Einwohnerrat Baden Protokoll - Stadt Baden

sehr viel Zeit ins Thema Energie investiert. Wir hatten auch Spezialisten in unserer Kommission.
Wir haben auch Kantonsvertreter eingeladen, weil wir herausfinden wollten, welche Anreize
man für energieeffiziente Gebäude in der BNO noch schaffen könnte und mussten herausfinden,
dass da praktisch nichts zu machen ist. Sehr viel Aufwand, sehr wenig Output. Wir
haben aber auch herausgefunden, dass eine umfassende Beratung Not tut und zwar nicht nur
eine energetische Beratung, wie man sie heute schon abholen kann, sondern auch eine baurechtliche
und wirtschaftliche Beratung, im Sinne was sind die Auswirkungen, wenn ich jetzt
mein Gebäude saniere. Die Kommission war der Meinung, das müsse eine städtische Aufgabe
sein. Hier kann man sehr viel erreichen und das muss letztlich auch kostengünstig sein, wenigstens
dann, wenn die Massnahmen umgesetzt werden. Wir haben auch abgeklärt, was das ungefähr
kosten würde. Tatsache ist, dass wir in den letzten Jahren immer mehr Anfragen hatten
mit Kosten von CHF 50'000. Der Stadtrat war am Anfang dagegen. Dann hat die Kommission
insistiert und der Stadtrat war immer noch dagegen. Die Kommission hat in der Folge einstimmig
einen Wiedererwägungsantrag gestellt. Wir hatten das so lange diskutiert und wir waren so
überzeugt, dass das eine gute Sache ist. Jetzt, in der öffentlichen Auflage, unter § 76, Absatz 2
und 3, wurde unser Anliegen aufgenommen. Ob es gut ist, entscheiden sie heute Abend. Herzlichen
Dank an den Stadtrat, dass er immer zugehört hat, wenn wir uns bewegt haben. Die Kommission
ist für Eintreten, sie steht hinter dieser Teilrevision und freut sich auf eine ganz intensive
Diskussion.
Conrad Peter M.
Endlich liegt sie vor, die BNO. Über Jahre hinweg haben wir daran geändert und ergänzt. Anliegen
der Grundeigentümer, der Bauherren und der Bauverwaltung sind aufgenommen und eingearbeitet
worden. Dem Prinzip des rechtlichen Gehörs ist somit genug Rechnung getragen
worden. Im Namen der CVP-Fraktion danke ich allen Beteiligten für die grosse geleistete Arbeit.
Der Weg dieser BNO war lang und steinig. Zwei Mal musste sie ins Mitwirkungsverfahren, zwei
Mal durch die Kommission bis sie dann endlich in dieser breit abgestützten Form vorgelegt werden
konnte. Es ist also an der Zeit, dass wir dieses Projekt BNO abschliessen, damit wir in der
Stadt Baden wieder ein besser verständliches und den neuen Gegebenheiten angepasstes Gesetz
haben. Wer heute also Teiländerungen des Entwurfs beantragen will, was natürlich das
gute Recht ist, muss sich die Frage gefallen lassen, warum er sein Anliegen nicht schon früher
eingebracht hat. Eine Rechtfertigung dürfte schwer fallen, weil man die BNO sehr intensiv diskutiert
hat. Der Verdacht wird vielleicht hängen bleiben, dass man verhindern will, dass die BNO
durchkommt. Wie überall, kann man über einzelne Teile oder Bestimmungen in der BNO streiten.
Das hängt natürlich von der jeweiligen Interessenslage ab. Mit einer gesetzlichen Grundlage
für Hochhäuser in Baden, die Grünflächenziffer, die Ensembleschutzzonen und die Baudenkmäler
haben effektiv wesentliche Änderungen Eingang in diese BNO gefunden. Diese werden
in den verschiedenen politischen Lagern sehr unterschiedlich angeschaut und eingeschätzt.
Beim vorgelegten Entwurf sind über 200 Einzelanliegen aufgenommen und eingearbeitet
worden. Trotz dem grossen Umfang handelt es sich doch nur um eine Teilrevision. Das ist im
Vorfeld zu Unrecht von verschiedenen Seiten bemängelt worden. Dass es sich nicht um eine
Gesamtrevision handelt, sieht man aber schon daran, dass eben in diese Vorlage keine visionären
Gedanken eingeflossen sind. Es handelt sich einzig und allein um Präzisierungen und
Klarstellungen sowie Ergänzungen der bestehenden BNO. Bei einer Gesamtrevision ist das
Vorgehen ein anderes. Der Ausgangspunkt für die Gesamtrevision ist das Planungsleitbild.
Daraus kann man dann die entsprechenden Schlüsse erarbeiten und ableiten. Die CVP geht
davon aus und wünscht sich, dass nach Vorliegen des Planungsleitbildes 2026 mit der Ausarbeitung
einer Gesamtrevision der BNO angefangen wird. Ich kann mir vorstellen, dass in den
Bereichen Verdichtung, Verkehrsplanung, autoreduziertes Wohnen, autofreies Wohnen allenfalls
an gewissen Orten, für die Stadt Baden einiges zukunftsträchtig umgesetzt werden könnte.
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