Einwohnerrat Baden Protokoll - Stadt Baden

Antrag Brunner Matthias
Der § 40 "Inventarobjekte" sei zwecks Streichung zurückzuweisen.
Wanner Isabelle
§ 40 Inventarlisten. Dieser Paragraph leistet einer ausufernden und willkürlichen Praxis der Behörden
Vorschub. Er hat nämlich nur informativen Charakter und ist damit in einer BNO völlig
überflüssig. Die BNO ist ein Rechtsinstrument. Jetzt kommt etwas Juristisches, aber Notwendiges
für das Protokoll: Wenn die Stadt über diese angekündigte Beratung ungesetzlich Einfluss
auf inventarisierte Bauten nimmt, können wir das nicht akzeptieren. Die Fachliteratur, z.B.
Samuel Lehmann aus Bern, sagt nichts anderes. Nochmals: In einer BNO sollten ganz klare
Regeln herrschen. Der Inventarliste ist der Eigentümer ausgeliefert, und das geht nicht. Der glp
ist verdichtetes und zeitgemässes Bauen wichtiger als der Erhalt fragwürdiger Bausubstanz. Es
kann also nur als Irrtum gewertet werden, dass der Einwohnerrat diesen grossen Aufwand abgesegnet
hat. Ich weiss nicht genau in welchem Jahr, aber irgendeinmal ist quasi der Auftrag
gegeben worden, eine Inventarliste zu machen. Wer auch immer für diese Liste verantwortlich
ist, der Hauptzweck scheint wirklich zu sein, das Imperium der städtischen Kontrollinstanzen zu
stärken. Am Rande sei erwähnt, dass Aarau keine Inventarliste führt. Der viel besungenen
Badener Geist, der das Leben liebt und zelebriert, der liberal und selbstbewusst ist, geht jetzt
einfach den Bach hinunter. Überall muss man zuerst fragen. Ich kann ihnen sagen, dass die
Baugesuche, die im Moment gestellt werden, auch wenn es Bagatellbaugesuche sind, mindestens
9 Monate Bearbeitungszeit haben. Dies zum Thema Kontrolle, Ge- und Verbote von einer
immer grösser werdenden Stadtverwaltung. Das passt der glp überhaupt nicht. Jeder Hauseigentümer
dieser Kategorie soll sein Haus in seiner Ursprünglichkeit erhalten dürfen, aber nicht
müssen. Viele Objekte mögen ein nice to have verdienen, aber das ist kein Kriterium für die
BNO. Die übrigen Argumente sind die gleichen, wie jene für die Ensembleschutzzone. Und
darum beantragen wir, wie die SVP, der § 40 Inventarobjekte sei zwecks Streichung zurückzuweisen.
Begründung
§ 40 hat gemäss Auskunft von Frau Daniela Nay nur informativen Charakter. Entweder ist die,
für behördenverbindlich klassifizierte Einzelobjekte angebotene Beratung durch die Abteilung
Planung und Bau für die Bauherrschaft völlig unverbindlich, dann ist § 40 sinnlos und überflüssig,
oder die Beratung durch die Abteilung Planung und Bau soll für die Bauherrschaft doch
verbindlich sein, dann ist § 40 in der vorliegenden Form unehrlich, irreführend und unvollständig,
oder die Stadtverwaltung will über die angekündigte Beratung ungesetzlich Einfluss auf die inventarisierten
Bauten nehmen.
Knecht Beni
Die Stadt Aarau vergleicht sich offenbar mit uns. Sie werden nämlich nächstes Jahr auch eine
solche Inventarliste erarbeiten, weil sie dies gut findet.
Zehnder Andreas
Als Mitglieder der Baukommission kann ich Folgendes sagen: Wir wären schon einige Male froh
gewesen, wenn ein Gebäude als Inventarobjekt eingetragen gewesen wäre, weil wir ein katastrophales
Baugesuch vorliegen hatten. Wir mussten es bewilligen. Ich denke nicht nur an Ge-
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