Einwohnerrat Baden Protokoll - Stadt Baden

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Verstorbene Wir gedenken den Verstorbenen, die im Dienste der Stadt Baden tätig waren und sich für uns Einwohnerinnen und Einwohner eingesetzt haben. Wendolin Stutz, geboren am 20. Dezember 1938, verstorben am 14. Oktober 2013. Er war wohnhaft an der Rehhalde 6 in Baden. Er war von 1972 bis 1977 Einwohnerrat und unser erster Einwohnerratspräsident. Von 1978 bis 1993 war er Stadtrat. Anschliessend war er in verschiedensten Kommissionen tätig, einerseits in der Jugendfestkommission, bis 1981, Feuerwehrkommission 4 Jahre, bis 1981, Stiftungsrat Stiftung für psychosoziale Integration 4 Jahre, bis 1981, Stadtbildkommission bis 1983, Gemeindeverband Berufs- und Laufbahnberatung 8 Jahre, bis 1989, Vorstand Gemeindeverband Schulpsychologischer Dienst 8 Jahre, bis 1989, und Schulvorstand der kaufmännischen Berufsschule insgesamt 4 Jahre, bis 1983. Wir denken an den Verstorbenen und an seine Angehörigen und danken für sein Engagement zum Wohl unserer Gemeinschaft. 1 Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts (53/13) Conrad Peter. Vizepräsident der Finanzkommission Die Finanzkommission hat die Einbürgerungsgesuche geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Einbürgerung gegeben sind und empfiehlt alle Gesuche zur Einbürgerung. Courvoisier Peter Ich stelle Antrag auf geheime Abstimmung. Beschluss Diesem Antrag wird zugestimmt. Ergebnis der geheimen Abstimmung: Baets, Clara Abgegebene Stimmen 47 Gültige Stimmen 47 Ja 47 Nein 0 Baumann, Nadine Abgegebene Stimmen 47 Gültige Stimmen 47 Ja 47 Nein 0 Seite 4 von 40
Mikosch, Anna Maria Abgegebene Stimmen 47 Gültige Stimmen 47 Ja 47 Nein 0 Orphanidis, Nikolaos Abgegebene Stimmen 47 Gültige Stimmen 47 Ja 47 Nein 0 2 Bau- und Nutzungsordnung (BNO) Teilrevision; Beschluss (54/13) Eintretensdebatte Heer Peter, Präsident einwohnerrätliche Spezialkommission Teilrevision BNO Es ist zwar nur eine Teilrevision, aber eine wichtige Teilrevision. Nicht einfach, weil sie viele Bestimmungen betrifft, sondern weil jede Bestimmung in dieser BNO wichtig ist und ein Gesetz ist. Wir haben eine Gesetzes-Teilrevision, die täglich zur Anwendung kommt und für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wichtig ist. Warum ist es nur eine Teilrevision? Man ist zunächst davon ausgegangen, dass die Fusion mit Neuenhof kommen wird. Man hatte die Vision einer Grossstadt Baden-Neuenhof und stellte sich die Frage, wie sich diese entwickeln soll. Die Fusion kam bekanntlich nicht zustande. Darum ist man mit einer Teilrevision eingestiegen. Hätte man trotzdem eine Gesamtrevision vorgehabt, hätte man von Anfang an eine Vision entwickeln müssen, mit einer Grundlagenerarbeitung über die Siedlungs-, Verkehrs-, Bevölkerungsentwicklung etc. Es gab eine Informationsveranstaltung für die Einwohnerräte an der Peter M. Conrad richtig gesagt hat, für eine Gesamtrevision hätte man von oben nach unten vorgehen müssen. Wir haben die Sache demgegenüber von unten her angepackt. Bei einzelnen Bestimmungen der alten BNO bestand wegen Urteilen und Gesetzesänderungen viel Handlungsbedarf. Die grossen Würfe hatten wir nicht vor. Als wir merkten, dass Neuenhof nicht kommen wird, haben wir in der einwohnerrätlichen Spezialkommission diskutiert, ob man Richtung Totalrevision gehen solle oder nicht. Aber das geht nicht, denn wenn der Zug einmal fährt, kann man nicht anhalten und zwei Jahre warten und diese Visionen entwickeln. Darum haben wir bestimmt, dass diese Änderung derart wichtig ist, dass wir sie durchziehen müssen. Sie merken, die Kommission ist für Eintreten, die Kommission steht hinter dieser Vorlage und möchte, dass diese heute Abend, allenfalls mit Änderungen, beschlossen wird. Die Teilrevision muss sich natürlich auch auf gewisse Sachen beschränken. Vielleicht ist es typisch, dass der Galgenbuck eine separate Vorlage ist und vielleicht auch bezeichnend für das Problem. Wir haben im Kappelerhof, zwischen SBB und Bruggerstrasse, eine ganz kleine Aufzonung. Wir haben uns in der Kommission gefragt, warum man nicht auch auf der anderen Seite der Bruggerstrasse aufzont. Dann könnte sich dort auch etwas entwickeln. Von den Spezialisten wurde gesagt, das sprenge den Rahmen der Teilrevision, was uns damals eingeleuchtet hat. Wir haben aber viele wichtige Punkte und die Anpassung ins übergeordnete Recht. Wir haben gewisse Korrekturen von Bestimmungen, die vor allem der Abteilung Planung und Bau schon lange auf dem Magen liegen. Wir haben ganz wichtige Sachen, teilweise Bewahrendes, wie die Ensembleschutzzone Seite 5 von 40
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