Einwohnerrat Baden Protokoll - Stadt Baden

oder auch die Grünflächenziffer. Wir haben die Festlegung der Hochhausstandorte, den Hochhausperimeter
etwas entwickelt, das sind alles wichtige Sachen. Es ist uns bewusst, die Totalrevision
wird einmal kommen, aber diese braucht Zeit. Es ist der Kommission bewusst, und das
steht auch in der Vorlage, dass in nächster Zeit bereits wieder eine Teilrevision kommen wird,
betreffend Verdichtung für höhere Häuser im Müllerbräuareal, alte Post, Axpo. Trotzdem ist die
Kommission der Meinung, dass auf die vorliegende Revision eingetreten werden kann und
muss. Einige Worte zur einwohnerrätlichen Spezialkommission: Im Juni 2009 hat der Einwohnerrat
beschlossen, eine solche Spezialkommission zu bestellen. Der Auftrag war, die Vorschläge
der Verwaltung, d.h. letztlich vom Stadtrat, also von der Projektorganisation zu prüfen
und für die öffentliche Auflage aufzuarbeiten. Es waren neun Personen in dieser Kommission
und diese Personen haben einen derart grossen Einsatz geleistet, dass ich sie nochmals
erwähnen möchte. Es sind alles ehemalige oder amtierende Einwohnerräte: Stephan Erne,
Peter M. Conrad, Beni Knecht, Andreas Zehnder, Yann Blumer, Christoph Schoop, Ueli Kohler
und Roland Guntern. Stephan Erne wurde zum Vizepräsidenten gewählt und mich haben sie
zum Präsidium bestimmt. Es war zu Beginn ein Fluch für alle, vor allem für den Stadtrat, weil wir
den Eindruck hatten, wir seien eine Alibikommission. Wir mussten uns zuerst durchsetzen und
klar festhalten, dass der Einwohnerrat uns einen Auftrag gegeben hat, den es zu erfüllen galt.
Wir mussten zuerst diese Eigenverantwortung entwickeln. Wir haben das gemacht und die
Kommission war super, weil alle Mitglieder einen anderen Erfahrungsschatz einbringen konnten,
was tolle Diskussionen ergab und auch breit abgestützte Entscheide. Es gab auch Sachen, die
wir zwei, drei Mal diskutiert haben. Manchmal war die Entscheidung knapp, aber am Schluss
hatten wir Entscheide, die im Wesentlichen vom Stadtrat auch übernommen wurden. Wir hatten
30 Sitzungen. Neun Leute, und ein paar Leute, die aber bezahlt waren, haben 30 Abende und
zusätzliche Vorbereitungszeit geopfert, was nicht selbstverständlich ist. Aber ich denke, das
Resultat lässt sich zeigen und die Kommission kann auf die vorliegenden Unterlagen stolz sein.
Wir sind unterstützt worden, durch Frau Heidi Berger, welche die Protokolle führte, Herrn
Werner Schibli, dem externen Planungsbeauftragten, und Frau Daniela Nay Heer, Juristin der
Abteilung Planung und Bau. Ebenso hat Herr Jarl Olesen, Leiter Planung und Bau, wesentlich
zum Gelingen der Arbeit beigetragen. Herzlichen Dank an alle. Trotz der guten Arbeit ist es nur
ein Entwurf. Der Einwohnerrat ist frei, diesen Entwurf abzuändern, bei allem Vertrauen, das er in
diese Kommission und die vorliegenden Grundlagen hat. Es ist nicht so, und selbst wenn sie
das Gegenteil gehört haben sollten, dass die Spezialkommission jede einzelne Bestimmung
diskutiert hat. Wir haben thematische Schwergewichte gebildet und diese dann behandelt. Es ist
auch nicht so, dass wir jede Änderung, die nach der ersten Mitwirkung vorgenommen worden
ist, in der Kommission besprochen haben. Ich bin zum Beispiel über die Aufhebung der Grenzabstände
in der Kernzone erschrocken. Dieses Thema wurde nicht in unsere Kommission
eingebracht. Es ist also nicht so, dass wir alles behandelt hätten, das heisst aber auch nicht,
dass das, was geändert worden ist, schlecht wäre. Ganz wichtig war die Grünflächenziffer, § 52
des BNO-Entwurfs. Da geht es um die bauliche Verdichtung, ein zentrales Thema dieser
Teilrevision. Wir haben ja keine Ausnützungsziffer in Baden, d.h. die Bauparzellen können
theoretisch ausgefüllt werden, bis an die Grenzabstände und bis an die maximal zulässige
Höhe. Wir haben festgestellt, dass man doch ein Korrektiv benötigt, um, vor allem in den grünen
Quartieren, diesen grünen Charakter zu erhalten und so ist man auf die Grünflächenziffer
gekommen, welche schlussendlich das Verhältnis zwischen der Grünfläche und der Grundstücksfläche
definiert. Weil die Quartiere unterschiedliche Strukturen haben, hat man auch
differenziert. Man hat zwei Grünflächenziffern definiert, 0,6 oder 0,5, d. h. 50 oder 60 % der
Grundstücksfläche muss grün bleiben. Wir haben in der Kommission diskutiert, was heisst grün.
Wir wollten auch ein qualitativ hochstehendes grün. Wir sind aber zurückgebunden worden, weil
diese Grünflächenziffer vom kantonalen Recht abschliessend definiert ist. Das ist schade, weil
die kantonale Regelung, wie jede juristische Regelung, Auslegungsspielraum lässt. Wir wussten
nicht so genau, wie das schlussendlich berechnet wird. Darum hat es in diesem § 52 eine
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