Ausgabe 459 - Dedinghausen

D.a. 459 ... aktuell * Hintergrund Januar 2014
Am 20.September‘13 schrieben Ludger Schulte-Remmert und Ralf Zur Information:
Henkemeier an Johannes Remmel, den NRW-Minister für Klimaschutz,
Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (vergl. Christina Schulze-Föcking (CDU)
D.a.456) und baten um Unterstützung unseres Dorfprojektes. Die kam
Die 37-jährige Landwirtin aus Emsdetten
sitzt für den Wahlkreis Stein-
zunächst nicht. Bis heute (15.12.13) ist der Brief der Beiden nicht
beantwortet.
furt I seit Juni 2010 im Landtag. Sie
Unterstützung bzw. offene Ohren fand dann Ludger Schulte-Remmert
ist Sprecherin und ordentliches Mitglied
im Ausschuss für Klimaschutz,
bei Experten der CDU-Landtagsfraktion. Mitte Oktober traf er in
Begleitung von Hartmut Lüdeling die CDU-Abgeordneten Christina
Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft
Schulze-Föcking und André Kuper. Die beiden MdLs nahmen sich der
und Verbraucherschutz.
Dedinghauser Probleme an und formulierten mit Datum vom 28.10. – André Kuper (CDU)
ausgegeben am 29.10.2013 - eine kleine Anfrage.
Der 52-jährige ehemalige Bürgermeister
sitzt für den Wahlkreis
Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 1721 mit Schreiben vom 27. Gütersloh III seit Mai 2012 im
November 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Landtag. Er ist Sprecher und ordentliches
Mitglied im Ausschuss für
Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und dem
Minister für Inneres und Kommunales beantwortet und sie am Kommunalpolitik.
2.10.2013 als Drucksache 16/4506 des Landtages NRW veröffentlicht.
Der Kleinen Anfrage wie auch der Antwort ist eine Vorbemerkung vorausgestellt:
„Zukünftige Entwicklung von Dorfentwicklungsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen
Zahlreiche kleine Kommunen und Dorfgemeinschaften
haben in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen
unternommen, um durch Maßnahmen der Dorferneuerung
die Lebensqualität im ländlichen Raum zu verbessern.
Mit modernen Instrumenten und klugen vernetzten Initiativen
wird die Dorfentwicklung nachhaltig, ganzheitlich und
zukunftsfähig positiv beeinflusst.
Dies ist nur durch das ehrenamtliche Engagement vieler
Beteiligter vor Ort möglich, die solche Entwicklungsmaßnahmen
vorantreiben und sich nur da, wo der eigene
Sachverstand nicht ausreicht, der Hilfe von Experten
bedienen.
Viele positive Beispiele haben erfreulich zahlreiche Nachahmer
gefunden. Es wurden Planungen vorangetrieben
und viel Energie, Zeit und Geld aufgebracht. Teilweise
sind die Konzepte fertig ausgearbeitet und könnten umgesetzt
werden.
Da jedoch die bisherige ILEK-Förderperiode abgelaufen
ist und für die neue Förderperiode noch keine Fördertatbestände
definiert sind, liegen diese Projekte auf Eis,
neue Fördermittel werden nicht genehmigt.“
Im Folgenden geben wir die Fragen und Antworten
in einer Zusammenfassung, aber wörtlich wieder:
„1. Welche Strategie verfolgt die Landesregierung
bei der Förderung der integrierten ländlichen
Entwicklung künftig für Nicht-LEADER-Regionen?
Auch außerhalb von LEADER-Regionen wird es zukünftig
weitere Angebote für Dörfer und Gemeinden geben, um
die Realisierung wichtiger Projekte zur zukunftsfähigen
Entwicklung zu ermöglichen. Dabei soll ein besonderer
Fokus auf solchen Projekten liegen, die sich mit den aktuellen
Herausforderungen des ländlichen Raums (z.B.
demografischer Wandel, Daseinsvorsorge) beschäftigen
und größtmöglichen gesellschaftlichen Nutzen erwarten
lassen.
Die detaillierte Ausgestaltung der Fördertatbestände und -
konditionen wird derzeit erarbeitet.
2. Welche Unterstützung gewährt die Landesregierung
den Dorfgemeinschaften, die sich gerade in
neuen (und geförderten) ILEK und DEK/DIEK’s
auch im Vertrauen auf Fördermittel engagiert
haben, nun aber die Maßnahmen nicht umsetzen
können?
Im Oktober 2013 wurden zusätzliche Fördermittel in Höhe
von 2,2 Mio. Euro für die Bewilligung von Maßnahmen der
Dorfentwicklung bereitgestellt. Damit kann eine Vielzahl
weiterer Dorfentwicklungsmaßnahmen umgesetzt werden.
3. Inwieweit sieht die Landesregierung eine Gefährdung
des zukünftigen bürgerschaftlichen Engagements
durch die derzeitige Rechtsunsicherheit,
die zurzeit lange und sorgfältige erarbeitete
Projektentwicklungsprozesse stoppt?
Mit den zusätzlich bereitgestellten Fördermitteln können
bereits erarbeitete Konzepte und Dorfentwicklungsprozesse
weiter umgesetzt werden. Insofern ist nicht von
einer Gefährdung des bürgerschaftlichen Engagements
auszugehen. Qualifizierte Konzepte können auch über die
aktuelle Förderperiode hinaus die Grundlage der weiteren
Entwicklung darstellen.
4. Was steht der Schaffung von Übergangsfristen
bzw. entsprechender Anpassungen von Förderrichtlinien
für laufende Dorfentwicklungsprojekte
entgegen, so dass laufende Projekte begonnen
und fortgeführt werden können?
Die Veröffentlichung der Verlängerung der Förderrichtlinie
bis zum 31.12.2015 ist bereits veranlasst. Laufende Förderprojekte
können wie vorgesehen beendet werden.“
Was die Antwort des Ministers nun defacto für unser Dorfprojekt für Folgen haben könnte ist noch nicht ganz
klar. Ludger Schulte-Remmert hat verschiedene Personen um eine Einordnung der Ministerworte gebeten. D.a.
wird weiter berichten.
D.a. 459/27