Bundesrats-Drucksache 334/13 zur HOAI 2013 vom 25.4.2013 mit ...

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Drucksache 334/13
Buchstabe a): Zum Zwecke der Klarstellung wird neu die Alternative „Klärung der Aufgabenstellung
aufgrund vorliegender Planungs- und Genehmigungsunterlagen“ aufgenommen.
Freianlagenplanungen werden in der Praxis auch auf der Grundlage bereits erteilter
Planfeststellungen oder Plangenehmigungen erstellt.
Leistungsphase 2: Vorplanung
– Buchstabe d): Erstmals werden Beispiele angeführt, wie die Topographie, die Umweltbelange
und die gestalterischen und funktionalen Anforderungen, die bei der Erarbeitung
des Planungskonzepts zu berücksichtigen sind. Insbesondere die Berücksichtigung der
Umweltbelange einschließlich der artenschutzrechtlichen Bedingungen ist neuen Anforderungen
des europäischen und nationalen Natur- und Artenschutzrechts sowie der gesetzlichen
Bestimmungen zum Boden- und Gewässerschutzes geschuldet und hat für Freianlagen
eine hohe Bedeutung. Diese Leistungspflicht setzt sich in den weiteren Leistungsphasen
3, 4, und 5 fort.
– Buchstabe 2 e): Die Teilleistung „Darstellen des Vorentwurfs mit Erläuterungen und Angaben
zum terminlichen Ablauf“ stellt gegenüber dem Leistungsbild Gebäude und Innenräume
(dort Buchstabe 2 g) „Erstellen eines Terminplans“ weniger strenge Anforderungen.
Diese Abweichung liegt darin begründet, dass die Herstellung von Freianlagen besonders
den jahreszeitlichen Witterungseinflüssen unterliegt und darüber hinaus Abhängigkeiten
in der Terminplanung zur Erstellung von Gebäuden, Verkehrsanlagen oder Ingenieurbauwerken
bestehen können.
– Buchstabe 2 f): Lediglich beispielhaft wird auf die DIN 276 Bezug genommen. Abhängig
vom konkreten Vorhaben können auch andere Maßgaben zur Kostenermittlungen zum
Beispiel nach AKS (Kostenberechnung für Straßenbaumaßnahmen) herangezogen werden.
Die Anwendung der DIN 276 als Grundlage zur Bemessung der anrechenbaren Kosten
für die Honorare bleibt davon unberührt.
Leistungsphase 3: Entwurfsplanung (System- und Integrationsplanung)
– Buchstabe 3 c): Die Angabe verschiedener Maßstäbe für die Darstellung des Entwurfs
erfolgt beispielhaft zur Verdeutlichung, dass die Planungsunterlagen je nach Stand des
Planungsprozesses einen unterschiedlichen Durcharbeitungsgrad haben können. Erläuterungen
und Angaben zum terminlichen Ablauf erfolgen bereits in der Leistungsphase 2 e).
– Buchstabe 3 d): Über die Objektbeschreibung hinaus wurde auf die Teilleistung „Erläuterung
von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach Maßgaben der naturschutzrechtlichen
Eingriffsregelung“ (Leistungsphase 3 c) der HOAI 2009) verzichtet. Damit sollen
Abgrenzungsschwierigkeiten zum Leistungsbild des Landschaftspflegerischen Begleitplans
vermieden werden. Zwar ist die Erbringung der Fachplanung selbst nicht Teilleistung
des Leistungsbildes Freianlagen. Die Integration der Leistungen anderer Fachplanungen
sowie die Berücksichtigung weiterer fachlicher Aspekte erfolgt jedoch in der Objektbeschreibung.
In der Objektbeschreibung sind damit auch Parameter des Landschaftspflegerischen
Begleitplans aufzunehmen.
– Buchstabe 3 e): Lediglich beispielhaft wird auf die DIN 276 Bezug genommen. Abhängig
vom konkreten Vorhaben können auch andere Maßgaben zur Kostenermittlungen zum
Beispiel nach AKS (Kostenberechnung für Straßenbaumaßnahmen) herangezogen werden.
Die Anwendung der DIN 276 als Grundlage zur Bemessung der anrechenbaren Kosten
für die Honorare bleibt davon unberührt.
Leistungsphase 4: Genehmigungsplanung
Buchstaben b) und c): Siehe bereits die Erläuterungen zu Vorlagen und Anpassungen der
Planungsunterlagen im Leistungsbild Gebäude zur Leistungsphase 4 b) und 4 c).