Bund + Länder Journal 01/2013 - Ver.di

1/2013
bleiben. Die Auftragsvergabe an private
Sicherheitsunternehmen muss aus
verschiedenen Gründen unterbleiben:
- Nur durch den Einsatz eigener,
entsprechend qualifizierter Beschäftigter
kann die für diese Aufgaben
erforderliche Qualität und
Kompetenz gewährleistet werden.
- Beschäftigte von Privatunternehmen
haben keine hoheitlichen Befugnisse.
- Die bisherigen Erfahrungen zeigen
bereits, dass private Unternehmen
insbesondere im Falle kurzfristiger
Personalausfälle, nicht in
Lage sind, den vertraglich übernommenen
Pflichten nachzukommen.
- Das Land Hessen darf sich nicht zum
Förderer des Niedriglohnsektors machen.
• Im Rahmen der Bedarfsanalyse sollte
bei geeigneten Standorten geprüft
werden, ob ein dienststel-lenübergreifender
Personalpool gebildet werden
kann, damit Synergieeffekte nutzbar
gemacht wer-den können.
• Das konkrete Sicherheitskonzept muss
die Sicherheit aller im jeweiligen Justizgebäude
Beschäftigten wie auch der
Prozessbeteiligten und der Besucher
gewährleisten; es darf sich insbesondere
nicht auf Einlasskontrollen beschränken.
Darmstadt/Frankfurt am Main/Offenbach/
Wiesbaden, 15.03.2013
gez. Dr. Goedel (DRB) | gez. Schwamb
(NRV) | gez. Hoth (ver.di) | gez. Schäfer
(VRA) | gez. Domann-Hessenauer (VhV)
Berichte aus den Ländern - NRW
Bericht der Landesfachgruppe Justiz
über Gespräche mit Mitgliedern des
Rechtsausschusses
ver.di-Vertreterinnen und Vertreter aus allen
Bereichen der NRW-Justiz haben sich
im Landtag mit Abgeordneten des Rechtsausschusses
zum einen mit Nadja Lüders
von der SPD, zum anderen mit Dagmar
Hanses von Bündnis90/Grüne, zusammengesetzt
und intensiv zu drängenden
Themen ausgetauscht.
ver.di kritisierte am Beispiel Dienstrechtsanpassungsgesetz
das Verhalten
der Regierung, die zunehmend verordnet
und verkündet. Die in Zeiten der Minderheitsregierung
propagierte - und gelebte
- Transparenz von Entscheidungen
fällt ebenso weg wie die umfangreiche
Beteiligung der Betroffenen im Vorfeld.
Diese Veränderung wird auch seitens der
Regierungsfraktionen wahrgenommen
und angegangen. Bei der kommenden
Dienstrechtsreform in NRW werde die Beteiligung
wieder in bewährtem Umfang
erfolgen. Anders als beim Haushalt 2013
seien Korrekturen denkbar.
Damit war die Besoldungsrunde 2013
Thema. Hier seien den Fraktionen durch
die Schulden-bremse faktisch die Hände
gebunden. Freude bereite die nur teilweise
Anpassung keinem Fraktionsmitglied,
realistisch seien aber durch die geplanten
Änderungen deutlich drastischere Einschnitte
abgewendet worden. Eine komplette
Nullrunde habe niemand gewollt
und natürlich stehe der Klageweg offen.
Angesprochen auf die schon erbrachten,
umfangreichen Sonderopfer und
das Ergebnis einer aktuellen EU-Studie
zur Richterbesoldung, nach der selbst
moldawische Staatsanwälte ein höheres
Einkommen erzielen, blieben die Gesprächspartnerinnen
dabei, dass aus ihrer
derzeitigen Sicht kurzfristig keine andere
Handhabung möglich sei. Bis 2016 werde
eine „moderate Konsolidierung“ des
Haushalts erfolgen, von 2017 bis 2020
seien strukturell jeweils 1 Milliarde Euro
einzusparen.
Bei dem neu zu schaffenden Richter- und
Staatsanwältegesetz für NRW gebe es
bisher keine Vorentscheidung. ver.di fordert
eine frühzeitige Einbindung in die
Willensbildung. Wir haben auf die Notwendigkeit
hingewiesen, dass die Fraktionen
sich die Entscheidung nicht durch
die verwaltungslastige Sicht des Ministeriums
abnehmen lassen. Wichtig wird sein,
dass nicht die Präsidialräte, sondern die
Richterräte - vorzugsweise Richterwahlausschüsse
(siehe als Vorbild in Österreich)
- entscheiden.
Zur Personalsituation der Fachgerichte
hat ver.di den ersten Schritt von der Einstellung
von je 4 eigenen, unbefristeten
Kräften (demnächst als Beamte in A 4) für
die Zugangskontrollen bei den Arbeitsund
Sozialgerichten begrüßt. Die Stellen
wurden durch Umwandlung von Mitteln
für die befristete Beschäftigung von Aushilfskräften
haushaltsneutral geschaffen.
Jedoch haben wir die Aufstockung um
weitere Stellen damit begründet, dass
für alle Pfortenbereiche der Fachgerichte
unbefristete Stellen für die Zugangskontrollen
zur Verfügung gestellt werden
müssen. Die Koalition hat sich zudem zur
Bekämpfung „prekärer“ Beschäftigung
jeder Art bekannt. Das Prinzip „Heuern
und Feuern“ im Sicherheitsbereich der
Fachgerichtsbarkeit muss endlich ein
Ende haben.
ver.di stellt nachdrücklich das weiter vorhandene
Problem massiver Mehrarbeitsstunden
(ca. 500.000) im Vollzug dar.
Direkte Zusammenhänge zwischen hohe
Überstundenanzahl und hohen Krankenständen
sind nicht eindeutig zu sehen, so
dass anstaltsspezifisch eine Analyse der
Situation erfolgen sollte und müsste. Eine
Reduzierung auf die Begründung „neue
Aufgaben und Umzüge“ greift viel zu
kurz, ebenso wie eine einseitige Forderung
nach mehr Personal. ver.di fordert
zur Lösung dieses Dauerproblems eine
enge Zusammenarbeit der Fachaufsicht
des Justizministeriums mit den Personalräten
und den Anstaltsleitungen der betroffenen
Anstalten.
Ein deutliches Problem bei der Personalgewinnung
stellt die durch das Dienstrechtsanpassungsgesetz
vorgesehene
Zuordnung in die Erfahrungsstufen dar. Es
werden lebenserfahrene Mitarbeiter gesucht,
die dann aber in Stufe 1 eingrup-
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