Einwohnerrat Baden Protokoll - Stadt Baden

komischen Begründung des öffentlichen Interesses abgewiesen worden, was vielfach nicht
nachvollziehbar ist. Eine aufgeblähte BNO führt auch zu planerischem Mehraufwand, mit
entsprechenden Kosten für die Grundeigentümer, aber auch Mehraufwand seitens der Behörden,
die die Baugesuche kontrollieren müssen. Zu detailliert heisst auch nicht, dass Rechtsstreitigkeiten
damit ausgeschlossen werden. Ich gebe gerne einige Beispiele von Detaillierungsgrad:
Im Altstadtreglement ist aufgefallen, dass die Sprossen der Fenster nicht demontiert werden
dürfen um das Glas zu reinigen. Bei den Aussenräumen ist aufgefallen, dass die Zufahrt zu
einem Grundstück nur einen Drittel der Grundstücksbreite betragen darf. Es ist nicht einsichtig,
ob das im breiten Interesse der Bevölkerung ist. Bei Baudenkmälern werden Einfamilienhäuser
erwähnt, die hinter Gebüschen und Sträuchern versteckt sind und durch Passanten nicht einsehbar
sind. Das versteht der Bürger nicht. Wieso soll die Anzahl Parkplätze bei Einfamilienhäusern
begrenzt werden? Zur Grünflächenziffer, da ist nicht einsichtig, wieso die Gebäudegrösse
reduziert werden soll, wenn der Vorplatz, aus rein baulichen Gründen, asphaltiert werden
muss. Es sind alles Bestimmungen, die für uns nicht wirklich nachvollziehbar sind und diese
Aufzählung lässt sich fast beliebig weiterführen. Diese Einschränkungen der Freiheit Einzelner
dürfen wirklich nur bei ausgewiesenem und übergeordnetem Interesse erfolgen. Es ist 6 Jahre
gegangen. Wir sind aber enttäuscht, dass immer noch so viele Punkte zu Diskussionen führen.
Es ist eine Chance verpasst worden, mit einer einfachen Teilrevision die dringlichsten Punkte
und Artikel klarer zu regeln. Eine Gesamtrevision auf der Basis des Planungsleitbildes hätte zu
einer Diskussion über die Stadtentwicklung geführt. Verdichtung, Hochhäuser und Grünräume
wären zum Thema geworden und man hätte Schwerpunkte setzten und sich die Fragen stellen
können, was und wohin wir wollen. Ein zukünftiges Stadtbild hätte so entworfen und aufgezeigt
werden können. Ich bitte Sie, im Namen der FPD schon jetzt, unsere Anträge, die wir stellen
werden, zugunsten einer schöneren Stadt und einer freiheitlicheren BNO zu unterstützen.
Brunner Mathias
In unserer Fraktionssitzung gab es zu Beginn eine lebhafte Diskussion darüber, was der Einwohnerrat
überhaupt an der BNO noch ändern und mitbestimmen kann. Die Unterscheidung
zwischen wesentlichen und unwesentlichen Änderungen, wobei der Einwohnerrat vor allem bei
den wesentlichen Änderungen nur mittels Rückweisung einwirken kann, ist nicht bei allen gut
angekommen. Aber dieser Vorwurf geht in Richtung Kanton. Zu den Schwerpunkten dieser
Teilrevision: Wir finden die Stossrichtung der Verdichtung richtig und wichtig. Es kann nicht nur
immer mehr neuer und grüner Boden platt gewalzt werden, schon gar nicht dort, wo dieser
schon heute zur Mangelware gehört. Gegenüber dem steht aber auch die Wahrung der Quartier-
und Wohnqualität. Dass die Erfüllung dieser und weiterer Anforderungen die Umsetzung
einer Bau- und Nutzungsordnung nicht vereinfacht, ist offensichtlich. Trotzdem stören wir uns an
den immer mehr werdenden und strengeren Vorschriften für neue Überbauungen, Ausbauten
und Sanierungen. Wo bleibt hier der Freisinn? Wir werden voraussichtlich Anträge stellen. Je
nach dem sind wir auch bereit, uns anzupassen. Die vielen neuen Vorschriften, die auf die Stadt
zukommen sollen, sind uns ein Dorn im Auge.
Bosshardt Fritz
Im Vorfeld meiner Vorbereitungen habe ich gemerkt, wie komplex die BNO-Teilrevision überhaupt
ist. Ich war umso dankbarer, dass wir wertvolle Rückmeldungen von der Begleitkommission
erhalten haben und ich war auch froh um Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Ich möchte
kurz die wichtigsten Punkte für das team baden zu dieser Teilrevision erläutern: Baden soll
kein Museum sein, Baden soll aber auch kein Experimentierkasten während dem Bauboom
werden. Unter dieser Prämisse sind wir sehr für das Bestimmen und Festhalten von Baudenk-
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