Bund + LÃ¤nder Journal 01/2013 - Ver.di

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1/2013 Inhalt Vorwort von Frank Bsirske ................................ 3 Allgemein ver.di fordert: Schluss mit befristeten Arbeitsverträgen bei Bundesbehörden! ............................. 4 11. Potsdamer Forum für Führungskräfte im öffentlichen Dienst ............................. 4 Demografiestrategie – Was ist das und was bringt mir das? .................................. 6 Öffentliche Finanzen stärken – Reichtum besteuern! ...... 7 Übernahme des Tarifergebnisses in den Ländern – zwischen Hoffen und Bangen ....................... 8 PSI-Kongress in Durban ............................ 8 Es ist mehr möglich ............................... 9 EG-Check, was ist das eigentlich? ....................10 Gemeinsam Gesundheit fördern .....................11 Bau- und Liegenschaftsmanagement der Länder Hessisches Baumanagement bereitet Orga-Wahlen vor ....12 Gegen prekäre Beschäftigung beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW .........................13 Bundes- und Landesverwaltungen ver.di-Vertrauensleute bewerten das Tarifergebnis des Landes Hessen: Gutes Ergebnis erzielt .................13 Aktive Kolleginnen und Kollegen im Prüfungswesen ......14 Bundesfachkommission Landesverwaltungen tagte in Berlin ...................................15 Bundesverkehrsverwaltung / Straßenbauverwaltung Wasser- und Schifffahrtsverwaltung – Erfahrungen aus dem Tollhaus? ...................................16 Perspektivlos? ...................................17 Neues aus dem Deutschen Wetterdienst ...............17 „Wir müssen handeln“ ............................18 Aufgabe des Staates: Verkehrswege erhalten, ausbauen und sichern gelingt nur mit ausreichender Finanzierung ...19 Zukunftsperspektive für Auszubildende – Stellenabbau – ÖPP ...............................20 Bundeswehr Neuausrichtung Bundeswehr .......................21 Kleines Jubiläum des Bezirkspersonalrates bei der WBV West ................................22 BMVg: Expertengespräche mit ver.di im Nachgang des Bildungsgipfels 2012 ..........................23 WBV West adé – Festakt ohne Mitarbeiter ..............24 ver.di Spitzenkandidat zu Gast im BwDLZ Münster .......24 Finanz- und Steuerverwaltung ver.di Zöllnerinnen und Zöllner bei der Neufassung der Regeln für Schichtdienstleistende beteiligt ...........25 Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll ...............26 Deutschland braucht mehr Steuereinnahmen ...........26 ver.di-Erfolg bei Personalratswahlen der Steuerverwaltungen in Berlin und im Saarland ..........27 Tagung der ver.di Bundesfachkommission Steuerverwaltung ................................28 Justiz verdikt 1-2013 ..................................29 Sozialstaat – Spielball der Finanzmärkte? ...............29 Bericht über die Mitgliederversammlung der hessischen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte .................30 Entwurf eines konsolidierten Sicherheitsrahmenkonzeptes für die Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Hessen (Stand 04.01.2013) ................31 Bericht der Landesfachgruppe Justiz über Gespräche mit Mitgliedern des Rechtsausschusses. ................32 Dienstrechtsreform und Personalentwicklung in der NRW-Justiz ................................33 Stationierungsstreitkräfte Tarifrunde 2013 Stationierungsstreitkräfte ..............33 Bundesweite Konversionskonferenz in Mainz ...........34 Impressum ..................................35 2
1/2013 Vorwort zur Sache Mehr Lebensqualität Es ist nicht nur Zeit, es ist höchste Zeit für eine Neujustierung. Das wissen nicht nur die Gewerkschaften und ihre Mitglieder. Das weiß inzwischen auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Umfragen zeigen: Steuersenkungen kommen gar nicht mehr gut an. Denn die Menschen haben erlebt, dass bei Steuersenkungen besonders die Reichen viel weniger einzahlen und dass am Ende der Staat weniger Geld hat, um die Aufgaben zu bezahlen, die der Mittelschicht und den einfachen Leuten zugutekommen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr Gerechtigkeit. Dass es viele Menschen gibt, die Vollzeit schuften, aber von ihrem Geld nicht leben und schon gar keine Familie ernähren können, hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. ver.di kämpft für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Von der schwarz-gelben Bundesregierung – und vor allem vom gelben Teil – gibt es nur Mogelpackungen und Ausflüchte. Wir sagen: Arbeit und Leistung müssen sich lohnen. Wer Vollzeit arbeitet, darf nicht zum Jobcenter gehen müssen, um Frank Bsirske (Foto: Kay Herschelmann) Miete, Essen und Kleidung zu bezahlen. Und die regulär Beschäftigten? Im öffentlichen Dienst werden seit Jahren Stellen abgebaut. Für die, die noch da sind, bedeutet das mehr Arbeit und Leistungsverdichtung bis hin zur Erschöpfung. Stress und psychischen Belastungen nehmen seit Jahren zu. Die Beschäftigten leisten unter zum Teil schwierigsten Umständen gute Arbeit. Sie leiden darunter, dass schlechte Arbeitsbedingungen zu Abstrichen an der an der Qualität führen. Doch Träger guter Dienstleistungen sind zumeist die Beschäftigten – und gute Dienstleistungen und gute Arbeitsbedingungen gehören zusammen. Die neoliberale Politik der letzten Jahre hat sowohl die sozialen Dienstleistungen als auch die öffentlichen Infrastrukturen stark vernachlässigt. Beides wird nicht mehr ausreichend finanziert. Doch wir benötigen umfangreiche öffentliche Investitionen, nicht nur in Beton, sondern auch in die Köpfe. Bildung ist ein Schlüssel für qualitatives Wachstum wie für die Bewältigung des demografischen Wandels. Darum sind hohe Bildungsinvestitionen notwendig. Das Gesundheitswesen muss ausgebaut werden, um dem demografischen Wandel gerecht zu werden. Lebenswerte Städte, die allen gleiche Chancen bieten und in denen es bezahlbare Wohnungen gibt, verlangen Investitionen. Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, unserer Straßen und Wasserwege, des öffentlichen Nahverkehrs, unserer kulturellen und sozialen Einrichtungen, sind als öffentliche Aufgaben zugänglich zu halten. Sie dürfen nicht systematisch finanziell ausgetrocknet und dann an private Investoren vergeben werden. Darum ist eine systematische Strukturpolitik in Bund, Ländern und Regionen erforderlich. Ziel muss es sein, gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen als öffentliche Güter in guter Qualität zur Verfügung zu stellen. Die Politik hat viel zu lange dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums und öffentlicher Dienstleistungen zugesehen, vielfach gar das Wort geredet. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen eine Neujustierung: für mehr Lebensqualität – für die Beschäftigten und die Bürgerinnen und Bürger. Dafür braucht der Staat mehr Einnahmen. Die müssen fair erbracht und gerecht verteilt werden. Die ganz starken Schultern müssen wieder mehr Verantwortung übernehmen. Jetzt ist ihr Beitrag gefordert – für Verbesserungen im Bildungssystem von der Krippe bis zur Hochschule, für die bessere Pflege Älterer und Kranker, für notwendige öffentliche Infrastruktur. Nachdem sie mit Hunderten von Milliarden Euros durch die Steuerzahler vor Vermögensschäden bewahrt worden sind, ist das mehr als ausgleichende Gerechtigkeit. Deutschland darf im internationalen Vergleich bei der Besteuerung von Vermögen und großer Erbschaften nicht länger faktisch eine Steueroase bleiben. Euer Frank Bsirske 3
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