Einwohnerrat Baden Protokoll - Stadt Baden

Antrag Mallien Sander
Beschluss
Der Antrag, der Nutzungsplan sei bezüglich des Gebiets Hahnrain, auch bekannt als Chriesiareal,
umfassend die Parzellen 645, 1485, 1086, 1984, Anteil 1820, 1486, 1058, 1767, 1985,
2343, 2344, 648 im Halte von total 2'572 m 2, zwecks Umzonung von der Zone W3 in die Zone
K5 zurückzweisen, wird mit 7 Ja- zu 35 Nein-Stimmen abgelehnt.
Beschluss
1. Von den Einwendungen zur Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) und den
Einwendungsentscheiden des Stadtrats wird einstimmig Kenntnis genommen.
2. Die Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) wird mit Ausnahme des zurückgewiesenen
§ 62, Absatz 1 und 2 mit 36 Ja- gegen 10 Nein-Stimmen beschlossen.
Mallien Sander
Ich stelle den Antrag, die BNO-Teilrevision sei seitens des Einwohnerrats dem Referendum zu
unterstellen.
Heer Peter
Auf Kantonsebene ist das möglich, der Grosse Rat kann sagen, dass ein Geschäft dem Volk
vorlegt werden muss. Auf kommunaler Ebene sieht das Gemeindegesetzt dies nicht vor.
Sandmeier Marco, Stadtschreiber-Stv.
Materielle positive und negative Beschlüsse der Einwohnerrates, die nicht in die endgültige Entscheidungsbefugnis
des Einwohnerrates fallen, sind einer Abstimmung zu unterstellen, wenn
der Einwohnerrat die Unterstellung unter das Referendum an der gleichen Sitzung beschliesst.
Schneider Markus, Stadtrat
Der Stadtrat empfiehlt diesen Antrag zur Ablehnung.
Beschluss
Dier Antrag, die BNO-Teilrevision sei seitens des Einwohnerrats dem Referendum zu unterstellen,
wird mit 12 Ja- zu 33 Nein-Stimmen abgelehnt.
Beschluss
Die Traktanden 3, 4, 5 und 6 werden auf die Januar 2014-Sitzung verschoben.
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