Bundesrats-Drucksache 334/13 zur HOAI 2013 vom 25.4.2013 mit ...

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Drucksache 334/13
praktische Relevanz hat. Im Übrigen wurde die Formulierung in § 11 Absatz 4 unter
rechtsförmlichen Aspekten überarbeitet.
Zu § 12 (Instandsetzungen und Instandhaltungen)
§ 12 übernimmt die bislang im Teil 3 (Objektplanung) enthaltene Regelung des § 36 der
HOAI 2009. Die Regelung zur Ermittlung der Honorare für Leistungen bei Instandsetzungen
im Sinne des § 2 Absatz 8 und Instandhaltungen im Sinne des § 2 Absatz 9 bezieht
sich allgemein auf Objekte im Sinne des § 2 Absatz 1 und ist daher dem allgemeinen Teil
der HOAI zuzuordnen. Inhaltlich bleibt die Vorschrift unverändert. Aus Gründen der besseren
Systematisierung wird die allgemeine Vorschrift über die Ermittlung der Honorare in
§ 12 Absatz 1 und die Vorschrift zur Erhöhung des Prozentsatzes für die Leistungsphase
8 in § 12 Absatz 2 aufgenommen. Um für sämtliche Objekte einschließlich der Ingenieurbauwerke
und Verkehrsanlagen einen Anknüpfungspunkt der Regelung zu gewährleisten,
nimmt § 12 Absatz 2 die Leistungsphase 8 für Gebäude und Innenräume mit der „Objektüberwachung“
und für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen mit der „Bauoberleitung“
in Bezug.
Zu § 13 (Interpolation)
§ 13 entspricht § 12 der HOAI 2009.
Zu § 14 (Nebenkosten)
§ 14 entspricht inhaltlich der HOAI 2009.
Zu § 15 (Zahlungen)
§ 15 entspricht weitgehend § 15 der HOAI 2009. Der Wortlaut von Absatz 1 wird lediglich
an die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Werkvertragsrecht, insbesondere
zur Abnahme und Fälligkeit der Vergütung (§§ 640 f. BGB), angepasst. Wie bislang bedarf
es bei der Abrechnung des Architektenhonorars zusätzlich einer prüffähigen Honorarschlussrechnung.
§ 15 Absatz 3 wurde mit Blick auf § 14 Absatz 3 angepasst und um
eine Regelung zur Fälligkeit von Nebenkosten für den Fall der pauschalen Abrechnung
ergänzt.
Zu § 16 (Umsatzsteuer)
§ 16 entspricht weitestgehend der HOAI 2009 und wurde lediglich in Absatz 1 Satz 2
sprachlich überarbeitet.
Zu Teil 2 (Flächenplanung)
In der Flächenplanung wurde die Umstellung von Verrechnungseinheiten auf Flächen für
die Bauleitplanung zum Leistungsbild Flächennutzungsplan und für die Landschaftsplanung
zu den Leistungsbildern Grünordnungsplan und Landschaftspflegerischer Begleitplan
umgesetzt. Der Ansatz der Honorarberechnung nach Verrechnungseinheiten entfällt
für diese Leistungsbilder. Ziel ist, die Honorarberechnung in der Flächenplanung durch
den einheitlichen Ansatz nach der Größe des Plangebiets in Hektar und die Zuordnung zu
Honorarzonen zu vereinfachen und die Honorarberechnung für die Leistungsbilder der
Flächenplanung insgesamt besser vergleichbar zu machen.
Die Struktur der Honorarvorschriften in der Flächenplanung wurde vereinheitlicht und orientiert
sich an der für den Flächennutzungsplan entwickelten Struktur der Honorarregelung
in § 20.