Einwohnerrat Baden Protokoll - Stadt Baden

sion in Angriff genommen werden muss und die Themen teilweise bereits absehbar sind. Trotzdem
finde ich es richtig und wichtig, dass wir diese Teilrevision heute verabschieden. Es wäre
nicht gut gewesen, wenn wir daraus eine Gesamtrevision gemacht oder Themen der Gesamtrevision
verschoben hätten. Die SP-Fraktion wird sich selbstverständlich zu einzelnen Anträgen
in der Debatte äussern, aber ich bitte nochmals, diese vorliegende BNO-Teilrevision zu unterstützen.
Mallien Sander
Ziel und Zweck der BNO ist es, die Bautätigkeit in der Stadt zu steuern und zu regeln. Das ist
aber schwierig, wenn die Stadt schon gebaut ist und im bestehenden Umfeld keine grünen
Wiesen vorhanden sind. Jede Veränderung, und in Frage kommen eigentlich nur noch Erneuerungen,
bedeuten also unweigerlich einen Eingriff, entweder in privates oder in öffentliches
Interesse. Wir sind also vor einem Dilemma. Mit der Revision der BNO probieren wir, diesem
Dilemma zu begegnen. Wenn wir diese Paragraphen und Reglement ändern wollen, ergeben
sich zwei Fragen: 1. Wann und wo ist das öffentliche Interesse eventuell grösser als das verfassungsmässig
garantierte Privateigentum? 2. Wer entscheidet, ob jetzt dieses öffentliche
Interesse grösser ist als das Recht auf Privateigentum? Ist es die Exekutive, ist es die Legislative
oder müssen wir den Stimmbürger fragen? Der Verlauf der Diskussion heute Abend wird es
wahrscheinlich zeigen. Mir ist es wichtig, dass bei jeder Frage überlegt wird, ob das Interesse
der öffentlichen Hand wirklich so gross ist, dass wir wesentliche Eingriffe in die privaten Grundwerte
machen wollen und auf welcher Seite man bei der Abgrenzung private Interessen, öffentliche
Interessen steht. Die glp wird auf diese Vorlage eintreten. Weil wir aber, im Gegensatz zu
anderen Behauptungen, eigentlich den ganzen Überblick und den Zusammenhang erst hatten,
als wir die Auflageakten gesehen haben, bitten wir doch darum, genügend Zeit zu haben, um
die einzelnen Artikel zu diskutieren, nötigenfalls auch noch 2014.
Guntern Roland
Ich möchte zuerst etwas zum Prozess und nachher etwas zum Inhalt der BNO sagen. Auch ich
war Mitglied dieser einwohnerrätlichen Spezialkommission. Es trifft zu, dass wir breite Diskussionen
geführt, und miteinander um Kompromisse gerungen haben. Ich kann die erzielten Kompromisse
mittragen, auch wenn sie nicht immer meinen Vorstellungen entsprechen. Die breit
abgestützte Spezialkommission war gut. Ich möchte allen, die sich hier beteiligt haben, nochmals
danken. Es war eine interessante anforderungsreiche Aufgabe, mit dem Ziel, eine Teilrevision
durchbringen zu können. Positiv ist, dass man eine so breite Strasse gewählt hat, um
einen solchen Prozess durchzuführen, dass die Mitwirkung zwei Mal stattgefunden hat und man
bereits dort die Möglichkeit hatte, Eingriffe vorzunehmen und gesehen hat, wo die Veränderungen
sind. Natürlich ist von der einen zur zweiten Mitwirkung einiges passiert, so dass man bei
der zweiten Mitwirkung genau hinschauen musste, um zu sehen, was anders ist. Aber man ist
gefragt worden, und daher ist der Demokratie Genüge getan worden. Was ist so speziell an
dieser ganzen BNO? Es war vor allem eine Anpassung an die übergeordnete kantonale Gesetzgebung,
und als wir dann schon fast fertig waren, kam noch das Raumplanungsgesetz
dazu, das auch noch einen Einfluss auf die ganze Geschichte haben wird. So gesehen war der
Prozess sehr lang. Immer wieder mussten wir schauen, was sich verändert hat und wir haben
versucht, das zu übernehmen. Man hat vor allem auch versucht, und das ist meiner Meinung
nach auch ein wichtiger Faktor, der nicht vergessen werden darf, Klarheit zu schaffen. Wir hatten
in der vorherigen BNO sehr viele qualitative Begrifflichkeiten. Ich habe nichts gegen Qualität.
Aber wir mussten uns häufig mit der Frage auseinandersetzen, was man jetzt kann und soll.
Aus unserer Sicht es ganz wichtig, dass eine massvolle Verdichtung auf dem ganzen Gebiet der
Seite 10 von 40