Bund + Länder Journal 01/2013 - Ver.di

1/2013
Tagung der ver.di Bundesfachkommission
Steuerverwaltung
Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit durch gleichmäßigen Steuervollzug
Ungeachtet der sommerlichen Hitze
tauschten sich die TeilnehmerInnen auf
der Tagung der Bundesfachkommission
Steuerverwaltung rege über die bundesweite
Situation in den Landesfinanzverwaltungen
aus.
Durch die Föderalismusreform gehen die
Regelungen im Dienst-, Besoldungs- und
Versorgungsrecht in den einzelnen Bundesländern
auseinander.
Doch Schwerpunkt bildete die Diskussion
um einen gleichmäßigen Steuervollzug.
Letztlich kann der Steuerflucht in die sog.
Steueroasen nur ein Riegel vorgeschoben
werden, wenn die Möglichkeiten zum Betrug
im Inland beseitigt werden.
Aufgrund der unzureichenden Personalausstattung
in den Finanzämtern und der
komplexen Gesetzgebung ist eine gleichmäßige,
qualifizierte Bearbeitung und
Überprüfung der Steuerfestsetzungen
nicht mehr gewährleistet.
In diesem Rahmen referierte MR R. Hoffmann
(BMF, Bild: 1. R. 2. v.l.) über die Entwicklung
und den aktuellen Stand bei den
bilateralen Kontrakten zwischen Bund
und den einzelnen Bundesländern nach §
21 a Finanzverwaltungsgesetz (FVG).
Diese Vorschrift wurde vor dem Hintergrund
der politischen Diskussion um eine
Bundessteuerverwaltung geschaffen und
weiterentwickelt, um bei der beschlossenen
Beibehaltung der föderalen Strukturen
die Rechts– und Fachaufsichtskompetenzen
des Bundes beim Vollzug der
Steuergesetze zu stärken.
Zieldimension bilden vereinheitlichte Vollzugsziele,
wie z.B. die periodengerechte,
zeitnahe und effiziente Veranlagung. Auf
der Grundlage der vorhandenen Kennzahlen
im Controllingwesen werden
(Foto: ver.di)
künftig mit jedem Bundesland einzeln
abgestimmte Verträge mit halbjährlichen
Berichtswesen geschlossen. Die bisherigen
Verträge im Rahmen der Pilotierung
weisen einen unterschiedlichen Umfang
aus. Zielkennzahlen sind u.a. die Erledigungsquote,
Durchlaufzeiten, Mehrergebnisse
und Nullfallquote der BP.
Die ver.di VertreterInnen bemängelten,
dass die Vereinbarungen sich an dem
quantitativen Output orientieren würden,
und forderten die Einführung des maßgebenden
Wertes „Personalausstattung“.
Zudem verwiesen sie auf die Erfordernisse
einer einheitlichen Datenaustauschplattform.
Dabei sprachen sie sich gegen die Schaffung
eines sogenannten „ Steuer-FBI“
auf Bundesebene aus. Eine neue Bundesbehörde
löst nicht die derzeitigen
Hemmnisse bei der Bekämpfung der
Steuerhinterziehung. Es ist vielmehr die
fehlende technische Vernetzung der Steuerfahndungsstellen,
die zu einer massiven
Beeinträchtigung der Effizienz der Strafverfolgung
führt.
Im weiteren Verlauf der Tagung verabschiedeten
die Teilnehmer/Innen einen an
Bund und Länder gerichteten Forderungskatalog.
Er erstreckt sich über organisatorische,
gesetzgeberische und personelle
Maßnahmen, exemplarisch genannt werden
hier:
• Personalausstattung nach der von der
Verwaltung erstellten Personalbedarfsberechnung
• einheitliche Veranlagungs- und Datenaustausch-Plattform
der gesamten
bundesdeutschen Steuerbehörden, so
auch der Steuerfahndungsstellen
• deutliche Senkung der Prüfungsturni
bei Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben
• wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung
von Scheinfirmen
• automatisierte Bankauskünfte zu den
steuerpflichtigen Erträgen aus Kapitalvermögen
• Veränderung des Länderfinanzausgleichs
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