lohnt, Mitarbeiterbefragungen
durchzuführen und ob es
sich für die Beschäftigten lohnt, sich an
künftigen Befragungen zu beteiligen.
Deutschland braucht mehr Steuereinnahmen
ver.di fordert gesellschaftliche Ächtung von Steuerhinterziehung
Endlich wird in Deutschland über Steuererhöhungen
und über Steuerhinterziehung
offen debattiert. Politikerinnen
und Politiker dieses Landes haben sich
über Jahre hinweg an neoliberalen Forderungen
interessierter Wirtschaftskreise
orientiert. Danach war staatlicher Einfluss
zurückzufahren, Steuern waren zu
senken, der Steuervollzug wurde sehr
halbherzig betrieben. Wohin das geführt
hat, wird immer mehr klar: Zu einer erhöhten
Staatsverschuldung und zu einer
Drosselung der staatlichen Aufgaben für
die Bevölkerung. Zugleich ist die Schere
zwischen Arm und Reich unerträglich
auseinander gegangen und weite Kreise
der wirtschaftlich Starken entziehen sich
ihrer Verpflichtung für diese Gesellschaft.
26

1/2013
Damit muss endlich Schluss sein.
ver.di fordert: Der gesetzmäßige Steuervollzug
muss endlich durchgesetzt werden.
Dazu sind die Steuerverwaltungen
der Länder, die systematisch geschwächt
wurden, personell in Höhe der von den
Verwaltungen der Länder selbst errechneten
Personalbedarfsberechnung auszustatten.
Die Prüfungsdienste sind so zu
verstärken, dass das Risiko, der Steuerhinterziehung
überführt zu werden, abschreckend
groß wird. Steuerhinterziehung
darf nicht mehr ein Kavaliersdelikt sein,
sondern muss gesellschaftlich geächtet
werden.
Interessengeleitete Initiativen wie die arbeitgeberfinanzierte
Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft oder die Stiftung
Eigentum versuchen, die Öffentlichkeit
gegen eine stärkere Belastung der wirtschaftlich
Starken zu vereinnahmen.
• Da wird behauptet, die Steuereinnahmen
wären so hoch wie nie zuvor
• Das obere Zehntel der Einkommensbezieher
würde 50 Prozent der Einkommensteuer
zahlen
• Eine Vermögensteuer würde die Eigennutzer
von Immobilien treffen; die Verwaltungskosten
würden 30 Prozent des
Aufkommens betragen
Mit diesen „Argumenten“ soll den Arbeitnehmern/innen
Angst vor dem Zugriff
des Staates eingejagt werden.
Zutreffend ist:
• Nominell sind die Steuereinnahmen so
hoch wie nie zuvor, inflationsbereinigt
aber nicht; wegen der Rettung der Banken
sind die Belastungen des Staates
höher als je zuvor
• Die Behauptung, dass 10 Prozent der
Einkommensbezieher 50 Prozent des
Einkommensteueraufkommens erbrächten,
bezieht sich nur auf die veranlagte
Einkommensteuer, die gerade
einmal 6 Prozent des gesamten Steueraufkommens
ausmacht
• Eine Vermögensteuer wäre nach ver.di-
Forderungen nur auf Vermögen nach
Abzug von Freibeträgen von 1 Mio.
Euro pro Person zu zahlen; die Verwaltungskosten
betragen 3 Prozent des
Steueraufkommens
Übrigens: 10 Prozent der Bevölkerung
besitzen 66 Prozent des Vermögens. Von
einer Vermögensteuer mit persönlichen
Freibeträgen von 1 Mio. Euro wäre weniger
als 1 Prozent der Bevölkerung betroffen.
Da ist es nur recht und billig, wenn
dieser Personenkreis einen größeren Anteil
an der Finanzierung gesellschaftlicher
Aufgaben übernimmt.
von: Klaus-Dieter Gössel, Vorsitzender
der Bundesfachkommission Steuerverwaltung
ver.di-Erfolg bei Personalratswahlen
der Steuerverwaltungen in Berlin und
im Saarland
ver.di hat die im Dezember 2012 in Berlin
stattgefundenen Wahlen zum Gesamtpersonalrat
für die Finanzämter erneut
gewonnen. Damit hat ver.di zum sechsten
Mal hintereinander und nun im 21. Jahr
die Mehrheit. Klaus Wilzer wurde erneut
zum Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats
gewählt. Die Freistellungen für ver.
di nehmen Klaus Wilzer als Vorsitzender
und Klaus-Dieter Gössel als erster stellvertretender
Vorsitzender wahr. ver.di hat in
der Gruppe der Arbeitnehmer die Mehrheit
sogar noch ausbauen können. In
der Gruppe der Beamten hat ver.di mehr
Stimmen als die DSTG erhalten.
Ergebnis 2012 in Sitzen
(in Klammern Ergebnis 2008):
Gruppe ver.di DSTG
Unabhängige
Wählergemeinschaft
Arbeitnehmer 4 (3) 1 (2) ---
Beamte 8 (9) 8 (9) 2
Summe 12 (12) 9 (11) 2 (---)
Auch die Personalratswahlen bei der Senatsverwaltung
für Finanzen in Berlin hat
ver.di gewonnen. Hier beträgt die Sitzverteilung:
ver.di 7 Sitze und DSTG 3 Sitze.
Bei den im April 2013 im Saarland stattgefundenen
Wahlen zum Hauptpersonalrat
für alle Finanzämter hat das Bündnis
ver.di/Freie Liste mit insgesamt 4 : 3 Sitzen
gegen die DSTG die Mehrheit gewonnen.
Klaus Wilzer (Foto: ver.di)
Klaus-Dieter Gössel (Foto: ver.di)
Wir gratulieren zum Wahlsieg und wünschen
viel Erfolg in der weiteren Arbeit für
die Kolleginnen und Kollegen.
27

1/2013
Tagung der ver.di Bundesfachkommission
Steuerverwaltung
Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit durch gleichmäßigen Steuervollzug
Ungeachtet der sommerlichen Hitze
tauschten sich die TeilnehmerInnen auf
der Tagung der Bundesfachkommission
Steuerverwaltung rege über die bundesweite
Situation in den Landesfinanzverwaltungen
aus.
Durch die Föderalismusreform gehen die
Regelungen im Dienst-, Besoldungs- und
Versorgungsrecht in den einzelnen Bundesländern
auseinander.
Doch Schwerpunkt bildete die Diskussion
um einen gleichmäßigen Steuervollzug.
Letztlich kann der Steuerflucht in die sog.
Steueroasen nur ein Riegel vorgeschoben
werden, wenn die Möglichkeiten zum Betrug
im Inland beseitigt werden.
Aufgrund der unzureichenden Personalausstattung
in den Finanzämtern und der
komplexen Gesetzgebung ist eine gleichmäßige,
qualifizierte Bearbeitung und
Überprüfung der Steuerfestsetzungen
nicht mehr gewährleistet.
In diesem Rahmen referierte MR R. Hoffmann
(BMF, Bild: 1. R. 2. v.l.) über die Entwicklung
und den aktuellen Stand bei den
bilateralen Kontrakten zwischen Bund
und den einzelnen Bundesländern nach §
21 a Finanzverwaltungsgesetz (FVG).
Diese Vorschrift wurde vor dem Hintergrund
der politischen Diskussion um eine
Bundessteuerverwaltung geschaffen und
weiterentwickelt, um bei der beschlossenen
Beibehaltung der föderalen Strukturen
die Rechts– und Fachaufsichtskompetenzen
des Bundes beim Vollzug der
Steuergesetze zu stärken.
Zieldimension bilden vereinheitlichte Vollzugsziele,
wie z.B. die periodengerechte,
zeitnahe und effiziente Veranlagung. Auf
der Grundlage der vorhandenen Kennzahlen
im Controllingwesen werden
(Foto: ver.di)
künftig mit jedem Bundesland einzeln
abgestimmte Verträge mit halbjährlichen
Berichtswesen geschlossen. Die bisherigen
Verträge im Rahmen der Pilotierung
weisen einen unterschiedlichen Umfang
aus. Zielkennzahlen sind u.a. die Erledigungsquote,
Durchlaufzeiten, Mehrergebnisse
und Nullfallquote der BP.
Die ver.di VertreterInnen bemängelten,
dass die Vereinbarungen sich an dem
quantitativen Output orientieren würden,
und forderten die Einführung des maßgebenden
Wertes „Personalausstattung“.
Zudem verwiesen sie auf die Erfordernisse
einer einheitlichen Datenaustauschplattform.
Dabei sprachen sie sich gegen die Schaffung
eines sogenannten „ Steuer-FBI“
auf Bundesebene aus. Eine neue Bundesbehörde
löst nicht die derzeitigen
Hemmnisse bei der Bekämpfung der
Steuerhinterziehung. Es ist vielmehr die
fehlende technische Vernetzung der Steuerfahndungsstellen,
die zu einer massiven
Beeinträchtigung der Effizienz der Strafverfolgung
führt.
Im weiteren Verlauf der Tagung verabschiedeten
die Teilnehmer/Innen einen an
Bund und Länder gerichteten Forderungskatalog.
Er erstreckt sich über organisatorische,
gesetzgeberische und personelle
Maßnahmen, exemplarisch genannt werden
hier:
• Personalausstattung nach der von der
Verwaltung erstellten Personalbedarfsberechnung
• einheitliche Veranlagungs- und Datenaustausch-Plattform
der gesamten
bundesdeutschen Steuerbehörden, so
auch der Steuerfahndungsstellen
• deutliche Senkung der Prüfungsturni
bei Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben
• wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung
von Scheinfirmen
• automatisierte Bankauskünfte zu den
steuerpflichtigen Erträgen aus Kapitalvermögen
• Veränderung des Länderfinanzausgleichs
28

1/2013
Justiz
verdikt 1-2013
Halbjahreszeitschrift der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wir möchten auf die neue Ausgabe der
verdikt aufmerksam machen. Sie kann
als PDF-Datei auf der Internetseite der
ver.di-Fachgruppe Justiz heruntergeladen
werden.
Themen des aktuelle Heftes verdikt
1-2013 sind diesmal u. a.
• Brennpunkt Rechtsterrorismus und Sicherheitsbehörden
– Eine Zwischenbilanz
(Roland Eckert); Schlapphüte und
Geheimniskrämer ignorieren Rechtsterrorismus
(Christian Oestmann); ver.di
gegen rechts
• Justiz im Fokus Das Vertrauen der Afganen
in die Deutschen ist schwer beschädigt
- Ein Interview mit dem Bremer
Rechtsanwalt Karim Popal (Uwe
Boysen)
• Justizpolitisches Frauen in der Justiz –
Die unvollständige Diskussion (Anja
Farries); Mitbestimmung und Selbstverwaltung
der Justiz. Erfahrungsaustausch
der Richterräte und Staatsanwaltsräte
in der DRA Wustrau (Christian
Oestmann); Ein Guter Anfang – Richtergesetze
Berlin und Brandenburg im
Praxistest (Christian Oestmann); Der
lange Marsch – oder: Neues von der
Unabhängigkeitsbewegung (Hans-
Ernst Böttcher)
• Justizgeschichte Aufs den Akten auf
die Bühne – Ein cross-over-projekt zwischen
Gesichtswissenschaft und Theater
(Eva Schöck-Quinteros)
• Aus der Justiz Konsolidiertes Sicherheitskonzept
für Gerichte und Staatsanwaltschaften.
In Bericht aus Hessen
(Georg Schäfer)
• Rezensionen VERRAT Geschichte – Medizin
– Philosophie – Kunst – Literatur
(Uwe Boysen)
Link: http://verdikt.verdi.de
Bestelladresse: Barbara Wederhake
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bundesfachbereich Bund und Länder
Fon: 030 / 6956 - 2135
Barbara.Wederhake@verdi.de
www.justiz.verdi.de
Sozialstaat – Spielball der
Finanzmärkte?
MEDEL-Konferenz am 21. Juni 2013
Der Bundesfachausschuss Richterinnen
und Richter, Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte in ver.di hat am 21. Juni
zu einer Konferenz mit der europäischen
Richterorganisation MEDEL in das
Gewerkschaftshaus nach Berlin eingeladen.
Der Einladung zum Thema „Der
Sozialstaat – Spielball der Finanzmärkte?“
folgten rund 100 Teilnehmerinnen und
Teilnehmer aus dem In- und Ausland. Die
Konferenz fand in Kooperation mit den
Richterinnen und Richter für Demokratie
und Freiheitsrechte (MEDEL – Magistrats
Européens pour la Démocratie et les Libertés)
und dem Hugo Sinzheimer Institut für
Arbeitsrecht (HSI) statt.
Ziel der Konferenz war es, das „soziale
Gewissen“ in Europa zu verorten und einer
demokratischen Justiz den ihr zukommenden
Platz zuzuweisen. Infolge der
krisenhaften Entwicklung auf den europäischen
Finanzmärkten geraten der Sozialstaat
und staatliche Sozialpolitik erheblich
unter Druck. Soziale und demokratische
Fortschritte werden in Europa zunehmend
in Frage gestellt. Unter dem Druck der Finanzmärkte
sehen sich viele europäische
Staaten vor die Entscheidung gestellt, Errungenschaften
des Sozialstaats und der
Arbeitnehmerrechte sowie den sozialen
Frieden zun opfern. Im Kontext einer internationalen
sozialen Solidarität kommt
der Justiz eine wichtige Rolle zu, die auf
dieser Konferenz durch namhafte Fachleute
und Referenten aus europäischen
Richterorganisationen und Interessenvertretungen
beleuchtet wurde. Bürgerliche,
wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte des Einzelnen, so die zentrale Botschaft,
müssen erhalten und geschützt
werden. Notfalls ist es Aufgabe der Justiz,
den Bürgern den Zugang zu diesen Rechten
zu garantieren, wenn durch Globalisierung
und Nivellierung der Normgefüge
die Realisierung der Bürgerrechte gefährdet
ist. Die Rolle der Justiz in dieser Krisensituation
war das Schwerpunktthema
in den Vorträgen und Diskussionen der
15 Referenten, die überwiegend aus dem
europäischen Ausland kamen. Prof. Dr.
Däubler referierte zum Thema Rechtliche
Regulierung von Rating-Agenturen.
Der ausführliche Tagungsbericht, Präsentationen
und Redemanuskripte sind unter
www.justiz.verdi.de einzusehen.
29

1/2013
Berichte aus den Ländern - Hessen
Bericht über die Mitgliederversammlung
der hessischen Richterinnen
und Richter, Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte
Wie es schon seit vielen Jahren Tradition
ist, trafen sich die hessischen Kolleginnen
und Kollegen auch dieses Jahr wieder
am ersten März-Wochenende im ver.di-
Bildungszentrum Gladenbach.
Im Mittelpunkt standen in diesem Jahr
außer intern-organisatorischen Fragen
zur Zusammensetzung des Landesbezirksfachausschusses
und zu dessen Arbeitsprogramm
der nächsten Monate zwei
Themen, zu denen Referenten eingeladen
waren.
1. Sicherheit in hessischen Gerichtsgebäuden
Dieses Thema bewegt seit einigen Monaten
viele Kolleginnen und Kollegen und
insbesondere auch die Bezirksrichterräte,
denn nach dem Mordanschlag von Dachau
hatte der hessische Justizminister
Hahn zwar vollmundig versprochen, in die
Sicherheit hessischer Gerichte alles Nötige
zu investieren, aber die Umsetzung lässt
doch noch sehr auf sich warten.
Da der vorgesehene Referent zum diesem
Thema, Herr Dr. Felix Kunkel (Leiter
des Referats Bau und Sicherheit im Hessischen
Ministerium der Justiz, für Europa
und Integration), wegen Krankheit
abgesagt hatte und eine kompetente
Vertretung kurzfristig nicht zur Verfügung
stand, diskutierten die Anwesenden
vor allem an Hand des Entwurfs eines
„Konsolidierten Sicherheitskonzepts für
die hessischen Justizgebäude“ sowie der
Ausschreibungs- und Vertragsunterlagen
bezüglich des Sicherheitsunternehmens
Goldschmidt & Levy, eines international
vor allem im Bereich der Bewachung von
Militäranlagen tätigen israelischen Unternehmens,
dessen deutsche Niederlassung
ihren Sitz in Potsdam hat.
Das Konzept und die Auftragsvergabe
betreffen alle Gerichtsstandorte, die nicht
bereits bei der Einrichtung oder dem Bau
mit einem integrierten Zugangs- und Sicherheitssystem
ausgestattet wurden, wie
dies z.B. bei den Justizzentren Wiesbaden
und Kassel oder beim OLG, LG und AG
Frankfurt der Fall ist, also insbesondere
die kleineren Gerichte, aber z.B. auch die
im Behördenzentrum Frankfurt untergebrachten
(LAG, ArbG und SG Frankfurt).
Kernpunkt der von den Versammlungsteilnehmern
geäußerten Kritik war weniger
das Konzept selbst als vielmehr seine
Umsetzung durch Ausschreibung und
Auftragserteilung, insbesondere die personelle
Ausstattung der Eingangskontrollen.
So soll jede Einheit nur montags bis
freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr mit
je einer Person besetzt werden. Ungeklärt
ist, wie unter diesen Umständen Pausen
ermöglicht werden sollen. Außerdem sind
geschlechtsspezifische Körperkontrollen -
falls erforderlich - nicht möglich.
Aus den Vertragsunterlagen ergibt sich
darüber hinaus ein Stundenverrechnungssatz
von 12,22 €, dem wiederum ein
Grundlohn von 7,76 € / Std. zu Grunde
liegt. Damit fördert das Land Hessen erneut
den Niedriglohnsektor, in dem die
Vergütung weit unter dem u.a. von ver.di
geforderten Mindestlohn liegt.
Die bisherigen Erfahrungen an mehreren
Gerichten zeigen, dass Goldschmidt &
Levy ganz offensichtlich nicht in der Lage
ist, die vertraglich übernommenen Leistungen
zu erbringen. So wurden bisher
für mehrere Gerichtsstandorte keine geeigneten
Kräfte gefunden, zum Teil steht
Ersatzpersonal im Falle von Krankheit etc.
nicht zur Verfügung.
Justizintern haben die Versuche einiger
Gerichtsvorstände, zu einer flexibleren,
den Verhandlungsterminen angepassten
Zeiteinteilung zu kommen, nichts erbracht.
Trotz entsprechender mündlicher
Ankündigungen blieb es bei der starren
Regelung „8 bis 12 Uhr“.
Außerdem sind nach dem Sicherheitskonzept
sowohl Waffenschränke zur Verwahrung
etwa eingezogener Waffen als auch
Wertfächer zur sicheren Aufbewahrung
anderer beanstandeter Gegenstände vorgesehen.
Beides fehlt an allen Standorten,
für die Anschaffung ist kein Geld vorgesehen.
Es scheint weiterhin so, dass es sich bei
den angeschafften Detektorrahmen um
eine sehr einfache Ausführung handelt,
die zudem häufig so programmiert ist,
dass sie bereits bei geringem Metallanteil
- z.B. in Schuhen - Signal gibt. Dies
ist weitgehend ineffektiv, da dem privaten
Personal weder die Durchsuchung der
Kleidung und Taschen ohne Einverständnis
der durchsuchten Personen möglich
noch eine Durchleuchtung der Taschen,
Mäntel etc. vorgesehen ist.
Einerseits wurde vielfach die mangelnde
Anpassung an die örtlichen Verhältnisse
gerügt, andererseits fehlt es offensichtlich
in vielen Fällen, in denen ein konkret abgestimmtes
Konzept vorliegt, an dem für
die Umsetzung notwendigen Geld.
Im Laufe der Diskussion wurde allerdings
auch die Frage aufgeworfen worden, ob
tatsächlich für alle angesprochenen Bereiche
die umfangreiche Sicherheitstechnik
und das zur Bedienung notwendige
Personal erforderlich ist oder ob die dafür
notwendigen Mittel nicht für die eigentlichen
Aufgaben der Justiz sinnvoller eingesetzt
werden könnten.
Aus den gemeinsam erarbeiteten Kernpunkten
formulierte eine Redaktionskommission
den Entwurf einer gemeinsamen
Stellungnahme aller hessischen Richterorganisationen,
die inzwischen in endgültiger
Form vorliegt (siehe Anlage) und dem
Justizministerium, allen Richterinnen und
Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten
in Hessen sowie der Öffentlichkeit
mitgeteilt wurde.
2. Rechtsschutz bei überlangen Verfahren
Der Kollege Georg D. Falk referierte über
erste Erfahrungen der für die entsprechenden
Entschädigungsklagen zuständigen
OLG-Senate, insbesondere des
Senates, dem er vorsitzt und der 2/3 der
eingehenden Verfahren bearbeitet.
30

1/2013
Entgegen der Erwartungen, die von 600
Verfahren im ersten Jahr ausgingen, wurden
bisher erst 25 entsprechende Klagen
anhängig, die zum großen Teil von „problematischen“
Klägern eingereicht wurden.
Er stellte einige Beispiele solcher Verfahren
vor und beschrieb die inzwischen entwickelten
Grundprinzipien sowie das vom
OLG angewandte Prüfungsverfahren.
Als Hauptursache für potenziell entschädigungspflichtige
Verzögerungen stehe
rein statistisch noch vor besonderen Umständen
im Verfahren (z.B. aufwändige
Gutachten) und strukturellen Umständen
(z.B. in Form von mehrmaligem Richterwechsel)
die unzulängliche Bearbeitung
durch die beteiligten Richterinnen und
Richter fest. Diese Feststellung widerspreche
anscheinend dem subjektiven Gefühl
vieler an solchen Verfahren beteiligter
Kolleginnen und Kollegen.
Falk betonte, dass nicht jede Verzögerung
verfassungsrechtlich relevant sei und zu
einem Entschädigungsanspruch führe.
Das Gesetz sei weder eine Justizbeschleunigungsnovelle
noch schaffe es eine zusätzliche
Rechtsmittelinstanz. Sein Ziel sei
vielmehr, Verletzungen des verfassungsrechtlich
gebotenen Justizgewährungsanspruchs
finanziell auszugleichen.
Im zweiten Teil machte G.-D. Falk allgemeine
Ausführungen zur richterlichen
Verantwortung im Hinblick auf die Vermeidung
überlanger Verfahren, die er in
Kürze in einem eigenen Beitrag für verdikt
darstellen möchte.
3. Interner Teil
Im internen Teil der Mitgliederversammlung
wurde Jens-Peter Hoth als Sprecher
des Landesbezirksfachausschusses bestätigt.
Auch die Zusammensetzung dieses
Gremiums blieb weitgehend unverändert.
Im Rahmen der Planung zukünftiger
Aktivitäten wurden erste Festlegungen
für eine öffentliche Veranstaltung getroffen,
die im Rahmen des hessischen
Landtagswahlkampfs vom ver.di-Landesbezirksvorstand
als Podiumsdiskussion
mit den rechtspolitischen Sprecherinnen
oder Sprechern der Landtagsfraktionen
durchgeführt werden soll. Hier wird das
Thema „Selbstverwaltung der Justiz“ neben
weiteren justizpolitischen Themen im
Mittelpunkt stehen. Die inhaltliche Vorbereitung
liegt deshalb beim Landesbezirksfachausschuss.
Entwurf eines konsolidierten Sicherheitsrahmenkonzeptes
für die Gerichte
und Staatsanwaltschaften des Landes
Hessen (Stand 04.01.2013)
Gemeinsame Erklärung des deutschen Richterbundes (LV Hessen), der Neuen Richtervereinigung
(LV Hessen), der Hessischen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte in ver.di, des Verbandes der Richterinnen und Richter an den Gerichten für
Arbeitssachen in Hessen (VRA-Hessen) und der Vereinigung Hessischer Verwaltungsrichterinnen
und Verwaltungsrichter (VHV)
Wir begrüßen die Tatsache, dass das
Hessische Ministerium der Justiz, für Integration
und Europa ein solches Rahmenkonzept
erarbeitet hat, und erklären uns
auch mit dem Inhalt in den Grundzügen
einverstanden.
Soweit nach diesem Rahmenkonzept die
konkrete Ausgestaltung vor Ort unter Einbeziehung
der Nutzer entwickelt werden
soll, muss dies unseres Erachtens unter
Beachtung folgender Aspekte geschehen:
• Es bedarf für jeden einzelnen Standort
einer ausführlichen Gebäude- und
Situationsanalyse, aus der unter Beteiligung
der Personal- und Richtervertretungen
der jeweilige Bedarf konkret
ermittelt werden muss.
• Das Sicherheitsmanagement muss in
der Hand der öffentlichen Verwaltung
Sicherheit im Hess. LAG (Foto: Georg Schäfer)
31

1/2013
bleiben. Die Auftragsvergabe an private
Sicherheitsunternehmen muss aus
verschiedenen Gründen unterbleiben:
- Nur durch den Einsatz eigener,
entsprechend qualifizierter Beschäftigter
kann die für diese Aufgaben
erforderliche Qualität und
Kompetenz gewährleistet werden.
- Beschäftigte von Privatunternehmen
haben keine hoheitlichen Befugnisse.
- Die bisherigen Erfahrungen zeigen
bereits, dass private Unternehmen
insbesondere im Falle kurzfristiger
Personalausfälle, nicht in
Lage sind, den vertraglich übernommenen
Pflichten nachzukommen.
- Das Land Hessen darf sich nicht zum
Förderer des Niedriglohnsektors machen.
• Im Rahmen der Bedarfsanalyse sollte
bei geeigneten Standorten geprüft
werden, ob ein dienststel-lenübergreifender
Personalpool gebildet werden
kann, damit Synergieeffekte nutzbar
gemacht wer-den können.
• Das konkrete Sicherheitskonzept muss
die Sicherheit aller im jeweiligen Justizgebäude
Beschäftigten wie auch der
Prozessbeteiligten und der Besucher
gewährleisten; es darf sich insbesondere
nicht auf Einlasskontrollen beschränken.
Darmstadt/Frankfurt am Main/Offenbach/
Wiesbaden, 15.03.2013
gez. Dr. Goedel (DRB) | gez. Schwamb
(NRV) | gez. Hoth (ver.di) | gez. Schäfer
(VRA) | gez. Domann-Hessenauer (VhV)
Berichte aus den Ländern - NRW
Bericht der Landesfachgruppe Justiz
über Gespräche mit Mitgliedern des
Rechtsausschusses
ver.di-Vertreterinnen und Vertreter aus allen
Bereichen der NRW-Justiz haben sich
im Landtag mit Abgeordneten des Rechtsausschusses
zum einen mit Nadja Lüders
von der SPD, zum anderen mit Dagmar
Hanses von Bündnis90/Grüne, zusammengesetzt
und intensiv zu drängenden
Themen ausgetauscht.
ver.di kritisierte am Beispiel Dienstrechtsanpassungsgesetz
das Verhalten
der Regierung, die zunehmend verordnet
und verkündet. Die in Zeiten der Minderheitsregierung
propagierte - und gelebte
- Transparenz von Entscheidungen
fällt ebenso weg wie die umfangreiche
Beteiligung der Betroffenen im Vorfeld.
Diese Veränderung wird auch seitens der
Regierungsfraktionen wahrgenommen
und angegangen. Bei der kommenden
Dienstrechtsreform in NRW werde die Beteiligung
wieder in bewährtem Umfang
erfolgen. Anders als beim Haushalt 2013
seien Korrekturen denkbar.
Damit war die Besoldungsrunde 2013
Thema. Hier seien den Fraktionen durch
die Schulden-bremse faktisch die Hände
gebunden. Freude bereite die nur teilweise
Anpassung keinem Fraktionsmitglied,
realistisch seien aber durch die geplanten
Änderungen deutlich drastischere Einschnitte
abgewendet worden. Eine komplette
Nullrunde habe niemand gewollt
und natürlich stehe der Klageweg offen.
Angesprochen auf die schon erbrachten,
umfangreichen Sonderopfer und
das Ergebnis einer aktuellen EU-Studie
zur Richterbesoldung, nach der selbst
moldawische Staatsanwälte ein höheres
Einkommen erzielen, blieben die Gesprächspartnerinnen
dabei, dass aus ihrer
derzeitigen Sicht kurzfristig keine andere
Handhabung möglich sei. Bis 2016 werde
eine „moderate Konsolidierung“ des
Haushalts erfolgen, von 2017 bis 2020
seien strukturell jeweils 1 Milliarde Euro
einzusparen.
Bei dem neu zu schaffenden Richter- und
Staatsanwältegesetz für NRW gebe es
bisher keine Vorentscheidung. ver.di fordert
eine frühzeitige Einbindung in die
Willensbildung. Wir haben auf die Notwendigkeit
hingewiesen, dass die Fraktionen
sich die Entscheidung nicht durch
die verwaltungslastige Sicht des Ministeriums
abnehmen lassen. Wichtig wird sein,
dass nicht die Präsidialräte, sondern die
Richterräte - vorzugsweise Richterwahlausschüsse
(siehe als Vorbild in Österreich)
- entscheiden.
Zur Personalsituation der Fachgerichte
hat ver.di den ersten Schritt von der Einstellung
von je 4 eigenen, unbefristeten
Kräften (demnächst als Beamte in A 4) für
die Zugangskontrollen bei den Arbeitsund
Sozialgerichten begrüßt. Die Stellen
wurden durch Umwandlung von Mitteln
für die befristete Beschäftigung von Aushilfskräften
haushaltsneutral geschaffen.
Jedoch haben wir die Aufstockung um
weitere Stellen damit begründet, dass
für alle Pfortenbereiche der Fachgerichte
unbefristete Stellen für die Zugangskontrollen
zur Verfügung gestellt werden
müssen. Die Koalition hat sich zudem zur
Bekämpfung „prekärer“ Beschäftigung
jeder Art bekannt. Das Prinzip „Heuern
und Feuern“ im Sicherheitsbereich der
Fachgerichtsbarkeit muss endlich ein
Ende haben.
ver.di stellt nachdrücklich das weiter vorhandene
Problem massiver Mehrarbeitsstunden
(ca. 500.000) im Vollzug dar.
Direkte Zusammenhänge zwischen hohe
Überstundenanzahl und hohen Krankenständen
sind nicht eindeutig zu sehen, so
dass anstaltsspezifisch eine Analyse der
Situation erfolgen sollte und müsste. Eine
Reduzierung auf die Begründung „neue
Aufgaben und Umzüge“ greift viel zu
kurz, ebenso wie eine einseitige Forderung
nach mehr Personal. ver.di fordert
zur Lösung dieses Dauerproblems eine
enge Zusammenarbeit der Fachaufsicht
des Justizministeriums mit den Personalräten
und den Anstaltsleitungen der betroffenen
Anstalten.
Ein deutliches Problem bei der Personalgewinnung
stellt die durch das Dienstrechtsanpassungsgesetz
vorgesehene
Zuordnung in die Erfahrungsstufen dar. Es
werden lebenserfahrene Mitarbeiter gesucht,
die dann aber in Stufe 1 eingrup-
32

1/2013
piert würden und somit in der Regel einen
Minderverdienst haben. Zusätzlich werden
Arbeitszeiten außerhalb des Vollzuges
beim Pensionseintritt gegebenenfalls
nicht vollständig angerechnet. Die Politikerinnen
stellten fest, dass hier nochmals
in die Details geschaut werden müsse.
Hinsichtlich der Ruhegehaltsfähigkeit der
„Gitterzulage“ erinnerte ver.di erneut an
die Koalitionsvereinbarung und erwartet
eine entsprechende Umsetzung im Sinne
der Kolleginnen und Kollegen.
Mehr zu uns im Internet:
www.justiz-nrw.verdi.de
Dienstrechtsreform und Personalentwicklung
in der NRW-Justiz
Die Modernisierung des Dienstrechts
muss auch zu neuen Ausbildungsinhalten
und Berufsbildern im tariflichen bzw. beamteten
Justizdienst führen. Insbesondere
im Hinblick auf weitere zu übertragende
Tätigkeiten vom Rechtspfleger bzw.
gehobenen auf den tariflichen bzw. beamteten
mittleren Justizdienst ist das konsequent
und dürfte auch zu entsprechend
längeren Ausbildungszeiten bzw. neuen
Qualifizierungsmodulen im Rahmen der
Personalentwicklung führen.
Im Rahmen der anstehenden Dienstrechtsreform
gilt es die Dienstposten neu
zu bewerten und Ämtern -nicht Laufbahnen-
zuzuordnen. Das gleiche gilt für
Arbeitsplatzbeschreibungen und damit
Tätigkeitsbeschreibungen für den Tarifbereich.
Im Rahmen der Personalentwicklung stellt
sich dann die Frage, welche Bewerberinnen
und Bewerber für den beamteten
Justizdienst zum Zuge kommen sollten.
Anders als die DJG - einem Mitgliedsverband
im Deutschen Beamtenbund -, die
eine Öffnung für externe Bewerber für
unabdingbar hält, tritt ver.di in NRW ganz
klar dafür ein, dass die Möglichkeit zur
Zulassung für den beamteten mittleren
Justizdienst ausschließlich den geprüften
Justizfachangestellten vorbehalten bleibt.
Der derzeit verkürzte Vorbereitungsdienst
setzt an der Ausbildung zum Justizfachangestellten
an und vermeidet damit
auch entsprechende Wiederholungen von
Ausbildungsinhalten.
Jede Öffnung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst
für den beamteten mittleren
Justizdienst für externe Bewerber
würde zu einer Verschlechterung der Weiterqualifizierungsmöglichkeiten
der Justizfachangestellten
führen, die doch gerade
zukünftig gestärkt werden müssen.
Denkbar wäre auch nach einer entsprechenden
Verlängerung der Ausbildungszeiten
für die Justizfachangestellten - bei
entsprechender Eignung - die direkte
Übernahme in das Beamtenverhältnis.
Mehr im Internet:
www.justiz-nrw.verdi.de
Stationierungsstreitkräfte
Tarifrunde 2013
Stationierungsstreitkräfte
Eure Warnstreiks waren erfolgreich. Die
Arbeitgeber mussten sich bewegen. Nach
zähen Verhandlungen konnte am 14. Juni
2013 in Bonn folgendes Verhandlungsergebnis
erzielt werden.
• 500 € für 2013 – Silvester frei
• 30 € tabellenwirksam ab Januar 2014
• 15€ tabellenwirksam ab Januar 2014
(Azubis)
Damit gibt es ein Verhandlungsergebnis
für die Zivilbeschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften
in Deutschland. Für
(Foto: ver.di)
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1/2013
(Foto: ver.di)
die Monate Februar bis Dezember 2013
soll es im Juli eine Einmalzahlung in Höhe
von 500 € geben, Teilzeitbeschäftigte
erhalten Anteile entsprechend ihres Beschäftigungsumfangs.
Ab Januar 2014
sollen dann die Tabellenbeträge des Tarifvertrage
einheitlich um 30 € erhöht werden,
bei Auszubildenden um 15 €. Der Tarifvertrag
soll eine Laufzeit von insgesamt
19 Monaten haben.
(Foto: ver.di)
(Foto: ver.di)
„Wir haben das Geld buchstäblich loseisen
müssen. Schließlich haben wir das
Pay-Freeze der amerikanischen Regierung,
das Einfrieren der Einkommen überwunden.
Der Durchbruch war nur möglich,
weil viele Menschen engagiert und
phantasievoll für diesen Tarifabschluss
gekämpft haben.“ so Alexander Brehm,
Vorsitzender der Bundesfachgruppe SSK.
(Foto: ver.di)
(Foto: ver.di)
Bundesweite Konversionskonferenz
in Mainz
Keine Zweiklassengesellschaft bei sozialer Konversion!
In Mainz führte die ver.di Bundesfachgruppe
Stationierungsstreitkräfte (SSK)
gemeinsam mit Arbeit und Leben Rheinland-Pfalz
die erste bundesweite Konferenz
zum Thema Beschäftigungskonversion
mit 100 Teilnehmerinnen und
Teilnehmern durch. Anlass: Die besorgniserregende
Beschäftigungsentwicklung bei
den Gaststreitkräften. Allein in Rheinland-
Pfalz gingen seit den 80er Jahren 16.000
Arbeitsplätze verloren und der Personalabbau
ist noch lange nicht zu Ende, wie
die Sparbeschlüsse in den Entsendestaaten
zeigen.
Eine Vielzahl an Arbeitsplätzen wird
abgebaut und steht dauerhaft dem Arbeitsmarkt
nicht mehr zur Verfügung.
Die Dienststellen sind häufig im strukturschwachen
Raum angesiedelt und die
Folgen für die betroffenen Menschen wie
auch für die ganze Region sind bedrohlich.
Durch das NATO Truppenstatut sind
die Rechte der ArbeitnehmerInnen und
deren Vertretungen sehr eingeschränkt.
Anders als in der Privatwirtschaft ist die
Forderung und Durchsetzung eines Sozialplanes
nicht möglich.
Gegenüber der städtebaulichen, wirtschaftsförderungs-
und wohnungsbaupolitischen
Konversion spielt die Beschäftigungskonversion
häufig nur eine
untergeordnete Rolle. Dabei entscheidet
die Perspektive der vom Truppenabzug
betroffenen Zivilbeschäftigten und ihrer
Familien mit darüber, ob und wie in
der Region die Konversion positiv gestaltet
und als Chance genutzt werden
kann. Standortaufgaben bedeuten für
die betroffenen Regionen sowohl wirtschafts-
als auch arbeitsmarktpolitisch
eine besondere Herausforderung, die
eine Beteiligung aller betroffenen Akteure
und entsprechende politische Unterstützung
erfordert (z. B. Konversionskabinett
Rheinland-Pfalz).
Eröffnet wurde die Konferenz im Schatten
des Mainzer Doms von Alexander Brehm,
Vorsitzender der Bundesfachgruppe SSK.
Er konnte u. a. Gustav Herzog, MDB begrüßen.
Der Abgeordnete für Kaiserslautern,
der im Bundestag den Arbeitskreiskreis
der vom Truppenabzug betroffenen
Wahlkreise unterstrich die prekäre Situation.
Achim Meerkamp vom ver.di Bundesvorstand
referierte zum Thema AB-
ZUG zukunftsorientiert GESTALTEN und
der Oberbürgermeister der Stadt Zwei-
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1/2013
brücken Kurt Pirmann stellte das Konversionsmodell
Flughafen Zweibrücken vor.
Am Nachmittag berichtete Thomas Warth,
ver.di Bundesfachgruppe und langjähriger
Betreuungssekretär am Schwerpunkt
Westpfalz seine Erfahrungen aus zwanzig
Jahren Konversion in Rheinland Pfalz. Die
Vertreter der großen Hauptbetriebsvertretungen
Helmut Pemsel, HBV USAREUR
(US Army), Klaus Niehaus, HBV HQ BFG
(Briten) und Thomas Meschkat - HBV
USAFE (Airforce) stellten die derzeitige
Situation eindringlich dar und berichteten
aus ihrer täglichen Arbeit bei den Streitkräften.
Zum Abschluss der Konferenz zog Michael
Peters, ver.di Fachgruppenleiter SSK in
Berlin das Fazit aus vielen Diskussionsbeiträgen
und formulierte folgende Forderungen
auf:
1. Es müssen in allen Bundesländern auf
allen Ebenen die politisch verantwortlichen
aufgefordert werden soziale Konversion
zu unterstützen.
2. Alle Zivilbeschäftigten brauchen frühzeitige
Qualifizierungen vor Aussprache
der Beendigungskündigung. Hier
darf es keine Zweiklassengesellschaft
geben.
3. Dabei geht es um: Profiling, Qualifizierung,
Zertifizierung bzw. Formalisierung
von im Berufsleben erworbenen
Fähigkeiten, Entwickeln einer beruflichen
Perspektive, Vermitteln auf freie
Stellen bei SSK und im öffentlichen
Dienst.
4. Tarifvertraglich vereinbarte Transfergesellschaften
für ALLE
(Foto: Rüdiger Mosler)
ver.di werde als Interessenvertretung der
betroffenen Beschäftigten aktiv, um gemeinsam
mit anderen Akteuren in der
Region die Konversion positiv mit zu gestalten
(z. B. ver.di-Gemeinschaftsprojekt
zum Truppenabzug der britischen Streitkräfte
in Niedersachsen und NRW)
ver.di werde sich für die tarifvertragliche
Absicherung des Instruments der Beschäftigten
und Qualifizierungsgesellschaften
(BQG) einsetzen, die Beschäftigungsgesellschaften
sollen dabei zukünftig so früh
wie möglich tätig werden können, um
eine zügige und zielgerichtete Vermittlung
zu ermöglichen.
Michael Peters bedankte sich zum Schluss
bei allen HelferInnen die zum Gelingen
der Konferenz beigetragen haben und
schloss die Konversionskonferenz.
von: Jürgen Dehnert / Michael Peters
Diese Konferenz wurde unterstützt durch:
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Herausgeberin
ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
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Mitglied des Bundesvorstandes
Fachbereich Bund + Länder
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Redaktion
Michael Peters
Danny Prusseit
Jens Weidt
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