Einwohnerrat Baden Protokoll - Stadt Baden

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plätze ich machen muss. Grundsätzlich muss ich aber sagen, dass ich heute Abend nicht in der Lage bin zu entscheiden, da uns Konzepte fehlen. Ich bin auch der Meinung, dass das eine Vision sein kann und eine Vision sein muss, die man dann in einer Gesamtrevision angehen muss. Aus diesem Grund werde ich weder dem einen noch dem anderen Antrag zustimmen können, sondern dem § 62 so zustimmen, wie er da steht. Häusermann Stefan Ich möchte ermutigen, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen. Dies im Sinne eines ersten Schrittes zur Vision des autofreien Wohnens für weitere Gebiete in Baden, wie sie vorhin auch von der CVP formuliert wurden. Nutzen wir die Möglichkeit zu diesem Schritt jetzt, so können wir Erfahrungen sammeln, um dann in der BNO-Totalrevision das autofreie Wohnen für weitere Stadtgebiete zu ermöglichen. Als GA-Benutzer, der nicht in der Kernzone A wohnt, bin ich überzeugt, dass autofreies Wohnen auch in anderen Stadtteilen möglich und sinnvoll ist. Also, ich bitte sie nochmals, diesem Rückweisungsantrag zuzustimmen, damit erste Schritte hin zu einem autofreien Wohnen in Baden ermöglicht werden. Humbel Adrian Kennt jemand irgendwo im innerstädtischen Bereich einen Parkplatz, der nicht vermietet ist? Ich sage, es ist jeder sofort vermietbar und daher ist es Illusion und Prinzip Hoffnung, wenn man davon ausgeht, dass man im Moment eigentlich einfach autofreies Wohnen haben kann. Wenn es Parkplätze geben würde, die nicht vermietet sind, würde ich daran glauben. Aber es ist umgekehrt. Die Preise der Parkplätze im innerstädtischen Bereich und der "run" nach diesen Parkplätzen wird immer grösser. Ich freue mich, dass es eine Liberalisierung mit diesen Reduzierungsmöglichkeiten gibt, aber auf Null herunterfahren, daran glaube ich einfach nicht. Brunner Mathias Meine Ansicht bezog sich nicht auf die Eigentümer sondern auf die Mieter. Ich habe auch Kollegen, die in der Innenstadt wohnen. Sie können sich keinen Parkplatz mieten, weil gar keine zur Verfügung stehen. Oder sie wollen schlichtweg keine CHF 150 bis CHF 200 für einen Parkplatz bezahlen. Sie leben bereits autofrei. In den Wohnblocks sind alle Parkplätze fest vergeben. Wenn neue Mieter dazu ziehen, haben sie gar keine Möglichkeiten, dort mit dem Auto zu wohnen, ausser sie suchen sich einen Parkplatz, z.B. im Ländli oder ausserhalb, z.B. in Rütihof oder Dättwil, wo man eher mal die Möglichkeit hat, das Auto wieder an die Strasse zu stellen. Mein Kernaspekt waren die Aussen- und nicht die Kernzonen in der Stadt. In der Innenzone ist es ja eigentlich jetzt schon so, dass viele Leute autofrei wohnen, also wieso etwas ändern, das eigentlich schon so umgesetzt wird. Knecht Beni Zum Votum von Adrian Humbel: Es gibt auch die Sicht des Investors, der sich allenfalls überlegt, ob er CHF 40'000 für einen Parkgaragenplatz in der Innenstadt ausgeben muss oder nicht. Wenn er jetzt 40 % machen muss, dann kann es sein, dass der Parkplatz sogar noch mehr kostet. Wenn der darauf verzichten könnte, dann wäre eigentlich allen gedient, denn die Wohnungen wären auch günstiger. Seite 30 von 40
Schneider Markus, Stadtrat Reto Huber hat eine konkrete Frage gestellt. Wenn ein Investor nachweisen kann, dass es unverhältnismässig ist, Parkplätze an diesem Ort zu erstellen und er diese Parkplätze auch nicht auswärts sichern kann, dann kann er vom Stadtrat von der Parkplatzerstellung befreit werden. Er muss aber entsprechend Ersatzabgaben bezahlen. Wie wäre es, wenn jemand ohne Ersatzabgaben bezahlen zu müssen ganz auf Parkplätze verzichten dürfte und es nachher nicht funktionieren würde?, Würde er dann unter das bestehende Gebäude eine Tiefgarage bauen? Das sind meine Überlegungen. Wir sind der Meinung, wir begeben uns auf den Weg und sammeln Erfahrungen mit dieser Reduktion. Die Reduktion ist gut und gewinnbringend und wir gehen in Richtung Vision. Antrag Matthias Brunner § 62 "Autoreduziertes Wohnen" sei zwecks Streichung zurückzuweisen. Beschluss Dieser Antrag wird mit 8 Ja- zu 37 Nein-Stimmen abgelehnt. Antrag Hannes Streif, Karin Bächli, Sander Mallien, Mathias Schickel und Stefan Häusermann § 62 Abs. 1 und 2 sei zurückzuweisen, damit im Standorttyp A ein autofreies Wohnen ermöglicht werden kann. Beschluss Dieser Antrag wird mit 29 Ja- zu 18 Nein-Stimmen angenommen. Antrag Courvoisier Peter Der § 79 "Aussenräume, Gärten, Vorgärten, Bepflanzung" sei zwecks Überarbeitung zurückzuweisen und dabei der Absatz 4 zu streichen. Beim Absatz 4 geht es um Vorgärten und Abschlüsse gegenüber dem Strassenraum. Die Einschränkung ist jene, dass man einen Drittel der Grundstücksbreite für Zufahrten oder Parkplätze verwenden darf. Wir sehen das als absolut unnötige Einschränkung. Zudem beruft man sich auf eine quartiertypische Gestaltung, die unseres Erachtens einfach zu unbestimmt ist. Wenn ich ein Reihenhaus habe, das möglicherweise 7 Meter ist, und dies durch drei Teile, komme ich auf 2,30 Meter. 2,30 Meter sind zu schmal für einen Parkplatz. Was passiert also dort, ich habe ein befohlenes, autofreies Wohnen. Das gilt auch für andere schmälere Grundstücke, auf dem sie vielleicht ein kleineres Mehrfamilienhaus bauen möchten und nachher die Parkierungslösung finden müssen. Seite 31 von 40
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