Bundesrats-Drucksache 334/13 zur HOAI 2013 vom 25.4.2013 mit ...

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Drucksache 334/13
zu kommen. Im Sinne einer einfachen und flexiblen Regelung wird deshalb die freie Vereinbarkeit
geregelt, wie diese auch in § 52 Absatz 9 HOAI 2002 verankert war.
Zu § 47 (Leistungsbild Verkehrsanlagen)
§ 47 entspricht weitgehend § 46 Absatz 1 der HOAI 2009. In § 47 Absatz 1 Satz 1 wurde
der Verweis auf den Umfang des Leistungsbildes „Gebäude und Innenräume“, neu § 34
Absatz 1, angepasst. Die Anordnung der entsprechenden Anwendbarkeit der Regelung
zum Bauen im Bestand zu Instandhaltungen und Instandsetzungen gemäß §§ 35 und 36
Absatz 2 der HOAI 2009 nach § 42 Absatz 2 der HOAI 2009 ist entfallen und wurde in §
48 Absatz 6 und in § 12 Absatz 1 aufgenommen. Aufgrund der wieder eingeführten Berücksichtigung
der mitzuverarbeitenden Bausubstanz und der in § 2 Absatz 5 getroffenen
Definition von Umbauten (Umgestaltungen mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion
oder Bestand) ist auch die Prozentmarge für den Umbauzuschlag auf bis zu 33 Prozent
im Sinne des § 59 Absatz 1 der HOAI 2002 zurückgeführt worden. § 47 Absatz 2 verweist
auf die Regelung der Grundleistungen und Aufzählung von Beispielen für Besondere Leistungen
in der Anlage 13 Nummer 13.1. Die Anlage 13 der HOAI konkretisiert nunmehr
gesondert die Leistungen im Leistungsbild Verkehrsanlagen. Anders als in der HOAI 2009
werden die Leistungen der Leistungsbilder Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen nicht
mehr einheitlich erfasst. Die Anlage 12 behandelt zukünftig das Leistungsbild Ingenieurbauwerke
und die Anlage 13 das Leistungsbild Verkehrsanlagen.
Zu § 48 (Honorare für Grundleistungen bei Verkehrsanlagen)
§ 48 entspricht in den Absätzen 1 bis 3 inhaltlich § 43 der HOAI 2009. In § 48 Absatz 4
wird die Bepunktung der Bewertungsmerkmale nunmehr eigenständig für Verkehrsanlagen
ausgewiesen. Die Objektliste für Verkehrsanlagen geht in die Anlage 13, Objektliste
Verkehrsanlagen, Nummer 13.2, ein. § 44 Absatz 5 stellt klar, dass diese Anlage für die
Zuordnung des Objekts zu den Honorarzonen anzuwenden ist. Gemäß § 44 Absatz 6
kann für Umbauten und Modernisierungen von Verkehrsanlagen bei einem durchschnittlichen
Schwierigkeitsgrad (Honorarzone III) gemäß § 6 Absatz 2 Satz 2, 3 und § 7 Absatz 1
ein Zuschlag bis 33 Prozent bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart werden. Maßgeblich
ist der Schwierigkeitsgrad der konkreten Umbau- oder Modernisierungsmaßnahme im
jeweiligen Einzelfall.
Zu Teil 4 (Fachplanung)
Allgemeine Änderungen der Leistungsbilder der Fachplanung
Dokumentation
Wie in allen Leistungsbildern der Fachplanung wurde in den Leistungsphasen 1 bis 3 die
Grundleistung zur Dokumentation und Erläuterung der Ergebnisse präzisiert. Damit wurde
die bisher in § 3 Absatz 8 geregelte Unterrichtung des Auftraggebers direkt in den relevanten
Leistungsphasen aufgenommen.
Die Prüfung und Wertung der Angebote ist ohne eine Dokumentation des Vergabeverfahrens
nicht möglich und schließt diese ein. In der Leistungsphase 7 wurde daher die Dokumentation
des Vergabeverfahrens aufgenommen.
Die auch bisher schon bestehende systematische Zusammenstellung der zeichnerischen
Darstellungen und rechnerischen Ergebnisse wurde nunmehr in die Leistungsphase 8
eingegliedert, da sie zeitlich mit der Übergabe des Objekts verknüpft ist. Damit soll darauf
hingewirkt werden, dass dem Auftraggeber bei einer etwaigen Teilabnahme nach der
Leistungsphase 8 die notwendige Objektdokumentation zur Verfügung steht.