Einwohnerrat Baden Protokoll - Stadt Baden

Huber Reto
Eine persönliche Anmerkung zum Antrag der SVP und anschliessend eine Frage an den Stadtrat
im Zusammenhang mit dem Antrag team baden. Zum SVP-Vorstoss: Ich glaube jene Leute,
die eine leere Garage nicht für das Auto nutzen wollen, die können das machen, auch wenn
man autofreies Wohnen zulassen würde. Da spielt immer noch der freie Markt. Der Ansatz der
SVP zielt an den falschen Ort. Mit dem Möglichkeitspassus kann man machen was man will.
Das ist ein absolutes "no go", die Freiheit wird nicht eingeschränkt. Meine Frage betreffend
Vorstoss team baden: Der vorliegende § 62 zeigt die Möglichkeiten auf, die wir jetzt, im Zusammenhang
mit dem Reduzieren der Parkplätze bei einer Liegenschaft, haben. Möchte man
zum autofreien Wohnen übergehen, ist man rechtlich noch nicht so weit, Stichwort Grundbuchamt
usw. Das ist mein Verständnis. Folgende konkrete Frage: Nehmen wir an, wir haben
einen Investor, der sagt, ich möchte auf dem Postareal autofrei bauen. Hat er, bis eine totalrevidierte
BNO da liegt, eine Möglichkeit, basierend auf dem so vorliegenden § 62, an die Stadt
Baden zu gelangen und zu sagen, dass er autofreies Wohnen möchte? Kann er das oder nicht?
Das ist eine rechtliche Frage, aber eigentlich möchte man den guten Willen nicht "abwürgen",
weil sie schon weiter sind als wir. Ich erinnere an die KGV-Diskussionen Haselstrassenüberlastung,
Einfallsachsen etc. und eigentlich müssten wir uns als Stadt bedanken, wenn das
jemand machen will.
Munz Conrad
Das Thema ist in der Strategiekommission als Begleitkommission zur Kommunalen Gesamtplanung
Verkehr (KGV) auch schon intensiv diskutiert worden. Die Artikel 1 und 2 im § 62
entsprechen dem, was wir diskutiert und gutgeheissen haben. Der Artikel 3 ist, so scheint mir,
dazugekommen, um der schwierigen Auseinandersetzung, wie sie Markus Schneider geschildert
hat, zu begegnen. Würde es irgendwie nicht gehen, so würde folgende maximale
Pönale gelten: Anzahl verletzte Parkplätze, resp. verletzte Mobilitätskonzepte x Anzahl verletzte
Parkplätze x entsprechende Ersatzabgabe. Das wäre die maximale Pönale, die jemand zahlen
müsste, um diesen Kompromiss zu ermöglichen, der auch in diesem Rat spürbar ist. Darum
würde ich dafür plädieren, diesen Artikel 3 zu schlucken.
Bächli Karin
Ich möchte zuerst dem Stadtrat gratulieren. Was er im § 62 schreibt ist eine sehr gute und klare
rechtliche Grundlage. Wir haben bereits die Juristenmeinung gehört. Es freut mich, dass ich als
Verkehrsplanerin auch eine Meinung abgeben darf. Ich bin immer wieder konfrontiert mit solchen
Mobilitätskonzepten, immer wieder konfrontiert mit solchen Artikeln in der BNO und die
meisten Artikel sind eben nicht klar. Es ist nicht klar, welche rechtliche Sicherstellung erwartet
wird. Die Stadt Baden hat das wirklich sehr gut gemacht. Der Vorgang, dass man ein Mobilitätskonzept
verlangt, wenn man autoreduziertes oder autofreies Wohnen macht, ist normal.
Dass man auch die Eigentümer in Pflicht nimmt, wenn sie das autofreie oder autoreduzierte
Wohnen nicht einhalten können und doch Parkplätze realisieren müssen, ist eigentlich auch
normal. Mit diesem heutigen Antrag möchten wir, dass einzig in der Zentrumszone geprüft wird,
ob autofreies Wohnen möglich ist. Mit den öV-Güteklassen ist sehr klar definiert, was eine gute
Erschliessung ist. Und diese öV-Güteklassen sind vor allem abhängig, ob ein Bahnhof oder
eben nur eine Bushaltestelle in der Nähe ist. Wenn man vom Zentrum redet, haben wir genau
den Radius, in dem der Bahnhof steht. Das macht einen wesentlichen Anteil aus, ob ein Ort
besser oder weniger gut erschlossen ist. Ein Bahnhof ermöglicht den Anschluss an die grossen
Zentren, der Bus hingegen stellt eigentlich nur den Regionalverkehr sicher. Wir gehen auch kein
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