Bundesrats-Drucksache 334/13 zur HOAI 2013 vom 25.4.2013 mit ...

Drucksache 334/13 -154-
§ 31 Absatz 6 greift für den Landschaftspflegerischen Begleitplan die bislang für Bebauungspläne
in § 21 Absatz 2 Satz 2 der HOAI 2009 vorgesehene Regelung zu Änderungen
des Planungsgebiets während der Leistungserbringung auf. Im Einzelnen siehe die Begründung
zu § 20 Absatz 6 und § 21 Absatz 6.
Zu § 32 (Honorare für Leistungen bei Pflege- und Entwicklungsplänen)
§ 32 entspricht im Hinblick auf die Regelungsstruktur weitestgehend § 31 der HOAI 2009.
Die Honorarvorschrift für den Pflege- und Entwicklungsplan wurde vor allem im Hinblick
auf die Aktualisierung der Honorartafel in § 32 Absatz 1 überarbeitet. Im Übrigen bleibt die
bisherige Regelung des § 31 der HOAI 2009 weitestgehend unverändert in § 32 erhalten.
§ 31 Absatz 3, 4 und 5 der HOAI 2009 wurden unverändert in § 32 Absatz 3, 4 und 5
übernommen. § 32 Absatz 6 greift für den Pflege- und Entwicklungsplan die bislang für
Bebauungspläne in § 21 Absatz 2 Satz 2 der HOAI 2009 vorgesehene Regelung zu Änderungen
des Planungsgebiets während der Leistungserbringung auf. Diese entspricht den
Regelungen für den Bebauungsplan in § 20 Absatz 2 Satz 2, den Grünordnungsplan in §
29 Absatz 2 Satz 2, den Landschaftsrahmenplan in § 30 Absatz 2 Satz 2 und den Landschaftspflegerischen
Begleitplan in § 31 Absatz 2 Satz 2. Im Einzelnen siehe die Begründung
zu § 20 Absatz 6 und § 21 Absatz 6.
Zu Teil 3 (Objektplanung)
Allgemeine Änderungen der Leistungsbilder der Objektplanung:
Kostenermittlung und Kostenkontrolle
Die Leistungsbilder wurden in den Leistungsphasen 2 und 6 durch die Grundleistung der
Kostenkontrolle ergänzt, um so die Verpflichtung zur durchgängigen Kostenverfolgung
während des gesamten Planungs- und Ausführungsprozesses zugrunde zu legen.
In diesem Sinne sind auch die Leistungsphasen 6 und 7 ergänzt worden. Nunmehr sind
bepreiste Leistungsverzeichnisse aufzustellen. Im Rahmen der Kostenkontrolle sind diese
bepreisten Leistungsverzeichnisse mit der Kostenberechnung und den Ausschreibungsergebnissen
zu vergleichen. Durch diese präzisierte Kostenermittlung und Kontrolle wurde
der Kostenanschlag entbehrlich. Der Kostenanschlag umfasst nämlich gemäß DIN 276 –
1: 2008-12 lediglich die Kostenermittlung bis zur dritten Ebene und die Ordnung nach
Vergabeeinheiten.
Dokumentation
In allen Leistungsbildern der Objektplanung wurde in den Leistungsphasen 1 bis 3 die
Grundleistung zur Dokumentation und Erläuterung der Ergebnisse präzisiert. Damit wurde
die bisher in § 3 Absatz 8 der HOAI 2009 geregelte Unterrichtung des Auftraggebers direkt
in den relevanten Leistungsphasen aufgenommen.
Die Prüfung und Wertung der Angebote ist ohne eine Dokumentation des Vergabeverfahrens
nicht möglich und schließt diese ein. In der Leistungsphase 7 wurde daher die Dokumentation
des Vergabeverfahrens aufgenommen.
Die auch bisher schon bestehende systematische Zusammenstellung der zeichnerischen
Darstellungen und rechnerischen Ergebnisse wurde nunmehr in die Leistungsphase 8
eingegliedert, da sie zeitlich mit der Übergabe des Objekts verknüpft ist. Damit soll darauf
hingewirkt werden, dass dem Auftraggeber bei einer etwaigen Teilabnahme nach der
Leistungsphase 8 die notwendige Objektdokumentation zur Verfügung steht.
Terminplanung