Einwohnerrat Baden Protokoll - Stadt Baden

mälern und der für den Städtebau wertvollen Objekte. Wir wollen den Quartier- und Ensemblecharakter
erhalten, wollen aber gleichzeitig eine moderate Entwicklung zulassen. Unter diesem
Aspekt befürworten wir die Liste der Baudenkmäler und die Inventarliste, die in der Begleitkommission
rege diskutiert worden ist sehr, die schlussendlich auch auf Fakten und nicht nur auf
Partikularinteressen basiert. Zum Thema Verdichtung: Eine moderate Verdichtung im Zentrum,
wie sie die BNO mit den Hochhäusern, mit der Veränderung von Grenzabständen und gewissen
Zonenänderungen vorsieht, begrüssen wir sehr. Wir wollen, dass Wohnen, Arbeiten und Einkaufen
näher zueinander kommen. Die Gewährleistung der Wohnqualität und vor allem auch,
dass die Wohnqualität durch einzelne Projekte nicht beeinträchtigt wird oder nur in verhältnismässigem
Rahmen beeinträchtigt wird, kann erst durch die Gestaltungspläne sichergestellt
werden. In diesem Zusammenhang ist dann vor allem der Stadtrat gefordert und wir wünschen
uns, dass der Stadtrat in diesem Bereich auch Mut zeigt, um eben genau diese Wohnqualität
gewährleisten zu können. Nicht ganz einverstanden sind wir mit dem Umgang des Themas
Verkehr in dieser BNO-Teilrevision. Im kommunalen Gesamtplan Verkehr heisst es: "Als Hauptursache
der Schwachstellen ist ein erheblicher Mangel in der Abstimmung von Verkehrsaufkommen
und Siedlungsentwicklung festzustellen". Mit den Reduktionsfaktoren für die Erstellungspflicht
von Parkfeldern geht man zwar in den erwähnten Schwachstellen in die richtige
Richtung. Die Schritte, die man dabei macht, sind für uns aber noch zu klein. Insbesondere im
Bereich Innenstadt, wo bezüglich Siedlungsentwicklung und Verdichtung mit dieser Teilrevision
die grössten Schritte gemacht werden, braucht es von Seiten Verkehr auch die entsprechenden
Anpassungen, und die sind aus unserer Sicht noch nicht ganz gemacht. Hannes Streif wird
demzufolge in der Detailberatung eine Teilrückweisung beantragen. Grundsätzlich ist das team
baden mit der Stossrichtung einverstanden und wir sind darum auch für das Eintreten in diese
Debatte.
Füllemann Mark
Es ist unüblich, dass ein Einzelsprecher schon zum Eintreten redet. Ich rede nicht darum, weil
ich anderer Meinung wäre als meine Fraktion, sondern weil es um das Grundsätzliche geht.
Man sagt so schön, der Teufel steckt im Detail und wir werden heute Abend diese Teufelchen in
diesen Bestimmungen suchen. Wir haben die Grundsatzfrage vergessen: Was soll die BNO
eigentlich? Soll sie, wie es Peter M. Conrad erwähnte, einfach unsere BNO an die kantonalen
Vorschriften anpassen. Dann hätte die Vorlage schneller und kleiner sein können. Soll sie
bauen verhindern oder ermöglichen? Alle haben wahrscheinlich die BNO-Inhalte in der Vorlage
gelesen. Ich frage mich, wie viele von uns den Begleitbericht, den Antrag des Stadtrates gelesen
haben. Dieser Antrag riecht nämlich grauenhaft nach Bevormundung. Was steht im Antrag?
Es steht, dass wir die BNO revidieren, weil die sie aktuell die Bauentwicklung nur teilweise stoppen
kann. Dort steht das Wort "begegnen" nicht stoppen, weil die existierende BNO eine umfassende
Sicherung der gestalterischen Qualitäten nicht ermöglicht. Der Ausdruck gestalterische
Qualitäten wird in unserer Stadt häufig gebraucht, im Budget, im Leitbild mit vielen Kriterien,
ohne sie je messbar zu machen. Gestalterische Qualität ist nicht die private Ansicht eines Architekten.
Es heisst im Antrag, die jetzige BNO sei zu wenig griffig und kaum geeignet, wesentlich
einschränken zu können. Diese Aussage macht mir persönlich Bauchweh. Warum muss eine
BNO einschränken? Sander Mallien hat es erwähnt. Den privaten Interessen steht ein diffuses
öffentliches Interesse gegenüber. Warum gibt es diese Stadt Baden, so, wie sie heute ist. Es
gibt sie, weil Private mittels Eigeninitiative eine BBC gegründet haben – das war nicht öffentliches
Interesse. Warum gibt es Graf Kaffee? Weil Leute, wie ein Herr Osterwalder, nicht eine
Gemeinschaft, Kaffeebohnen rösten. Warum gibt es ein Restaurant Da Franco? Weil ein Privatmann
eine Beiz führen wollte, nicht weil die Öffentlichkeit eine Beiz geführt hat. Warum gibt es
die Langmatt, ohne einen Sidney Brown gäbe es keine Langmatt. Wir müssen mit den Einschränkungen
vorsichtig sein. Ich frage mich zudem, wo die Kriterien geblieben sind, wenn ich
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