Einwohnerrat Baden Protokoll - Stadt Baden

Ausdeutschung dieser Norm. Würde man es anders verstehen, würde man so das Resultat
eben doch, wie wir es im Kopf hatten, erreichen. Wir waren bei der Grünflächenziffer auch
kritisch. Es war eigentlich auch im Quartier Martinsberg vorgesehen. Die Kommission hat dazu
Nein gesagt. Auch etwas Bewahrendes, aber in einem ganz anderen Gebiet, sind die Kulturobjekte.
Baudenkmäler und Inventarobjekte haben wir mehrmals diskutiert. Im Grundsatz war
sich die Kommission einig: Schützenswerte Objekte sind unter Schutz zu stellen. Die Stadt
Baden hat eine Pflicht, die sie wahrnehmen muss. Über die qualitative und quantitative Ausgestaltung
und die Listenlänge der schützenswerten Objekte hatten wir natürlich unglaubliche Diskussionen.
Das hat dazu geführt, dass wir in der dritten Sitzung Objekt um Objekt durchgegangen
sind und wirklich einzeln abgestimmt haben. In der vorgeschlagenen Fassung gibt es wenige
Differenzen zwischen der stadträtlichen Vorlage und der Kommissionsauffassung und entspricht
im Wesentlichen den Beschlüssen der einwohnerrätlichen Kommission. Ebenfalls bewahrend
sind die Ensembleschutzzonen, in denen es nicht um die einzelnen Objekte geht,
sondern um Quartierteile, die einen Zusammenhang haben. Die Kommission war grundsätzlich
für die Einführung dieser Ensembleschutzzonen und hat das als geeignetes Instrument zum
Schutz dieser Quartierteile mit der einheitlichen Merkmalen und Strukturen angeschaut. Wir
haben auch die einzelnen Schutzzonen definiert und unsere Änderungswünsche eingebracht,
die auch angenommen worden sind. Wir haben eine Ensembleschutzzone abgelehnt, das ist
jene an der Parkstrasse, die auch nicht im Anhang zur BNO enthalten ist. Was das Stadtbild
verändern wird, sind die Hochhäuser. Die einwohnerrätliche Spezialkommission hat das Hochhauskonzept,
das Grundlage für die Hochhausstandorte ist, relativ spät bekommen, im August
2012. Warum das so lange gedauert hat, wissen wir nicht, aber wir hatten genügend Zeit,
dieses Thema zu behandeln. Die Hochhausstandorte waren nicht Gegenstand der ersten
sondern der zweiten Mitwirkung, zu der es Reaktionen gegeben hat. Das Ziel der BNO ist einzig,
Standorte und die maximal zulässige Höhe für allfällige Hochhäuser zu definieren. Alles
Weitere wird in einem nächsten Planungsverfahren, dem sogenannten Gestaltungsplan, definiert
und dafür ist der Stadtrat zuständig. Er definiert, zusammen mit der Bauherrschaft oder
selbständig, wie hoch, städtebaulich gesehen, an diesem konkreten Standort ein Hochhaus
werden darf, wie die Erschliessung und die Umgebung aussieht, wo die Spielplätze sind, was
mit der Beschattung passiert etc. In diesem Gestaltungsplanverfahren soll diese Austarierung
stattfinden. In der Kommission haben wir über Willkür und Ermessen des Stadtrates diskutiert.
Am Schluss ist es wirklich der Stadtrat, der das definiert. Dies, weil der Stadtrat zuständig für
Gestaltungspläne ist, dessen müssen wir uns einfach bewusst sein. In der BNO bestimmen wir
nur die Standorte und die Maximalhöhe. Wir haben die einzelnen Standorte angeschaut. Insbesondere
in Dättwil hatten wir Diskussionen, da sind drei Standorte vorgesehen. In der Kommission
hatte man den Eindruck, zwei seien sowieso illusorisch, quasi verbaut, also wird dort höchstens
noch ein Hochhaus gebaut werden. Trotzdem hat man mehrheitlich beschlossen, die
Standorte seien richtig. Ein wichtiges Argument in dieser Diskussion war, dass der Druck, heute
Hochhäuser zu bauen, offenbar da ist. Wenn wir jetzt also nicht eine saubere, gesetzliche
Regelung für diese Hochhäuser schaffen, haben wir in den nächsten paar Jahren in diesem
Gebiet Stillstand und das wollen wird nicht. Das hat dazu geführt, dass die Kommission sich
schlussendlich mehrheitlich entschieden hat, den § 5 der BNO festzulegen und nicht auf die
Gesamtrevision zu warten, die irgendeinmal kommen wird. Ein weiteres schwieriges Thema ist
das autoreduzierte Wohnen, § 62. Die Kommission hat auf der einen Seite klar das Bedürfnis
nach autoreduziertem Wohnen erkannt. Die Kommission hat aber auch die Schwierigkeit gesehen,
dies langfristig zu sichern und war der Meinung, man wolle nicht die privaten Autos auf
dem öffentlichen Grund oder in öffentlichen Parkierungsanlagen. Die Diskussion hat sich vor
allem darum gedreht, wie wir das langfristig sichern sollen. Welche Mechanismen stellen wir für
den Fall auf, dass es vielleicht doch nicht klappt mit dem, was wir in diesem § 62 haben. Die
Kommission hat diesem § 62 zugestimmt, der letztlich ein Kompromiss zwischen diesen beiden
Anliegen ist. Ich bin sehr gespannt, was die Diskussion heute Abend bringen wird. Wir haben
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