Einwohnerrat Baden Protokoll - Stadt Baden

Demuth Serge
Eine Frage in formeller Sache: Ist es zwingend, dass wir über jeden Antrag direkt abstimmen?
Es wird zum Teil vielleicht ein Time-out brauchen, um sich abzusprechen. Daher wäre es effizient,
am Schluss über alle Anträge abzustimmen. Wäre das möglich?
Suter Toni
Ja es ist zwingend, da, ein Rückweisungantrag ein Ordnungsantrag ist. Man beauftragt damit
den Stadtrat, eine Sache nochmals vorzulegen. Wenn ihr ein Timeout wünscht, könnt ihr ein
Timeout beantragen und man kann dem stattgeben, wenn die Mehrheit das will.
Zehnder Andreas
Ich war Mitglied dieser Spezialkommission. Wir haben extrem viel über diese Hochhäuser
gesprochen. Dann haben wir in der FDP-Fraktion noch einmal viel über diese Hochhäuser
gesprochen. Ich bin tagtäglich mit dem Bauen beschäftigt. Als Architekt würde ich sehr gerne
ein Hochhaus bauen. Jeder Architekt will irgendeinmal im Leben ein Hochhaus bauen. Ich bin
der Meinung, man muss den Paragraphen zurückweisen und überarbeiten und das aus zwei
Gründen: 1. Es stört mich, dass man in der Innenstadt ganz klar ausgewiesen hat, wo diese
Hochhäuser stehen könnten. Wir alle wissen, dass es genau an diesen Standorten bereits
Projekte gibt. Man gleist nun ein Gesetz auf und stülpt es über die Projekte, die eigentlich schon
auf dem Tisch liegen. Das stört mich. Ich rede vom Merkker-Hochhaus, den beiden Hochhäusern
auf dem ABB-Areal und vom Südhaus. Man müsste noch einmal gesamthaft anschauen,
ob diese Hochhäuser am richtigen Ort sind. 2. Im Esp sind drei Hochhäuser aufgezeigt, die als
Ensemble daher kommen. Das Quartier lebt nachher mit drei Hochhäusern. Man weiss aber
bereits, dass das eine nicht gebaut wird, das zweite wahrscheinlich auch nicht und somit dort
allenfalls nur noch ein Hochhaus zu stehen kommt. So stellt sich für mich die Frage, ob ein
Hochhaus dort richtig ist.
Beschluss
Der Antrag, § 5 "Hochhäuser" sei zur Überarbeitung zurückzuweisen, wird mit 21 Ja- zu 25
Nein-Stimmen abgelehnt.
Antrag Courvoisier Peter
Der § 6 "Grundmasse und Zuordnungen" sei zur Überarbeitung der Regelung des grossen
Grenzabstandes in der Zone Z3-5 und K4,5 zurückzuweisen.
Begründung:
Hier handelt es sich um die neue Regelung, die auch Peter Heer erwähnt hat, die plötzlich in der
BNO-Revision erschienen ist. Der Wegfall des grossen Grenzabstandes ist eine Reaktion auf
ein paar Rechtsfälle und vermehrte Ausnahmebewilligungen. Vor allem in den Z-Zonen. Dort
würde auch die Einführung von Baulinien Sinn machen, um das Problem entschärfen zu
können. Z-Zonen befinden sich vor allem im Bereich Badstrasse. Es ist auch zu prüfen und
darzulegen, ob diese Verdichtung, in bereits sehr dicht bebautem Gebiet, wünschenswert ist
oder ob es dann dort auch wieder neue Rechtsstreitereien gibt. Bei der Überarbeitung sind
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