Bund + Länder Journal 01/2013 - Ver.di

1/2013
Verkehrsinfrastruktur als öffentliche
Dienstleistung
Wir sind der Auffassung, dass die Benutzung
unserer Straßen für alle Bürger möglich
sein muss. Die geforderte PKW-Maut
ist nach unserer Auffassung ein weiterer
Schritt der Politik in Richtung Entsolidarisierung
der Bevölkerung. Dieses ist teilweise
schon gelungen, wenn man nur an
die Zusatzbeiträge der Krankenversicherungen
oder die Zusatzversicherungen
denkt, ohne die für große Bevölkerungsschichten
Brillen oder Zahnersatz nicht
mehr finanzierbar sind.
Das Vorhalten einer funktionierenden Infrastruktur
fällt nach unserer Auffassung
unter die Daseinsvorsorge und ist eine
elementare Aufgabe des Staates.
Die Steuerung und Bereitstellung von
Infrastruktur muss daher in öffentlicher
Hand bleiben, auch um dem Staat ein
wirtschaftspolitisches Steuerungsinstrument
an die Hand zu geben.
20 % der Bevölkerung sind heute arm und auch die unmittelbar angrenzende
Bevölkerungsschicht hat oft keine Spielräume z.B. selbst für zusätzliche
Altersvorsorge.
Wenn die LKW-Maut auf alle Straßen und alle KFZ > 3,5 to zulässiges Gesamtgewicht
(zGG) ausgeweitet wird, sind damit nach heutigem Stand ca. 5 Mrd.
Einnahmen zu erzielen. Diese Einnahmen werden über die Preise letztendlich
dem Endverbraucher in Rechnung gestellt. Der wesentliche Konsum besteht hier
aus Gütern und Waren des täglichen Bedarfs, der für alle Bevölkerungsschichten
volumenmäßig relativ gleich ausfällt, allerdings aufgrund der unterschiedlichen
Einkommensentwicklung für die einzelnen Bevölkerungsgruppen unterschiedliche
Auswirkungen hat. So z.B. für einen Zwei-Personen-Haushalt, der von eher
geringen Altersbezügen leben muss, aber hohe Gesundheitskosten zu tragen
hat. Der Mautaufschlag würde auch auf den Gesundheitsbedarf aufgeschlagen.
Dem gegenüber steht ein moderner Zwei-Personenhaushalt, beide berufstätig
mit doppeltem Einkommen. In Summe wird ihr Beitrag an der Maut über die
Endverbraucherpreise geringer ausfallen als der des Rentnerhaushalts. Daher
kann aus unserer Sicht eine Ausweitung der LKW-Maut nur in Betracht kommen,
wenn es eine gesicherte Kompensation für untere und einfache Einkommen
und sozial Schwache gibt.
Aus den Ländern - Schleswig-Holstein
Zukunftsperspektive für Auszubildende
– Stellenabbau – ÖPP
ver.di-Betriebsgruppe LBV-Schleswig-Holstein trifft Reinhard Meyer, den Minister für
Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technik in Schleswig-Holstein
Die Mitglieder der ver.di-Betriebsgruppe
Ralf Wrobel, Peter Clausen, Jörg Wiens,
Martin Jeß sowie der ver.di Fachbereichssekretär
Karl-Heinz Pliete trafen am Dienstag,
den 28.05.2013, Minister Meyer in
seinem Büro in Kiel.
Die Situation der Auszubildenden lag
auch dem Minister am Herzen, so dass erreicht
werden konnte, dass die Situation
(Foto: ver.di)
der Auszubildenden genauer untersucht
werden soll. Nicht nur in der überbetrieblichen
Ausbildungseinrichtung des
Landesbetriebes, sondern auch in den
Meistereien soll nach Verbesserungsmöglichkeiten
für die Förderung der Auszubildenden
gesucht werden. Denn nur durch
den Ausbau der Ausbildungsplätze kann
der Personalbedarf der Zukunft mit qualitativ
gut ausgebildeten Beschäftigten
gedeckt werden kann.
Zum Thema Stellenabbau gab es eine gute
und eine schlechte Nachricht. Die schlechte
Nachricht ist, dass auch im LBV-SH Stellen
eingespart werden müssen. Der Minister
vertrat die Auffassung, dass der LBV-SH
nicht vom allgemeinen Stellenabbau in der
Landesverwaltung ausgenommen werden
könne, wenn selbst bei der Polizei Stellen
eingespart werden müssen.
Die gute Nachricht ist, dass es keine betriebsbedingten
Kündigungen geben soll.
Alle Stelleneinsparungen sollen durch
Altersabgänge erreicht werden. Dies bedeutet
aber für die Kollegen eine höhere
Arbeitsverdichtung, wenn nicht gleichzeitig
die Aufgabenwahrnehmung verändert
wird.
Auch der Minister nicht glücklich mit den
ÖPP-Maßnahmen ist. Aber ein Zurückdrehen
der bereits angeschobenen Projekte
wie das A7-Projekt würde das Land in
der Planung und Durchführung um 7 bis
10 Jahre zurück werfen. Das Land werde
aber die Kosten/Nutzenbewertung der
Projekte im Auge behalten. Weitere Gespräche
wurden vereinbart.
von: Martin Jeß
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