Einwohnerrat Baden Protokoll - Stadt Baden

Einwohnerrat Baden 

Legislaturperiode 2010 bis 2013 

Protokoll 

der 29. Sitzung vom Dienstag, 10. Dezember 2013, 18.30 Uhr, Pfaffechappe 

Behandelte Traktanden 

Seite 

1. Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts (53/13) 4 

2. Bau- und Nutzungsordnung (BNO) Teilrevision; Beschluss (54/13) 5

Vorsitz: 

Protokoll: 

Toni Suter 

Marco Sandmeier, Stadtschreiber-Stv. 

Stimmberechtigte. 47 

Einfache Mehrheit: 24 

Stimmenzählende: Bajwa Yahya 

Bärtschi Fredi 

Anwesend: 

47 Mitglieder des Einwohnerrats 

7 Mitglieder des Stadtrats 

Verwaltungsvertreter 

Schärer Patrick, Verwaltungsleiter 

Heinz Kubli, Stadtschreiber 

Jarl Olesen, Leiter Planung und Bau 

Nay Heer Daniela, Baujuristin Abteilung Planung und Bau 

Entschuldigt: 

Caprez Reto 

Gräub Adrian 

Steiner Benjamin 

Der Beschluss gemäss Ziffer 2.2 unterliegt dem fakultativen Referendum. 

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Suter Toni 

Ich heisse alle Anwesenden herzlich willkommen. 

Mitteilungen 

Am 11. November 2013 fand eine Sitzung der Fraktionspräsidien statt. Wir legten die Ansprüche 

der Parteien auf die an der nächsten Sitzung des Einwohnerrats zu wählenden Mitgliedschaften 

und Funktionen fest. Am 5. Dezember 2013 fand eine Infoveranstaltung für die neuen Mitglieder 

des Einwohnerrats statt, damit diese den Ratsbetrieb und die Mechanismen besser verstehen 

werden. Der Anlass war gut besucht und die Interessierten konnten sich über die Abläufe ein 

Bild machen. 

Matthias Gotter, Adrian Gräub, Roland Guntern, Peter Heer und Trudi Streif werden ab dem 

kommenden Jahr nicht mehr dem Einwohnerrat angehören. Wir werden diese Einwohnerratsmitglieder 

am Schluss der Sitzung verabschieden. 

Neueingänge 

- Anfrage Matthias Brunner vom 15. November 2013 betreffend Entwicklung Regionales 

Pflegezentrum Baden 

- Anfrage Isabelle Wanner vom 27. November 2013 betreffend Kaderselektion Regionales 

Pflegezentrum Baden 

- Postulat Sander Mallien von 3. Dezember 2013 betreffend Erhöhung der Transparenz sowie 

Förderung der Demokratie mittels Audiodirektübertragung der Einwohnerratsdebatte 

- Postulat Sander Mallien vom 3. Dezember 2013 betreffend Erhöhung der Transparenz sowie 

Förderung der Demokratie mittels Videodirektübertragung der Einwohnerratsdebatte 

- Anfrage Hannes Streif und Mitunterzeichnende vom 3. Dezember 2013 betreffend Planung 

Postareal zwischen Haselstrasse und Bahnhofplatz 

Beantwortung von Anfragen 

Die Antwort auf die Anfrage von Karin Bächli vom 3. September 2013 betreffend Stand Planung 

Sitz- und Liegestufen beim Tränenbrünneli haben Sie bekommen. Karin Bächli ist mit der stadträtlichen 

Beantwortung vom 2. Dezember 2013 nicht zufrieden und verlangt eine Traktandierung 

im Einwohnerrat. 

Protokoll 

Zum Protokoll sind keine Abänderungs- oder Ergänzungsanträge eingegangen. Somit gilt es als 

genehmigt. 

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Verstorbene 

Wir gedenken den Verstorbenen, die im Dienste der Stadt Baden tätig waren und sich für uns 

Einwohnerinnen und Einwohner eingesetzt haben. 

Wendolin Stutz, geboren am 20. Dezember 1938, verstorben am 14. Oktober 2013. Er war 

wohnhaft an der Rehhalde 6 in Baden. Er war von 1972 bis 1977 Einwohnerrat und unser erster 

Einwohnerratspräsident. Von 1978 bis 1993 war er Stadtrat. Anschliessend war er in verschiedensten 

Kommissionen tätig, einerseits in der Jugendfestkommission, bis 1981, Feuerwehrkommission 

4 Jahre, bis 1981, Stiftungsrat Stiftung für psychosoziale Integration 4 Jahre, bis 

1981, Stadtbildkommission bis 1983, Gemeindeverband Berufs- und Laufbahnberatung 8 Jahre, 

bis 1989, Vorstand Gemeindeverband Schulpsychologischer Dienst 8 Jahre, bis 1989, und 

Schulvorstand der kaufmännischen Berufsschule insgesamt 4 Jahre, bis 1983. Wir denken an 

den Verstorbenen und an seine Angehörigen und danken für sein Engagement zum Wohl 

unserer Gemeinschaft. 

1 Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts (53/13) 

Conrad Peter. Vizepräsident der Finanzkommission 

Die Finanzkommission hat die Einbürgerungsgesuche geprüft und ist zum Schluss gekommen, 

dass die Voraussetzungen für eine Einbürgerung gegeben sind und empfiehlt alle Gesuche zur 

Einbürgerung. 

Courvoisier Peter 

Ich stelle Antrag auf geheime Abstimmung. 

Beschluss 

Diesem Antrag wird zugestimmt. 

Ergebnis der geheimen Abstimmung: 

Baets, Clara 

Abgegebene Stimmen 47 

Gültige Stimmen 47 

Ja 47 

Nein 0 

Baumann, Nadine 



Ja 47 

Nein 0 

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Mikosch, Anna Maria 



Ja 47 

Nein 0 

Orphanidis, Nikolaos 



Ja 47 

Nein 0 

2 Bau- und Nutzungsordnung (BNO) Teilrevision; Beschluss (54/13) 

Eintretensdebatte 

Heer Peter, Präsident einwohnerrätliche Spezialkommission Teilrevision BNO 

Es ist zwar nur eine Teilrevision, aber eine wichtige Teilrevision. Nicht einfach, weil sie viele 

Bestimmungen betrifft, sondern weil jede Bestimmung in dieser BNO wichtig ist und ein Gesetz 

ist. Wir haben eine Gesetzes-Teilrevision, die täglich zur Anwendung kommt und für die Bürgerinnen 

und Bürger dieser Stadt wichtig ist. Warum ist es nur eine Teilrevision? Man ist zunächst 

davon ausgegangen, dass die Fusion mit Neuenhof kommen wird. Man hatte die Vision einer 

Grossstadt Baden-Neuenhof und stellte sich die Frage, wie sich diese entwickeln soll. Die 

Fusion kam bekanntlich nicht zustande. Darum ist man mit einer Teilrevision eingestiegen. Hätte 

man trotzdem eine Gesamtrevision vorgehabt, hätte man von Anfang an eine Vision entwickeln 

müssen, mit einer Grundlagenerarbeitung über die Siedlungs-, Verkehrs-, Bevölkerungsentwicklung 

etc. Es gab eine Informationsveranstaltung für die Einwohnerräte an der Peter M. Conrad 

richtig gesagt hat, für eine Gesamtrevision hätte man von oben nach unten vorgehen müssen. 

Wir haben die Sache demgegenüber von unten her angepackt. Bei einzelnen Bestimmungen 

der alten BNO bestand wegen Urteilen und Gesetzesänderungen viel Handlungsbedarf. Die 

grossen Würfe hatten wir nicht vor. Als wir merkten, dass Neuenhof nicht kommen wird, haben 

wir in der einwohnerrätlichen Spezialkommission diskutiert, ob man Richtung Totalrevision 

gehen solle oder nicht. Aber das geht nicht, denn wenn der Zug einmal fährt, kann man nicht 

anhalten und zwei Jahre warten und diese Visionen entwickeln. Darum haben wir bestimmt, 

dass diese Änderung derart wichtig ist, dass wir sie durchziehen müssen. Sie merken, die 

Kommission ist für Eintreten, die Kommission steht hinter dieser Vorlage und möchte, dass 

diese heute Abend, allenfalls mit Änderungen, beschlossen wird. Die Teilrevision muss sich 

natürlich auch auf gewisse Sachen beschränken. Vielleicht ist es typisch, dass der Galgenbuck 

eine separate Vorlage ist und vielleicht auch bezeichnend für das Problem. Wir haben im 

Kappelerhof, zwischen SBB und Bruggerstrasse, eine ganz kleine Aufzonung. Wir haben uns in 

der Kommission gefragt, warum man nicht auch auf der anderen Seite der Bruggerstrasse aufzont. 

Dann könnte sich dort auch etwas entwickeln. Von den Spezialisten wurde gesagt, das 

sprenge den Rahmen der Teilrevision, was uns damals eingeleuchtet hat. Wir haben aber viele 

wichtige Punkte und die Anpassung ins übergeordnete Recht. Wir haben gewisse Korrekturen 

von Bestimmungen, die vor allem der Abteilung Planung und Bau schon lange auf dem Magen 

liegen. Wir haben ganz wichtige Sachen, teilweise Bewahrendes, wie die Ensembleschutzzone 

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oder auch die Grünflächenziffer. Wir haben die Festlegung der Hochhausstandorte, den Hochhausperimeter 

etwas entwickelt, das sind alles wichtige Sachen. Es ist uns bewusst, die Totalrevision 

wird einmal kommen, aber diese braucht Zeit. Es ist der Kommission bewusst, und das 

steht auch in der Vorlage, dass in nächster Zeit bereits wieder eine Teilrevision kommen wird, 

betreffend Verdichtung für höhere Häuser im Müllerbräuareal, alte Post, Axpo. Trotzdem ist die 

Kommission der Meinung, dass auf die vorliegende Revision eingetreten werden kann und 

muss. Einige Worte zur einwohnerrätlichen Spezialkommission: Im Juni 2009 hat der Einwohnerrat 

beschlossen, eine solche Spezialkommission zu bestellen. Der Auftrag war, die Vorschläge 

der Verwaltung, d.h. letztlich vom Stadtrat, also von der Projektorganisation zu prüfen 

und für die öffentliche Auflage aufzuarbeiten. Es waren neun Personen in dieser Kommission 

und diese Personen haben einen derart grossen Einsatz geleistet, dass ich sie nochmals 

erwähnen möchte. Es sind alles ehemalige oder amtierende Einwohnerräte: Stephan Erne, 

Peter M. Conrad, Beni Knecht, Andreas Zehnder, Yann Blumer, Christoph Schoop, Ueli Kohler 

und Roland Guntern. Stephan Erne wurde zum Vizepräsidenten gewählt und mich haben sie 

zum Präsidium bestimmt. Es war zu Beginn ein Fluch für alle, vor allem für den Stadtrat, weil wir 

den Eindruck hatten, wir seien eine Alibikommission. Wir mussten uns zuerst durchsetzen und 

klar festhalten, dass der Einwohnerrat uns einen Auftrag gegeben hat, den es zu erfüllen galt. 

Wir mussten zuerst diese Eigenverantwortung entwickeln. Wir haben das gemacht und die 

Kommission war super, weil alle Mitglieder einen anderen Erfahrungsschatz einbringen konnten, 

was tolle Diskussionen ergab und auch breit abgestützte Entscheide. Es gab auch Sachen, die 

wir zwei, drei Mal diskutiert haben. Manchmal war die Entscheidung knapp, aber am Schluss 

hatten wir Entscheide, die im Wesentlichen vom Stadtrat auch übernommen wurden. Wir hatten 

30 Sitzungen. Neun Leute, und ein paar Leute, die aber bezahlt waren, haben 30 Abende und 

zusätzliche Vorbereitungszeit geopfert, was nicht selbstverständlich ist. Aber ich denke, das 

Resultat lässt sich zeigen und die Kommission kann auf die vorliegenden Unterlagen stolz sein. 

Wir sind unterstützt worden, durch Frau Heidi Berger, welche die Protokolle führte, Herrn 

Werner Schibli, dem externen Planungsbeauftragten, und Frau Daniela Nay Heer, Juristin der 

Abteilung Planung und Bau. Ebenso hat Herr Jarl Olesen, Leiter Planung und Bau, wesentlich 

zum Gelingen der Arbeit beigetragen. Herzlichen Dank an alle. Trotz der guten Arbeit ist es nur 

ein Entwurf. Der Einwohnerrat ist frei, diesen Entwurf abzuändern, bei allem Vertrauen, das er in 

diese Kommission und die vorliegenden Grundlagen hat. Es ist nicht so, und selbst wenn sie 

das Gegenteil gehört haben sollten, dass die Spezialkommission jede einzelne Bestimmung 

diskutiert hat. Wir haben thematische Schwergewichte gebildet und diese dann behandelt. Es ist 

auch nicht so, dass wir jede Änderung, die nach der ersten Mitwirkung vorgenommen worden 

ist, in der Kommission besprochen haben. Ich bin zum Beispiel über die Aufhebung der Grenzabstände 

in der Kernzone erschrocken. Dieses Thema wurde nicht in unsere Kommission 

eingebracht. Es ist also nicht so, dass wir alles behandelt hätten, das heisst aber auch nicht, 

dass das, was geändert worden ist, schlecht wäre. Ganz wichtig war die Grünflächenziffer, § 52 

des BNO-Entwurfs. Da geht es um die bauliche Verdichtung, ein zentrales Thema dieser 

Teilrevision. Wir haben ja keine Ausnützungsziffer in Baden, d.h. die Bauparzellen können 

theoretisch ausgefüllt werden, bis an die Grenzabstände und bis an die maximal zulässige 

Höhe. Wir haben festgestellt, dass man doch ein Korrektiv benötigt, um, vor allem in den grünen 

Quartieren, diesen grünen Charakter zu erhalten und so ist man auf die Grünflächenziffer 

gekommen, welche schlussendlich das Verhältnis zwischen der Grünfläche und der Grundstücksfläche 

definiert. Weil die Quartiere unterschiedliche Strukturen haben, hat man auch 

differenziert. Man hat zwei Grünflächenziffern definiert, 0,6 oder 0,5, d. h. 50 oder 60 % der 

Grundstücksfläche muss grün bleiben. Wir haben in der Kommission diskutiert, was heisst grün. 

Wir wollten auch ein qualitativ hochstehendes grün. Wir sind aber zurückgebunden worden, weil 

diese Grünflächenziffer vom kantonalen Recht abschliessend definiert ist. Das ist schade, weil 

die kantonale Regelung, wie jede juristische Regelung, Auslegungsspielraum lässt. Wir wussten 

nicht so genau, wie das schlussendlich berechnet wird. Darum hat es in diesem § 52 eine 

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Ausdeutschung dieser Norm. Würde man es anders verstehen, würde man so das Resultat 

eben doch, wie wir es im Kopf hatten, erreichen. Wir waren bei der Grünflächenziffer auch 

kritisch. Es war eigentlich auch im Quartier Martinsberg vorgesehen. Die Kommission hat dazu 

Nein gesagt. Auch etwas Bewahrendes, aber in einem ganz anderen Gebiet, sind die Kulturobjekte. 

Baudenkmäler und Inventarobjekte haben wir mehrmals diskutiert. Im Grundsatz war 

sich die Kommission einig: Schützenswerte Objekte sind unter Schutz zu stellen. Die Stadt 

Baden hat eine Pflicht, die sie wahrnehmen muss. Über die qualitative und quantitative Ausgestaltung 

und die Listenlänge der schützenswerten Objekte hatten wir natürlich unglaubliche Diskussionen. 

Das hat dazu geführt, dass wir in der dritten Sitzung Objekt um Objekt durchgegangen 

sind und wirklich einzeln abgestimmt haben. In der vorgeschlagenen Fassung gibt es wenige 

Differenzen zwischen der stadträtlichen Vorlage und der Kommissionsauffassung und entspricht 

im Wesentlichen den Beschlüssen der einwohnerrätlichen Kommission. Ebenfalls bewahrend 

sind die Ensembleschutzzonen, in denen es nicht um die einzelnen Objekte geht, 

sondern um Quartierteile, die einen Zusammenhang haben. Die Kommission war grundsätzlich 

für die Einführung dieser Ensembleschutzzonen und hat das als geeignetes Instrument zum 

Schutz dieser Quartierteile mit der einheitlichen Merkmalen und Strukturen angeschaut. Wir 

haben auch die einzelnen Schutzzonen definiert und unsere Änderungswünsche eingebracht, 

die auch angenommen worden sind. Wir haben eine Ensembleschutzzone abgelehnt, das ist 

jene an der Parkstrasse, die auch nicht im Anhang zur BNO enthalten ist. Was das Stadtbild 

verändern wird, sind die Hochhäuser. Die einwohnerrätliche Spezialkommission hat das Hochhauskonzept, 

das Grundlage für die Hochhausstandorte ist, relativ spät bekommen, im August 

2012. Warum das so lange gedauert hat, wissen wir nicht, aber wir hatten genügend Zeit, 

dieses Thema zu behandeln. Die Hochhausstandorte waren nicht Gegenstand der ersten 

sondern der zweiten Mitwirkung, zu der es Reaktionen gegeben hat. Das Ziel der BNO ist einzig, 

Standorte und die maximal zulässige Höhe für allfällige Hochhäuser zu definieren. Alles 

Weitere wird in einem nächsten Planungsverfahren, dem sogenannten Gestaltungsplan, definiert 

und dafür ist der Stadtrat zuständig. Er definiert, zusammen mit der Bauherrschaft oder 

selbständig, wie hoch, städtebaulich gesehen, an diesem konkreten Standort ein Hochhaus 

werden darf, wie die Erschliessung und die Umgebung aussieht, wo die Spielplätze sind, was 

mit der Beschattung passiert etc. In diesem Gestaltungsplanverfahren soll diese Austarierung 

stattfinden. In der Kommission haben wir über Willkür und Ermessen des Stadtrates diskutiert. 

Am Schluss ist es wirklich der Stadtrat, der das definiert. Dies, weil der Stadtrat zuständig für 

Gestaltungspläne ist, dessen müssen wir uns einfach bewusst sein. In der BNO bestimmen wir 

nur die Standorte und die Maximalhöhe. Wir haben die einzelnen Standorte angeschaut. Insbesondere 

in Dättwil hatten wir Diskussionen, da sind drei Standorte vorgesehen. In der Kommission 

hatte man den Eindruck, zwei seien sowieso illusorisch, quasi verbaut, also wird dort höchstens 

noch ein Hochhaus gebaut werden. Trotzdem hat man mehrheitlich beschlossen, die 

Standorte seien richtig. Ein wichtiges Argument in dieser Diskussion war, dass der Druck, heute 

Hochhäuser zu bauen, offenbar da ist. Wenn wir jetzt also nicht eine saubere, gesetzliche 

Regelung für diese Hochhäuser schaffen, haben wir in den nächsten paar Jahren in diesem 

Gebiet Stillstand und das wollen wird nicht. Das hat dazu geführt, dass die Kommission sich 

schlussendlich mehrheitlich entschieden hat, den § 5 der BNO festzulegen und nicht auf die 

Gesamtrevision zu warten, die irgendeinmal kommen wird. Ein weiteres schwieriges Thema ist 

das autoreduzierte Wohnen, § 62. Die Kommission hat auf der einen Seite klar das Bedürfnis 

nach autoreduziertem Wohnen erkannt. Die Kommission hat aber auch die Schwierigkeit gesehen, 

dies langfristig zu sichern und war der Meinung, man wolle nicht die privaten Autos auf 

dem öffentlichen Grund oder in öffentlichen Parkierungsanlagen. Die Diskussion hat sich vor 

allem darum gedreht, wie wir das langfristig sichern sollen. Welche Mechanismen stellen wir für 

den Fall auf, dass es vielleicht doch nicht klappt mit dem, was wir in diesem § 62 haben. Die 

Kommission hat diesem § 62 zugestimmt, der letztlich ein Kompromiss zwischen diesen beiden 

Anliegen ist. Ich bin sehr gespannt, was die Diskussion heute Abend bringen wird. Wir haben 

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sehr viel Zeit ins Thema Energie investiert. Wir hatten auch Spezialisten in unserer Kommission. 

Wir haben auch Kantonsvertreter eingeladen, weil wir herausfinden wollten, welche Anreize 

man für energieeffiziente Gebäude in der BNO noch schaffen könnte und mussten herausfinden, 

dass da praktisch nichts zu machen ist. Sehr viel Aufwand, sehr wenig Output. Wir 

haben aber auch herausgefunden, dass eine umfassende Beratung Not tut und zwar nicht nur 

eine energetische Beratung, wie man sie heute schon abholen kann, sondern auch eine baurechtliche 

und wirtschaftliche Beratung, im Sinne was sind die Auswirkungen, wenn ich jetzt 

mein Gebäude saniere. Die Kommission war der Meinung, das müsse eine städtische Aufgabe 

sein. Hier kann man sehr viel erreichen und das muss letztlich auch kostengünstig sein, wenigstens 

dann, wenn die Massnahmen umgesetzt werden. Wir haben auch abgeklärt, was das ungefähr 

kosten würde. Tatsache ist, dass wir in den letzten Jahren immer mehr Anfragen hatten 

mit Kosten von CHF 50'000. Der Stadtrat war am Anfang dagegen. Dann hat die Kommission 

insistiert und der Stadtrat war immer noch dagegen. Die Kommission hat in der Folge einstimmig 

einen Wiedererwägungsantrag gestellt. Wir hatten das so lange diskutiert und wir waren so 

überzeugt, dass das eine gute Sache ist. Jetzt, in der öffentlichen Auflage, unter § 76, Absatz 2 

und 3, wurde unser Anliegen aufgenommen. Ob es gut ist, entscheiden sie heute Abend. Herzlichen 

Dank an den Stadtrat, dass er immer zugehört hat, wenn wir uns bewegt haben. Die Kommission 

ist für Eintreten, sie steht hinter dieser Teilrevision und freut sich auf eine ganz intensive 

Diskussion. 

Conrad Peter M. 

Endlich liegt sie vor, die BNO. Über Jahre hinweg haben wir daran geändert und ergänzt. Anliegen 

der Grundeigentümer, der Bauherren und der Bauverwaltung sind aufgenommen und eingearbeitet 

worden. Dem Prinzip des rechtlichen Gehörs ist somit genug Rechnung getragen 

worden. Im Namen der CVP-Fraktion danke ich allen Beteiligten für die grosse geleistete Arbeit. 

Der Weg dieser BNO war lang und steinig. Zwei Mal musste sie ins Mitwirkungsverfahren, zwei 

Mal durch die Kommission bis sie dann endlich in dieser breit abgestützten Form vorgelegt werden 

konnte. Es ist also an der Zeit, dass wir dieses Projekt BNO abschliessen, damit wir in der 

Stadt Baden wieder ein besser verständliches und den neuen Gegebenheiten angepasstes Gesetz 

haben. Wer heute also Teiländerungen des Entwurfs beantragen will, was natürlich das 

gute Recht ist, muss sich die Frage gefallen lassen, warum er sein Anliegen nicht schon früher 

eingebracht hat. Eine Rechtfertigung dürfte schwer fallen, weil man die BNO sehr intensiv diskutiert 

hat. Der Verdacht wird vielleicht hängen bleiben, dass man verhindern will, dass die BNO 

durchkommt. Wie überall, kann man über einzelne Teile oder Bestimmungen in der BNO streiten. 

Das hängt natürlich von der jeweiligen Interessenslage ab. Mit einer gesetzlichen Grundlage 

für Hochhäuser in Baden, die Grünflächenziffer, die Ensembleschutzzonen und die Baudenkmäler 

haben effektiv wesentliche Änderungen Eingang in diese BNO gefunden. Diese werden 

in den verschiedenen politischen Lagern sehr unterschiedlich angeschaut und eingeschätzt. 

Beim vorgelegten Entwurf sind über 200 Einzelanliegen aufgenommen und eingearbeitet 

worden. Trotz dem grossen Umfang handelt es sich doch nur um eine Teilrevision. Das ist im 

Vorfeld zu Unrecht von verschiedenen Seiten bemängelt worden. Dass es sich nicht um eine 

Gesamtrevision handelt, sieht man aber schon daran, dass eben in diese Vorlage keine visionären 

Gedanken eingeflossen sind. Es handelt sich einzig und allein um Präzisierungen und 

Klarstellungen sowie Ergänzungen der bestehenden BNO. Bei einer Gesamtrevision ist das 

Vorgehen ein anderes. Der Ausgangspunkt für die Gesamtrevision ist das Planungsleitbild. 

Daraus kann man dann die entsprechenden Schlüsse erarbeiten und ableiten. Die CVP geht 

davon aus und wünscht sich, dass nach Vorliegen des Planungsleitbildes 2026 mit der Ausarbeitung 

einer Gesamtrevision der BNO angefangen wird. Ich kann mir vorstellen, dass in den 

Bereichen Verdichtung, Verkehrsplanung, autoreduziertes Wohnen, autofreies Wohnen allenfalls 

an gewissen Orten, für die Stadt Baden einiges zukunftsträchtig umgesetzt werden könnte. 

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Die CVP-Fraktion hat sich intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt. Nach langen Diskussionen 

war man sich im Grundsatz einig, dass man die wesentlichen Grundzüge dieser Revision 

gutheisst. An vielen Orten könnte man den Hebel ansetzen und Kritik üben. Aber was heute hier 

vorliegt ist ein Gesamtpaket. Es geht um das Gesamtwerk dieser BNO, und es liegt eine qualitativ 

gute Arbeit vor. Darum wird die CVP-Fraktion heute dieser BNO-Vorlage und dem Eintreten 

zustimmen: Die vorgelegte BNO ist ausgewogen und setzt die geänderten, baulichen Gesetzgebungen, 

die vom Kanton vor fast zwei Jahren in Kraft gesetzt worden sind, jetzt um. Die 

harmonisierten Baubegriffe werden übernommen und die neue BNO schafft grössere Rechtssicherheit 

im Baubereich. Das ist für den Wirtschaftsstandort Baden sehr bedeutsam, damit er 

sich auch entsprechend weiterentwickeln kann. Die CVP-Fraktion wird der vorgelegten BNO 

zustimmen, aufgrund der Wichtigkeit dieses Geschäftes wird sie Teilrückweisungen sorgfältig 

prüfen und allenfalls nur mit sehr grosser Zurückhaltung zustimmen. 

Knecht Beni 

Die vorliegende BNO-Teilrevision ist sehr umfangreich und es ist klar, dass diese Vorlage das 

Resultat einer mehrjährigen Arbeit in verschiedensten Gremien, mit Hilfe vieler externer Experten, 

ist. Schon die wichtigen Themen sind sehr vielfältig und decken ein breites Spektrum ab. 

Grünflächenziffern, Ensembleschutzzonen, Hochhausperimeter, Differenzierung im Bäder- 

Quartier, Parkplätze, Anpassungen an die harmonisierten Baubegriffe, Schutz- und Inventarobjekte 

und einzelne Zonenänderungen. Als Mitglied der einwohnerrätlichen BNO-Kommission 

ist es auch mir ein Anliegen, einigen Personen, die einen massgeblichen Anteil an dieser Vorlage 

haben, im Namen unserer Fraktion für ihre grosses Engagement zu danken, nämlich 

Werner Schibli, Markus Bitterli, Daniela Nay, Jarl Olesen und Heidi Berger. Ganz speziell danken 

möchte ich Peter Heer. Du hast an 30 Sitzungen diese Kommission immer sehr fair präsidiert, 

hast alle Meinungen und Ideen abgeholt und hast dafür gesorgt, dass wir den Themen 

wirklich auf den Grund gegangen sind und bei Bedarf haben wir externe Experten beigezogen 

und konnten uns zudem auf den fachlichen Hintergrund diverser Mitglieder der Kommission 

verlassen. Diese Sitzungen haben immer in sehr konstruktiver Atmosphäre und auf hohem 

politischem und fachlichem Niveau stattgefunden. Vielfach haben wir politische Kompromisse 

gefunden, hinter denen am Schluss alle stehen konnten. Und diese Kommissionarbeit war für 

alle Beteiligten sehr intensiv. Mir hat sie, aus diesen geschilderten Gründen, sehr viel Spass 

gemacht. Vielen Dank Peter Heer. Die BNO-Teilrevision hat zudem diverse Mitwirkungs- und 

Einsprachemöglichkeiten beinhaltet, die auch rege benutzt worden sind, wie dies in einem demokratischen 

Prozess üblich ist. Auch die SP hat sich verschiedentlich mit dieser Teilrevision 

befasst und hat sich in diesen Mitwirkungen entsprechend vernehmen lassen. Wir haben uns 

jeweils grundsätzlich positiv zu dieser Teilrevision und den tragenden Elementen geäussert und 

dazu können wir auch heute noch stehen. Was ich bis jetzt erläutert habe, ist nicht sehr tief mit 

dem Inhalt verbunden, aber sehr viel mit dem politischen Prozess, der ein wichtiger Bestandteil 

dieser heutigen Vorlage ist. Die Kritik, die im Vorfeld zum Teil zu lesen war, ist undifferenziert. 

Es sind Rückweisungsanträge von einigen Seiten in Aussicht gestellt worden. Selbstverständlich 

sind wir von der SP-Fraktion der Meinung, dass es möglich sein muss, Verbesserungen in 

dieser Teilrevision auch heute Abend noch initiieren zu können. Es kann sehr gut sein, dass wir 

gewisse Anliegen, wenn sie konstruktiv sind, unterstützen. Ich bitte euch, in der Diskussion und 

bei euren Entscheiden, diesen Prozess, der zur heutigen Vorlage geführt hat, im Hinterkopf zu 

behalten und dafür zu sorgen, dass diese BNO-Teilrevision nicht mit Hüftschüssen oder aus 

Eigeninteresse kaputt revidiert wird. Wir sind heute auch in der letzten Sitzung der laufenden 

Legislatur und ich weiss nicht, ob es schlau wäre, wenn wir den Entscheid über wichtige Bestandteile 

der BNO-Teilrevision dem neuen Einwohnerrat überlassen würden. Etwas Letztes: 

Ich war am Schluss dieser Arbeit etwas frustriert. Wir haben lang gearbeitet, viele Sachen angeschaut 

und es war doch nur eine Teilrevision. Wir haben gewusst, dass bald eine Gesamtrevi- 

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sion in Angriff genommen werden muss und die Themen teilweise bereits absehbar sind. Trotzdem 

finde ich es richtig und wichtig, dass wir diese Teilrevision heute verabschieden. Es wäre 

nicht gut gewesen, wenn wir daraus eine Gesamtrevision gemacht oder Themen der Gesamtrevision 

verschoben hätten. Die SP-Fraktion wird sich selbstverständlich zu einzelnen Anträgen 

in der Debatte äussern, aber ich bitte nochmals, diese vorliegende BNO-Teilrevision zu unterstützen. 

Mallien Sander 

Ziel und Zweck der BNO ist es, die Bautätigkeit in der Stadt zu steuern und zu regeln. Das ist 

aber schwierig, wenn die Stadt schon gebaut ist und im bestehenden Umfeld keine grünen 

Wiesen vorhanden sind. Jede Veränderung, und in Frage kommen eigentlich nur noch Erneuerungen, 

bedeuten also unweigerlich einen Eingriff, entweder in privates oder in öffentliches 

Interesse. Wir sind also vor einem Dilemma. Mit der Revision der BNO probieren wir, diesem 

Dilemma zu begegnen. Wenn wir diese Paragraphen und Reglement ändern wollen, ergeben 

sich zwei Fragen: 1. Wann und wo ist das öffentliche Interesse eventuell grösser als das verfassungsmässig 

garantierte Privateigentum? 2. Wer entscheidet, ob jetzt dieses öffentliche 

Interesse grösser ist als das Recht auf Privateigentum? Ist es die Exekutive, ist es die Legislative 

oder müssen wir den Stimmbürger fragen? Der Verlauf der Diskussion heute Abend wird es 

wahrscheinlich zeigen. Mir ist es wichtig, dass bei jeder Frage überlegt wird, ob das Interesse 

der öffentlichen Hand wirklich so gross ist, dass wir wesentliche Eingriffe in die privaten Grundwerte 

machen wollen und auf welcher Seite man bei der Abgrenzung private Interessen, öffentliche 

Interessen steht. Die glp wird auf diese Vorlage eintreten. Weil wir aber, im Gegensatz zu 

anderen Behauptungen, eigentlich den ganzen Überblick und den Zusammenhang erst hatten, 

als wir die Auflageakten gesehen haben, bitten wir doch darum, genügend Zeit zu haben, um 

die einzelnen Artikel zu diskutieren, nötigenfalls auch noch 2014. 

Guntern Roland 

Ich möchte zuerst etwas zum Prozess und nachher etwas zum Inhalt der BNO sagen. Auch ich 

war Mitglied dieser einwohnerrätlichen Spezialkommission. Es trifft zu, dass wir breite Diskussionen 

geführt, und miteinander um Kompromisse gerungen haben. Ich kann die erzielten Kompromisse 

mittragen, auch wenn sie nicht immer meinen Vorstellungen entsprechen. Die breit 

abgestützte Spezialkommission war gut. Ich möchte allen, die sich hier beteiligt haben, nochmals 

danken. Es war eine interessante anforderungsreiche Aufgabe, mit dem Ziel, eine Teilrevision 

durchbringen zu können. Positiv ist, dass man eine so breite Strasse gewählt hat, um 

einen solchen Prozess durchzuführen, dass die Mitwirkung zwei Mal stattgefunden hat und man 

bereits dort die Möglichkeit hatte, Eingriffe vorzunehmen und gesehen hat, wo die Veränderungen 

sind. Natürlich ist von der einen zur zweiten Mitwirkung einiges passiert, so dass man bei 

der zweiten Mitwirkung genau hinschauen musste, um zu sehen, was anders ist. Aber man ist 

gefragt worden, und daher ist der Demokratie Genüge getan worden. Was ist so speziell an 

dieser ganzen BNO? Es war vor allem eine Anpassung an die übergeordnete kantonale Gesetzgebung, 

und als wir dann schon fast fertig waren, kam noch das Raumplanungsgesetz 

dazu, das auch noch einen Einfluss auf die ganze Geschichte haben wird. So gesehen war der 

Prozess sehr lang. Immer wieder mussten wir schauen, was sich verändert hat und wir haben 

versucht, das zu übernehmen. Man hat vor allem auch versucht, und das ist meiner Meinung 

nach auch ein wichtiger Faktor, der nicht vergessen werden darf, Klarheit zu schaffen. Wir hatten 

in der vorherigen BNO sehr viele qualitative Begrifflichkeiten. Ich habe nichts gegen Qualität. 

Aber wir mussten uns häufig mit der Frage auseinandersetzen, was man jetzt kann und soll. 

Aus unserer Sicht es ganz wichtig, dass eine massvolle Verdichtung auf dem ganzen Gebiet der 

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Stadt Baden realisiert werden kann. Das ist auf der einen Seite durch die Hochhäuser und auf 

der anderen Seite durch die Grünflächenziffer möglich. Im Sinne eines grossen Umschwungs 

hat man nicht einfach beschlossen, die Grünflächenziffer überall einzuführen, sondern man hat 

genau geschaut, wo es Sinn macht oder nicht. Man hat auch etwas differenziert, wo mehr Grünfläche 

nötig und wo vielleicht etwas weniger möglich ist. Das war ein Kompromiss. Natürlich 

haben wir auch über diese Grenze gerungen. Bei den Hochhäusern ist uns vor allem wichtig, 

dass die Gestaltungspläne klar sind. Man kann nur etwas bauen, wenn dies hinsichtlich Verkehr 

und Umgebung möglich ist. Daher ist es richtig, dass in der BNO die Standorte bestimmt werden 

und im Gestaltungsplan eigentlich erst konkret festgelegt wird, ob das Hochhaus wirklich 

realisiert werden kann. Auf der anderen Seite ist der Schutz auch ein wichtiger Teil, Ensembleschutz, 

Baudenkmäler, Inventarobjekte. Für uns ist klar, es gibt viele öffentliche Interessen. Wir 

haben kein solches Dilemma wie die glp, ob die privaten Interessen höher gewichtet werden 

sollen als die öffentlichen Interessen. Etwas möchte ich herausgreifen: Mit Freude haben wir 

natürlich gesehen, dass das Royal jetzt in der Inventarobjektsliste enthalten ist. Das finden wir 

gut, aber eigentlich finden wir es wichtig, dass es erhalten bleibt und nicht nur auf der Inventarliste 

aufgeführt ist. Zusammenfassend: Wir sind grossmehrheitlich glücklich mit dieser BNO- 

Teilrevision und wir sind für das Eintreten. Wir haben noch einige Fragen, aber wir unterstützen 

die Stossrichtung. Wir unterstützen auch den gegangenen Weg und wir unterstützen auch 

grossmehrheitlich die Inhalte. 

Courvoisier Peter 

Die FDP-Fraktion anerkennt den Handlungsbedarf dieser BNO-Teilrevision und unterstützt ihn 

auch im Grundsatz. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass diverse Bauvorhaben zu 

Streitigkeiten geführt haben und somit Präzisierungen notwendig geworden sind. Es gilt grundsätzlich, 

mit einer BNO-Teilrevision, so wenige Gerichtsfälle wie möglich zu machen. Unsicherheiten 

darüber was, wo und wie gebaut werden darf, gilt es soweit wie möglich aus dem Weg zu 

räumen. Mit dieser Teilrevision wird man dem teilweise gerecht und man hat zusätzlich auch 

noch die Anpassungen an das neue kantonale Baugesetz gemacht. Leider sind bei der laufenden 

BNO-Revision ständig neue und für uns sehr wesentliche Bestimmungen eingeführt worden, 

so dass auch der damalige Stadtrat, Kurt Wiederkehr, plötzlich nicht mehr so sicher war, 

ob es sich um eine Teil- oder eine Gesamtrevision handelt. In unseren Augen hätte der Abbruch 

der Teilrevision zu Gunsten einer Gesamtrevision oder eine Beschränkung auf die wichtigsten 

Punkte mit einer Teilrevision Sinn gemacht, was leider nicht vollzogen worden ist. Wir bedauern 

das sehr. Insbesondere sind wichtige Themen wie die Verdichtung nicht als Ganzes behandelt 

worden. Stadtbildveränderungen, die daraus entstehen, gilt es vorher abzuklären, bevor neue 

Bestimmungen in Kraft treten. Da denken wir an die neuen Hochhausbestimmungen und die 

Aufgabe von grossen Grenzabständen in gewissen Zonen. Es sind Baudenkmäler, die da hinein 

spielen, aber auch die Ensembleschutzzone und die Grünflächenziffer. Diese Entwicklung ist 

über das ganze Stadtgebiet zu diskutieren. Es muss ein Verdichtungskonzept erstellt und mit 

dem neuen Planungsleitbild abgeglichen werden. Wir werden zu gewissen einzelnen Positionen 

Rückweisungsanträge stellen müssen. Wir begrüssen sehr, dass der Einwohnerrat mit einer 

Spezialkommission in den Prozess eingebunden wurde und Einfluss nehmen konnte. Mit den 

zwei Mitwirkungsverfahren konnten die betroffenen Grundeigentümer und Gruppierungen ihre 

Eingaben machen, was auch zahlreich erfolgt ist. Die Leute sind enttäuscht, wie wir übrigens 

auch, dass der grösste Teil der Eingaben abgewiesen worden ist. Die FDP hat mit guten Begründungen 

auf viele Punkte hingewiesen, die allerdings nicht berücksichtig worden sind. Wir 

lesen daraus, dass eine Teilrevision in der interessierten Bevölkerung nicht so breit abgestützt 

ist, wie es eigentlich sein sollte. Wir haben auch festgestellt, dass versucht worden ist, alles 

Mögliche oder auch Unmögliche bis ins Detail zu regeln. Teilweise auch Sachen, die bereits in 

den kantonalen Bestimmungen vorhanden sind. Vielfach sind auch diese Bestimmungen mit der 

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komischen Begründung des öffentlichen Interesses abgewiesen worden, was vielfach nicht 

nachvollziehbar ist. Eine aufgeblähte BNO führt auch zu planerischem Mehraufwand, mit 

entsprechenden Kosten für die Grundeigentümer, aber auch Mehraufwand seitens der Behörden, 

die die Baugesuche kontrollieren müssen. Zu detailliert heisst auch nicht, dass Rechtsstreitigkeiten 

damit ausgeschlossen werden. Ich gebe gerne einige Beispiele von Detaillierungsgrad: 

Im Altstadtreglement ist aufgefallen, dass die Sprossen der Fenster nicht demontiert werden 

dürfen um das Glas zu reinigen. Bei den Aussenräumen ist aufgefallen, dass die Zufahrt zu 

einem Grundstück nur einen Drittel der Grundstücksbreite betragen darf. Es ist nicht einsichtig, 

ob das im breiten Interesse der Bevölkerung ist. Bei Baudenkmälern werden Einfamilienhäuser 

erwähnt, die hinter Gebüschen und Sträuchern versteckt sind und durch Passanten nicht einsehbar 

sind. Das versteht der Bürger nicht. Wieso soll die Anzahl Parkplätze bei Einfamilienhäusern 

begrenzt werden? Zur Grünflächenziffer, da ist nicht einsichtig, wieso die Gebäudegrösse 

reduziert werden soll, wenn der Vorplatz, aus rein baulichen Gründen, asphaltiert werden 

muss. Es sind alles Bestimmungen, die für uns nicht wirklich nachvollziehbar sind und diese 

Aufzählung lässt sich fast beliebig weiterführen. Diese Einschränkungen der Freiheit Einzelner 

dürfen wirklich nur bei ausgewiesenem und übergeordnetem Interesse erfolgen. Es ist 6 Jahre 

gegangen. Wir sind aber enttäuscht, dass immer noch so viele Punkte zu Diskussionen führen. 

Es ist eine Chance verpasst worden, mit einer einfachen Teilrevision die dringlichsten Punkte 

und Artikel klarer zu regeln. Eine Gesamtrevision auf der Basis des Planungsleitbildes hätte zu 

einer Diskussion über die Stadtentwicklung geführt. Verdichtung, Hochhäuser und Grünräume 

wären zum Thema geworden und man hätte Schwerpunkte setzten und sich die Fragen stellen 

können, was und wohin wir wollen. Ein zukünftiges Stadtbild hätte so entworfen und aufgezeigt 

werden können. Ich bitte Sie, im Namen der FPD schon jetzt, unsere Anträge, die wir stellen 

werden, zugunsten einer schöneren Stadt und einer freiheitlicheren BNO zu unterstützen. 

Brunner Mathias 

In unserer Fraktionssitzung gab es zu Beginn eine lebhafte Diskussion darüber, was der Einwohnerrat 

überhaupt an der BNO noch ändern und mitbestimmen kann. Die Unterscheidung 

zwischen wesentlichen und unwesentlichen Änderungen, wobei der Einwohnerrat vor allem bei 

den wesentlichen Änderungen nur mittels Rückweisung einwirken kann, ist nicht bei allen gut 

angekommen. Aber dieser Vorwurf geht in Richtung Kanton. Zu den Schwerpunkten dieser 

Teilrevision: Wir finden die Stossrichtung der Verdichtung richtig und wichtig. Es kann nicht nur 

immer mehr neuer und grüner Boden platt gewalzt werden, schon gar nicht dort, wo dieser 

schon heute zur Mangelware gehört. Gegenüber dem steht aber auch die Wahrung der Quartier- 

und Wohnqualität. Dass die Erfüllung dieser und weiterer Anforderungen die Umsetzung 

einer Bau- und Nutzungsordnung nicht vereinfacht, ist offensichtlich. Trotzdem stören wir uns an 

den immer mehr werdenden und strengeren Vorschriften für neue Überbauungen, Ausbauten 

und Sanierungen. Wo bleibt hier der Freisinn? Wir werden voraussichtlich Anträge stellen. Je 

nach dem sind wir auch bereit, uns anzupassen. Die vielen neuen Vorschriften, die auf die Stadt 

zukommen sollen, sind uns ein Dorn im Auge. 

Bosshardt Fritz 

Im Vorfeld meiner Vorbereitungen habe ich gemerkt, wie komplex die BNO-Teilrevision überhaupt 

ist. Ich war umso dankbarer, dass wir wertvolle Rückmeldungen von der Begleitkommission 

erhalten haben und ich war auch froh um Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Ich möchte 

kurz die wichtigsten Punkte für das team baden zu dieser Teilrevision erläutern: Baden soll 

kein Museum sein, Baden soll aber auch kein Experimentierkasten während dem Bauboom 

werden. Unter dieser Prämisse sind wir sehr für das Bestimmen und Festhalten von Baudenk- 

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mälern und der für den Städtebau wertvollen Objekte. Wir wollen den Quartier- und Ensemblecharakter 

erhalten, wollen aber gleichzeitig eine moderate Entwicklung zulassen. Unter diesem 

Aspekt befürworten wir die Liste der Baudenkmäler und die Inventarliste, die in der Begleitkommission 

rege diskutiert worden ist sehr, die schlussendlich auch auf Fakten und nicht nur auf 

Partikularinteressen basiert. Zum Thema Verdichtung: Eine moderate Verdichtung im Zentrum, 

wie sie die BNO mit den Hochhäusern, mit der Veränderung von Grenzabständen und gewissen 

Zonenänderungen vorsieht, begrüssen wir sehr. Wir wollen, dass Wohnen, Arbeiten und Einkaufen 

näher zueinander kommen. Die Gewährleistung der Wohnqualität und vor allem auch, 

dass die Wohnqualität durch einzelne Projekte nicht beeinträchtigt wird oder nur in verhältnismässigem 

Rahmen beeinträchtigt wird, kann erst durch die Gestaltungspläne sichergestellt 

werden. In diesem Zusammenhang ist dann vor allem der Stadtrat gefordert und wir wünschen 

uns, dass der Stadtrat in diesem Bereich auch Mut zeigt, um eben genau diese Wohnqualität 

gewährleisten zu können. Nicht ganz einverstanden sind wir mit dem Umgang des Themas 

Verkehr in dieser BNO-Teilrevision. Im kommunalen Gesamtplan Verkehr heisst es: "Als Hauptursache 

der Schwachstellen ist ein erheblicher Mangel in der Abstimmung von Verkehrsaufkommen 

und Siedlungsentwicklung festzustellen". Mit den Reduktionsfaktoren für die Erstellungspflicht 

von Parkfeldern geht man zwar in den erwähnten Schwachstellen in die richtige 

Richtung. Die Schritte, die man dabei macht, sind für uns aber noch zu klein. Insbesondere im 

Bereich Innenstadt, wo bezüglich Siedlungsentwicklung und Verdichtung mit dieser Teilrevision 

die grössten Schritte gemacht werden, braucht es von Seiten Verkehr auch die entsprechenden 

Anpassungen, und die sind aus unserer Sicht noch nicht ganz gemacht. Hannes Streif wird 

demzufolge in der Detailberatung eine Teilrückweisung beantragen. Grundsätzlich ist das team 

baden mit der Stossrichtung einverstanden und wir sind darum auch für das Eintreten in diese 

Debatte. 

Füllemann Mark 

Es ist unüblich, dass ein Einzelsprecher schon zum Eintreten redet. Ich rede nicht darum, weil 

ich anderer Meinung wäre als meine Fraktion, sondern weil es um das Grundsätzliche geht. 

Man sagt so schön, der Teufel steckt im Detail und wir werden heute Abend diese Teufelchen in 

diesen Bestimmungen suchen. Wir haben die Grundsatzfrage vergessen: Was soll die BNO 

eigentlich? Soll sie, wie es Peter M. Conrad erwähnte, einfach unsere BNO an die kantonalen 

Vorschriften anpassen. Dann hätte die Vorlage schneller und kleiner sein können. Soll sie 

bauen verhindern oder ermöglichen? Alle haben wahrscheinlich die BNO-Inhalte in der Vorlage 

gelesen. Ich frage mich, wie viele von uns den Begleitbericht, den Antrag des Stadtrates gelesen 

haben. Dieser Antrag riecht nämlich grauenhaft nach Bevormundung. Was steht im Antrag? 

Es steht, dass wir die BNO revidieren, weil die sie aktuell die Bauentwicklung nur teilweise stoppen 

kann. Dort steht das Wort "begegnen" nicht stoppen, weil die existierende BNO eine umfassende 

Sicherung der gestalterischen Qualitäten nicht ermöglicht. Der Ausdruck gestalterische 

Qualitäten wird in unserer Stadt häufig gebraucht, im Budget, im Leitbild mit vielen Kriterien, 

ohne sie je messbar zu machen. Gestalterische Qualität ist nicht die private Ansicht eines Architekten. 

Es heisst im Antrag, die jetzige BNO sei zu wenig griffig und kaum geeignet, wesentlich 

einschränken zu können. Diese Aussage macht mir persönlich Bauchweh. Warum muss eine 

BNO einschränken? Sander Mallien hat es erwähnt. Den privaten Interessen steht ein diffuses 

öffentliches Interesse gegenüber. Warum gibt es diese Stadt Baden, so, wie sie heute ist. Es 

gibt sie, weil Private mittels Eigeninitiative eine BBC gegründet haben – das war nicht öffentliches 

Interesse. Warum gibt es Graf Kaffee? Weil Leute, wie ein Herr Osterwalder, nicht eine 

Gemeinschaft, Kaffeebohnen rösten. Warum gibt es ein Restaurant Da Franco? Weil ein Privatmann 

eine Beiz führen wollte, nicht weil die Öffentlichkeit eine Beiz geführt hat. Warum gibt es 

die Langmatt, ohne einen Sidney Brown gäbe es keine Langmatt. Wir müssen mit den Einschränkungen 

vorsichtig sein. Ich frage mich zudem, wo die Kriterien geblieben sind, wenn ich 

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Sätze lese wie, die neue BNO solle städtebauliche Qualitäten ermöglichen. Es hat keine Kriterien, 

weder in der BNO noch im Antrag. Es sollte aktive Quartiergestaltung ermöglichen. Ich 

frage mich immer noch, was das ist. Ich habe in allen Unterlagen nichts darüber gefunden. Ich 

bin etwas enttäuscht. Ich bin der Meinung, es hätte das gemacht werden sollen, was verschiedene 

nach der Ablehnung Neuenhof angetönt haben. Man hätte eine Gesamtrevision machen 

sollen. Nicht, dass sie anders herausgekommen wäre, vermutlich wäre der Inhalt für uns gleich, 

aber man hätte eine Grundsatzdiskussion geführt. Meiner Meinung nach sollte eine BNO das 

Bauen ermöglichen. Die ganze Vorlage enttäuscht mich, vor allem im Hinblick auf die kommende 

Gesamtrevision. Die ganze Vorlage riecht etwas nach Bevormundung von Individuen. Mit 

Bevormundung erreicht man nichts anderes als einen Niedergang der Stadt Baden. 

Wanner Isabelle 

Es hat schöne Voten von Seiten des Freisinns und natürlich von meinem Kollegen, Sander 

Mallien, gegeben. Ich möchte folgendes noch hinzufügen: Jedes Team einer Stadtplanung beklagt 

die Sünden der Väter, ohne sich bewusst zu sein, dass sie die gleichen Fehler machen 

werden. Ich habe immer in Baden gelebt und ich könnte ihnen viele Sachen erzählen. Ich möchte 

ihnen aber doch etwas von unserem allerseits beliebten und geachteten Mario Botta sagen. 

Letzthin hat er im welschen Fernsehen gesagt: "L'architectur est le témoin de la réalité." Die 

Architektur ist der Zeuge der Realität. Die Realität ist als dynamische Wirklichkeit anzuschauen. 

Das müssen wir uns heute Abend unbedingt vor Augen halten. Architektur lebt, es geht vorwärts. 

Schauen Sie sich das Büchlein mit Bildern über Baden an. Wir können so lange planen 

wie wir wollen. Es wird einfach weitergehen. 

Schneider Markus, Stadtrat 

Zu Beginn dachte ich, es gebe ein ganz kurzes Eintreten und ich könne für die gute Aufnahme 

danken. Am Schluss hat sich die Lage etwas verändert. Ich möchte gewisse Voten und Bereiche 

kurz aufnehmen, aber auch nicht zu lange werden, weil die Begleitkommission, namens 

Peter Heer, und auch andere Fraktionssprecher sehr schön den Prozess aufgezeigt haben. Man 

sprach von einer breiten Strasse, Kompromisslösungen, gewonnenen und verlorenen 

Abstimmungen und vom breiten demokratischen Prozess Ein demokratischer Prozess bedeutet 

immer, dass man mit gewissen Sachen durchkommen oder mit gewissen Sachen verlieren 

kann. Ein Beispiel haben wir von der Begleitkommission gehört: Der Stadtrat zögerte, das 

Thema Energie in der BNO zu regeln, hat sich aber schlussendlich überzeugen lassen. Wir 

werden heute Abend über verschiedene Bestimmungen der BNO diskutieren. Am Schluss wir 

ein in einem demokratischen Prozess gefällter Entscheid vorliegen, den wir entgegen nehmen 

werden. Ich wehre mich gegen die Aussage, dass man in der BNO das Ziel gehabt habe, Verschärfungen 

einzufügen, um das Bauen und die Stadtentwicklung zu verhindern. Beschäftigt 

man sich mit der BNO, sieht man, dass man genau das nicht wollte. Wir möchten gewisse Dinge 

erhalten und andere Dinge entwickeln. Beides benötigt Regeln. Wir wollen mit dieser Teilrevision 

der BNO Bauen weiterhin ermöglichen. Wir wollen weiterhin ermöglichen, dass sich die 

Stadt entwickeln kann. Wir wollen unsere Unternehmen behalten. Wir möchten Entwicklungsmöglichkeiten 

geben. Ich werde froh sein, wenn wir heute Abend diese Debatte durchhaben. Es 

war ein langer, vielleicht fast ein zu langer Weg. Sie können heute Abend entscheiden, der 

Stadtrat solle noch weitere Themen integrieren. Dann reden wir vielleicht in zwei Jahren wieder 

über die BNO. Und dann könnte der Einwohnerrat sagen, man solle doch die Gesamtrevision 

angehen. Dann hätten wir noch mehr Zeit gebraucht. Für uns ist es wichtig, dass die Rechtssicherheit 

wieder gegeben ist und wir wieder eine rechtliche Grundlage haben, um Baueingaben 

beurteilen zu können. Mit dieser Teilrevision der BNO haben wir uns erst den neuen Gegeben- 

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heiten angepasst, wir lassen am richtigen Ort Verdichtungen zu. Wir erhalten mit der Grünflächenziffer 

die Quartiercharakter. Wir begeben uns mit den Hochhäusern auf einen Weg, zu dem 

wir uns beraten liessen. Wir haben einen breiten Prozess durchgeführt und ich erhoffe mir vom 

Einwohnerrat, dass er diesen Prozess heute Abend nicht zerpflückt. Das haben auch bereits 

Vorredner gesagt und das ist auch meine Meinung als Stadtrat, obwohl es ihnen selbstverständlich 

zusteht, zu jedem Paragraphen ihre Meinung zu äussern. Ich möchte mich zum 

Schluss dem Dank von Peter Heer anschliessen. Ich durfte als Stadtrat genau an einer Sitzung 

der Spezialkommission dabei sein, das war die 30. Sitzung, um dem Team für diese 30 Sitzungen 

zu danken und zum Resultat zu gratulieren. Ich hatte nie das Gefühl, in dieser Kommission 

mehr präsent sein zu müssen. Warum nicht? Wir hatten Fachleute in dieser Begleitkommission 

und Leute mit einem hohen politischen Know-how. Ich konnte mich immer darauf verlassen, 

dass in dieser Spezialkommission sehr intensiv und gut gearbeitet wird. Dieses Vertrauen hat 

sich im Produkt niedergeschlagen. Es ist nicht ein einseitiges sondern ein demokratisches Produkt, 

das dem Einwohnerrat heute Abend vorliegt. Sie haben die Vorlage in den Eintretensvoten 

mehrheitlich gewürdigt. Dafür bedanke ich mich. Ich bedanke mich bei allen, die mit viel Herzblut 

mitgearbeitet und mit allen Mitteln probiert haben, eine sehr gute Lösung zu erreichen. Ich 

freue mich auf die weitere Debatte. 

Detailberatung BNO 

Antrag Courvoisier Peter 

Der § 5 "Hochhäuser" sei zur Überarbeitung zurückzuweisen. 

Begründung: 

Die Ausscheidung der Hochhausperimeter 1 und 2 basiert auf einem Hochhauskonzept des 

Büros Diener & Diener und grenzt die Gebiete, wo nun Hochhäuser stehen dürfen, stark ein. Ein 

Hochhauskonzept, das noch keine vertiefte Behandlung in der Öffentlichkeit erfahren hat, kann 

nicht Grundlage für die Bezeichnung für Hochhausstandorte sein. Konsequenterweise müsste 

man den Bauherren die Offenheit zugestehen, aufgrund eines Gestaltungsplans generell ein 

Hochhaus planen zu können. Einen solchen Wildwuchs möchten wir aber nicht. Es muss 

Klarheit geschaffen werden, unter welchen Voraussetzungen Hochhäuser im Rahmen eines 

Gestaltungsplanverfahrens möglich sind. Insbesondere müssen Aussagen über den Städtebau, 

die Nutzungsdichte, die Erschliessung, Parkierung und vor allem auch die Umgebung gemacht 

werden. Wir erwarten, dass der Fächer geöffnet wird und anhand zusätzlicher Studien mit 

Nachweis hinsichtlich Schattenwurfs, Beeinträchtigung der Aussicht, Auswirkungen auf die 

bestehenden Quartiere, insbesondere auf die Wohnquartiere und Erweiterungen der Hochhausperimeter 

geprüft wird. Es leuchtet zudem nicht ein, wieso in der Innenstadt, Zone Nord, 

der Hochhausperimeter 1 zugelassen werden soll. Das erlaubt eine bauliche Dichte, die weder 

städtebaulich noch verkehrsmässig zu bewältigen wäre. Die Stadt ist aber gut gefahren mit ihrer 

Grosszügigkeit, die sie gegenüber den Unternehmen in Baden Nord in baulicher Hinsicht gewährte. 

Das gilt es auch beizubehalten. Aber einen generellen Freipass für Hochhäuser, wie im 

Perimeter in Baden Nord, wollen wir nicht. Er soll mit klareren gesetzlichen Bestimmungen ausgeschattet 

werden, damit mehr Rechts- und Planungssicherheit geschaffen werden kann. 

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Brunner Matthias 

Das Hochhauskonzept finde ich im Grossen und Ganzen gut gelungen, was die Strukturierung 

der Siedlungs- und Gewerbeflächen anbelangt. Städtebaulich ist ein solches Konzept unabdingbar. 

Einziger Störfaktor ist die enge Eingrenzung und Umsetzung, nach nur einer Studie/bzw. 

Meinung dieses einen Planungsbüros. In diesem Zusammenhang ist mir beim Studieren der 

Auflageakten eine Einsprache aufgefallen, welche abgehlehnt wurde. Der Kläger hatte im Esp- 

Areal anscheinend in Erwägung gezogen, ein Hochhaus auf einer bestimmten Parzelle zu 

bauen. Die Einsprache wurde abgelehnt, obwohl in diesem Areal, gemäss Hochhauskonzept, 

drei Hochhäuser denkbar wären. Hier beschränkt sich die Stadt auf drei einzelne, bestimmte 

Parzellen. Da kommt die Frage auf, ob sich hier jemand einen persönlichen Vorteil verschaffen 

will, oder ist das hier in jedem Fall ausgeschlossen? Wenn schon Hochhäuserparzellen bestimmt 

werden können, dann sollte dies ein Areal umfassen, welches aus mehr als nur einer 

Parzelle besteht, damit ein Spielraum klar und fair definiert werden kann und auch Kreatives, 

Neues und hoffentlich auch Schönes Platz findet und nicht nur die Begünstigten der Stadt ein 

Baurecht erhalten. Städtebaulich gesehen gibt es immer mehrere sinnvolle und raffinierte 

Varianten. 

Humbel Adrian 

In dieser Hochhausdebatte hat es einen erwähnenswerten Punkt: Bis jetzt war die BNO eigentlich 

immer das Reglement, das aufzeigte, was ein Investor an einem Ort bauen kann. Das gab 

ihm Rechtssicherheit. Jetzt kehren wir mit diesem Hochhausartikel dieses Prinzip völlig um. Wir 

gaukeln vor, 70 oder 55 Meter hoch bauen zu können, ohne gerichtlich abgesichert zu sein. 

Man muss aber einen Gestaltungsplan bringen. Man muss u.a. nachweisen, dass der 2-Stunden-Schatten 

erfüllt werden kann. Das ist so nicht in Ordnung. Die BNO sollte ein Planungsinstrument 

sein, welches Sicherheit gibt und keine Unsicherheiten schafft. 


Wir müssen nicht über 50 oder 70 Meter diskutieren oder über 15 oder 20 Geschosse. Langfristig 

muss die Diskussion darüber erfolgen, ob wir 50 oder 100 Geschosse wollen. Ich stelle 

mir eine Strassenschlucht wie in New York vor. Das wäre eigentlich das grundsätzliche Ziel des 

verdichteten Bauens. Wie weit wollen wir gehen? Das ist die Frage. § 5 BNO regelt etwas, das 

bis anhin noch nicht geregelt war. Es ist richtig, man muss nachher noch über einen Gestaltungsplan 

gehen. Über einen Gestaltungsplan, in dem wir all jene Fragen, die Peter Courvoisier 

erwähnt hat, belegen müssen. Man muss die Konzepte vorlegen, man muss die Gutachten 

betreffend dem Schattenwurf vorlegen etc. Wir haben dieses Thema in der Kommission sehr 

intensiv diskutiert, sind aber zum Schluss gekommen, dass es wichtig ist, eine grobe gesetzliche 

Grundlage zu haben. Die ist jetzt in dieser BNO enthalten. Nur weil man das Gefühl hat, 

dieser § 5 sei etwas einschränkend oder mache Zusicherungen, dürfen wir ihn heute nicht 

herausstreichen. Darum dürfen wir diesem Antrag der FDP heute nicht zustimmen. 


Man hätte pro Standort sagen können, welche Höhe man zulässt. Man hätte nach Vorliegen des 

Bauprojekts entscheiden können, ob es dort möglich ist oder nicht. Ich glaube aber, das kann 

man nicht. Also muss man schauen, ob es Areale gibt und wenn ja, welche Höhe man definiert. 

Jetzt haben wir Einzelstandorte. Ich glaube Baden ist nicht dazu da, irgendwo ein "Little 

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Manhattan" aufzustellen. Das ist nicht Baden und wir wollen auch nicht, dass Baden so wird. Ich 

glaube, das ist auch im Sinne des Einwohnerrates und kann nicht unser Ziel sein. Wenn wir 

Hochhäuser haben und diese Höhen zulassen, dann wollen wir aber mit dem Gestaltungsplan 

absichern, dass es städtebaulich wirklich sinnvoll ist. Dazu muss man die Umgebung anschauen 

und einbeziehen und die Parkierung prüfen. Einen Schattenwurf prüft man genau 

deshalb, weil man anschliessend möglichst nicht wegen dieser Begrenzungen Einsprachen 

haben will. Die Bestimmung sagt nicht aus, dass überall wo es möglich ist auch ein Hochhaus 

hingestellt werden muss. Wir haben in Dättwil Beispiele, wo man Hochhäuser bauen könnte, 

aber keine Hochhäuser bauen will. Matthias Brunner sprach vom Esp-Areal. Das betrifft nicht 

das Esp sondern den Spickel zwischen den Eisenbahngeleisen und der Mellingerstrasse. Zu 

diesem Gebiet haben wir einen Gestaltungsplan. Man hat mit dem Gestaltungsplan die Möglichkeit, 

dort höher zu bauen. Wir haben auch schon in Aussicht gestellt, dass man dort höhere 

Häuser prüfen würde, aber nicht Hochhäuser. Über ein Hochhauskonzept, das jemand gemacht 

hat, kann man immer streiten. Wir haben Diener & Diener ausgewählt. Sie haben das Hochhauskonzept 

gemacht und die ganze Stadt angeschaut. Vielleicht kommt jemand anderes zu 

einem anderen Schluss. Man hat erläutert, wie Diener & Diener zu ihren Resultaten gekommen 

sind. Der Stadtrat stellt sich hinter das Konzept und auch hinter diese Hochhäuser. Peter 

Courvoisier hat die Verdichtung Baden Nord angesprochen. Sie haben sicher die Skizze in der 

Zeitung gesehen. Sie haben aber hoffentlich anschliessend auch die Erläuterungen der Stadt 

gesehen und wissen darum, dass eine Realisierung, so wie sie dargestellt worden ist, gar nicht 

möglich wäre, es sei denn, der Einwohnerrat würde etwas anderes beschliessen als er im Entwicklungsrichtplan 

Baden Nord bereits entschieden hat. Ich bitte den Einwohnerrat, sich der 

Meinung der Begleitkommission und des Stadtrates anzuschliessen und den Antrag der FDP 

abzulehnen. 

Voser Jost 

Geht es um das Überarbeiten des § 5 oder um das Herausstreichen? 

Toni Suter 

Es gibt einen Rückweisungsantrag, mit dem Auftrag, den § zu überarbeiten und dem Einwohnerrat 

nochmals vorzulegen. 

Voser Jost 

Ich habe den Stadtrat so verstanden, dass er diesen Paragraphen raus streichen will. Aber es 

geht nur um die Rückweisung zur Überarbeitung, oder? 

Toni Suter 

So ist es beantragt. 


So ist es beantragt, das ist richtig. Und wir sagen, nicht zurückweisen, sondern so in der BNO 

lassen. 

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Demuth Serge 

Eine Frage in formeller Sache: Ist es zwingend, dass wir über jeden Antrag direkt abstimmen? 

Es wird zum Teil vielleicht ein Time-out brauchen, um sich abzusprechen. Daher wäre es effizient, 

am Schluss über alle Anträge abzustimmen. Wäre das möglich? 

Suter Toni 

Ja es ist zwingend, da, ein Rückweisungantrag ein Ordnungsantrag ist. Man beauftragt damit 

den Stadtrat, eine Sache nochmals vorzulegen. Wenn ihr ein Timeout wünscht, könnt ihr ein 

Timeout beantragen und man kann dem stattgeben, wenn die Mehrheit das will. 

Zehnder Andreas 

Ich war Mitglied dieser Spezialkommission. Wir haben extrem viel über diese Hochhäuser 

gesprochen. Dann haben wir in der FDP-Fraktion noch einmal viel über diese Hochhäuser 

gesprochen. Ich bin tagtäglich mit dem Bauen beschäftigt. Als Architekt würde ich sehr gerne 

ein Hochhaus bauen. Jeder Architekt will irgendeinmal im Leben ein Hochhaus bauen. Ich bin 

der Meinung, man muss den Paragraphen zurückweisen und überarbeiten und das aus zwei 

Gründen: 1. Es stört mich, dass man in der Innenstadt ganz klar ausgewiesen hat, wo diese 

Hochhäuser stehen könnten. Wir alle wissen, dass es genau an diesen Standorten bereits 

Projekte gibt. Man gleist nun ein Gesetz auf und stülpt es über die Projekte, die eigentlich schon 

auf dem Tisch liegen. Das stört mich. Ich rede vom Merkker-Hochhaus, den beiden Hochhäusern 

auf dem ABB-Areal und vom Südhaus. Man müsste noch einmal gesamthaft anschauen, 

ob diese Hochhäuser am richtigen Ort sind. 2. Im Esp sind drei Hochhäuser aufgezeigt, die als 

Ensemble daher kommen. Das Quartier lebt nachher mit drei Hochhäusern. Man weiss aber 

bereits, dass das eine nicht gebaut wird, das zweite wahrscheinlich auch nicht und somit dort 

allenfalls nur noch ein Hochhaus zu stehen kommt. So stellt sich für mich die Frage, ob ein 

Hochhaus dort richtig ist. 

Beschluss 

Der Antrag, § 5 "Hochhäuser" sei zur Überarbeitung zurückzuweisen, wird mit 21 Ja- zu 25 

Nein-Stimmen abgelehnt. 


Der § 6 "Grundmasse und Zuordnungen" sei zur Überarbeitung der Regelung des grossen 

Grenzabstandes in der Zone Z3-5 und K4,5 zurückzuweisen. 

Begründung: 

Hier handelt es sich um die neue Regelung, die auch Peter Heer erwähnt hat, die plötzlich in der 

BNO-Revision erschienen ist. Der Wegfall des grossen Grenzabstandes ist eine Reaktion auf 

ein paar Rechtsfälle und vermehrte Ausnahmebewilligungen. Vor allem in den Z-Zonen. Dort 

würde auch die Einführung von Baulinien Sinn machen, um das Problem entschärfen zu 

können. Z-Zonen befinden sich vor allem im Bereich Badstrasse. Es ist auch zu prüfen und 

darzulegen, ob diese Verdichtung, in bereits sehr dicht bebautem Gebiet, wünschenswert ist 

oder ob es dann dort auch wieder neue Rechtsstreitereien gibt. Bei der Überarbeitung sind 

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insbesondere der Schattenwurf und eine mögliche Verschlechterung der Wohnqualität zu beachten. 

Das betrifft vor allem die Zonen K4 und K5. Wenn nur noch der kleine Grenzabstand 

gelten soll, kann man, bei einer Gebäudehöhe von 17 Metern, einen Gebäudeabstand von 

9 Metern machen, was ein Verhältnis von fast 2:1 bedeutet. Das ergibt Schluchten und führt zu 

einer Verschlechterung der Wohnqualität. Bis anhin war das Verhältnis viel besser. Wenn man 

in den unteren Geschossen wohnt, ist man nicht glücklich, vor allem im Winter nicht. Dort wäre 

es zu überlegen, ob man dann wenigstens den Wohnflächenanteil reduzieren könnte, damit das 

Wohnen in den oberen Geschossen noch möglich wäre und auch eine gewisse Qualität hätte. 


Wir sind überzeugt, dass Verdichtung an diesem Ort richtig ist. Peter Courvoisier hat richtig ausgeführt: 

Wegen des grossen Grenzabstandes haben wir immer sehr Mühe und müssen viele 

Sonderbewilligungen erteilen. Es geht nicht darum, die Innenstadt komplett zuzubauen, in dem 

man überall das Maximum ausschöpft. Wir sind der Überzeugung, dass der grosse Grenzabstand 

an diesem Ort, an dem in der Regel die geschlossene Bauweise gemacht wird, keinen 

Sinn mehr macht. Häufig hat man die Situationen, dass man in den unteren Bereichen Läden 

hat und die Wohnungen erst im oberen Bereich, was dem sicher zu Gute kommt und auch vom 

Wohnflächenanteil her so richtig ist. Ich bitte Sie darum, auch diesen Antrag der FDP abzulehnen. 

Wenn man am grossen Grenzabstand in diesem Bereich jetzt festhält, obwohl wir ihn 

eigentlich höchst selten einhalten können, ist das aus meiner Sicht falsch. 

Beschluss 

Der Antrag, der § 6 "Grundmasse und Zuordnungen" sei zur Überarbeitung der Regelung des 

grossen Grenzabstandes in den Zonen Z3-5 und K4,5 zurückzuweisen, wird mit 17 Ja- zu 27 



Es geht eigentlich um eine Kleinigkeit und ich werde keinen Verbesserungsantrag stellen, weil 

ich sonst in der ganzen BNO diverse Verbesserungen wünschen müsste. Ein Beispiel, § 8 

Villenzone V, Abs. 4. Hier steht: "Neubauten … müssen mit besonderer Sorgfalt erfolgen und 

dürfen das Ziel der Erhaltung nicht beeinträchtigen". Wie ist das zu verstehen? Ansonsten darf 

auch unsorgfältig geplant und gebaut werden und ein Abriss ist der Erhaltung eines Gebäudes 

vorzuziehen? Die ganze BNO strotzt von diesen überflüssigen und rechtlich belanglosen Worthülsen. 

Es ist traurig, dass eine so selbstbewusste und immer grösser werdende Verwaltung 

immer wieder solche inhaltsleeren Aussagen produziert. Es reicht doch zu sagen "Die Neubauten 

müssen sich durch die Masse (besser: Abmessungen) und Gestaltung der bestehenden 

Baustruktur anpassen." Ich wünsche mir, dass die ganze BNO von jemandem, der der deutschen 

Sprache mächtig ist und auch das heutige Deutsch spricht, überarbeitet und gut verfasst 

wird. Es kann nicht die Aufgabe einer Einzelnen sein, die ganze BNO und die Reglemente in ein 

passables und verständiges Deutsch zu übersetzen. 


Der § 13 Altstadtzonen Aa, Ab ist ein Gummiartikel. Der Bauherr ist der Laune der Behörden 

ausgeliefert. Das gilt auch für die den § 14 (Dorfzone D) und § 15 (Bäderzone B). Es heisst z.B. 

"Bauliche Massnahmen sind zulässig, wenn sie sich .... gut in die bestehende Bebauung einfü- 

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gen". Das ist auf den ersten Blick vernünftig und nachvollziehbar. Wenn aber dann das Altstadtreglement 

zum Zug kommt, ist das alles wieder in Frage gestellt. Ich hoffe darum, dass mit 

Korrekturen im Reglement einige Rechtssicherheiten wieder hergestellt werden können. 


Ensembleschutzzonen sind an sich nicht falsch, aber nur richtig für bahnbrechende Konzepte. 

Die Auserwählten sind vor allem Einfamilien- und Reihenhäuser aus der Nachkriegszeit, zum 

Teil auch aus den frühen 60er Jahren. Die damaligen Bauten waren den mittelständischen 

Budgets angepasst und im Schnitt für die nächsten zwei Generationen geplant. Mit der vorliegenden 

BNO wird es den Eigentümern massiv erschwert, wenn nicht verunmöglicht, modernen 

Wohnstandard zu realisieren, z. B. energetische Aussensanierungen, die trotz Baugenehmigungen 

nicht zum Abschluss kommen können, weil die Auflagen das verunmöglichen. Um 

diese Zwangsjacke zu sprengen, muss man ein juristisches Verfahren mit ungewissem Ausgang 

anstrengen. Zusammen mit der Kategorie Baudenkmäler sind bereits über 10 % der Bauten 

betroffen. Eigentlich eine Minderheit, aber in einer Demokratie verdient auch eine Minderheit 

politische Solidarität. Wo bleibt der Bezug zur Geschichte? Die "Kontinuität zur Vergangenheit", 

die unsere Denkmalschützer propagieren, die alle E.Y. Meyers "Rückfahrt" gelesen haben wollen? 

Mir ist wichtig, auch wenn das etwas abgehoben tönt, dass aus grösserer zeitlicher Distanz 

gesehen, auch die bewegtesten Zeiten ihr Gewicht verloren und nur Blätter im Buch der Geschichte 

waren. Generationen, die Hohes und Höchstes erstrebt haben und glaubten Entscheidendes 

erreicht zu haben, gingen dahin, aber das Leben ging weiter. Darum sollten die Eigentümer 

die Bausubstanz, die für die Vergänglichkeit bestimmt ist, nicht zwangsweise erhalten 

müssen. Selbstverständlich braucht es Mut, innovatives Bauen zu fördern. Es braucht mehr 

Mut, als nette Häuserzeilen zu schützen. Wo, wenn nicht in der Architektur und im Städtebau, 

braucht es Bereitschaft, einen gesellschaftlichen Wandel zu reflektieren und wenn ja, dann sollten 

doch möglichst viele profitieren. Ich bitte Sie, den § 32 zwecks Kürzung zurückzuweisen und 

gleichzeitig eine Formulierung zu fordern, die zeitgemässes Bauen unter Einhaltung der Kubatur, 

Dachschrägen und Fensterfläche beschreibt. Damit könnte ja gleichwohl die Harmonie 

eines Ensembles gewahrt werden. 

Antrag Wanner Isabelle 

Der § 32 "Ensembleschutzzone" sei zwecks Kürzung zurückzuweisen. 

Begründung 

Die Bausubstanz und Infrastruktur genannter Objekte sind ungenügend, um zwangsweise für 

längere Zeit in Stand gehalten zu werden und den zeitgemässen Forderungen (Energiekomfort) 

zu entsprechen. In den nachfolgend genannten Zonen soll die Möglichkeit bestehen, die Objekte 

umzubauen oder neu zu erstellen, unter Einhaltung der zonenkonformen Vorschriften: Nr. 2, 

Ensembleschutzzone Badstrasse/Bahnhofstrasse/Hirschlistrasse, Nr. 3 Ensembleschutzzone 

Martinsberg, Nr. 4 Ensembleschutzzone Widenweg/Hägelerstrasse, Nr. 5 Ensembleschutzzone 

Schartentrottenstrasse und Nr. 7 Ensembleschutzzone Mellingerstrasse Ost und West. 


Ich wage mich nicht mit Isabelle Wanner auf philosophische Äste hinaus. Ich glaube aber, dass 

mit der Ensembleschutzzone vieles, das erwähnt wurde, nämlich Sanierungen zulassen, Sanierungen 

energetisch machen können, Neubauten ermöglichen in diesem Paragraph enthalten ist. 

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Im Anhang I der Beschreibung der Ensembleschutzzonen ist aufgeführt, was geschützt ist. Im 

energetischen Bereich und auch in der Ensembleschutzzone Badstrasse haben wir in Baden 

sehr gute Beispiele, die zeigen, was möglich. Dort hat es Gebäude, die inzwischen Neubauten 

sind und gewisse Charaktere dieser Siedlungen aber eingehalten werden müssen. Wir sind der 

Meinung, dass die Ressourcen, die wir dafür einsetzen, um diese Ensemble erhalten zu können, 

am richtigen Ort eingesetzt sind. Das Bewahren ist auch richtig und diese schutzwürdigen 

Sachen schränken nicht nur mich als Bewohner einer Ensembleschutzzone ein, sondern schützen 

mich auch davor, dass mein Nachbar alles Mögliche mit seinem Gebäude anstellt, das mich 

anschliessend stören würde. Der Paragraph, so wie er hier steht, ist ausgewogen. Zudem ist 

anhand von Objekten, die in der Ensembleschutzzone stehen, nachgewiesen, dass sehr wohl 

alle Ansprüche an modernes Wohnen in solchen Ensembleschutzzonen ermöglicht werden 

können. 

Beschluss 

Der Antrag, § 32 "Ensembleschutzzonen" sei zwecks Kürzung zurückzuweisen, wird mit wird mit 

16 Ja- zu 29 Nein-Stimmen abgelehnt. 


§ 39 Baudenkmäler 

Die Idee, quasi jedes vierte Haus unter Schutz zu stellen, sei es auch nur als "Inventarobjekt", 

könnte sich in ferner Zukunft als sehr negativer Bumerang erweisen. Grenzt man mit den Bauund 

Schutzvorrichtung die Freiheiten beim Bauen zu stark ein, schreckt dies Investoren ab. 

Zudem verkommt der Rest zu einem Einheitsbrei oder vergammelt als ein in die Jahre gekommenes 

Freilichtmuseum, wie z. B. die Bäder, im heutigen Zustand sehr unattraktiv, und dies 

schon seit Jahren. Selbst ein Museum ist bedacht darauf, sich ständig zu wandeln, ich sage 

dazu nur "neue Dauerausstellung Melonenschnitz". Das Motto "Altes geht und Neues kommt" 

soll stärker gewichtet werden. In der neuen BNO ist die Rede von Baudenkmälern, Ensembleschutzzonen 

und Inventarobjekten, welche allesamt eine mehr oder weniger starke Einschränkung 

der Eigentumsrechte an Objekten und Liegenschaften darstellen. Baudenkmäler als solche 

sind unbestritten schützenswert. Auch wenn sich, unseres Erachtens, zu viele und zum Teil 

zu kuriose Gebäude in dieser Liste befinden. Zum Beispiel jetzt neu aufgenommen, das AZ- 

Hochhaus. Verschiedenste Personen greifen sich bei diesem Faktum nur an den Kopf. Die Idee 

hinter den Ensembleschutzzonen, Eigenheit, Ausdruck und Qualität einer Zone zu wahren, ist 

begrüssenswert. Aber uns gehen die Einschränkungen gegenüber baulichen Veränderungen zu 

weit. Ausserdem sind unseres Erachtens zu viele Siedlungen des gleichen Architekten und 

Baustils aufgelistet. Zu viel des Guten, oder über das Ziel hinausgeschossen. Eigentlich ist hier 

mit Schutzobjekten Schluss, müsste man meinen, aber Nein, die Stadt möchte an dieser Stelle 

noch ein neues Instrument einführen, welches der Abteilung Planung und Bau noch viel mehr 

Arbeit aufhalst. Die Auslastung dieser Abteilung ist so immens, dass kleine Projekte, wie die 

Sitz- und Liegestufen aus dem Jahr 2005, aufgrund Personalmangels noch nicht realisiert werden 

konnten. Ich rede jetzt hier von den "Inventarobjekten". Wir sehen hinter den Inventarobjekten 

folgenden Sachverhalt, Gebäude, welche die Stadt nicht offiziell als Baudenkmal deklarieren 

kann und welche nicht in einer homogenen Siedlung stehen, können in Zukunft, indirekt 

geschützt werden, indem der Besitzer keine Baubewilligung für seine Projekte erhält. In unseren 

Augen eine massive Freiheitseinschränkung. Der Mehrnutzen für die Allgemeinheit ist hier auch 

nicht gegeben, denn sollte ein Gebäude solch eine Beachtung finden, dann wäre es sowieso als 

Baudenkmal aufgelistet. Falls ich nicht richtig liege, bitte ich um Korrektur. 

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Antrag Brunner Matthias 

Der § 40 "Inventarobjekte" sei zwecks Streichung zurückzuweisen. 


§ 40 Inventarlisten. Dieser Paragraph leistet einer ausufernden und willkürlichen Praxis der Behörden 

Vorschub. Er hat nämlich nur informativen Charakter und ist damit in einer BNO völlig 

überflüssig. Die BNO ist ein Rechtsinstrument. Jetzt kommt etwas Juristisches, aber Notwendiges 

für das Protokoll: Wenn die Stadt über diese angekündigte Beratung ungesetzlich Einfluss 

auf inventarisierte Bauten nimmt, können wir das nicht akzeptieren. Die Fachliteratur, z.B. 

Samuel Lehmann aus Bern, sagt nichts anderes. Nochmals: In einer BNO sollten ganz klare 

Regeln herrschen. Der Inventarliste ist der Eigentümer ausgeliefert, und das geht nicht. Der glp 

ist verdichtetes und zeitgemässes Bauen wichtiger als der Erhalt fragwürdiger Bausubstanz. Es 

kann also nur als Irrtum gewertet werden, dass der Einwohnerrat diesen grossen Aufwand abgesegnet 

hat. Ich weiss nicht genau in welchem Jahr, aber irgendeinmal ist quasi der Auftrag 

gegeben worden, eine Inventarliste zu machen. Wer auch immer für diese Liste verantwortlich 

ist, der Hauptzweck scheint wirklich zu sein, das Imperium der städtischen Kontrollinstanzen zu 

stärken. Am Rande sei erwähnt, dass Aarau keine Inventarliste führt. Der viel besungenen 

Badener Geist, der das Leben liebt und zelebriert, der liberal und selbstbewusst ist, geht jetzt 

einfach den Bach hinunter. Überall muss man zuerst fragen. Ich kann ihnen sagen, dass die 

Baugesuche, die im Moment gestellt werden, auch wenn es Bagatellbaugesuche sind, mindestens 

9 Monate Bearbeitungszeit haben. Dies zum Thema Kontrolle, Ge- und Verbote von einer 

immer grösser werdenden Stadtverwaltung. Das passt der glp überhaupt nicht. Jeder Hauseigentümer 

dieser Kategorie soll sein Haus in seiner Ursprünglichkeit erhalten dürfen, aber nicht 

müssen. Viele Objekte mögen ein nice to have verdienen, aber das ist kein Kriterium für die 

BNO. Die übrigen Argumente sind die gleichen, wie jene für die Ensembleschutzzone. Und 

darum beantragen wir, wie die SVP, der § 40 Inventarobjekte sei zwecks Streichung zurückzuweisen. 

Begründung 

§ 40 hat gemäss Auskunft von Frau Daniela Nay nur informativen Charakter. Entweder ist die, 

für behördenverbindlich klassifizierte Einzelobjekte angebotene Beratung durch die Abteilung 

Planung und Bau für die Bauherrschaft völlig unverbindlich, dann ist § 40 sinnlos und überflüssig, 

oder die Beratung durch die Abteilung Planung und Bau soll für die Bauherrschaft doch 

verbindlich sein, dann ist § 40 in der vorliegenden Form unehrlich, irreführend und unvollständig, 

oder die Stadtverwaltung will über die angekündigte Beratung ungesetzlich Einfluss auf die inventarisierten 

Bauten nehmen. 

Knecht Beni 

Die Stadt Aarau vergleicht sich offenbar mit uns. Sie werden nämlich nächstes Jahr auch eine 

solche Inventarliste erarbeiten, weil sie dies gut findet. 


Als Mitglieder der Baukommission kann ich Folgendes sagen: Wir wären schon einige Male froh 

gewesen, wenn ein Gebäude als Inventarobjekt eingetragen gewesen wäre, weil wir ein katastrophales 

Baugesuch vorliegen hatten. Wir mussten es bewilligen. Ich denke nicht nur an Ge- 

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äude aus den letzten 200 bis 300 Jahren, sondern auch an Gebäude aus den letzten 40 bis 

50 Jahren. Man hat bereits viel herausgestrichen. In der Spezialkommission haben wir auch 

darüber diskutiert. Alle in der Liste aufgeführten Objekte, unter anderem das AZ-Hochhaus, 

stehen meines Erachtens zu Recht darin. Man stelle sich vor, irgendjemand kauft irgendeinmal 

das AZ-Hochhaus und will es violett streichen. Da müssen wir doch einfach einen Riegel schieben 

können. Genau für solche Fälle braucht es die Inventarobjekte. 


Eine Berichtigung: Das AZ-Hochhaus ist in den Baudenkmälern und nicht auf der Liste der 

Inventarobjekte. 


Zuerst möchte ich gewisse Zahlen korrigieren: 1. Geschützte Objekte in der Stadt Baden sind 

Baudenkmäler, das sind 70, die Altstadt und der Kernbereich Bäder. Also keine 10 %. 2. Es 

wurde richtig gesagt, Inventarobjekte sind behördenverbindlich und nicht eigentümerverbindlich 

und darum auch nicht geschützt. Was Andy Zehnder betreffend Baugesuchen gesagt hat, kann 

ich unterstreichen. Darum sind wir der Meinung, dass die Inventarobjekte und der Passus wichtig 

sind. Was war das Schlimmste für die Bevölkerung der Stadt Baden bei der ersten öffentlichen 

Veranstaltung über Baudenkmäler? Am meisten Leute kamen zu uns und sagten, sie hätten 

gar nicht gewusst, dass sie ein Inventarobjekt hätten. Diese Liste existiert bereits seit den 

80er Jahren. Der grösste Fehler war, dass man diese Liste immer unter dem Deckel gehalten 

hat. Wir haben den anderen Weg gewählt, sie integriert und somit öffentlich gemacht. So sind 

wir transparent und greifen jeder Willkür vor. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. 

Beschluss 

Der Antrag, § 40 "Inventarobjekte" sei zwecks Streichung zurückzuweisen, wird mit 17 Ja- zu 29 


Rückweisungsantrag Courvoisier Peter 

Der § 39 "Baudenkmäler" sei zur Überarbeitung zurückzuweisen und die Anzahl der Baudenkmäler 

sei im Verzeichnis unter Beachtung gewisser Grundsätze zu reduzieren. 

Bei der Reduzierung sollen folgende Grundsätze angewendet werden: Es sei der massvollste 

Eingriff ins Privateigentum zu wählen. Wohngebäude, die vom Eigentümer selber bewohnt werden, 

sollen nur in Ausnahmefällen unter Schutz gestellt werden. Die zukünftige Entwicklung von 

Gebäudekomplexen, z.B. Verdichtung, darf durch die Unterschutzstellung einzelner Gebäude 

nicht beeinträchtigt werden. Darum sind keine einzelnen Gebäude in zusammengebauten Gebäudezeilen 

zu schützen. Auf die Unterschutzstellung von öffentlichen oder privaten Gebäuden, 

die vom Planungsleitbild oder von der Schulraumplanung betroffen sind, ist vorderhand zu 

verzichten. Eine Unterschutzstellung dieser Gebäude ist nach Abschluss der entsprechenden 

Arbeiten zu prüfen. 

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Begründung 

Es ist klar, die Baudenkmäler braucht es in Baden. Wir haben eine Geschichte, wir haben eine 

historische Altstadt, wir haben eine Industriegeschichte. Da gibt es genügend Gebäude, die von 

dieser Geschichte erzählen mögen. Von denen sollen die Wichtigsten ausgesucht werden. Eine 

Unterschutzstellung ist aber vor allem bei Privaten ein massiver Eingriff ins Eigentum. Dem 

Eigentümer werden Verpflichtungen auferlegt, die er selber finanzieren muss. Ein Beispiel dazu: 

Ich habe ein Gebäude, Baujahr 1904. Ich habe die Eingangstüre in Revision gegeben. Der 

Denkmalschutz sagte mir, wie die Türe auszusehen hat, und ich musste sie bezahlen. Sie 

kostete mich anstatt CHF 4'000 einen fünfstelligen Betrag. Das Ganze erfolgt im öffentlichen 

Interesse, aber die Kosten kann der Private zahlen, ob es im passt oder nicht. Wenn einzelne 

Gebäude einer Gebäudegruppe, die möglicherweise sogar zusammengebaut sind, unter Schutz 

gestellt werden, kann das die sinnvolle Entwicklung einer ganzen Gruppe behindern. Sie sehen, 

eine neue Gesamtlösung wird auf diese Weise wegen eines Hauses verhindert. Problematisch 

ist die Unterschutzstellung auch hinsichtlich künftiger Entwicklungen, z. B. Verdichtung. Die 

Stadt ist mitten in der Schulraumplanung und vor der Erarbeitung des neuen Planungsleitbildes. 

In dieser Phase Schulhäuser unter Schutz zu stellen, macht wenig Sinn. Es ist bekannt, dass 

sich die Bedürfnisse an Schulräumen und internen Abläufen, z. B. Mittagstisch usw. stark verändert 

haben. Eine Zementierung der Gebäude führt erfahrungsgemäss zu keinen optimalen 

Lösungen. Auf jeden Fall ist auch da mit hohen Kosten zu rechnen. Das Verzeichnis der Baudenkmäler 

ist in langer Arbeit von Spezialisten erstellt und von der einwohnerrätlichen Spezialkommission 

begleitet worden. Das ist als Ausgangslage sicher gut. Notwendig wäre aber auch 

eine Prüfung der Allgemeinverständlichkeit. Was meint der normale, unkundige Bürger dazu, 

was denn geschützt werden soll und was nicht. 

Knecht Beni 

Ich habe ziemlich Mühe mit diesem Antrag. Es kann doch nicht ein Kriterium sein, ob der Eigentümer 

dieses Gebäudes im Gebäude wohnt oder nicht. Wie ist es denn z. B. mit dem Stadthaus? 

Wohnt da jemand? Ob ein Gebäude schutzwürdig ist, muss fachlich festgelegt und 

analysiert werden. 


Ich kann mich den Worten von Beni Knecht nur anschliessen. Ich bin auch der Meinung, dass 

ein fachliches Gutachten da sein muss und das haben wir gemacht. Wir haben es anschliessend 

auch politisch beurteilen lassen, einerseits von der Spezialkommission und andererseits 

vom Stadtrat. Dort haben wieder Streichungen stattgefunden. Wir haben anschliessend eine 

zweite Mitwirkung gemacht. Entscheidend ist, dass es um die Betroffenen geht und nicht einfach 

nur um alle anderen. Von diesen Baudenkmälern wollten drei nicht unter Schutz gestellt 

werden, zwei Anträge sind abgewiesen und eines ist gutgeheissen worden. Wenn man erhöhte 

Ansprüche stellt, dann soll man auch etwas daran zahlen. Und die Stadt Baden bezahlt 50 % an 

die erhöhten Aufwendungen, wenn man ein Baudenkmal sanieren muss. 50 % der Mehraufwendungen, 

weil es unter Schutz steht. Damit leistet die öffentliche Hand einen Beitrag, weil 

man es unter Schutz gestellt hat. Darum bitte ich Sie, diesen Antrag ebenfalls abzulehnen. 

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Beschluss 

Der Antrag, der § 39 "Baudenkmäler" sei zur Überarbeitung zurückzuweisen und die Anzahl der 

Baudenkmäler sei im Verzeichnis unter Beachtung gewisser Grundsätze zu reduzieren, wird mit 

18 Ja- zu 28 Nein-Stimmen abgelehnt. 


§ 43 Beiträge 

Es gibt keinen Rückweisungsantrag. Es gibt nur eine Erklärung, damit gewisse Leute nicht 

immer sagen, es gebe ganz viel Entschädigungen. Wenn der Bauherr sich endlich dem unerbittlichen 

Willen der Behörden gebeugt hat und mit erheblichen Mehrkosten für eine konforme 

Renovation bezahlt hat, ist die ihm in Aussicht gestellte Kostenbeteiligung so gering, dass 

einem eigentlich die Tränen kommen. Der Zustupftopf verfügt nämlich jährlich genau über 

CHF 10'000 für alle Bauvorhaben, so dass die Betroffenen etwa 10 % der Mehrkosten vergütet 

bekommen. Ein Beispiel: Die Mehrkosten für altstadtkonforme Fenster haben 50 % betragen, 

statt CHF 32'000 haben sie CHF 48'000 gekostet. Der Bauherr hat CHF 2'000 erhalten. Mit 

dieser Praxis weckt man keine Begeisterung. 


§ 62 Autoreduziertes Wohnen 

Gemäss Medienbericht der Grünen geht ihnen dieser Paragraph zu wenig weit und uns geht er 

zu weit. Wir stellen hier den Antrag auf Rückweisung zwecks Streichung. Die Wahlmöglichkeit 

für ein autofreies Wohnen hat jeder Bewohner heutzutage schon selbst. Hat dieser kein Auto, 

kann er z.B. seinen Garagenplatz als Hobbywerkstatt oder Abstellplatz einsetzen oder ihn frei 

lassen und weiter vermieten. Denn es gibt auch Leute, die Autos als Hobby sammeln und diese 

selten benutzen. Es belastet den Verkehr nicht. Gemäss Statistiken ist die Bevölkerung immer 

mobiler und generiert immer mehr km/Jahr. Ob uns das passt oder nicht, wir müssen uns wohl 

selbst an der Nase nehmen, denn wir gehören auch dazu. In der Innenstadt können sicher 

manche auf ein Auto verzichten, aber es gibt auch viele, die das nicht können. Ebenso kommt 

auch die Problematik der Nachtstunden dazu. Wie kommt z. B. ein Schichtarbeiter oder einer, 

welcher frühmorgens Arbeitsbeginn hat, zur Arbeit? Mit dem Bus, mit der Bahn? Keine Chance. 

All diese Leute benötigen ein Auto, ob sie es wollen oder nicht. Zudem kenne ich nur wenige, 

welche ganz auf ein Auto verzichten können. Meist sind die jünger und haben begrenzte finanzielle 

Mittel, einen örtlich begrenzten Kollegen- und Verwandtschaftskreis, oder sind Idealisten, 

die auf Bequemlichkeiten verzichten können. An sich wäre die Idee des autofreien Wohnens 

nicht schlecht, aber, wie beim Kommunismus, wird die Umsetzung wieder am Menschen 

scheitern. Klar kann man den Bewohnern in einer solchen Siedlung vorschreiben, auf ein Auto 

zu verzichten. Aber kontrollieren kann das niemand, ob diese sich dann einfach in der nahen 

oder mittleren Umgebung einen Autounterstand zulegen oder einfach wild parkieren. Und dies 

findet in Dättwil schon seit längerer Zeit statt. Ein Hauptgrund, wieso das Sportcenter Baregg 

die Parkplätze kostenpflichtig gemacht hat. Also wieso den Bürger noch mehr entmündigen und 

sinnlose Vorschriften aufhalsen? Am Rande: Ich würde es begrüssen, wenn keine Parkfelder 

mehr oberirdisch erstellt werden dürften, denn hier könnte einer grossen Platzverschwendung 

den Garaus gemacht werden, wie z.B. beim Lidl Wettingen, wo viel Grünes für Parkplätze 

geopfert wurde. 

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Streif Hannes 

Seit 9 Jahren bin ich im Einwohnerrat und das erste Mal voll auf der Linie der SVP, aber aus 

einem völligen anderen Menschenbild heraus. Für mich geht es auch um Wahlfreiheit. Aber, um 

es vorwegzunehmen, für mich geht es nicht um die Wahlfreiheit in dieser Garagenbox, sondern 

darum, keine erstellen zu müssen. Wer baut, der muss für die Benutzer und Besucher seiner 

Liegenschaft genügend Parkplätze erstellen. Von dieser Regel gibt es die altbekannten Ausnahmen, 

nämlich besonders dann, wenn ein Parkplatz das Ortsbild oder die Verkehrssicherheit 

beeinträchtigt oder aber, wenn der Aufwand, um diesen Parkplatz zu erstellen, nicht zumutbar 

wäre. Seit der letzten Revision kennt das Baugesetz neuerdings zwei weitere Ausnahmen, 

welche beide auf der Ebene einer BNO statuiert werden können. Es handelt sich einerseits um 

ein Verbot und anderseits um eine Befreiung. Das Verbot von neuen Parkfeldern kann in einer 

BNO verankert werden, z. B. wenn der Mehrverkehr, so steht es im Baugesetz, der durch die 

neu erstellten Parkplätz geschaffen wird, vom Strassennetz gar nicht absorbiert werden kann. 

Parkplätze können auch dann verboten werden, wenn die Zentren grosser Gemeinden von 

Verkehrsauswirkungen geschützt werden müssen. Andererseits ist eine Befreiung von der 

Parkplatzerstellungspflicht möglich, damit in jenen Quartieren, die gut an den öffentlichen Verkehr 

angebunden sind, autoarmes oder autofreies Wohnen ermöglicht werden kann. Vor diesem 

Hintergrund können wir heute Abend auf zwei Arten legiferieren, entweder mit dem Verbotsknüppel 

oder wir können einem Bauherrn, im Rahmen einer Befreiung erlauben, nicht vorschreiben, 

sondern erlauben, auf Parkfelder zu verzichten. Dies wenn die öV-Erschliessung gut ist 

und er ein Mobilitätskonzept vorlegt, in dem er darüber Auskunft gibt, wie er den MIV bei seiner 

Liegenschaft reduziert oder eliminiert. Der Bauherr muss bereit sein, letzteres grundbuchamtlich 

festzuschreiben. Dann hängt nämlich eine Art Strafandrohung über ihm, wenn er von seinem 

eigenen Mobilitätskonzept dereinst abweichen sollte. Der Stadtrat kann ihn dann dazu zwingen, 

die nicht erstellten Parkplätze nachträglich zu realisieren. Der Stadtrat hat sich im § 62 für die 

Variante Befreiung entschieden. Das ist gut so. Konkret schlägt er uns eine teilweise Befreiung 

vor. Im Standorttyp A sollen nur 40 % der Pflichtfelder erstellt werden, im Typ B 50 % und im 

Typ C 60 %. Angesichts der Bauvorhaben, die in der Innenstand in den nächsten 5 Jahren realisiert 

werden sollen, muss heute Abend die folgende Frage erlaubt sein: Warum soll im Zentrum, 

ich rede jetzt nur vom Standorttyp A, der vom öV technisch am besten erschlossene Teil unserer 

Stadt, nicht autofreies Wohnen ermöglicht (nicht vorgeschrieben) werden? Die Antwort vom 

Stadtrat - er musste sich spätestens in der zweiten Mitwirkung mit dieser Frage beschäftigen – 

ist doch bemerkenswert. Zitat: "Völlig autofreies Wohnen ist wohl nur an sehr gut mit dem öV 

erschlossenen Standorten in grösseren Städten realistisch". Ich bitte den Stadtrat, mir zu erklären, 

was am autofreien Wohnen in der Innenstadt unrealistisch ist. Es geht nicht um irgendwelche 

Ökofundamentalisten mit Vollbart, Batik-T-Shirts und Birkenstocksandalen, die das 

einfach megalässig finden. Es gibt Menschen, die aufgrund ökonomischer Überlegungen zum 

Schluss kommen, ohne Auto leben und bauen zu wollen, weil sie an einem Ort wohnen, wo sie 

sich für einen anderen Verkehrsträger entscheiden können. Und das verstehe ich unter Wahlfreiheit. 

Habe ich eine solch verdrehte Fantasie, wenn ich mir vorstellen kann, dass z. B. im 

dereinst neu überbauten Postareal, dort, wo jetzt die Busse rausfahren, der Bahnhof nebenan 

ist, dereinst Eigentümer und Mieter wohnen, die sagen, dass sie angesichts dieser bombastischen 

Erschliessung keine Auto brauchen, sondern ein GA haben. Das ist doch überhaupt 

nicht dermassen quer in der Landschaft. Es muss auch eine zweite Frage erlaubt sein: Als der 

Grosse Rat diese Befreiung im Baugesetz vorgesehen hat, an welche grösseren Städte im 

Aargau hat er denn gedacht? Wir reden hier von einer Kann-Formulierung, das darf man nicht 

vergessen. Ein Eigentümer darf auch an der zentralsten Lage im besterschlossenen öV-Teil 

weiterhin 100 % von seinen Pflichtfeldern erstellen. Aber, und darum geht es, die Skala soll 

auch nach unten komplett offen sein, bis auf 0. Warum soll ein Eigentümer nicht die Möglichkeit 

haben, auf Parkplätze zur verzichten, eben weil er keine braucht, weil er kein Auto hat. Er muss 

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es ja nicht machen, aber er soll es machen dürfen. Dadurch baut er günstiger, wohnt er günstiger 

und, jetzt kommt der Nutzen für die Allgemeinheit, er entlastet unsere Strassen im 

Zentrum. Der steht nämlich nicht im Stau und verursacht Verkehrsknoten, die im KGV prognostiziert 

sind. Anhand des Sicherungsmechanismus, den wir vorhin aufgezeichnet haben, also 

das Mobilitätskonzept und die grundbuchliche Sicherung, müssten sie mir auch noch den 

Bauherrn zeigen, der gegen sein eigenes Mobilitätskonzept verstösst und nachher das Risiko 

eingeht, Unsummen in die Hand nehmen zu müssen, um die nachträglichen Parkplätze erstellen 

zu müssen. Das ist unrealistisch. Sie haben heute Abend die Möglichkeit, autofreies 

Wohnen im Zentrum zu ermöglichen. Jemanden zum Bau einer Sache verpflichten, die er nicht 

will, weil er sie nicht braucht, macht keinen Sinn. Und es macht umso weniger Sinn, weil alle 

froh sind, wenn er es nicht macht. Eine solche Regelung ist bevormundend, die ist von gutem 

Liberalismus so weit weg wie so ein Take away-Kartonbecher von einer Meissner Porzellan- 

Tasse und sie missachtet, und das ist auch ein wichtiger Aspekt, eine Steilvorlage des Grossen 

Rates. Und wer Steilvorlagen vor dem Tor nicht eintopft, der sinkt in der Gunst der Fans. Ich 

bitte sie, auch im Namen von Karin Bächli, Sander Mallien, Mathias Schickel und Stefan 

Häusermann den § 62, Absatz 1 und 2 zurückzuweisen, damit im Standorttyp A ein autofreies 

Wohnen ermöglicht werden kann, selbstverständlich unter Beibehaltung der Reduktionen für die 

Typen B und C. Abschliessend möchte ich festhalten, dass dieser Rückweisungsantrag auf § 62 

beschränkt ist, dass also alle anderen Paragraphen und Anhänge der BNO trotzdem verabschiedet 

werden könnten. Weil wir eine Weltbilddifferenz haben, frage ich das Ratsbüro an, ob 

es möglich ist, über diese beiden Anträge separat abzustimmen. 


Aus meiner Sicht sind das zwei komplett verschiedene Anträge, die diametral das Gegenteil 

voneinander möchten. Wenn ich als Stadtrat einen Hinweis mitnehmen möchte, in welche 

Richtung ich mich bewegen soll, dann wäre es völlig falsch, miteinander über diese Anträge 

abzustimmen. Man muss das getrennt machen. Auf der einen Seite, so verstehe ich die SVP, 

soll autoreduziertes Wohnen gar nicht zugelassen werden und auf der anderen Seite, so verstehe 

ich Hannes Streif, soll die VSS-Norm noch weiter ausgedehnt werden, nämlich bis auf 0. 

Dies zu Punkt 1. Zu Punkt 2, und das gebe ich jetzt dem Einwohnerrat mit: Das ist ein Paradebeispiel, 

bei dem man sieht, wie unterschiedlich die Haltungen sind und wie man sich von 

Seiten Stadtrat, Verwaltung, Begleitkommission auf den Weg gemacht hat. Wir haben entschieden, 

mit einer Vorlage zu beginnen, die unserer Auffassung nach in der Stadt Baden 

mehrheitsfähig ist. Man hat das ernst genommen, dass man reduzieren darf und man hat auch 

ernst genommen, dass es andere gibt, die nicht finden, dass man auf 0 gehen darf. So ist dieser 

Entscheid entstanden und diesen Entscheid tragen wir auch als Gremium voll mit. Ein weiterer 

Punkt: Hannes Streif hat gesagt, an bester Lage und bestens erschlossen. Ich glaube, dass ist 

schlussendlich die Krux. Ist die Mellingerstrasse gut erschlossen oder nicht? Ist der Segelhof 

gut erschlossen oder nicht? Wir haben wenige Zonen, wir haben die Zonen A, B und C. Also wie 

erkläre ich jemandem, dass er in der Zone A autofrei bauen darf und in einer anderen Zone 

nicht. Wir müssen Grundlagen erarbeiten, um sagen zu können, wie wir das wollen, was wir 

wirklich wollen und mit welchen Beigaben wir das wollen. Was müssen wir alles sichern? In der 

Innenstadt ist die Chance relativ klein, dass man einfach wild parkieren kann. Aber an anderen 

Orten in der Stadt kann man wild parkieren. Diese Vorschriften anschliessend durchzusetzen 

und zu kontrollieren, ist relativ schwierig. Man muss das überdenken und am richtigen Ort 

zulassen können. Für mich wäre das ein Thema für eine Gesamtrevision. Darum bitte ich sie, 

sowohl den einen wie auch den anderen Antrag abzulehnen, weil ich glaube, dass wir auf 

diesen Weg gehen müssen. Wir müssen in einer nächsten Phase diesen Weg weitervollziehen, 

aber dann sorgfältig geprüft. 

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Huber Reto 

Eine persönliche Anmerkung zum Antrag der SVP und anschliessend eine Frage an den Stadtrat 

im Zusammenhang mit dem Antrag team baden. Zum SVP-Vorstoss: Ich glaube jene Leute, 

die eine leere Garage nicht für das Auto nutzen wollen, die können das machen, auch wenn 

man autofreies Wohnen zulassen würde. Da spielt immer noch der freie Markt. Der Ansatz der 

SVP zielt an den falschen Ort. Mit dem Möglichkeitspassus kann man machen was man will. 

Das ist ein absolutes "no go", die Freiheit wird nicht eingeschränkt. Meine Frage betreffend 

Vorstoss team baden: Der vorliegende § 62 zeigt die Möglichkeiten auf, die wir jetzt, im Zusammenhang 

mit dem Reduzieren der Parkplätze bei einer Liegenschaft, haben. Möchte man 

zum autofreien Wohnen übergehen, ist man rechtlich noch nicht so weit, Stichwort Grundbuchamt 

usw. Das ist mein Verständnis. Folgende konkrete Frage: Nehmen wir an, wir haben 

einen Investor, der sagt, ich möchte auf dem Postareal autofrei bauen. Hat er, bis eine totalrevidierte 

BNO da liegt, eine Möglichkeit, basierend auf dem so vorliegenden § 62, an die Stadt 

Baden zu gelangen und zu sagen, dass er autofreies Wohnen möchte? Kann er das oder nicht? 

Das ist eine rechtliche Frage, aber eigentlich möchte man den guten Willen nicht "abwürgen", 

weil sie schon weiter sind als wir. Ich erinnere an die KGV-Diskussionen Haselstrassenüberlastung, 

Einfallsachsen etc. und eigentlich müssten wir uns als Stadt bedanken, wenn das 

jemand machen will. 

Munz Conrad 

Das Thema ist in der Strategiekommission als Begleitkommission zur Kommunalen Gesamtplanung 

Verkehr (KGV) auch schon intensiv diskutiert worden. Die Artikel 1 und 2 im § 62 

entsprechen dem, was wir diskutiert und gutgeheissen haben. Der Artikel 3 ist, so scheint mir, 

dazugekommen, um der schwierigen Auseinandersetzung, wie sie Markus Schneider geschildert 

hat, zu begegnen. Würde es irgendwie nicht gehen, so würde folgende maximale 

Pönale gelten: Anzahl verletzte Parkplätze, resp. verletzte Mobilitätskonzepte x Anzahl verletzte 

Parkplätze x entsprechende Ersatzabgabe. Das wäre die maximale Pönale, die jemand zahlen 

müsste, um diesen Kompromiss zu ermöglichen, der auch in diesem Rat spürbar ist. Darum 

würde ich dafür plädieren, diesen Artikel 3 zu schlucken. 

Bächli Karin 

Ich möchte zuerst dem Stadtrat gratulieren. Was er im § 62 schreibt ist eine sehr gute und klare 

rechtliche Grundlage. Wir haben bereits die Juristenmeinung gehört. Es freut mich, dass ich als 

Verkehrsplanerin auch eine Meinung abgeben darf. Ich bin immer wieder konfrontiert mit solchen 

Mobilitätskonzepten, immer wieder konfrontiert mit solchen Artikeln in der BNO und die 

meisten Artikel sind eben nicht klar. Es ist nicht klar, welche rechtliche Sicherstellung erwartet 

wird. Die Stadt Baden hat das wirklich sehr gut gemacht. Der Vorgang, dass man ein Mobilitätskonzept 

verlangt, wenn man autoreduziertes oder autofreies Wohnen macht, ist normal. 

Dass man auch die Eigentümer in Pflicht nimmt, wenn sie das autofreie oder autoreduzierte 

Wohnen nicht einhalten können und doch Parkplätze realisieren müssen, ist eigentlich auch 

normal. Mit diesem heutigen Antrag möchten wir, dass einzig in der Zentrumszone geprüft wird, 

ob autofreies Wohnen möglich ist. Mit den öV-Güteklassen ist sehr klar definiert, was eine gute 

Erschliessung ist. Und diese öV-Güteklassen sind vor allem abhängig, ob ein Bahnhof oder 

eben nur eine Bushaltestelle in der Nähe ist. Wenn man vom Zentrum redet, haben wir genau 

den Radius, in dem der Bahnhof steht. Das macht einen wesentlichen Anteil aus, ob ein Ort 

besser oder weniger gut erschlossen ist. Ein Bahnhof ermöglicht den Anschluss an die grossen 

Zentren, der Bus hingegen stellt eigentlich nur den Regionalverkehr sicher. Wir gehen auch kein 

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Risiko ein, wenn wir im Zentrum autofreies Wohnen machen. An keinem Ort könnte ein Auto 

wild parkiert werden. Wenn der Bauherr es trotzdem nicht schafft, dann muss er diese Parkplätze 

nachträglich realisieren. Er wird sich ganz gut überlegen, wie er sein Mobilitätskonzept 

aufbaut, damit ihm das nicht passiert, denn die Kosten wären sehr hoch. 

Demuth Serge 

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Vorschrift betreffend Parkplätze dazumal nicht aus Jux 

erlassen worden ist, sondern aus bestimmten Überlegungen. Ich kann vielleicht nicht alle bringen, 

die damals eine Rolle gespielt haben, aber aus meiner Sicht ein paar wichtige. Wenn man 

einen Block mit Wohnungen hat, geht man davon aus, dass die Leute, die da drin wohnen in der 

Regel auch ein Auto haben und einen Parkplatz benötigen. Selbst Leute in diesem Parlament, 

die das autofreie Wohnen früher propagiert haben, haben jetzt im Ländli einen Parkplatz, das ist 

einfach so. Viele brauchen einen solchen Parkplatz und sind darauf angewiesen. Wir kennen 

Bilder aus anderen Quartieren, wenn man jemanden besuchen will. Man fährt einige Male ums 

Quartier, um irgendwo parkieren zu können. Im besten Fall findet man einen Parkplatz den man 

benutzen darf. Ich kenne das Beispiel eines ehemaligen Gewerbeunternehmens: Sie hatten 

einen Parkplatz neben dem AZ-Hochhaus – einen Besucherparkplatz. Der war den ganzen Tag 

kein einziges Mal frei, wurde jedoch nicht von Besuchern benutzt. Es geht auch darum, dass 

dem Gewerbe Parkplätze zur Verfügung gestellt werden und diese auch für Kunden gebraucht 

werden können. In Gewerbekreisen redet man pro Parkplatz von ca. CHF 100'000 Umsatz pro 

Jahr. Offenbar sind da die Umsätze etwas grösser, als bei denen, die mit dem Bus kommen. 

Darum ist es wichtig, dass mit Wohnräumen auch Parkplätze entstehen. Darum hat es diese 

Vorschrift gegeben und wir sind dagegen, diese zu lockern. Es ist klar, wir sind nicht gegen die 

Autos, dass wir uns da nicht einig werden ist klar, aber ich wollte einfach nochmals sagen, 

warum diese Regeln überhaupt einmal erlassen worden sind. 

Schickel Mathias 

Was Serge Demuth gesagt hat ist ganz klar der Hintergrund, wieso diese Parkplatzpflicht besteht, 

das ist nach wie vor so, auch mit dieser Kann-Formel, so wie sie jetzt formuliert ist. Was 

ist aber ausschlaggebend für autofreies Wohnen? Ich kenne sehr viele Leute in Baden, die kein 

Auto mehr haben und dadurch den Parkplatz nicht brauchen, fremdvermieten und der Parkplatz 

an diesem Standort im Sinne von Wohnen überflüssig ist. Statistisch gesehen weiss man auch, 

dass in den Städten immer weniger Parkplätze benötigt werden, weil es weniger Autobesitzer 

gibt. Ich persönlich wohne in der Nähe des Stadtzentrums. In meiner Wohneinheit brauchen 

über die Hälfte der Leute den Parkplatz nicht und haben kein Auto mehr. Das Bedürfnis nach 

autofreiem Wohnen ist für eine bestimmte Zielgruppe klar da. Ich stimme dieser Rückweisung, 

im Sinne von Hannes Streif, ganz klar zu, damit bereits bald autofreies Wohnen realisiert werden 

kann und nicht erst bei der Gesamtrevision. Die Auflagen für autofreies Wohnen sind hoch 

und ein Bauherr wird sich diesen Entscheid genau überlegen. Geben wir doch diesen Investoren 

für neue Bauprojekte den Handlungsspielraum, im Gebiet mit Standort Typ A, z.B. Innenstadt, 

autofreies Wohnen mit Mobilitätskonzept zu ermöglichen. 


Ich bin erstaunt, dass bei diesem Artikel weder Isabelle Wanner noch die FDP aufstehen, um 

sich für die Freiheit der Grundeigentümer einzusetzen. Die Freiheit liegt darin, dass ich mein 

Grundstück so bebauen kann, wie ich will und nicht vorgeschrieben bekomme, wie viele Park- 

Seite 29 von 40

plätze ich machen muss. Grundsätzlich muss ich aber sagen, dass ich heute Abend nicht in der 

Lage bin zu entscheiden, da uns Konzepte fehlen. Ich bin auch der Meinung, dass das eine 

Vision sein kann und eine Vision sein muss, die man dann in einer Gesamtrevision angehen 

muss. Aus diesem Grund werde ich weder dem einen noch dem anderen Antrag zustimmen 

können, sondern dem § 62 so zustimmen, wie er da steht. 

Häusermann Stefan 

Ich möchte ermutigen, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen. Dies im Sinne eines ersten 

Schrittes zur Vision des autofreien Wohnens für weitere Gebiete in Baden, wie sie vorhin auch 

von der CVP formuliert wurden. Nutzen wir die Möglichkeit zu diesem Schritt jetzt, so können wir 

Erfahrungen sammeln, um dann in der BNO-Totalrevision das autofreie Wohnen für weitere 

Stadtgebiete zu ermöglichen. Als GA-Benutzer, der nicht in der Kernzone A wohnt, bin ich überzeugt, 

dass autofreies Wohnen auch in anderen Stadtteilen möglich und sinnvoll ist. Also, ich 

bitte sie nochmals, diesem Rückweisungsantrag zuzustimmen, damit erste Schritte hin zu einem 

autofreien Wohnen in Baden ermöglicht werden. 

Humbel Adrian 

Kennt jemand irgendwo im innerstädtischen Bereich einen Parkplatz, der nicht vermietet ist? Ich 

sage, es ist jeder sofort vermietbar und daher ist es Illusion und Prinzip Hoffnung, wenn man 

davon ausgeht, dass man im Moment eigentlich einfach autofreies Wohnen haben kann. Wenn 

es Parkplätze geben würde, die nicht vermietet sind, würde ich daran glauben. Aber es ist umgekehrt. 

Die Preise der Parkplätze im innerstädtischen Bereich und der "run" nach diesen Parkplätzen 

wird immer grösser. Ich freue mich, dass es eine Liberalisierung mit diesen Reduzierungsmöglichkeiten 

gibt, aber auf Null herunterfahren, daran glaube ich einfach nicht. 


Meine Ansicht bezog sich nicht auf die Eigentümer sondern auf die Mieter. Ich habe auch Kollegen, 

die in der Innenstadt wohnen. Sie können sich keinen Parkplatz mieten, weil gar keine 

zur Verfügung stehen. Oder sie wollen schlichtweg keine CHF 150 bis CHF 200 für einen 

Parkplatz bezahlen. Sie leben bereits autofrei. In den Wohnblocks sind alle Parkplätze fest 

vergeben. Wenn neue Mieter dazu ziehen, haben sie gar keine Möglichkeiten, dort mit dem 

Auto zu wohnen, ausser sie suchen sich einen Parkplatz, z.B. im Ländli oder ausserhalb, z.B. in 

Rütihof oder Dättwil, wo man eher mal die Möglichkeit hat, das Auto wieder an die Strasse zu 

stellen. Mein Kernaspekt waren die Aussen- und nicht die Kernzonen in der Stadt. In der Innenzone 

ist es ja eigentlich jetzt schon so, dass viele Leute autofrei wohnen, also wieso etwas ändern, 

das eigentlich schon so umgesetzt wird. 

Knecht Beni 

Zum Votum von Adrian Humbel: Es gibt auch die Sicht des Investors, der sich allenfalls überlegt, 

ob er CHF 40'000 für einen Parkgaragenplatz in der Innenstadt ausgeben muss oder nicht. 

Wenn er jetzt 40 % machen muss, dann kann es sein, dass der Parkplatz sogar noch mehr 

kostet. Wenn der darauf verzichten könnte, dann wäre eigentlich allen gedient, denn die Wohnungen 

wären auch günstiger. 

Seite 30 von 40


Reto Huber hat eine konkrete Frage gestellt. Wenn ein Investor nachweisen kann, dass es unverhältnismässig 

ist, Parkplätze an diesem Ort zu erstellen und er diese Parkplätze auch nicht 

auswärts sichern kann, dann kann er vom Stadtrat von der Parkplatzerstellung befreit werden. 

Er muss aber entsprechend Ersatzabgaben bezahlen. Wie wäre es, wenn jemand ohne Ersatzabgaben 

bezahlen zu müssen ganz auf Parkplätze verzichten dürfte und es nachher nicht funktionieren 

würde?, Würde er dann unter das bestehende Gebäude eine Tiefgarage bauen? Das 

sind meine Überlegungen. Wir sind der Meinung, wir begeben uns auf den Weg und sammeln 

Erfahrungen mit dieser Reduktion. Die Reduktion ist gut und gewinnbringend und wir gehen in 

Richtung Vision. 

Antrag Matthias Brunner 

§ 62 "Autoreduziertes Wohnen" sei zwecks Streichung zurückzuweisen. 

Beschluss 

Dieser Antrag wird mit 8 Ja- zu 37 Nein-Stimmen abgelehnt. 

Antrag Hannes Streif, Karin Bächli, Sander Mallien, Mathias Schickel und Stefan 

Häusermann 

§ 62 Abs. 1 und 2 sei zurückzuweisen, damit im Standorttyp A ein autofreies Wohnen ermöglicht 

werden kann. 

Beschluss 

Dieser Antrag wird mit 29 Ja- zu 18 Nein-Stimmen angenommen. 


Der § 79 "Aussenräume, Gärten, Vorgärten, Bepflanzung" sei zwecks Überarbeitung zurückzuweisen 

und dabei der Absatz 4 zu streichen. 

Beim Absatz 4 geht es um Vorgärten und Abschlüsse gegenüber dem Strassenraum. Die Einschränkung 

ist jene, dass man einen Drittel der Grundstücksbreite für Zufahrten oder Parkplätze 

verwenden darf. Wir sehen das als absolut unnötige Einschränkung. Zudem beruft man sich auf 

eine quartiertypische Gestaltung, die unseres Erachtens einfach zu unbestimmt ist. Wenn ich 

ein Reihenhaus habe, das möglicherweise 7 Meter ist, und dies durch drei Teile, komme ich auf 

2,30 Meter. 2,30 Meter sind zu schmal für einen Parkplatz. Was passiert also dort, ich habe ein 

befohlenes, autofreies Wohnen. Das gilt auch für andere schmälere Grundstücke, auf dem sie 

vielleicht ein kleineres Mehrfamilienhaus bauen möchten und nachher die Parkierungslösung 

finden müssen. 

Seite 31 von 40


Ich kann Ihnen sagen, dass wir diese Regelung zum Teil schon bei Baugesuchen vollzogen 

haben. Es hat funktioniert. Ich bitte Sie deshalb, den Passus so stehen zu lassen. 

Beschluss 

Der Antrag, § 79 "Aussenräume, Gärten, Vorgärten, Bepflanzung" sei zwecks Überarbeitung 

zurückzuweisen, wird mit 17 Ja- gegen 27 Nein-Stimmen abgelehnt. 

Demuth Serge 

Mir ist Folgendes zu Ohren gekommen: Es geht um den Nutzungsplan Teil Nord, Chriesiareal. 

Dort ist jetzt eine Wohn- und Gewerbezone und wir warten ja eigentlich schon seit längerer Zeit 

darauf, dass im Chriesiareal etwas angegangen werden kann. Das ist meiner Meinung nach 

nicht der schönste Fleck der Stadt Baden und es wäre begrüssenswert, wenn dort etwas gehen 

würde. Aufgrund der Ausgangslage ist es dort offenbar nicht ganz einfach, ein Projekt zu 

realisieren, was offenbar auch mit den Durchfahrten zu tun hat. Die Eigentümerschaft hatte 

einen gewissen Anlass, damit rechnen zu dürfen, dass dort eine Aufzonung stattfindet. Man 

stellt jetzt fest, dass keine Aufzonung stattfinden wird. Ich unterstelle dem Stadtrat mal nichtwissend, 

dass man dort vielleicht noch etwas Kulturpolitik im Hinterkopf hat. Warum sieht man 

davon ab, dies aufzuzonen? 


Falls wir noch dazukommen, sehen wir unter Traktandum 5 einen Teil dieser Areal-Leidensgeschichte, 

nämlich die ganze Personenunterführung Gstühl-Schlossbergpassage, die noch 

nicht weiter ist, aber schon viel Geld gekostet hat. Für den Wettbewerb im Chriesiareal haben 

wir ebenfalls CHF 250'000 ausgegeben, ohne grosse Ergebnisse. Man muss auch noch wissen, 

dass dieses Gebiet früher schon einmal in der Kernzone 5 war, aber dann rausgefallen ist, weil 

Differenzen unter den einzelnen privaten Eigentümern bestanden. Heute gehören rund 2/3 

dieses Gebietes der Stadt und 1/3 Privateigentümern. Unter den Privateigentümern besteht 

insofern Einigkeit, als dass man nur gesamthaft etwas machen will, aber das Gesamthafte kann 

kaum das Wettbewerbsprojekt sein, das man vor ein paar Jahren gemacht hat. Man müsste 

tatsächlich etwas Neues machen. Die Frage ist letztlich, ob man zuerst aufzont und anschliessend 

ein Projekt macht oder zuerst ein Projekt macht und dann nochmals eine separate Teilnutzungsordnung. 

Es wäre einfacher und schlauer, jetzt die Gelegenheit zu ergreifen und das 

vergessen gegangene Stück im gleichen Aufwisch umzuzonen, von der WG3 in die K5-Zone. 

Antrag Mallien Sander 

Der Nutzungsplan sei bezüglich des Gebiets Hahnrain, auch bekannt als Chriesiareal, umfassend 

die Parzellen 645, 1485, 1086, 1984, Anteil 1820, 1486, 1058, 1767, 1985, 2343, 2344, 

648 im Halte von total 2'572 m 2, zwecks Umzonung von der Zone W3 in die Zone K5 zurückzuweisen. 

Seite 32 von 40


Ich möchte auf die zweite Seite 2, § 4 Abs. 1 der neuen BNO hinweisen. Im Hahnrain können 

zusätzlich, mit einem Gestaltungsplan, zwei Geschosse realisiert werden. Es spielt also keine 

Rolle, ob das Gebiet in der Zone K5 oder in der Zone W3 ist. Verbleibt es in der Zone W3 kann 

mittels Gestaltungsplan Einfluss genommen werden. 

Knecht Beni 

Eine kleine Ergänzung: Wir haben in dieser einwohnerrätlichen BNO-Kommission das Modell 

dieses Wettbewerbs angeschaut. Eigentlich ist das zu hoch, was dort gebaut werden könnte. 

Zudem gibt es einen unmöglichen Durchgang zwischen dem ehemaligen AT-Hochhaus und 

dem Neubau. 


Wir befinden uns beim Hahnrain unten am Schlossberghügel. Es ist kein neues Anliegen und 

man hat das über einen Gestaltungsplan gelöst. Die Aussage von Andy Zehnder ist absolut 

richtig. Damit kann man zwei zusätzliche Geschosse bauen und ist anschliessend fünf Stockwerke 

hoch. Wir haben dieses Projekt durch die Stadtbildkommission anschauen lassen und 

sind alle zum Schluss gekommen, inkl. Spezialkommission, dass an diesem Ort diese Höhe 

ermöglicht werden soll, aber nicht höher. Es gibt einen weiteren Unterschied, in einer W3-Zone 

hat man Wohnanteil von 50 %, in einer K4 nur noch 40 %. Man könnte dort also weniger Wohnen 

realisieren, was sicher auch nicht unbedingt ein Vorteil für ein Projekt ist. Was mir an 

diesem Antrag etwas widerstrebt ist, dass man ein Gebiet herausnimmt und so bevorzugt. Zur 

Aussage Einigkeit unter den Besitzern: Wir haben von Seiten Stadtrat andere Hinweise erhalten, 

warum dieses Projekt nicht weitergeht, weil man sich noch nicht ganz so einig ist und noch 

nicht alle Grundstücke haben kann. Der Weg ist nicht richtig, in dieser BNO-Teilrevision ein 

Gebiet rauszupflücken und umzuzonen. Darum bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. 


Es ist uns klar, dass nicht das ursprüngliche Wettbewerbsprojekt realisiert werden soll, sondern 

dass man tatsächlich etwas Neues machen muss. Dass das damalige Wettbewerbsprojekt 

ungünstig war, darüber sind wir uns einig. Betreffend ein Gebiet rauszupflücken, das Gegenteil 

ist der Fall, es ist das einzige Gebiet, das an der ganzen Bruggerstrasse artfremd ist. 

Demuth Serge 

Wir haben vor der Unterführung zum Kino Sterk, wo sich jetzt noch Parkplätze befinden, eine 

Zone, in der man höher bauen kann. Damals hatte ich mir die Frage gestellt, ob beim Bahnhof 

die Aussicht genommen werden könnte. Trotzdem stimmte ich zu, weil ich die Verdichtung 

sinnvoll fand. Wenn man für ein Verdichten ist, kann man nicht überall in der Stadt sagen, hier 

vertrage es kein hohes Gebäude. Dieses Areal, das wir dort haben, ist noch näher am Berg 

gelegen und vom Winkel her, betreffend Sichtbehinderung, unproblematischer als Objekte, über 

die wir bereits einmal gesprochen haben. 

Seite 33 von 40

Antrag Mallien Sander 

Beschluss 

Der Antrag, der Nutzungsplan sei bezüglich des Gebiets Hahnrain, auch bekannt als Chriesiareal, 

umfassend die Parzellen 645, 1485, 1086, 1984, Anteil 1820, 1486, 1058, 1767, 1985, 

2343, 2344, 648 im Halte von total 2'572 m 2, zwecks Umzonung von der Zone W3 in die Zone 

K5 zurückzweisen, wird mit 7 Ja- zu 35 Nein-Stimmen abgelehnt. 

Beschluss 

1. Von den Einwendungen zur Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) und den 

Einwendungsentscheiden des Stadtrats wird einstimmig Kenntnis genommen. 

2. Die Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) wird mit Ausnahme des zurückgewiesenen 

§ 62, Absatz 1 und 2 mit 36 Ja- gegen 10 Nein-Stimmen beschlossen. 


Ich stelle den Antrag, die BNO-Teilrevision sei seitens des Einwohnerrats dem Referendum zu 

unterstellen. 

Heer Peter 

Auf Kantonsebene ist das möglich, der Grosse Rat kann sagen, dass ein Geschäft dem Volk 

vorlegt werden muss. Auf kommunaler Ebene sieht das Gemeindegesetzt dies nicht vor. 

Sandmeier Marco, Stadtschreiber-Stv. 

Materielle positive und negative Beschlüsse der Einwohnerrates, die nicht in die endgültige Entscheidungsbefugnis 

des Einwohnerrates fallen, sind einer Abstimmung zu unterstellen, wenn 

der Einwohnerrat die Unterstellung unter das Referendum an der gleichen Sitzung beschliesst. 


Der Stadtrat empfiehlt diesen Antrag zur Ablehnung. 

Beschluss 

Dier Antrag, die BNO-Teilrevision sei seitens des Einwohnerrats dem Referendum zu unterstellen, 

wird mit 12 Ja- zu 33 Nein-Stimmen abgelehnt. 

Beschluss 

Die Traktanden 3, 4, 5 und 6 werden auf die Januar 2014-Sitzung verschoben. 

Seite 34 von 40

Verabschiedung ER-Mitglieder 

Peter Heer 

ist seit 16 Jahren im Einwohnerrat und ist nicht mehr zur Wahl angetreten. Peter, wir werden 

deine Voten vermissen. Es war immer ein Genuss, dir zuzuhören, wenn du dich für eine Sache 

engagiert und dazu Klartext gesprochen hast. 

Trudi Streif 

tritt nach 9 Jahren aus dem Einwohnerrat und nach 8 Jahren aus der Finanzkommission zurück. 

Sie gilt als stille Kraft, welche sich immer sehr gut auf die Sitzungen vorbereitet hat. Sie ist 

speziell versiert im Bereich Kinder Jugend Familie und hat folglich vor allem die Schulthemen im 

Rat vertreten. 

Roland Guntern 

ist nach 17 Jahren nicht mehr angetreten. Roland, du warst in dieser langen Zeit ständig im Rat 

präsent und hast zu allen Themen die Fraktionsmeinung versiert vertreten. 

Adrian Gräub 

war 4 Jahre im Einwohnerrat und 2 Jahre in der Strategiekommission. Er ist heute abwesend. 

Wir werden ihm bei anderer Gelegenheit das verdiente Stadtsiegel zukommen lassen. 

Matthias Gotter 

wird nach 5 Jahren im Rat ab nächstem Jahr hier im Stadtrat eine Reihe weiter vorne Platz 

nehmen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen 

Ich möchte euch herzlich danken für euer grosses Engagement für die Stadt Baden, für die 

vielen guten Voten hier im Rat und eure Vorstösse. Ihr habt Baden mitgestaltet und weitergebracht. 

Ich habe auch die Diskussionen und Gespräche mit euch nach den Sitzungen im 

roten Turm oder bei anderen Gelegenheiten sehr geschätzt. Ich wünsche euch für eure Zukunft 

beruflich und privat alles Gute. 

Ihr bekommt jetzt alle das Stadtsiegel mit der spätmittelalterlichen Inschrift: "Aussen Wasser, 

innen Wein, lasst uns alle fröhlich sein". 

Verabschiedung Kommissionspräsidenten 

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Reto Caprez 

Du hast uns mit vorbildlich kurzen und prägnanten Voten die Meinung der Finanzkommission 

dargelegt. Deine ausdruckstarken Stellungnahmen der Finanzkommission werden mir in guter 

Erinnerung bleiben. 

Hannes Streif 

Ich danke dir für die Berichterstattung aus der Strategiekommission im Rat. Ich erachte es als 

wichtig, dass der Einwohnerrat über die Diskussionen und Überlegungen in der Strategiekommission 

informiert ist. Wir haben deine ausführlichen und pointierten Stellungnahmen sehr geschätzt. 

Verabschiedung Stadträtin Daniela Oehrli und Stadtrat Reto Schmid 

Liebe Daniela 

Du bist ein Politurgestein in Baden. Als langjährige Einwohnerrätin, 1990 - 2002 und Einwohnerratspräsidentin 

von 2001/2002 bist du anschliessend in den Stadtrat gewählt worden, 2002 

bis heute, also 12 Jahre. Wir hatten als Einwohnerräte wenig Sachgeschäfte, aber wenn, dann 

Gewichtige. Doch wissen wir, wie viel Arbeit in deinem Ressort steckt. Nebst dem Kehl, dem 

RPB und dem Gesundheitswesen, welches sich ständig neu ausrichten muss, ist es nicht einfach, 

dieses Ressort zu führen. Im Laufe deiner Jahre sind die Aufgaben vielfältiger und wesentlich 

anspruchsvoller und zeitraubender geworden. Ich denke nur an die Neubauplanung Kehl, 

an den Sonnenblick, das St. Anna usw. Von Seiten Einwohnerrat herzlichen Dank für deine 

Arbeit für die Gemeinschaft und zum Wohl der älteren und sozial schwächeren Bevölkerung. Dir 

alles Gute und weiterhin viel Erfolg. 

Lieber Reto 

Auch du warst viele Jahre im Einwohnerrat, 1994 - 2008, und du hast den Sprung als junger 

Politiker vor 5 Jahren spielend in den Stadtrat geschafft. Dein Ressort Sicherheit und Einwohnerschaft 

hat dich fasziniert. Du hast mit dem Stadtbüro und den Quartiervereinen zusammen 

den Neuzuzügerabend zweimal im Jahr so super aufgebaut, dass er fast Kultstatus geniesst. 

In der Feuerwehr habe ich direkt mit dir zu tun gehabt und wir mussten dir einige Male 

erklären, dass die Schlauchreserve auch im Budget eine taktische Reserve ist. Du bist der 

Stadtrat, der von sich sagen kann, dass er zwei Feuerwehren zusammengeführt hat. Die Fusion 

der Feuerwehren Baden Ennetbaden hat bestens funktioniert. Jetzt muss nur der nächste 

Schritt gemacht werden. Dies hingegen liegt nicht mehr an dir. Wir vom Einwohnerrat wünschen 

dir alles Gute. Deiner Familie und dir gute Gesundheit und weiterhin viel Erfolg, privat wie auch 

geschäftlich. 

Reto Schmid 

Ich wünsche dem Einwohnerrat weiterhin eine gute Gesprächskultur und bedanke mich für die 

gute Zusammenarbeit. 

Seite 36 von 40

Verabschiedung durch die Fraktionspräsidenten 

Munz Conrad 

Peter Heer verlässt unsere Fraktion. Mit Bedauern, aber auch mit sehr viel Respekt vor seinem 

Einsatz, verabschieden wir ihn heute, nach vier Legislaturperioden in diesem Rat. Er ist 1997 in 

den Einwohnerrat gewählt worden, war 1998 für vier Jahre in der Finanzkommission, von 1998 

bis 2007 in der WOV-Kommission, 8 Jahre davon als Präsident, von 2002 bis heute in der RPB- 

Kommission und von 2009 bis heute in der Kommission BNO Revision, als Präsident. Ein riesiger 

Einsatz und es gäbe noch vieles zu ergänzen. Ich habe mich auf die wichtigsten Sachen 

fokussiert. Als kritischer Geist mit einem politischen Gespür hat er mehrere Entwicklung in 

unserem Rat ausgelöst und geprägt. Dazu gehören WOV – Wirkungsorientierte Verwaltungsführung. 

Das ist heute in Baden eine Selbstverständlichkeit und wir sind mit unseren Führungsmodellen 

und unseren Produkteblättern weit voraus. Das Postulat Historisches Museum hat zu 

einem Leitbild geführt, das Postulat Fussgängersteg über die Limmat zum Promenadenlift und 

einem schönen rostigen Steg. Die Verbindung, vor allem für Ennetbaden ist fast nicht mehr 

wegzudenken. Dann ein Direktauftrag Kunstraum. Direktauftrag ist dein Produkt. Das hat eine 

intensive Diskussion über Schwerpunkte unserer Kulturschaffenden in Baden ausgelöst. Das 

Postulat Sportförderungskonzept hat zu Andres Greter, Sportkoordinator geführt. Deinen Einsatz 

für mehr Beinfreiheit im Kurtheater für die ganz Grossen bleibt unvergessen. Freiheit, freiheitliches 

Denken, das ist für Peter Heer kennzeichnend. Er wird in eine Nachbargemeinde umziehen 

und wir werden ihn hier im Rat schwer vermissen. Wir möchten Peter den Abschied mit 

drei kleinen Geschenken erleichtern. 1. ein Museumspass für das 2014 für die ganze Schweiz, 

ein Schoggitürmli, damit du die Hochhäuser nicht nur beziehen sondern auch geniessen kannst 

und einen Gutschein für ein Rosenbäumchen aus dem Laden von Toni Suter für deinen neuen 

Wohnsitz. 

Reto Huber 

Trudi Streif 

Als ich dich gebeten habe, den politischen Lebensweg aufzuschreiben hast du mir gesagt, du 

kämst dir vor wie Methusalem. Trudi war schon jung in der Politik. Als 20jähriges Mädchen ist 

sie damals eingetreten in das Finanzdepartement vom Kanton Aargau, bei Regierungsrat Franz 

Leo Weber. Anschliessend wurde sie vollamtliche Kantonalsekretärin für die CVP. Auch dort hat 

sie sich für unsere Partei engagiert. Sie hat dort unter anderem bei Abstimmungen über das 

Frauenstimmrecht mitgekämpft. Das zeigt, dass du dich bereits in jungen Jahren eingesetzt hast 

für Werte, die heute selbstverständlich sind. Du warst 24 Jahre im Vorstand des Spitex-Vorläufers 

und 24 Jahre bei der Pro Filia Aargau. In Baden hast du drei Amtsperioden in der Schulpflege 

mitgearbeitet. Im Einwohnerrat bist du jetzt seit 10 Jahren. In der Finanzkommission 

warst du 8 Jahre lang. Du warst in unserer CVP-Fraktion das Mami. Sie hat geschaut, dass wir 

Jungs immer alles gut vorbereitet haben. Für das Herz, für dein Mitgefühl und für deine Hilfe 

und deine Lebenserfahrung sind wir alle sehr dankbar. Wir bedanken uns ganz herzlich für dein 

grosses Engagement für die Stadt Baden. 

Seite 37 von 40

Reto Huber 

Reto Schmid 

Reto Schmid war 20 Jahre dabei. Für die junge CVP bist du vor 20 Jahren in den Einwohnerrat 

gekommen. Es würde sehr lange gehen, wenn ich den politischen Lebenslauf von Reto Schmid 

vortragen würde. Jugendarbeitskommission, Wahlbüro, Wahlkampfleiter Einwohnerratswahlen 

und er hat damals bei "Duschen mit Doris" mitgeholfen, so dass unsere aktuelle Bundesrätin die 

Hürde in den Nationalrat schaffte. Du bist ein Macher und du bist einer der anpackt, du bist aber 

auch einer, der hinsteht, wenn er einmal einen Fehler gemacht hat. Für deine Arbeit für die 

CVP, aber auch für deine Arbeit für unsere Stadt Baden, danken wir dir ganz herzlich. 

Reto Huber 

Toni Suter 

Die letzten zwei Jahre hat jemand geschaut, dass wir auch um 23.30 Uhr an der Einwohnerratssitzung 

noch schmunzeln können, mit seinen Sprüchen und Kommentaren, das ist der noch 

höchste Badener. Ich möchte dir im Namen von uns allen ganz herzlich für deine Sitzungsleitung 

und deine witzige, aber immer professionelle Art danken. Wir werden dich vermissen. 

Die Messlatte für den Nachfolger ist gesetzt. Dank für alles. 

Stefan Häusermann 

Roland Guntern 

Als wir uns im Sommer 2001 anlässlich meines Interesses an der Schulpflege zu einem Gespräch 

trafen, ahnten wir beide nicht, dass wir 8 Jahre später zusammen im Einwohnerrat sitzen 

würden. Du warst zu jener Zeit in der zweiten Legislatur und alleine für die Grüne Liste dabei. 

Wir ahnten auch nicht, dass ich dereinst das Fraktionspräsidium von dir übernehmen und dich 

dann im fernen Dezember 2013 im Einwohnerrat verabschieden würde. Von der Alternativen 

Liste in den 1980er Jahren über die grün-sozial-lila Zeit der 1990er Jahr bis zur Grünen Liste 

hast du die heutigen Grünen Baden mit deinen Ideen und deiner nachhaltigen Präsenz begleitet 

und wesentlich geformt. Dafür möchte die Grüne Fraktion dir ganz herzlich Danke sagen. Es 

geht für die Grünen Baden, die 2015 30 Jahre alte werden, eine Ära zu Ende. Danke besonders 

für deine nunmehr 16jährige Tätigkeit, bei der du lange Zeit als Fraktionspräsident und in 

verschiedenen Kommissionen tätig warst. Dabei hast du mit Ausdauer und Hartnäckigkeit viel 

dazu beigetragen, dass grünsoziale Anliegen in so manchen Geschäften im Einwohnerrat 

Gehör fanden. Während dieser langen Zeit war es dir immer wichtig, wie du selbst oft betont 

hast, aus deinem Herzen keine Mördergrube zu machen. So hast du konsequent auf politische 

Spielereien verzichtet und deine Meinung gesagt, auch wenn es nicht immer für alle angenehm 

war. Die Umsetzung des demokratischen, transparenten Politisierens stand für dich dabei 

immer im Zentrum. Dass dir nie der Schnauf ausgegangen ist, hat sicher ganz fest mit deiner 

Freude an der politischen Debatte zu tun. Für mich war es immer wieder erstaunlich, mit 

welcher Leichtigkeit du komplizierte Sachverhalte auf den grünen Punkt bringen konntest. 

Lieber Roland, Politik ist die Fähigkeit zur alternativen Gestaltung gesellschaftlicher Zukunft, das 

hast du während 16 Jahren im Einwohnerrat gelebt. Noch einmal ganz herzlichen Dank dafür. 

Wir wünschen dir viel Freude und Musse bei der Gestaltung der kommenden einwohnerratsfreien 

Zeit. Gleichzeitig hoffen wir natürlich, dass du im Hintergrund weiterhin deine langjährige 

Erfahrung einbringen wirst. Für einen sanften Ausstieg aus dem Einwohnerrat schenken wir dir 

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etwas Lesestoff von Jean Ziegler, den du nach deinem Gusto erweitern kannst. Das dunkle Bier 

soll dir über den Verlust der After Partys im Roten Turm hinweg helfen. 

Beatrice Meyer 

Daniela Oehrli 

Liebe Daniela, jetzt heisst es Abschied nehmen aus dem aktiven politischen Leben, zumindest 

aus dem Einwohnerrat. Du selber hast dir gesagt, 12 Jahre sind genug, 12 Jahre Einwohnerrat 

und 12 Jahre Stadtrat genügen, und du möchtest darum heute zurücktreten. Diese Zahl 12 

scheint für dich eine wichtige Rolle zu spielen und ich habe mir darum erlaubt, diese Zahl 12 als 

roten Faden durch meine Abschiedsworte zu wählen. Die Definition lautet: 12 ist die natürliche 

Zahl zwischen 11 und 13, sie ist gerade. Schon die erste Gemeinsamkeit: Ich habe dich als 

geradlinigen Menschen kennengelernt, der mit viel Hingabe und Mut seine Meinung vertreten 

konnte, oft auch gegen Widerstände, aber immer mit Herzblut und viel Engagement. Sprachlich 

bedeutet die Zahl 12, wieviel bleibt übrig, also 2 über 10. In deiner Tätigkeit als Amtsvorsteherin 

im Ressort Gesundheit und Soziales hast du dich um Menschen gekümmert, die in unserer 

Gesellschaft übrig geblieben sind. Solche, die mit dem schnellen Tempo nicht mithalten konnten 

oder nicht mithalten können, die Drogenprobleme, schwere Zeiten oder Schicksalsschläge zu 

verkraften hatten. Mit unermüdlichem Einsatz hast du dich für die Schwachen aller Altersgruppen 

in unserer Gesellschaft eingesetzt. Du hast dutzende von Projekten ins Leben gerufen und 

begleitet, nur einige davon; der Pfuusbus, nach langen harzigen Verhandlungen die Installation 

des Spritzenautomaten, der Unterstand für Obdachlose, Kinderkrippe im RPB und viele andere 

Beispiele könnte ich da noch aufzählen. Manchmal hast du mehr als 12 Stunden gearbeitet und 

dich für unsere Stadt eingesetzt. Du hast dich oft selber zurückgenommen und dich in den 

Dienst der Sache gestellt. Du hast aber auch in schwierigen Zeiten deinen Humor nie verloren 

und ich habe gehört, dass du keine einzige Fasnacht ausgelassen hast. Wenn Not am Mann 

oder der Frau war, bist du eingesprungen und hast die Führung einfach kurzerhand selber 

übernommen. Mir persönlich war es eine grosse Freude, mit dir zusammenarbeiten zu dürfen. 

Ich habe mich auch immer gerne überraschen lassen, mit welcher Frisur du am Abend hier rein 

läufst. Liebe Daniela, im Namen der ganzen SP-Fraktion bedanke ich mich ganz herzlich für 

deinen grossen Einsatz, den du für die Gesellschaft geleistet hast, aber auch für unsere Partei 

und wünsche dir natürlich für deine Zukunft alles erdenklich Gute. 

Suter Toni 

Ich möchte mich beim Ratsbüro bedanken. Bei Marco Sandmeier, der mich immer tatkräftig 

unterstützt hat. Auch dem Vizepräsidenten Peter Courvoisier danke ich herzlich für die gute 

Unterstützung. Ihm wünsche ich für nächstes Jahr ein erfolgreiches Präsidium. Den Stimmenzählern 

für das manchmal gar nicht einfache Stimmenzählen. 

Wir sind beinahe am Schluss meiner letzten Sitzung als Präsident. Das Amt als Einwohnerratspräsidenten 

war eine grosse Ehre für mich. In diesen zwei Jahren habe ich viele schöne und 

bereichernde Begegnungen erleben dürfen. Ich habe die Stadt Baden gerne vertreten und den 

Austausch mit verschiedenen Bevölkerungsgruppen, vor allem bei den Neuzuzügerabenden, 

sehr geschätzt. Auch die Sitzungen des Einwohnerrates habe ich gerne geleitet. Die Höhepunkte, 

das 40-Jahr-Jubiläum des Einwohnerrats Baden und der Behördenapéro am Stadtfest 

habe ich genossen. Nicht nur im Einwohnerrat sondern auch im Stadtrat hat sich mit den Wahlen 

seit den letzten zwei Jahren einiges verändert. Der personelle Wechsel wird sich in den 

nächsten Jahren auf die Badener Politik auswirken. Was hoffentlich bleibt, ist der gegenseitige 

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Respekt zwischen Stadt- und Einwohnerrat, aber auch zwischen den Fraktionen, denn das ist 

ein wichtiger Bestandteil unserer Ratskultur. Zu dieser Ratskultur gehört auch die Bereitschaft, 

einander zuzuhören, auch wenn man intensiv für die besten Lösungen kämpft. Das habe ich 

geschätzt und ich bin der Meinung, das führt schlussendlich auch zu wirklich guten Resultaten. 

Ich wünsche Euch und Euren Familien frohe Festtage und ein paar ruhige Momente zwischen 

Weihnachten und Neujahr. 

Sitzungsende: 22.50 Uhr 

EINWOHNERRAT BADEN 

Suter Toni 

Präsident 

Sandmeier Marco 

Protokollführer 

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Einwohnerrat Baden Protokoll - Stadt Baden

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