Bundesrats-Drucksache 334/13 zur HOAI 2013 vom 25.4.2013 mit ...

Drucksache 334/13 -146-
Zu Abschnitt 1 (Bauleitplanung)
Die Leistungsphasen im Leistungsbild Flächennutzungsplan in § 18 und im Leistungsbild
Bebauungsplan in § 19 wurden entsprechend dem Verfahrensablauf der Bauleitplanung
nach dem Baugesetzbuch neu geordnet und auf drei Leistungsphasen begrenzt. Für
Flächennutzungs- und Bebauungsplan bleibt die Bewertung der Leistungsphasen in § 18
und § 19 einheitlich. Durch die Anpassung an den Verfahrensablauf der Bauleitplanung
wurde die Konkretisierung der Leistungsbilder in der Anlage 2 und Anlage 3 ebenfalls
vereinheitlicht. Die Leistungshase 1 bildet jetzt die bis zum Beginn der frühzeitigen
Beteiligung gemäß §§ 3 Absatz 1 und 4 Absatz 1 BauGB erbrachten Leistungen ab. Die
Leistungsphase 2 umfasst nunmehr die bis zum Beginn der öffentlichen Auslegung nach
§ 3 Absatz 2 BauGB erbrachten Leistungen. In der Leistungsphase 3 der neuen Fassung
werden die Grundleistungen bis zum Beschluss des Flächennutzungsplans durch die
Gemeinde erbracht.
Zum Zwecke der Harmonisierung der Honorartafeln im Bereich der Flächenplanung werden
für den Flächennutzungsplan wie für den Bebauungsplan jetzt drei Honorarzonen
vorgesehen. Darüber hinaus wird das System der Honorarberechnung beim Flächennutzungsplan
wie beim Bebauungsplan auf die Größe des Plangebiets in Hektar umgestellt.
Zu § 17 (Anwendungsbereich)
§ 17 wurde gegenüber § 17 Absatz 1 und 2 der HOAI 2009 sprachlich vereinfacht und
nunmehr in § 17 Absatz 1 zusammengefasst. Neu aufgenommen wurde die Klarstellung
zur freien Vereinbarkeit der Honorare für Leistungen beim Städtebaulichen Entwurf in
§ 17 Absatz 2. Die Leistungen beim Städtebaulichen Entwurf werden als Besondere Leistungen
nunmehr in Anlage 9 konkretisiert.
Zu § 18 (Leistungsbild Flächennutzungsplan)
Die Strukturierung der Leistungsphasen im Leistungsbild Flächennutzungsplan in § 18
wurde gegenüber der HOAI 2009 überarbeitet. § 18 Absatz 2 der HOAI 2009 ist entfallen.
Die Teilnahme an Sitzungen von politischen Gremien oder an Sitzungen im Rahmen der
Öffentlichkeitsbeteiligung wird nunmehr in der Anlage 9 als Besondere Leistungen aufgeführt.
Diese Verlagerung in eine Besondere Leistung liegt darin begründet, dass in der
Praxis je nach Größe des Plangebiets die Anzahl der Sitzungstermine sehr uneinheitlich
ist, sodass sich ein einheitlicher Leistungsumfang im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 1 HOAI
und entsprechend ein Richtwert für die Preisregulierung nicht herleiten lässt. Als Folge ist
die Vergütung für die Teilnahme an Gremien- und Öffentlichkeitsterminen grundsätzlich
jeweils projektbezogen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer als Besondere Leistung
zu vereinbaren. Dagegen sind erforderliche Sitzungstermine mit politischen Gremien,
die lediglich der Vorbereitung der Beschlussfassung zum Beispiel des Gemeinderates
dienen und bei kleinen Gemeinden nicht gesondert durch Verwaltungsbeamte
durchgeführt werden können, als Grundleistung der jeweiligen Leistungsphase von den
Honorartafelwerten erfasst. Solche regulären Abstimmungstermine können nicht
zusätzlich als Besondere Leistung abgerechnet werden. Für eine Abgrenzung zwischen
Grundleistung und Besonderer Leistung kommt es in diesem Ausnahmefall nicht darauf
an, dass ein politisches Gremium die Sitzung einberufen hat, sondern ob es sich materiell
um eine zur Abstimmung der Planung mit dem Auftraggeber erforderliche Sitzung handelt,
die als Grundleistung ohnehin eine Voraussetzung zur ordnungsgemäßen Erfüllung des
Planungsauftrags ist.