Bund + LÃ¤nder Journal 01/2013 - Ver.di

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1/2013 Allgemein ver.di fordert: Schluss mit befristeten Arbeitsverträgen bei Bundesbehörden! Atilla Aydinogullari (Foto: Ronny Keller) Rund 2,8 Millionen Menschen waren in Deutschland im Jahr 2011 befristet beschäftigt, so viel wie nie zuvor. Auch der Bund mit seinen Bundesbehörden beteiligt sich an dieser erschreckenden Entwicklung und setzt immer mehr auf die Befristung von Arbeitsverträgen, mit der Auswirkung, dass zum Teil über 30 Prozent der Beschäftigten in den einzelnen Behörden befristet beschäftigt sind. Bemerkenswert ist auch, dass nicht alle Ressorts so intensiv auf die Befristung von Arbeitsverträgen setzen und es dadurch zu enormen Unterschieden im Hinblick auf den Anteil der Befristungen zwischen den verschiedenen Ressorts kommt. Die enorme Anzahl von befristeten Beschäftigten in Bundesbehörden ist das Resultat einer jahrelangen verfehlten Personalpolitik. Über 130.000 Stellen wurden allein beim Bund seit 1989 abgebaut, obwohl das Arbeitsvolumen unverändert geblieben ist. Die Ministerien habe sichere Arbeitsplätze ersetzt durch die Verlagerung auf zunehmend befristete Beschäftigungsverhältnisse. Besonders zu kritisieren sind hierbei die sachgrundlosen Befristungen. Einzelne Behörden greifen auch auf so genannte Kettenbefristungen zurück. Von dieser Entwicklung sind besonders schwer die 20 bis 29 jährigen Beschäftigten betroffen, die einen Anteil von rund 40 Prozent der befristet Beschäftigten darstellen und die 30 bis 39 jährigen Beschäftigten, die rund 32 Prozent der Befristungen darstellen. Die befristeten Arbeitsverträge dienen auch nicht als Sprungbrett in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, da im Jahr 2011 gerade mal 11 Prozent der befristet Beschäftigten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen wurden. Die Politik der (Dauer-) Befristungen bedeutet für die Beschäftigten, dass sie keine Planungssicherheit für sich und ihre Familien haben, mangelnde Perspektiven und Angst vor einer jederzeitigen Austauschbarkeit. Eine weitere Folgeerscheinung besteht in der zunehmenden Arbeitsverdichtung und führt somit zu einer steigenden psychischen Belastung der Beschäftigten. Dass teilweise rund ein Drittel der Arbeitsverhältnisse über die Befristung entsichert wurden, ist für ver.di ein unhaltbarer Zustand. Wir fordern die Arbeit wieder sicherer zu machen, zu entfristen und für die Menschen wieder Planungssicherheit und damit bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. von: Atilla Aydinogullari 11. Potsdamer Forum für Führungskräfte im öffentlichen Dienst Solide Staatsfinanzen - Grundlage für gute öffentliche Dienstleistungen Vom 4. bis 5. Juni 2013 fand das 11. Potsdamer Forum für Führungskräfte im öffentlichen Dienst in der Brandenburger Landeshauptstadt statt. Rund 200 Führungskräfte aus dem öffentlichen Dienst diskutierten mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft die Zukunft des öffentlichen Dienstes. „Wir befassen uns in diesem Jahr mit der Lage der Staatsfinanzen“, sagte Klaus Weber, ver.di-Bundesbeamtensekretär und Leiter des Potsdamer Forums zur Eröffnung. Dabei stünden die Personalpolitik und die Frage, wohin sich der öffentliche Dienst entwickeln soll, im Fokus. Deutschland habe einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst, betonte er. Hochwertige Dienstleistungen seien die Vorbedingung und der Rahmen für einen bürgernahen Rechtsstaat und für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. „Damit dies so bleibt, muss sich einiges verändern“, stellte Klaus Weber fest. Es ginge um nicht weniger als die Lebensqualität in unserem Land. Für ver.di seien mit Blick auf die europäische Union Frieden, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit die wichtigsten Punkte. „Wir brauchen ein soziales Europa und eine vertiefte und handlungsfähige europäische Union“, betonte Klaus Weber. Die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern sei geradezu Sprengstoff für die Demokratie und Freiheit. „Die Gewerkschaften in Europa wollen ein Schiff auf Kiel legen, das keine Schlagseite hat“, stellte Klaus Weber klar. 4
1/2013 Klaus Weber (Foto: Kay Herschelmann) Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck musste kurzfristig absagen, sein Grußwort leider ausfallen. Da das Land Brandenburg ebenso wie weitere Regionen in Deutschland von Hochwasser zum Zeitpunkt des Potsdamer Forums betroffen war, waren neben Ministerpräsident Platzeck auch einige andere Referenten verhindert. Einleitung in das Forum von Frank Bsirske Frank Bsirske (Foto: Kay Herschelmann) „Wir haben in Deutschland immer noch einen sehr leistungsfähigen öffentlichen Dienst“, betonte auch ver.di-Bundesvorsitzender Frank Bsirske. „Privat vor Staat, so lautete die Maxime einer Politik, die sich bis heute in manchen Teilen der Parteipolitik religiöser Verehrung erfreut.“ Es habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass „die erfolgte Privatisierung nicht billiger und besser, sondern oft genug teuer und schlechter“ sei. Als Beispiel nannte Frank Bsirske private Winterdienste, die nach anhaltendem Schneefall die Verträge kündigten. Dies sei offenbar in deren Geschäftsmodell nicht vorgesehen gewesen. Die Entstaatlichung habe starke Spuren hinterlassen, die Deregulierung eine soziale Schieflage produziert. Mit diesem Scheitern habe ein Umdenken stattgefunden. „Dies ist gut so“, betonte Frank Bsirske. „Wir reden wieder vom Staat als Krisenmanager und Steuermann.“ Die Kluft zwischen Arm und Reich habe in den vergangenen zehn Jahren zugenommen. „Das Comeback des Staates war die Folge des Scheiterns der neoliberalen Politik“, stellte Frank Bsirske fest. Es sei die Frage, ob die Kommunen ihre Aufgaben noch erfüllen können. Die Steuerquote sei heute niedriger als vor 40 Jahren, bei einem gleichzeitigen öffentlichen Schuldenrekord. Bundeskanzlerin Angela Merkel würde propagieren, dass die Deutschen daran selbst Schuld hätten. Sie hätten jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt. Dabei sei die Sozialleistungsquote heute nicht höher als Mitte der 1970er Jahre. Vielmehr sei die Art und Weise, wie die deutsche Einheit finanziert wurde, aber auch Steuergeschenke der Koalition seit 1998 und steuerpolitische Begünstigungen von großen Vermögen und Erbschaften und die Bankenrettung dafür verantwortlich. Ab 2020 dürfen die Bundesländer keine Schulden mehr aufnehmen. „Die Schuldenbremse behindert den Staat, in Krisenzeiten zu handeln“, warnte Frank Bsirske. „Die gegenwärtigen Einnahmen reichen offensichtlich nicht aus, die Ausgaben zu gewährleisten und gleichzeitig den Schuldenberg abzutragen. Wenn wir in die Zukunft investieren wollen, müssen wir mehr ausgeben.“ Drei von vier Deutschen würden befürworten, dass Reiche mehr Steuern zahlen sollen. Dies sei das steuerpolitische Streitthema im Bundestagswahlkampf. Ein handlungsfähiger Staat falle nicht vom Himmel, sagte Frank Bsirske: „Über den Weg dahin wird zu reden sein.“ Der öffentliche Dienst als Produktionsfaktor In seinem Impulsreferat verdeutlichte Prof. Dr. Dr. Giacomo Corneo von der Freien Universität Berlin, Lehrstuhl für öffentliche Finanzen, den direkten Zusammenhang zwischen einer funktionierenden Volkswirtschaft und einem guten funktionierenden öffentlichen Dienst. Der öffentliche Dienst erbringe eine große Vielfalt an Dienstleistungen. „Die produktive Eigenschaft des öffentlichen Dienstes möchte ich hervorheben“, sagte Giacomo Corneo. „Sie findet oft zu wenig Beachtung.“ Die typische Sicht sei, dass eine reiche Volkswirtschaft auch hochwertige öffentliche Dienstleitungen erbringen könne. Es sei aber genauso richtig, dass hochwertige öffentliche Dienstleistungen eine reiche Volkswirtschaft ermöglichen. Als Beispiele nannte er die Pflege der Infrastruktur, den Schutz der Eigentumsrechte, Bildung und Armutsbekämpfung. So würde eine funktionierende Polizei und Gerichtsbarkeit die notwendige Sicherheit erbringen, damit die Unternehmen bereit sind, zu investieren. Dadurch würde sich der Kapitalstock einer Volkswirtschaft erhöhen. Die Produktivität hänge aber nicht nur von den Leistungen ab, die heute erbracht würden, sondern auch von denen, die in der Vergangenheit erbracht wurden. Wird dies aber erst zeitlich verzögert sichtbar, kann es dazu führen, dass der öffentliche Dienst in seiner Bedeutung unterschätzt werde. Dies gelte zum Beispiel für die Infrastruktur. Prof. Dr. Dr. Giacomo Corneo (Foto: Kay Herschelmann) Der öffentliche Dienst sei ein zentraler Bestimmungsfaktor der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsproduktivität und des Wirtschaftswachstums, führte Giacomo Corneo aus. Sein Produktivbeitrag hänge von der Qualität und der Anzahl der öffentlich Bediensteten ab. Eine höhere Bezahlung sei ein zentraler Hebel zur Steuerung der Qualität. Nach einer neuen, breit angelegten empirischen Studie (Dal Bòet al., 2013) könne eine bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst die Qualität der Bewerber/-innen und damit der Beschäftigten erhöhen. Damit werde deutlich, dass nur ein gut bezahlter öffentlicher Dienst auch Bewerber/-innen mit hoher Qualifikation für sich gewinnen kann. Befürchtungen, dass eine höhere Bezahlung die falschen Bewerber/-innen anziehen würde, die sich nur für Geld interessieren würden, wies Giacomo Corneo zurück. Die Studie belege hingegen, dass dadurch Bewerber/-innen angesprochen würden, die besonders produktiv seien. „Wir reden über die Handlungsfähigkeit des Staates in den kommenden Jahrzehnten“, verdeutlichte Giacomo Corneo die Bedeutung dieser wissenschaftlichen Erkenntnis. Bisher sei es so, dass im Vergleich zur Privatwirtschaft Personen mit niedriger Bildung im öffentlichen Dienst tendenziell mehr verdienen würden. Hochqualifizierte jedoch würden tendenziell weniger als in der Privatwirtschaft verdienen. Beim direkten Vergleich würde sich zeigen, dass die Bezahlung der DAX-Vorstände inklusive Boni regelmäßig gestiegen sei, aller- 5
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