Bund + Länder Journal 01/2013 - Ver.di

1/2013
Berichte aus den Ländern - Hessen
Bericht über die Mitgliederversammlung
der hessischen Richterinnen
und Richter, Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte
Wie es schon seit vielen Jahren Tradition
ist, trafen sich die hessischen Kolleginnen
und Kollegen auch dieses Jahr wieder
am ersten März-Wochenende im ver.di-
Bildungszentrum Gladenbach.
Im Mittelpunkt standen in diesem Jahr
außer intern-organisatorischen Fragen
zur Zusammensetzung des Landesbezirksfachausschusses
und zu dessen Arbeitsprogramm
der nächsten Monate zwei
Themen, zu denen Referenten eingeladen
waren.
1. Sicherheit in hessischen Gerichtsgebäuden
Dieses Thema bewegt seit einigen Monaten
viele Kolleginnen und Kollegen und
insbesondere auch die Bezirksrichterräte,
denn nach dem Mordanschlag von Dachau
hatte der hessische Justizminister
Hahn zwar vollmundig versprochen, in die
Sicherheit hessischer Gerichte alles Nötige
zu investieren, aber die Umsetzung lässt
doch noch sehr auf sich warten.
Da der vorgesehene Referent zum diesem
Thema, Herr Dr. Felix Kunkel (Leiter
des Referats Bau und Sicherheit im Hessischen
Ministerium der Justiz, für Europa
und Integration), wegen Krankheit
abgesagt hatte und eine kompetente
Vertretung kurzfristig nicht zur Verfügung
stand, diskutierten die Anwesenden
vor allem an Hand des Entwurfs eines
„Konsolidierten Sicherheitskonzepts für
die hessischen Justizgebäude“ sowie der
Ausschreibungs- und Vertragsunterlagen
bezüglich des Sicherheitsunternehmens
Goldschmidt & Levy, eines international
vor allem im Bereich der Bewachung von
Militäranlagen tätigen israelischen Unternehmens,
dessen deutsche Niederlassung
ihren Sitz in Potsdam hat.
Das Konzept und die Auftragsvergabe
betreffen alle Gerichtsstandorte, die nicht
bereits bei der Einrichtung oder dem Bau
mit einem integrierten Zugangs- und Sicherheitssystem
ausgestattet wurden, wie
dies z.B. bei den Justizzentren Wiesbaden
und Kassel oder beim OLG, LG und AG
Frankfurt der Fall ist, also insbesondere
die kleineren Gerichte, aber z.B. auch die
im Behördenzentrum Frankfurt untergebrachten
(LAG, ArbG und SG Frankfurt).
Kernpunkt der von den Versammlungsteilnehmern
geäußerten Kritik war weniger
das Konzept selbst als vielmehr seine
Umsetzung durch Ausschreibung und
Auftragserteilung, insbesondere die personelle
Ausstattung der Eingangskontrollen.
So soll jede Einheit nur montags bis
freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr mit
je einer Person besetzt werden. Ungeklärt
ist, wie unter diesen Umständen Pausen
ermöglicht werden sollen. Außerdem sind
geschlechtsspezifische Körperkontrollen -
falls erforderlich - nicht möglich.
Aus den Vertragsunterlagen ergibt sich
darüber hinaus ein Stundenverrechnungssatz
von 12,22 €, dem wiederum ein
Grundlohn von 7,76 € / Std. zu Grunde
liegt. Damit fördert das Land Hessen erneut
den Niedriglohnsektor, in dem die
Vergütung weit unter dem u.a. von ver.di
geforderten Mindestlohn liegt.
Die bisherigen Erfahrungen an mehreren
Gerichten zeigen, dass Goldschmidt &
Levy ganz offensichtlich nicht in der Lage
ist, die vertraglich übernommenen Leistungen
zu erbringen. So wurden bisher
für mehrere Gerichtsstandorte keine geeigneten
Kräfte gefunden, zum Teil steht
Ersatzpersonal im Falle von Krankheit etc.
nicht zur Verfügung.
Justizintern haben die Versuche einiger
Gerichtsvorstände, zu einer flexibleren,
den Verhandlungsterminen angepassten
Zeiteinteilung zu kommen, nichts erbracht.
Trotz entsprechender mündlicher
Ankündigungen blieb es bei der starren
Regelung „8 bis 12 Uhr“.
Außerdem sind nach dem Sicherheitskonzept
sowohl Waffenschränke zur Verwahrung
etwa eingezogener Waffen als auch
Wertfächer zur sicheren Aufbewahrung
anderer beanstandeter Gegenstände vorgesehen.
Beides fehlt an allen Standorten,
für die Anschaffung ist kein Geld vorgesehen.
Es scheint weiterhin so, dass es sich bei
den angeschafften Detektorrahmen um
eine sehr einfache Ausführung handelt,
die zudem häufig so programmiert ist,
dass sie bereits bei geringem Metallanteil
- z.B. in Schuhen - Signal gibt. Dies
ist weitgehend ineffektiv, da dem privaten
Personal weder die Durchsuchung der
Kleidung und Taschen ohne Einverständnis
der durchsuchten Personen möglich
noch eine Durchleuchtung der Taschen,
Mäntel etc. vorgesehen ist.
Einerseits wurde vielfach die mangelnde
Anpassung an die örtlichen Verhältnisse
gerügt, andererseits fehlt es offensichtlich
in vielen Fällen, in denen ein konkret abgestimmtes
Konzept vorliegt, an dem für
die Umsetzung notwendigen Geld.
Im Laufe der Diskussion wurde allerdings
auch die Frage aufgeworfen worden, ob
tatsächlich für alle angesprochenen Bereiche
die umfangreiche Sicherheitstechnik
und das zur Bedienung notwendige
Personal erforderlich ist oder ob die dafür
notwendigen Mittel nicht für die eigentlichen
Aufgaben der Justiz sinnvoller eingesetzt
werden könnten.
Aus den gemeinsam erarbeiteten Kernpunkten
formulierte eine Redaktionskommission
den Entwurf einer gemeinsamen
Stellungnahme aller hessischen Richterorganisationen,
die inzwischen in endgültiger
Form vorliegt (siehe Anlage) und dem
Justizministerium, allen Richterinnen und
Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten
in Hessen sowie der Öffentlichkeit
mitgeteilt wurde.
2. Rechtsschutz bei überlangen Verfahren
Der Kollege Georg D. Falk referierte über
erste Erfahrungen der für die entsprechenden
Entschädigungsklagen zuständigen
OLG-Senate, insbesondere des
Senates, dem er vorsitzt und der 2/3 der
eingehenden Verfahren bearbeitet.
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