Bundesrats-Drucksache 334/13 zur HOAI 2013 vom 25.4.2013 mit ...

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Drucksache 334/13
Zu Absatz 2
In Nummer 1.1.1 Absatz 2 wurde die Beschreibung des Leistungsbildes in den einzelnen
Leistungsphasen an die geänderten Erfordernisse und die neue Systematik der Leistungsphasen
angepasst. Im Übrigen wurde die Aufzählung der Leistungen inhaltlich und
sprachlich gestrafft.
Im Einzelnen wurde Nummer 1.1.1 Absatz 2 wie folgt gegenüber Nummer 1.1.1 Absatz 2
der HOAI 2009 überarbeitet:
In der Leistungsphase 1 sind die relevanten Unterlagen (erster Spiegelstrich) vom Auftraggeber
zur Verfügung zu stellen. Die Inhalte der letzten drei Spiegelstriche der Aufzählung
(Konkretisieren weiteren Bedarfs an Daten und Unterlagen, Beraten zum Leistungsumfang
für ergänzende Untersuchungen und Fachleistungen, Aufstellen eines verbindlichen
Arbeitsplans unter Berücksichtigung der sonstigen Fachbeiträge) sollen die in der
Zusammenarbeit von Auftraggeber und Auftragnehmer zu entwickelnden Grundlagen und
Rahmenbedingungen für die Erstellung der Umweltverträglichkeitsstudie erläutern. Im
Hinblick auf die steigenden Anforderungen an die Terminplanung im Interesse der ordnungsgemäßen
Durchführung der Umweltverträglichkeitsstudie tritt das „Aufstellen eines
verbindlichen Arbeitsplans unter Berücksichtigung der sonstigen Fachbeiträge“ (siebenter
Spiegelstrich) als Grundleistung neu hinzu.
In Leistungsphase 2 werden im Wesentlichen Grundleistungen aus der vorherigen Leistungsphase
2 (Ermitteln und Bewerten der Planungsgrundlagen) und 3 (Konfliktanalyse
und Alternativen) unter der Bezeichnung „Grundlagenermittlung“ systematisch zusammengezogen
und sprachlich komprimiert.
Leistungsphase 3 entspricht inhaltlich in weiten Teilen der bisherigen Leistungsphase 4.
(Vorläufige Fassung der Studie). Im vierten Spiegelstrich sind im Gegensatz zur bisherigen
Auflistung der Schutzgüter in Leistungsphase Nummer 4 a der HOAI 2009 die Auswirkungen
auf die – darüber hinausgehenden – Schutzgüter des UVPG maßgebend. Erfasst
sind daher nach § 2 Absatz 1 Satz 2 UVPG Auswirkungen auf:
– Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit (Nummer 1),
– Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt (Nummer 2),
– Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft (Nummer 3),
– Kulturgüter und sonstige Sachgüter (Nummer 4) sowie
– die Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern (Nummer 5).
Die bei der Erstellung der Umweltverträglichkeitsstudie im Anwendungsbereich der HOAI
maßgebenden Schutzgüter werden damit an der anschließenden behördlichen Umweltverträglichkeitsprüfung
und den Anforderungen des UVPG ausgerichtet.
In der aktualisierten Beschreibung der Grundleistungen wird zudem dem Umstand Rechnung
getragen, dass auf nationaler und europäischer Ebene weitere umweltrechtlich relevante
Regelungen erlassen wurden. Daher wurde als ausdrückliche Grundleistung die
Einarbeitung der Ergebnisse vorhandener Untersuchungen zum Gebiets- und Artenschutz
sowie zum Boden- und Wasserschutz eingefügt (fünfter Spiegelstrich). Maßgebliche
Rechtsvorschriften hierfür sind beispielsweise die Richtlinie 92/43/EWG des Rates von
1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und
Pflanzen („Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie“), das Wasserhaushaltsgesetz und die Richtlinie
2000/60/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.10.2000 zur Schaffung
eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasser-